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im Roten Salon

Marianne Birthler...

Daß man das noch erleben durfte: die Gauck-Behörde jetzt ohne Joachim Gauck. Aber keine Sorge, der oberste Anstandshüter der moralisierenden Selbstgerechtigkeit wird uns wohl erhalten bleiben, schon berichtet die Presse, daß er - mehr oder weniger offen - "umworben" werde: von den Grünen, die eigentlich in Sachen Selbstgerechtigkeit und Scheinheiligkeit den Monopolanspruch im neuen Deutschland haben, aber auch von der CDU, die eine ganze Menge der ehemaligen "Bürgerrechtler" übernommen bzw. mindestens in ihre Hegemonie eingebunden hat. Zumal ein Pfarrer ja schon von Berufs wegen nahe an einer christlichen Partei liegen dürfte. Aber auch seine ehemalige Behörde - theoretisch: "der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR" - volkstümlich aber nur als "Gauck-Behörde" bekannt, lebt weiter. Ihre wesentliche Funktion, wenn man denn den selbstgesetzten Anspruch einmal ernst nehmen wollte, hat sie zwar erfüllt, ein wenig Aufarbeitung, viel Delegimierung des untergegangenen Systems und die Beschaffung von Daten, die für die Geheimdienste der Siegermächte aus unterschiedlichen Gründen sehr interessant sein könnten, aber einmal entstanden, wird sie - vorerst - bleiben. Nun geleitet von Marianne Birthler, die sich nach der "Wende" mit mittelprächtigem Erfolg als Landespolitikerin versuchte, es dabei sogar zur grünen Ministerin in Brandenburg brachte. Sie nahm sich aber selbst aus dem Rennen, als sie das Standvermögen des brandenburgischen Ministerpräsidenten Stolpe, der allen "Enthüllungen" über seine angebliche IM-Tätigkeit trotzte, und scheiterte später mit allen Kandidaturen, in der grünen Partei selbst Karriere zu machen. Ein Versorgungsfall also, und was sonst das Europaparlament bzw. die "Bundeszentrale für Politische Bildung" oder Gelsenwasser (Röstel) besorgten, muß hier eben die Gauck-Behörde, die wohl auch in Zukunft so heißen wird, leisten.

Marianne Birthler ist für diesen Posten gut geeignet, verkörpert sie doch als Person jene unnachahmliche Mischung aus Arglosigkeit, Überheblichkeit und Aggressivität, die man für solche Ämter braucht.

Das Thema selbst ist weitgehend ausgestanden bzw. das, was noch unter einem Schleier verborgen gehalten wird, wird dort bewußt verborgen. Neben den Tätigkeiten des Staatssicherheitsdienstes in der DDR sind es jetzt wohl vor allem die in der BRD eingesetzten Agenten der HVA, die noch im Blickpunkt des Interesses stehen. Für Gauck, Birthler und die anderen Chargen ihrer Behörde geht es - wohl durchaus ehrlich gemeint - um die "Aufklärung der zweiten deutschen Diktatur". Dies wird als erforderlich für die moralische Hygiene dargestellt. Ganz falsch ist das nicht. Geheimdienste - vor allem in der Inlandsaufklärung, die nicht so einfach als "Kundschafter des Friedens", geradezu als politische Soldaten, definiert werden können, machen immer eine unappetitliche Arbeit. Sich in anderer Leute Vertrauen einschleichen und dieses gezielt mißbrauchen, führt immer zu Deformationen des Charakters, auch wenn manchen Menschen eine erstauliche Fähigkeit der Verdrängung entwickelt haben. Da helfen auch keine Erklärungen wie: "Ich habe ja niemanden geschadet" oder der überzogene Klassenstandpunkt, der die Bespitzelten als "Klassenfeinde" gleichsam zum Abschuß freigibt. Existiert ein solches Spitzelsystem flächendeckend, und das war in der DDR der Fall, ist dies natürlich eine grundlegende Belastung für das gesellschaftliche Klima. So sah es denn auch aus. Eine andere Frage ist, ob es für die DDR, die vor der deutschen Geschichte allemal legitimiert war, überhaupt eine andere Form gegeben hat, immerhin 40 Jahre alt zu werden. Gerhard Zwerenz, der selber die DDR verlassen mußte, als ihm mehrere Jahre Bautzen drohten, sagte einmal über Walter Ulbricht, den zu mögen er wahrhaft keinen Grund hatte, diese habe es immerhin geschafft, durch die Gründung und Etablierung "seines Staates" einen Zweig der Arbeiterbewegung - nämlich den revolutionären - für 40 Jahre zu retten. Eine weitere Frage ist auch, ob es in der BRD wirklich so sehr viel anders aussieht. Vermutlich würden einigen die Augen übergehen, kämen die Akten der westdeutschen Dienste (BfV, LfV, MAD, BND, Pol.Poz. usw.) an die Öffentlichkeit. Hinzu kommen die zahllosen ausländischen Dienste (auch aus "befreundeten" Staaten). Die dritte Frage ist natürlich, was es jetzt überhaupt noch bringt. Vielleicht für die wissenschaftliche Forschung, aber da gäbe es Aktenbestände, die dringender der Veröffentlichung bedürften. Aber das ist ohnenhin nur ein Nebenaspekt. Die meisten Akten, auch die Klarnamen der im Unternehmen "Rosewood" von der CIA übernommenen Agenten, sind den einschlägigen Behörden höchstwahrscheinlich bekannt. Verwandt werden sie aber nur von Fall zu Fall. So hat die Gauck-Behörde de facto längst einen andere Funktion: sie steht als Mahnmal für die untergegangene DDR, als Mahnmal für deren Delegitimierung, als Mahnmal für die Überlegenheit des kapitalistischen Systems, wenn auch euphemistisch einfach als "Demokratie" bezeichnet. Das ist ja auch der Sinn der Sache. Aber vielleicht mal anders herum gefragt: wie unsicher muß sich eigentlich ein System fühlen , daß es 10 Jahre danach immer noch soviel Aufwand in ein solches Projekt investiert. Oder hat der Apparat sich längst verselbstständigt? Wie dem auch sei, davon weiß Marianne Birthler nichts. Sie ist die einzige, der man wirklich die Naivität zutraut, die Gauck-Behörde für eine moralische Anstalt zu halten und nicht für eine ideologische Waffe in dem, was man früher Klassenkampf genannt hätte.

So mag sie denn weitergaucken.

• Autor: Charly Kneffel
  Verwertung: © Philosophischer Salon e.V., Berlin
  Quelle: www.roter-salon.info
  Erstveröffentlichung: www.kalaschnikow.info
  Update: Berlin, Mo., 06.10.2000