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im Roten Salon

Ein weiter Weg

Es besteht Entscheidungsbedarf. Entscheidungsbedarf darüber, was aus der Bundesrepublik werden soll, wie die Menschen in diesem (unserem?) Lande leben werden, darüber, wie wir selbst in diesen Prozeß eingreifen.
Es geht dabei nicht um die Revolution, die radikale Umgestaltung dieser Gesellschaft, auch nicht um einen "Umbau der Industriegesellschaft" (wie es so schön listig-infantil im Umbauprogramm der Grünen heißt), nicht um den Ausstieg aus der NATO, ja - obwohl die Empörung über Tschernobyl jetzt für eine kurze Zeit einen anderen Eindruck erwecken mag - nicht einmal um den Ausstieg aus der Kernenergie. Das ist alles Quatsch!
Nicht, daß es nicht absolut notwendig wäre, ganz im Gegenteil, aber dafür eichen einstweilen unsere Kräfte nicht aus und es wird wohl eine ganze Weile brauchen, bis es soweit ist.
Alle politischen Initiativen und Vorschläge, die die Grünen bzw. die sie tragenden (?) Bewegungen machen, müssen sich daran messen lassen, inwieweit sie dazu beitragen, dieses gesellschaftliche Kräfteverhältnis so zu verändern, daß perspektivisch ein Ausbruch aus den "Sachzwängen" des Kapitals, der Systemkonkurrenz und den internationalen Ausbeutungsverhältnisse möglich wird, d.h. - knap aber unmißverständlich - eine Mehrheit der Bevölkerung dafür zu gewinnen, den Bruch mit dem kapitalistischen System zu vollziehen, und zwar nicht nur im Geiste, sondern in der Realität.
Letztlich ist dies unsere Hauptaufgabe. Leider ist es nicht zu leugnen, da0ß diese Aufgabe so von der Mehrheit der Grünen, den Aktivisten der Bewegung und erst recht den Wähler nicht gesehen wird.
Auf jeden Fall wird die Lösung dieser Aufgabe nicht mehr als realistisch angesehen. Die Umgehensweise mit diesem Widerspruch, dem Widerspruch zwischen dem, was als wünschenswert, ja als notwendig (gar als "lebensnotwendig"!) angesehen wird und dem, was als möglich betrachtet wird, konstituiert den Konflikt zwischen "Realos" und "Fundis".
Die einen halten ihr Gewissen und die "Reinheit" grüner Programme (als wenn sich je irgendwer für diese Kompromißpapiere interessiert hätte) hoch und mögen nicht gern über Strategien und Umsetzungsversuche reden (es würde sich dann ja herausstellen, daß sie keinen blauen Dunst haben). Sie nennen das "fundamentalistisch" und sie haben recht, denn fundamentaleren Blödsinn kann es nicht geben, ob man das nun "konkrete Utopie" nennt oder anders.
Die anderen nehmen Abschied von ihren Jugendträumen und beginnen das umzusetzen, was geht, d.h., was unter den Rahmenbedingungen der Weltmarktorientierung, der NATO-Mitgliedschaft, des Bewußtseins in der Bevölkerung möglich ist und driften so langsam (?) nach rechts. So etwas heißt heue "Realpolitik" und gilt als vernünftig. In Wirklichkeit heißt es doch nur, die Innenausstattung der Macht kosmetisch zu verändern, die Illusionen zu erwecken, es könnte einen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz geben.
Allerdings hat das Ganze einen Haken: es funktioniert nur, solange das System stabil ist, die intensive Ausbeutung und die Dominanz über die "Dritte Welt" gewahrt bleibt. Das Funktionieren dieses Systems, das jährlich Hunderttausenden das leben kostet, ist also Voraussetzung dieser Art von "Realpolitik". Die CDU weiß das, die SPD auch. Ahnen es die Grünen? Wieviele wollen es vielleicht schon? Wann werden es die ersten aussprechen? Dann wäre der Weg frei für einen Prozeß, wie er in ähnlicher Form gerade in Frankreich vor sich gegangen ist, wo in weniger als fünf Jahren eine sich antikapitalistisch dünkende Linke für einen prokapitalistischen Modernisierungsprozeß verfügbar gemacht wurde.
Sollte es so sein, daß eine "Wende" der "Wende" 1987 eine ähnliche Funktion in der BRD wahrnehmen könnte?
Für die Grünen wäre es fatal, wollten sie die Hoffnungen, die viele Menschen mit der Ablösung der Regierung Kohl durch eine sozialdemokratisch geführte verbinden, schlicht ignorieren. Der Rückfall in eine radikalökologische, politisch impotente Sekte wäre dann unvermeidlich. Es wäre aber nicht nur ein Rückfall in die Mitte der siebziger Jahre, sondern bei weitem schlimmer, es wäre nämlich ein Rückfall bis in die Mitte der siebziger Jahre gekoppelt mit dem Bewußtsein der Vergeblichkeit linker Politik, mit Tendenzen der Resignation bzw. schlimmer der bewußten offensiven Anpassung an die Zwänge des Systems. Diese Hoffnungen, sie mögen in letzter Instanz so illusionär sein, wie sie wollen, sind aber keineswegs nur irreal: die Sozialdemokratie hat sich natürlich vordergründig von den Positionen der Schmidt-Ära abgesetzt, sie behauptet "die Raketen wegverhandeln ..." zu wollen, sie will SDI nicht (jedenfalls nicht so und nicht sofort und schon gar nicht ohne EUREKA ..), sie kritisiert die amerikanische Kriegspolitik (und natürlich Nikaragua, Grenada, die Sowjetunion und Ghadafi), bedauert die Zahl und das Schicksal der Arbeitslosen (und hofft diese im Aufschwung beseitigen zu können, deshalb erst der Aufschwung), überhaupt ist sie sehr für Reformen (wenn nur das Geld da wäre). Man muß ihr das alles nicht unbedingt glauben, die Lösung der wirklichen Probleme dieses Landes würde tiefgreifende Eingriffe in das Wirtschaftssystem nötig machen, eine Aufkündigung des nordatlantischen Bündnisses sowie ebenso schmerzhafte Schritte in die gesellschaftlichen Machtverhältnisse. Daß die SPD dazu bereit ist, kann man getrost vergessen, mögen grüne Realos und linke Sozialdemokraten dafür drücken, soviel sie wollen.
Aber andererseits: sollten sie nicht eine Chance haben? Sollten wir der SPD einen politischen Jagdschein ausstellen nach dem Motto: wir (die SPD) hätte ja gewollt, aber diese politikunfähigen Grünen haben uns nicht gelassen?
Im Gegenteil: wenn es so ist, daß bis auf weiteres nur die Wahl bleibt zwischen einer CDU- oder einer SPD-geführten Bundesregierung, dann müssen wir die SPD zwingen (sie wird weißt Gott nicht wollen), die Regierungsverantwortung zu übernehmen, und zwar nicht als Juniorpartner einer großen Koalition oder mit der Genscher/Bangemann FDL als Klotz am Bein, sondern allein und auf der Grundlage ihres Programms. Dies man manchem als eine unfaßbare Position erscheinen. Die Grünen als Wegbereiter der Sozialdemokratie? Noch dazu ohne inhaltliche Vorbedingungen?! Das ist doch die vollständige Kapitulation.
War das wirklich alles, wofür wir gekämpft haben?
Selbstverständlich nicht. Es kann hier auch nicht darum gehen, eine strategische Patentlösung zu entwickeln, durch die alle inneren Widersprüche der Gesellschaft und insbesondere der Grünen selbst ein für allemal aus der Welt zu Schaffen wären. Es kann einstweilen nur darum gehen, die Grünen als Partei zu erhalten, d.h. sie vor einem Auseinanderbrechen entlang ihrer eigenen Widersprüche zu bewahren, der Politik der bisherigen Rechtsregierung ein Ende zu bereiten, der Herausbildung einer schärferen Rechtsopposition, wie sie sich zweifellos bei Fortbestehen der Kohlregierung entwickeln würde, abzublocken sowie längerfristig die Ablösung von der Sozialdemokratie, die eine Voraussetzung für eine - wenn auch nur partielle - Linkswendung der SPD ist, zu begünstigen. Umgekehrt würde eine grün-rote (die Farben stimmen beide nicht, aber sei es, wie es sei) Koalition geradezu zwangsläufig eine Rechtswende einleiten, gegen die alles, was die Kohl-Administration seit 1983 vollbracht hat, eine Lapalie ist.
Sie würde der CDU Gelegenheit geben, den unfähigen Oggersheimer ohne allzuviel Aufsehen abzulösen und durch einen intelligenteren (rechteren) zu ersetzen, der SPD die Verantwortung für alles weitere (insbesondere für die steigende Arbeitslosigkeit und Verelendung weiter Teile der Bevölkerung) zuzuschieben, sich selbst ein schärferes Rechtsprofil zu geben (Ausländerbegrenzung, Durchgreifen gegen den "internationalen Terrorismus", Kurzhalten der Gewerkschaften, weg mit dem "Anspruchsdenken" ...), und die Linke, die über Jahre hinweg mit dem Verteidigen eines ohnehin nicht zu rettenden sozialdemokratischen Krisenmanagements beschäftigt ist, vollends zu demoralisieren, wobei höchstwahrscheinlich die grüne Partei über die Wupper gehen würde.
Dazu darf es nicht kommen.

Darauf ergeben sich unsere Ziele für das nächste Jahr von selbst:

1. Wir müssen die Mehrheit der gegenwärtigen Rechtsregierung zerstören. Dazu gehört sowohl ein klares inhaltliches Profil als auch eine eindeutige Wahlaussage.
2. Im Falle einer numerischen Mehrheit links von der CDU müssen die Grünen ohne wenn und aber bereit sein, die Kohl-Regierung abzulösen und eine SPD-geführte Regierung zu installieren.
3. Eine Beteiligung an einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung darf für die Grünen unter keinen Umständen in Frage kommen, vielmehr muß es ihre Aufgabe sein, diese Regierung außerparlamentarisch unter Druck zu setzen und im Parlament mit weitergehenden Vorschlägen zu konfrontieren.
4. Die Grünen müssen sich darum bemühen, aus ihrem bisherigen sozialen Sektor, der sie im wesentlichen auf die sozialberuflichen Mittelschichten bzw. marginalisierte Randgruppen beschränkt, auszubrechen und Kern einer weitergehenden - perspektivisch auch mehrheitsfähigen - Opposition zu werden.

Bis dahin ist noch ein weiter Weg.

• Autor: Charly Kneffel
  Verwertung: © Philosophischer Salon e.V., Berlin
  Quelle: www.roter-salon.info
  Erstveröffentlichung: www.kalaschnikow.info
  Quelle: Sonderausgabe DER GALLIER, Zeitung der GAL/SF, Mai 1986, S. 2ff.
  Update: 04.09.1999