Der Aufstand der Anständigen
Deutschlands Establishment zelebriert sich selbst
"...Etliches weist darauf hin, daß die integrative Fähigkeit (nicht nur)
der deutschen Gesellschaft abnimmt, daß der Zusammenhalt poröser wird.
Dafür Rechtsradiklae (oder solche, die sich rechtsradikaler Symbole in
provokatorischer Absicht bedienen) verantwortlich zu machen, wäre eine
allzu einfache Antwort, eine Ausflucht. Die breite Mobilisierung gegen
eine übertrieben dargestellte rechtsradikale Gefahr trägt alle Züge
einer Ersatzhandlung. Sie verschaftt ein vorgesellschaftliches
Gemeinschaftsgefühl und trägt zur Klärung nichts bei. Wie eine
Sternschnuppe wird sie verglühen."
(Frankfurter Allgemeine Zeitung; 10.11.2000)
Doch: man muß die FAZ loben - wo sie recht hat, hat sie recht. Mehr als
200 000 Menschen demonstrierten gestern in Berlin zwischen Neuer
Synagoge und Brandenburger Tor. Auch in anderen Städten gab es ähnliche
Manifestationen (allein in Bremerhaven ! mehr als 20 000 Teilnehmer).
Vorgeblich gegen den Rechtsradikalismus, in Wirklichkeit für diese
Republik. Und alle wußten das. Vordergründig hat die Elite des Landes
allen Grund zufrieden zu sein, mit einer gewissen Ausnahme der CDU, die
nur am Rande dabei war, aber im Grunde verändert sich nicht viel.
Als Linker weiß man manchmal nicht, ob man nun lachen oder weinen soll.
Gewiß, es war notwendig, einmal ein zeichen zu setzen gegen die
kahlgeschorenen, ewig betrunkenen Dumpfbacken, die sich als "einzige
Opposition" gerieren, vor allem in den neuen Ländern eine Atmosphäre der
Angst verbreiten und Ausländer jagen, verprügeln und töten. Sie sind in
dieser Gesellschaft - noch - eine isolierte, wenn auch aktivistische
Minderheit. Immerhin: in weniger aggressiver Form können sie schon zu
recht davon ausgehen, daß sie nur das artikulieren, was viele denken.
Die Manifestation vom Donnerstag mag ihnen gezeigt haben, wie weit sie
noch von der Verwirklichung ihrer Ziele entfernt sind. Wäre dies das
wesentliche Ergebnis der "Staatsdemo" (Angelika Beer), so wäre dies ein
toller Erfolg.
Aber das ist nicht zu erwarten. Die Faschisten werden ackselzuckend über
diese Aktion hinweggehen und ihre Aktivitäten, vielleicht wegen der
Verbotsdrohung etwas vorsichtiger, fortsetzen. Sie sind kaum
beeindruckt. Wer nach der Drei-Säulen-Strategie vorgeht, wird mit einer
Serie von kleineren Events, mit ideologischer Arbeit und
Wahlkandidaturen, die zumindest Geld bringen, weiter machen, wohl
wissend, daß Aktionen wie diese einmalige Happeningssind, die nicht
beliebig wiederholt werden können. Härter dürfte sie das Verbot der NPD
treffen. Das wird den Neofaschismus zwar nicht umbringen, aber doch
verwirren, seine Strukturen schwächen und die ungestörte Heranbildung
eine geschulten Aktivistenstamms behindern. Das Verbot wird kommen, aber
man muß auch wissen, daß soziale Bewegungen nur verboten werden können,
wenn entweder die gesellschftliche Entwicklungsrichtung ohnehin gegen
sie geht oder wenn das Verbot begleitet wird von der Formierung einer
gesellschftlich-politischen Kraft, die neue Verhältnisse von stabilem
Charakter schafft. Ersteres ist nicht zu erwarten, letzteres gibt doch
sehr zu denken.
Was sich in Berlin abgespielt hat, war die große Manifestation der
Staatstragenden. Kein Antifaschismus. Auch das angedachte und nun
eingeleitete NPD-Verbot hat keinen antifaschistischen Charakter. Wäre
das gewollt, so ginge es leicht. Die Fortsetzung faschistischer Parteien
in der Tradition der NSDAP ist nämlich nach dem GG verboten. Zumindest
die NPD und die DVU ließen sich problemlos auflösen, wollte man den
antifaschistischen Grundauftrag des GG ernst nehmen. Der ist aber nach
den Worten des Altpräsidenten Herzog "obsolet". Liest man die Begründung
für den NPD-Verbotsantrag, so fällt auf, wie leicht sich dieser Antrag -
man braucht nur wenige Worte zu ändern - auch gegen links drehen ließe.
Das ist des Pudels Kern. Das Establishment dieses Landes ist sich
nämlich keineswegs so selbstgewiß, wie es sich darstellt. Man weiß sehr
wohl, daß die Grundlagen der Nachkriegsentwicklung, die das
"Wirtschaftswunder" und schließlich die "Zivilgesellschaft" (und das
sagenhafte Projekt der "Moderne", den "westlichen Weg") längst wirklich
"obsolet" sind und bereitet sich auf harte Kämpfe vor. Dem dient der
Schulterschluß der "Anständigen" und die Bereitstellung der
"Instrumente" gegen jede Art der Fundamentalopposition, käme sie denn
von links oder von rechts. Ja, auch gegen Rechts geht es, denn was sich
da in der NPD und den "freien Kameradschaften" sammelt, ist alles andere
als eine Einsatzreserve des Kapitals. Dieses ist längst über den
Nationalstaat und das "völkische Element", das die Glatzen noch
verteidigen, hinausgewachsen. Und spätestens wo die Faschisten
geschäfstschädigend wirken, ist Schluß mit lustig.
So wurde alles, was es geschaftt hat in diesem Land, aufgeboten um die
Massenbasis der "marktwirtschaftlichen Demokratie" (=des Imperialismus,
in dem es sich - für manche - gut leben läßt) zu demonstrieren. Noch ist
wohl in den Köpfen der meisten Teilnehmer das Verhältnis zwischen dem
Stolz auf das Erreichte und dem Abscheu vor den Dumpfen ausgewogen. Das
wird sich ändern, wenn die Verhältnisse kälter werden. Dann soll ein
"Ruck durch die Gesellschaft" gehen: für eine kapitalistische
Modernisierung, bei der die meisten auf der Strecke bleiben, für eine
"formierte Gesellschaft".
Im Moment formieren sich die Truppen: das Kapital hat die meisten. Das
ist die wirkliche Lehre von Berlin.
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Autor: Charly Kneffel
Verwertung: © Philosophischer Salon e.V., Berlin
Quelle: www.roter-salon.info
Erstveröffentlichung: www.kalaschnikow.info
Update: Berlin, Fr., 10.11.2000
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