The winner takes it all
George W. Bush ist 43. Präsident der USA
Das war eine schwere Geburt. Nach einem Monat juristischem Hin und Her hat das Oberste Gericht der USA jetzt entschieden, wer die Wahl zum US-Präsidenten gewonnen hat. Es ist George W. Bush, der Gouverneur von Texas, der damit seinem Vater nach acht Jahren Clinton nachfolgt. Immerhin eine hübsche Anekdote: das gab es zuletzt Anfang des 19. Jahrhunderts, als John Quincy Adams, allerdings nach mehreren Präsidenten dazwischen, seinem Vater John Adams nachfolgte.
Über das Wahlprocedere braucht man kein Wort zu verlieren, natürlich hat - nach allgemein menschlichem Verständnis - der Verlierer gewonnen. Al Gore hatte satte 200 000 Stimmen mehr als Bush, das Wahlmännersystem ist reichlich obskur und die Wahlzettel sind- vor allem für ältere Menschen - unübersichtlich. Überhaupt ist eigentlich nicht einzusehen, warum bei einer Bundeswahl in den USA jeder Stimmbezirk seinen eigenen Wahlzettel macht. Aber das ist alles nichts besonderes. Merkwürdige Wahlergebnisse gibt es auch in anderen Ländern und wer sich über Unübersichtlichkeit beklagt, braucht sich nur die Wahlzettel in Bayern oder Baden-Württemberg („Kumulieren“, „Panaschieren“) anzusehen. Auch die Abgrenzung der Wahlkreise ist auch in sehr alten Demokratien bisweilen arg sonderbar. Und schließlich wussten alle Beteiligten, wie das amerikanische Wahlgesetz beschaffen war. Also kein Grund zum Lamentieren.
Sicher wird nun in dem einen oder anderen Medium von „Delegitimierung“ der US-Demokratie und ähnlich Schlimmem zu lesen sein. Das ist Unsinn. Der Ärger wird in kürzester Zeit verrauchen und die Drohungen des „Bürgerrechtlers“ Jesse Jackson, nun Massendemonstrationen gegen die Entscheidung des Obersten Gerichts zu initiieren, kann man getrost unter „Rhetorik“ abbuchen.
Wichtiger ist allemal, was nun zu erwarten ist und was das Wahlergebnis aussagt. Natürlich hatten die Amerikaner nur zu entscheiden, von welcher Fraktion der Oligarchie sie sich in den nächsten vier Jahren regieren lassen wollten. Und eine wirkliche „Spaltung der Nation“ , wie uns gewisse Medien weißmachen wollen, liegt in weiter Ferne. Die herrschende Elite ist sich, wenn sich der erste Ärger gelegt hat, in allen wesentlichen Fragen einig und auch wenn das Vertrauen der „kleinen Leute“ z.Zt. angeschlagen sein mag: das wird ohne Folgen bleiben, zumal es an Kristallisationspunkten für einen eventuellen Widerstand fehlt. Aber es gibt doch Nuancen in der Grundlinie. Das Wahlergebnis ist in der Tat überraschend: denn alle Indikatoren, die normalerweise im amerikanischen Wahlvolk, will heißen: in der veröffentlichten Meinung, zu Buche schlagen, hätten eigentlich einen Wahlsieg Gore´s nahegelegt. Die Wirtschaft boomt, die Todesstrafe auch und international schicken sich die Staaten an, ihr Bild zum Vorbild der Welt zu machen. Das erfüllt auch die da unten mit Stolz.
Was wir aber tatsächlich erleben, ist das Ende der „Great Society“, der „demokratischen“ Hegemonie in der US-Gesellschaft seit Mitte der 60er Jahre.
Gewiß, ganz so weit her war es mit dieser Hegemonie nie. Sie verhinderte nicht die Amtsperioden des Richard M. Nixon oder Gerald Ford; und eigentlich war in vieler Hinsicht schon die Reagan-Administration ein deutliches Indiz für den gesellschaftlichen Umschwung. Aber Nixon war nur der Nutznießer des Vietnam-Krieg-Desasters der Demokraten unter Lyndon B. Johnson. Die Demokraten hatten die USA in dieses verbrecherische Abenteuer geführt und es war Nixon´s historische Aufgabe (und Verdienst) dieses zu beenden. Aber auch zu seiner Zeit setzte sich eine „linke“ - die Tradition der Bürgerrechtsbewegung aufgreifende - gesellschaftliche Stimmung immer weiter durch. Hatte noch Anfang der 60er Jahre Gouvernor Wallace schwarzen Studenten selbst gegen ein Gerichtsurteil den Universitätsbesuch verwehrt, so konnte davon in den 70er Jahren keine Rede mehr sein, was schließlich auch Wallace selbst akzeptierte. „Affirmative action“, die - nicht immer unproblematische Bevorzugung von Minderheiten und Frauen - war gang und gäbe. Diese Veränderungen waren irreversibel. Davon ist auch die heutige republikanische Partei geprägt. Wäre die Grand Old Party immer noch nur die Partei der WASP, des Bible Belt und der Hochfinanz, sie wäre auch unabsehbare Zeit strukturelle Opposition. Aber das ist sie nicht mehr: heute hat sie ganz selbstverständlich Vertreter der Minoritäten (und Frauen) in hohen und höchsten Positionen. Condoleezza Rice hat den Posten als Sicherheitsberaterin fest, Colin Powell, der Golfkriegs-General, hat gute Chancen, Außenminister zu werden. Katherine Harris, die wackere Adjudantin der Bush-Brüder aus Florida, hat sich zumindest für weiteres empfohlen. So ist die Substanz der „Great Society“ eben auch - und vor allem - die Modernisierung des Konservatismus, der, der heutigen Gesellschaftsordnung entsprechend, ökonomisch Liberalismus reinstes Wassers ist, was sich eben nur die stärksten leisten können. Außenpolitisch wird Bush eine stärkere Zurückhaltung an den Tag legen. Der Menschenrechtsmissionarismus der Demokraten ist ihm fremd. Es werden wieder - im engen Sinne - die „nationalen Interessen“ definiert. Das muß nicht schlecht sein. Immerhin wird so die amerikanische Politik berechenbar und vielleicht (hoffentlich!) etwas weniger aggressiv sein. Andererseits steht zu befürchten, dass amerikanische Zurückhaltung nur gewisse andere Weltmächte in spe dazu verleiten wird, selbst in diese Lücke zu treten. Dies zu verhindern ist allerdings kein amerikanisches Thema, sondern eines, das uns angeht.
Auf die Schwäche der USA zu hoffen macht keinen Sinn. Bush hat alle Trümpfe in der Hand und im Zweifelsfall überwiegt ohnehin das gemeinsame Interesse der amerikanischen Oligarchie.
Welcome, Mr. President.
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Autor: Charly Kneffel
Verwertung: © Philosophischer Salon e.V., Berlin
Quelle: www.roter-salon.info
Erstveröffentlichung: www.kalaschnikow.info
Update: Berlin, Fr., 15.12.2000
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