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im Roten Salon


Angelas Hühnerhaufen

Zum "Rücktritt" des generalsekretärs Ruprecht Polenz

Eine solche Opposition kann sich der Bundeskanzler nur wünschen. Konzept- und orientierungslos dümpelt sie vor sich hin, mehr mit sich selbst, ihren Skandalen und Personalquerelen beschäftigt als mit der Politik bzw. dem politischen Gegner.

Jetzt hat die bislang glücklose CDU-Chefin Merkel die Reißleine gezogen und den Generalsekretär Ruprecht Polenz, den sie selbst erst vor 6 Monaten als ihren "Favoriten" ins Amt geholt hatte, zum Rücktritt genötigt. Artig hat sie sich bei ihm für die "gute Zusammenarbeit" bedankt. Das war alles. Polenz hat´ s nicht gebracht. Er selbst sah sich eher als Menschen "der Brücken baut" denn als "Speerspitze". So kann man Profillosigkeit auch nennen. Fast möchte man sich zurücksehnen nach Leuten wie dem unnachahmlichen Pastor Hinze, der immerhin in der Rolle des jovialen Mieslings ein unverwechselbares Profil erarbeiten konnte. Ganz früher sollen auch mal Leute wie Heiner Geißler oder Kurt Biedenkopf diesen Posten bekleidet haben; aber das ist jetzt Neolithikum.

Aber eigentlich geht es gar nicht um Polenz. Er ist nur das Bauernopfer; derjenige, dessen Verlust eben am leichtesten zu verschmerzen war. In Wirklichkeit ist das Problem Polenz das Problem der gesamten CDU. Sie hat es schwer, als Opposition Tritt zu fassen. Zum geringen Teil mag dies einfach daran liegen, daß eine Partei, die 16 Jahre regiert hat, personell und institutionell so mit dem Staatsapparat verschmolzen war, daß erst einmal wieder ein Neuaufbau unumgänglich ist. So hat die heutige CDU mit drei Problemen zu kämpfen, die eine Rückkehr zur Macht vor 2006 mit allergrößter Wahrscheinlichkeit zur Fata Morgana machen werden. Da ist zum einen das "System Kohl" mit seinen Folgeerscheinungen. Der Alte, den die jetzige CDU-Führung so gerne zum elder statesman machen würde, verdienstvoll, entrückt und weise, mag sich partout nicht in sein Schicksal fügen. Zwar reicht seine Kraft nicht mehr aus, wirklich zu führen, aber in seiner Nähe wirkt alles irgendwie immer noch arg klein. Und er hat sie alle mitgerissen: den Schäuble, der so gerne erster behinderter Kanzler der BRD werden wollte, den Kanther, Saubermann mit schmutziger Weste, den Bohl, den Hinze, auch den Rühe, die Nolte und die Süssmuth. Roland Koch ist mehr ein Gewächs Marke Eigenbau: eigentlich eine tragische Figur, denn solange Kohl da war, mußte man mittun, wenn man was werden wollte, weil er aber mitgetan hat, wird er nun nix mehr. Die Welt ist hart aber ungerecht. So wird die CDU nun geführt von einer Garde, für die der Ausdruck "Mittelmaß! ein reiner Euphemismus ist. Angela Merkel hat als Frau immerhin den Vorteil, daß sie in der CDU noch auffällt. Friedrich Merz wirkt wie ein "scharfer Hund", aber was die CDU-Landesfürsten angeht, so gilt: § 1 - jeder macht Seins. Das nimmt dem Fraktionschef viel von seiner Wirkung. Das größte Problem für die CDU ist aber, daß Schröder´s SPD ja eigentlich keine Alternative zur Kohl-Politik darstellt. Schon im Wahlkampf betonte sie eher die Tasache, daß sie die jüngeren, "unvebrauchteren" Leute habe. So sitzt Schröder mitsamt seinem Scharping und Eichel in der neuen Mitte, da, wo die CDU meint, daß sie eigentlich hingehöre, und hält den Lokus besetzt. Genau genommen hat die CDU keine ernsthaften Alternativen. Sie ist ebenfalls für Sozialabbau, Modernisierung, EU-Osterweiterung und und und...Schröder hat nichts zu befürchten: von links kommt nichts. Die PDS rückt zwar nach, aber sie hat im Westen keine Chance. Die SPD-Linke - wenn man das denn so nennen will - ist marginalisiert. Lafontaine schmollt, Dreßler sitzt krank in Israel, Schreiner, Nahles und erst der Herr von Larcher sind Loser-Typen par excellence. Und auch die Gewerrkschaften bringen nicht viel Leute auf die Beine. So muß er nach links nicht einmal blinken und kann den Entertainer mit Volksnähe geben. Was bleibt da für die CDU? Sie nörgelt an diesem und jenem, ziert sich hier und zickt da. So nicht und nicht jetzt und nicht mit den Grünen - ein etwas dürftiges Motto.

Fast bleibt der CDU nur, auf eine grundsätzliche Veränderung des Klimas, etwa nach einem Konjunktureinbruch, zu warten oder auf Verschleißerscheinungen bei der Regierung zu hoffen, aber das kann dauern.

Ein Thema bleibt: das der Zuwanderung. Sowohl Asylbewerber als auch High-Tech-Arbeitskräfte haben im Volk ein wesentlich schlechteres Image als in der veröffentlichten Meinung. Die CDU (wie auch die SPD!) weiß das. So ist die Versuchung groß, dies in den Vordergrund zu stellen, auch im Wahlkampf. Zwar ist der Satz von der "deutschen Leitkultur" nicht wirklich gefährlich (eigentlich sogar eine Banalität - man lese nur mal TAZ-Kommentare, oder auch solche von Alice Schwarzer, zum Fall Fereshda Ludin) aber schon die hektische Reaktion des rot-grünen Establishments zeigt, wie verwundbar sie sich hier fühlt. Hinter der "deutschen Leitkultur" lauert ein Kulturkampf, ein Krieg um die Köpfe. Es sind Goyas Bestien, die den Schlaf der Vernunft bedrohen.

  • Autor: Charly Kneffel
    Verwertung: © Philosophischer Salon e.V., Berlin
    Quelle: www.roter-salon.info
    Erstveröffentlichung: www.kalaschnikow.info
    Update: Berlin, Di., 24.10.2000