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im Roten Salon

Alle Farben des Regenbogens

Herausbildung und Entwicklung der alternativen Wahlbewegung in der Bundesrepublik Deutschland nach 1978

Teil 1

Zur Einführung: Der nachfolgende Text wurde im Februar 1985 abgeschlossen. Er umfaßt die Parteigeschichte der Grünen bis zu diesem Zeitpunkt. Natürlich wäre es möglich gewesen, den Text bis heute fortzuschreiben bzw. offenkundige Fehleinschätzungen, die sich aus der damaligen Zeit ergaben, zu korrigieren. Ich habe davon abgesehen. Mir scheinen auch die Irrtümer in ihrer Tendenz so bezeichnend für die damaligen Illusionen, daß sie unkorrigiert stehenbleiben sollen. Welche Irrtümer dies im einzelnen sind und welche Folgerungen daraus zu ziehen wären, werde ich zu einem späteren Zeitpunkt erörtern. Im übrigen halte ich die Gesamttendenz dieser Arbeit auch heute noch für im großen und ganzen richtig und auch aktuell.

Originaltext

O. Vorbemerkung

Die vorliegende Arbeit ist ein, in mehrfacher Hinsicht noch recht grober, Versuch, die allgemeinen Bedingungen, unter denen sich in den letzten sieben Jahren die Herausbildung und Entwicklung eines neuen, aus unterschiedlichen Listen und Gruppierungen entstandenen, politischen Projekts vollzogen hat, zu untersuchen.
Hierbei wurde der Begriff "alternative Wahlbewegung" bwußt gewählt; nicht nur, weil er sich eingebürgert hat, sondern auch, weil er den realen Prozeß, der schließlich zur Bildung der Bundespartei "Die Grünen" geführt hat, besser zum Ausdruck bring, als jeder andere.
Einerseits, weil er den viel umfassenderen, allerdings auch recht diffusen - eben "alternativen" - Charakter des neuen Phänomens bezeichnet als dies die Etikettierung "grün", die zumindest in der Anfangszeit einen recht konkreten, begrenzten, das "ökologistische" als Lebensprinzip betonenden Inhalt hat, vermag, andererseits, weil der spontane Charakter, den dieser Prozeß hatte, zum Ausdruck kommt.
Der Begriff beinhaltet zweierlei: zum einen die Transformationsphase, in der auf der Grunlage einer breit angelegten Ökologiebewegung aus unterschiedlichen Ansätzen eine neue Partei wurde, zum anderen die Gesamtheit der Bewegung, die sich (noch?) nicht vollständig in die Partei integriert hat, wie das Fortbestehen separater "bunter" bzw. "alternativer" Listen beweist.ybrY Dabei ist die Abgrenzung zu anderen Gruppierungen, die nach links aus dem etablierten Spektrum ausgebrochen sind, nicht immer leicht. Zumindest die "Demokratischen Sozialisten" und die "Liberalen Demokraten" sind als Scharnierorganisationen anzusehen: sie gehören dazu, insofern sie unter denselben Bedingungen entstanden sind und letztlich auch ein politisch-sozial ähnliches, wenn auch engeres Spektrum umfassen, sie gehören nicht dazu, insofern sich ihr politischer Ansatz deutlich von der "alternativen" Bewegung abhebt.
Im folgenden soll versucht werden, zum einen die objektiven Bedingungen darzustellen, unter denen sich diese Entwicklung vollzogen hat, d.h. das Scheitern des klassischen sozialdemokratisch-keynesianistischen Politikmodells, sein Hegemonieverlust, der sich zuerst im Aufschwung der Ökologiebewegung ausdrückte und zur "Parteienverdrossenheit", die Voraussetzung des Erfolgs einer Partei, die so recht keine sein will, war und die Veränderung der Rahmenbedingungen, die sich nach der "Wende" ergaben, zum anderen aber auch die subjektiven Faktoren zu umreißen, die Hoffnungen und Wünsche der Initiatoren, aus denen so oft nichts geworden ist.
Das Objekt verändert sich rasch unter den Augen des Analytikers, was die Analyse schwierig macht. Aber es hat auch sein Gutes: Das Objekt lebt.

1. Einleitung

Die politische Landschaft in der BRD hat sich in den letzten Jahren von Grund auf gewandelt. Hatte noch - vor noch nicht einmal einem Jahrzehnt - das Wahlkampfmanagement der damaligen sozialliberalen Koalition die BRD ihren potentiellen Wählern als "Modell Deutschland" (1), also als Insel der Stabilität sowohl nach innen wie nach außen, anempfohlen - nicht ohne sich dabei auch ihren westeuropäischen Partnern als Vorbild zu präsentieren - so kann davon heute keine Rede mehr sein.
Kein Zweifel: das "Modell Deutschland" ist einstweilen zerbrochen und auch wenn allenthalben an einer Reihe kleinerer Modelle (so etwa in Baden Württemberg) (2) gebastelt wird, ist doch unübersehbar, daß die gesamte gesellschaftliche und politische Struktur in der BRD in eine teife Krise geraten ist, jedenfalls vor dem Hintergrund der bisherigen BRD-Geschichte (3).
Wenngleich diese Krise im Prinzip keine bundesdeutsche Eigentümlichkeit ist, so haftet ihr doch wiederum etwas Modellhaftes an. Galt die BRD noch vor wenigen Jahren als Modell der Stabilität, Vorbild eines gelungenen Krisenmanagments, so trägt sie nun gleichsam Züge eines Modells der Krise. Nicht in dem Sinne, daß die Krise hier wesentlich andere Ursachen hätte als im übrigen Westeuropa oder in Nordamerika, den gesellschaftlich und politisch nächsten Verwandten, aoder daß sie etwa besonders tief ausgeprägt wäre. In dieser Hinsicht sind andere Länder stärker betroffen. Das eigentliche Modellhafte liegt in der spezifik der bewußtseinsmäßigen Verarbeitung, als deren b esondere Charakteristika
- das relative Zurückbleiben der sozusagen "klassischen" Konfliktlinie Arbeit-Kapital als Brennpunkt der sozialen Hauptauseinandersetzung (4), obwohl es auch in diesem Bereich an Zündstoff nicht mangelt (5)
- und die damit verbundene Dominaz sog. "neuer Konflikte" (6), an denen sich ein allgemeiner, allerdings of diffuser, Unmut über das bestehende Gesellschaftssystem entzündete
angesehen werden können.
Die Situation ist vom übrigen Westeuropa keineswegs so völlig verschieden wie es auf den ersten Blick den Anschein hat, doch sind die Akzente anders verteilt. Bewegt sich die soziale Auseinandersetzung z.B. in Großbritannien oder in Frankreich - trotz zunehmender Härte (7) - noch durchaus im Rahmen der traditionellen politischen Strukturen (8), so trifft dies auf die Gesellschaft der BRD nicht ohne weiteres zu.
Gesellschaftliche und politische Problemfelder, die in den übrigen hochindustrialisierten, kapitalistischen ("westlichen") Gesellschaften eher untergeordneter Natur sind, sozusagen an der Peripherie der sozialen Hauptauseinandersetzungen stehen, haben sich in der BRD im Zeitruam der letzten zehn Jahre zu den entscheidenden Kristallisationspunkten der (dem Anspruch nach) Systemopposition entwickelt, sind - wie es P. Glotz formulierte - "parteierzeugend" (9) geworden: die Ökologiefrage, die Friedensfrage, die unter dem Stichwort "Emanzipation" subsumierten Ansprüche der Individuen auf Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum (im weitesten Sinne verstanden, nicht nur materiell), also auf gesellschaftliche Gestaltungskompetenz und nicht zuletzt der ebenfalls unter dieser Losung geführte Ausbruch des weiblichen Geschlechts aus der gesellschaftlichen Subalternität.
Alle diese Problemfelder sind im Laufe des letzten Jahrzehnts zu den Ausgangspunkten gleichnamiger sozialer Bewegungen geworden, die oft etwas zu einfach als "Protest-"bewegung (10) etikettiert wurden, womit zwar ein wesentlicher Aspekt des Phänomens, nämlich der oft gleichsam symbolhafte Charakter der in den Mittelpunkt gerückten Problemfelder, hinter dem sich ein umfassender politischer Anspruch auf Andersartigkeit verbirgt, reflektiert wird, zugleich aber deren Eigenständigkeit und Dauerhaftigkeit unterschätzt wird.
Sie haben dabei den in den fünziger Jahren auf der Grundlage stabiler Wachstumsraten (11), gesicherter Westeinbindung, ideologischem Antikommunismus bei gleichzeitiger Entpolitisierung, entstandenen Basiskonsens, der sich selbst als "ideologiefrei" verstand (12), tendenziell aufgesprengt. Wenngleich damit noch nichts über die Dauerhaftigkeit dieses Aufbrechens gesagt ist - wirkt doch gerade unter den Bedingungen hoher Arbeitslosigkeit und wachsender Unsicherheit der allgemeinen Lebensperspektiven ein Zug zur Anpassung, Resignation und nostalgischem Rückgriff auf die scheinbar glücklichere Zeit der fünfziger und sechziger Jahre, an die die demagogische formel von "Adenauers Enkel" (13) anzuknüpfen versucht, um sie in Wirklichkeit für eine neuartige kapitalistische Modernisierungspolitik verfügbar zu machen, gerade in die entgegengesetzte Richtung - und auch keinneswegs ausgemacht ist, daß das Aufbrechen dieses Basiskonsenses nur eine Dynamik nach links in Gang setzt (14), so sprich doch einiges dafür, daß eine umstandslose Wiederherstellung der Nachkriegsprosperität und der darauf aufbauenden politischen Formierung nicht mehr möglich ist, es sei denn, auf unvergleichlich niedrigerem Niveau. Dies gilt sowohl für den ökonomischen Sektor, in dem sich eine Umstrukturierung in Richtung auf einen enger werdenden produktiven Kern und weite - teilweise marginalisierte - Randschichten abzeichnet (15), als auch für den politischen Bereich (16), für den auch von den Vordenkern der etablierten Parteien, wie z.B. P. Glotz, die Nichtreintegrierbarkeit oppositioneller Kerne realistisch einkalkuliert wird.
Die großen Bruchlinien, an denen sich dabei die politische und gesellschaftliche Polarisierung, die seit etwa 1973/74 begonnen hat, vollziehen wird, sind bereits im Keim erkennbar:
- die Unfähigkeit des kapitalistischen Systems, die in den fünfziger und sechziger Jahren als selbstverständlich erachtete Vollbeschäftigung in absehbarer Zeit - vielleicht auf Dauer - wiederherzustellen, wodurch insgesamt das bisherige System der sozialen Absicherung in Frage gestellt wird. Rentensystem, Arbeitslosen- und Krankenversicherung etc. waren gerade auf diesen Zustand aufgebaut. Das bisherige Modell des sozialstaats ist damit - solange die politischen Prioritäten nicht im Grundsatz angetastet werden /17) - hinfällig. dies ist jedoch nicht nur ein Problem der Sozialpolitik, sondern auch eines, in dem sich grundlegende bewußtseinsmäßige Veränderungen, etwa in der Einstellung zur Arbeit (18), abzeichnen. Die tendenziell zunehmende Bedeutung der Transfereinkommen im Verhältnis zum Lohneinkommen und die damit verbundene Einstellung zur Arbeit wird dabei von den etablierten Kräften durchaus als Bedrohung empfunden (19).
- die selbstzerstörerischen Potenzen, die der kapitalistischen Wachstumsdynamik innewohnen, haben mittlerweile ein Ausmaß angenommen, das auch solchen Teilen der Bevölkerung, die von haus aus nicht gerade zum Kern der Umweltschutzbewegung gehören, nicht mehr verborgen bleibt. Hatten hier in den siebziger Jahren die Bürgerinitiativbewegung und später zunächst lokale bzw. regionale "grüne" oder "alternative" Listen eine gewissen Avantgardefunktion (20), so ist zumindest das Problembewußtsein heute allgemein verbreitet, wenn es auch teilweise in Widerspruch steht zur sorge um den Erhalt der Arbeitsplätze, so daß die politischen Konsequenzen ganz unterschiedlicher Art sein können (21). Jedenfalls gehört heute eine Vokabel wie "Waldsterben" zum engeren Bereich der politischen Kultur, so dßa sich sogar eine Rechtsregierung wie die gegenwärtige christlich-liberale Koalition zum Agieren gezwungen sieht, dabei sogar Komplikationen im westeuropäischen Rahmen, in dem ja das Problembewußtsein insgesamt eher rückständig ist, in Kauf nehmend.
- die im Zusammenhang mit der weltweiten Krise, die mit einem erheblichen Anwachsen nationalrevolutionär-antiimperialistischer Befreiungsbewegungen in den unterentwickelten Ländern der kapitalistischen Peripherie verbunden ist, zunehmend aggressiver werdenden Optionen vor allem der US-amerikanischen Außen- und Rüstungspolitik, die auf die Wiederherstellung globaler Handlungsfähigkeit des US-Imperialismus ausgerichtet ist, haben die Illusionen einer Interessenidentität des "westlichen Lagers" weitgehend zerstört.
Dies gilt nicht nur für die besonders augenfällige Veränderung des Bewußtseins breiter Teile der Bevölkerung (die aktive Friedensbewegung ist ja nur eine spitze des Eisbergs), sondern auch für Teile der etablierten Politik, ja der Regierung (22). Deutlich wurde dabei in Außen- und Sicherheitspolitik die unterschiedliche Interessenlage der kapitalistischen Zentren, die durch das gemeinsame Interesse an Systemstabilität und Erhaltung der Abhängigkeit der unterentwickelten Länder als unentbehrliches Hinterland nur notdürftig überdeckt wird. Dies zeigt sich zum einen in den militärpolitischen Initiativen, die eine tendenzielle Abkoppelung der USA von Westeuropa (das im Kriegsfall in jedem Fall zerstört werden würde) (23) beinhalten, zum anderen auch in wirtschaftlichen Interessen, wo ja die westeuropäischen Beziehungen zu den sozialistischen Staaten einen unvergleichlich höheren Stellenwert haben als die der USA.
Zugleich mußte dabei den westeuropäischen Regierungen ihre eigene reale Ohnmacht schmerzlich bewußt werden, die eben - ungeachtet realer Interessengegensätze - nur einen äußerst begrenzten politischen Spielraum läßt, solange der Rahmen des imperialistischen Gesamtinteresses nicht verlassen wird, wozu sich naturgemäß keine Regierung in Westeuropa bislang entschließen konnte. Langfristig bleiben den westeuropäischen Staaten in dieser Situation drei Optionen
a) die Unterordnung unter die US-amerikanische Hegemonie, d.h. die konsequente Fortsetzung der in den letzten fünfunddreißig Jahren betriebenen Politik, mit der damit notwendig verbundenen Selbstaufgabe, die das weitere europäische Schicksal (24) auf Gedeih und Verderb der jeweiligen US-Administration ausliefert
b) die Wiedergewinnung der eigenständigen imperialistischen Handlungsfähigkeit Westeuropas, die natürlich nicht mehr auf nationalstaatlicher Ebene erzielbar ist, sondern allenfalls auf der Grundlage einer Großmacht Westeuropa, mit allen damit verbundenen ökonomischen, politischen und ideologischen Konsequenzen. Dies ist der eigentliche Kern der in letzter Zeit aufgekommenen Europadiskussion. Wenngleich einige Anzeichen in Richtung einer solchen "gaullistischen" Europakonzeption (25), die ein verändertes Fortbestehen des nordatlantischen Bündnisses nicht ausschließt - also eine europäische Großmacht, die sich um die Achse Paris-Bonn gruppiert - gehen, so ist doch die Realität noch weit davon entfernt, zumal dem innerkapitalistische Widersprüche in Westeuropa entgegenstehen. Die Verstärkung des "europäischen Beins" (26) der NATO könnte hierzu als Zwischenschritt aufgefaßt werden.
c) die Herauslösung aus dem Kontext gesamtimperialistischer Aggressionspolitik. Wenngleich eine solche Politik nicht notwendig mit der Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsformation als solcher verknüpft ist, so darf doch nicht übersehen werden, daß auch eine solche Politik im Grunde dem imperialistischen Wesen der westeuropäischen Staaten widerspricht. Sie könnte diesen Staaten daher nur aufgezwungen werden durch das Zusammenwirken eines starken realen Sozialismus, der die selbstmörderische Konsequenz der US-Politik mindestens für Westeuropa selbst, die ein eigenständiges imperialistisches Gravitationszentrum nicht zur Entfaltung kommen lassen, und breiter sozialer Bewegungen, in diesem Zusammenhang namentlich der Arbeiter- und der Friedensbewegung (27). Diese - in imperialistischer Ideologie als "Finnlandisierung" (28) wahrgenomme Option stellt jedoch in sich einen labilen Gleichgewichtszustand dar, der sich früher oder später in Richtung der Varianten a und b, oder aber eben der Systemüberwindung, auflösen muß (29).
die zunehmende ökonomische Desintegration des imperialistischen Weltsystems, das zu Beginn der achtziger Jahre bereits weitgehend auf einer Fiktion beruht, nämlich der Rückzahlbarkeit der in vielen unterentwickelten Staaten akkumulierten Schuldenlast. Eine ganze Reihe dieser Staaten sind objektiv bankrott (30). ein Großteil der Schulden müßte eigentlich abgeschrieben werden, was allerdings zu dramatischen Veränderungen des Weltmarktes bis hin zum Zusammenbruch führen ökönnte. Ein neuer schwarzer Freitag liegt also durchaus im Bereich des Möglichen.
- die im Grundsatz veränderte Stellung der Frauen in der Gesellschaft, die sich nicht mehr auf ihre Rolle im Reproduktionsbereich bzw. ihre Funktion als industrielle Reservearmee oder als Lückenbüßer im Notfall (31) beschränkt. Einmal im gesellschaftlichen Maßstab in Gang gekommen, wird dieser Prozeß, der das gesamte gewohnte Gesellschaftsbild in Frage stellt, trotz seiner politischen Mäßigung und gegenläufiger Tendenzen (32), langfristig nicht aufzuhalten sein.
Zeichnet sich an diesen Bruchlinien, andere mögen hinzukommen, schon ein erhebliches Konfliktpotential ab, das Glotz die "härtesten sozialen und politischen Kämpfe der Geschichte der Bundesrepublik ..." für die zweite Hälfte der achtziger Jahre prognostizieren läßt (33), so kann doch nicht übersehen werden, daß sich die politischen Formationen, die sich entlang dieser Bruchlinie als Antagonisten begegnen werden, gerade noch im Stadium der beginnenden Formierung bzw. der Umgruppierung befinden. Dabei zeichnen sich drei Hauptrichtungen ab: - als vorerst wichtigste Kraft die die Tradition des bundesrepublikanischen Mainstream fortsetzende Linie, die auf der Grundlage veränderter Wachstumsbedingungen und internationaler Konstellationen ein neues Integrationsmodell sucht, dessen Grundlage eine weitgehende Modernisierung der Volkswirtschaft, d.h. also besserer Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt, intensivierter europäischer Kooperation bei gleichzeitiger Fortsetzung des atlantischen Bündnisses etc. ist, also gleichsam ein neues Modell Deutschland auf höherer Stufenleiter.
Diese Linie umfaßt das gesamt etablierte Parteienspektrum, wenn auch teilweise auf eine andere Klientele gestützt und bei unterschiedlicher politischer Akzentuierung. Die Hauptaufgabe dieser Kräfte besteht - aus eigener Perspektive (34) - darin, das Auseinanderdriften der politischen Kräfte nach links und rechts zu verhindern und für die jeweils eigene Variante modernisierender Austeritätspolitik, wobei diese im Kern nicht weit auseinanderfallen, nutzbar zu machen, was allerdings jeweils andere Integrationismen erfordert (35)
- eine sich re-formierende politische Rechte, die den Glauben an eine Wiederherstellbarkeit eines integrationistischen Basiskonsenses verloren hat oder nie hatte und nach einer offen reaktionären Krisenlösung sucht. Hier bildet sich die Keimzelle eines Europa-Nationalismus mit der Betonung der deutsch-französischen Gemeinsamkeiten und der gemeinsamen Zielstellung dieser beiden Mächte, den Kern einer neu zu formierenden Großmacht Europa zu bilden, die sich eigene Einflugebiete sichert und auf diese Weise ökonomische und politische Stabilität zurückgewinnt. Am weitesten fortgeschritten sind diese Entwicklungen in Frankreich, wo sich mit der "Nouvelle Droite" (36) ein fester Ideologietrust der Rechten entwickelt hat, dessen Einfluß weit über den - in Frankreich ohnehin deutlich zunehmenden (37) - Kernbereich der klassischen militanten Rechten hinausgeht.
- eine politische Linke (38), die sich in der BRD, beginnend mit der ersten Phase der Studentenbewegung 1966-68, in mehreren Zyklen aus der Grundloyalität zum bestehenden kapitalistischen System herauszulösen beginnt, nachdem sie - endgültig mit dem Verbot der KPD im Jahre 1956 - für ein gutes Jahrzehnt aus dem öffentlichen Bewußtsein verschwunden war (39). Hatten in einer Reihe westeuropäischer Staaten revolutionäre - zumindest dem Anspruch und der Parteitheorie nach fundamental-systemoppositionelle _ Organisationen gleichsam als "Festungen" (40), d.h. als nicht-hegemoniefähige, aber auch konstante Bollwerke der klassischen revolutionären Arbeiterbewegung die hohe Zeit der ökonomischen Blüte und des kalten Krieges überlebt, so zeichnete sich das politische System der BRD durch seine systemkonforme Einmütigkeit, in der sich die Erfahrungend er faschistischen Diktatur, der ökonomische Nachkriegsboom verbunden mit der Teilung der Überbleibsel des deutschen Reiches, wodurch sie die eigene Systemopposition sozusagen als rationaler Antagonist in einem anderen Staat konstituierte, und die recht gründliche Übernahme der politischen Ideologie der westlichen Siegermacht Nr. 1, der USA, verbanden, aus. Das politische System der BRD wurde "amerikanisiert".

Die Rekonstruktion der bundesdeutschen politischen Linken vollzog sich also vor dem Hintergrund einer Reihe von Besonderheiten, die in dieser Zuspitzung, obwohl sie durchaus der Grundtendenz der westeuropäischen Nachkriegsentwicklung entsprechen, einzigartig sind:

der absoluten politisch-ideologischen Hegemonie einer Sozialdemokratie, die nicht nur - zwischen 1956-68 sogar so gut wie vollständig (41) - die Monopolroganisation des nicht-konservativen Lagers schlechthin war, sondern auch von allen westeuropäischen Organisationen vergleichbaren Typs am gründlichsten mit ihrer revolutionären bzw. sozialreformistischen Vergangenheit aufgeräumt hatte und sich, spätestens seit dem Godesberger Parteitag 1959, zum Erben des klassischen Liberalismus gemausert hatte, dessen ursprünglicher Betonung der bürgerlich-demokratischen Rechte des Individuums sie in den Bereich der sozialen Rechte erweitert hatte, so daß sich der politische dualismus, wie er in idealtypischer Weise in großbritannien im 19. Jahrhundert mit seinem Gegensatz von liberaler und konservativer partei bestanden hatte und noch heute in den USA fortbesteht, hier als Gegensatz von CDU/CSU und SPD reproduzierte (42)
- dem fast völligen Fehlen des in der Tradition der dritten Internationale stehenden parteioffiziellen Marsxismus-Leninismus. Wenngleich zwischen dem Verbot der KPD 1956 und der Neukonstitutierung einer bundesdeutschen KP als DKP 1968 nur zwölf Jahre liegen, so ist doch de facto die Tradition dieser politischen Richtung als massenwirksame Erscheinung bei weitem länger unterbrochen. Zwölf Jahre Faschismus, der ab 1947/48 einsetzende kalte Krieg (der maßgeblich zur Marginalisierung der KPD schon zu Beginn der fünfziger Jahre beitrug (43)), die vollständige Illegalisierung der KPD ab 1956, die ja nur einen Höhepunkt politishcer Repression darstellte, das scheinbar krisenfreie Funktionieren des Kapitalismus und die damit verbundene geringe Attraktivität der DDR, sowie die relativ geringe politische Durchschlagskraft der 1968 koonstituierten DKP haben die bundesdeutsche kommunistische Bewegung (44) zu einem Randphänomen der Politik gemacht.
- die kollektive politische Amnesie, die das Jahr 1945 in den Augen großer Teile der Bevölkerung tatsächlich als "Stunde Null", als "Zusammenbruch" (auch der politischen Wertvorstellungen) hat erscheinen lassen. Auf diese Weise wurde die poltisiche Demokratie auf der Grundlage der bürgerlichen Gesellschaft (ebenso wie der Sozialismus in der DDR) zu einer Art politischem "Care-Paket", zu einer Strafe für einen verlorenen Krieg, vergleichbar den Gebietsverluste und den Reparationen, allerdings wesentlich angenehmer.

Die Grundtendenz dieser Erscheinungen entspricht durchaus dem allgemeinen westeuropäischen Rahmen, ohne daß sie überall in dieser Reinheit sichtbar wird, wozu sicher auch die Illusion des gewonnen Krieges beigetragen hat (45). So finden sich in den meisten sozialdemokratischen (=sozialistischen) Parteien Westeuropas stärkere verbale und programmatische Bezüge auf deren linke Vergangenheit, ohne daß sich dadurch am Grundcharakter dieser Parteien etwas Wesentliches ändern wü+rde (46). Außerdem haben sich eine Reihe kommunistischer Parteien auf der Grundlage eines proletarischen Lobbyismus und zehrend von ihrem Prestige (und dem der Sowjetunion) als nationaler Widerstandskraft behaupten können, ohne daß sie dadurch hätten bedeutenden Einfluß auf die politische Orientierung ihrer Länder nehmen können (47).
Ein weiterer Aspekt ist für die Bedingungen, unter denen sich die - latent systemoppositionelle - Linke in der BRD und auch im übrigen Westeuropa rekonstruiert, von entscheidender Bedeutung:

Die mit der Veränderung der internationalen Arbeitsteilung, der wissenschaftlich-technischen Revolution und der Wandlung der Klassenverhältnisse im nationalen Rahmen einhergehende Internationalisierung des Antagonismus Kapital und Arbeit.
Wenngleich die Jahrzehnte nach dem zweiten Weltkrieg auch die Jahrzehnte der Entkolonialisierung gewesen sind, so ist doch das Grundgerüst der wirtschaftlichen Verflechtung zwischen entwickelten und unterentwickelten Ländern erhalten geblieben,d.h. die schon von Lenin (48) beobachtete Grundtendenz der Herausbildung sogenannter "Couponschneiderstaaten" hat sich auf höherer Stufenleiter fortgesetzt. Kapitalexport in die Billiglohnländer (die oft auch näher an den Rohstoffen sind ) haben diese Länder sozusagen zu "Werkbänken" der Metropolen gemacht, wodurch das Interesse der kapitalistischen Hauptländer an diesen Gebieten noch gestiegen ist. Sie in Abhängigkeit und unterwürfiger Stabilität zu halten wird zum Lebensinteresse des Weltkapitals.Gleichzeitig verwandeln sich die Gesellschaften der kapitalistischen Zentren in die Richtung auf Dienstleistungsgesellschaften, in denen die Bedeutung der eigentlichen Produktion in mehrfacher Hinsicht zurückgeht bzw. sich auf solche Bereiche verlagert, die ein hohes wissenschaftlich-technisches Niveau der Fertigung und entsprechende Arbeitskräfte erfordern.Damit verändert sich selbstverständlich auch das unmittelbare Klasseninteresse, in das zunehmend Momente der Nutznießung des internationalen Abhängigkeitsverhältnisses (49) eingehen, zum anderen aber auch die Erfahrbarkeit der gemeinsamen Klassenlage, die sich sowohl aus der veränderten Arbeitswelt als auch aus den Wohn- und Lebensverhältnissen ergibt.
Der Gegensatz zwischen bereits weitgehend marginalisierten Teilen der Bevölkerung und den Teilen, die z. Zt. Noch im engeren produktiven Kernbereich der Gesellschaft eingebunden sind, die Segmentierung der Arbeitswelt, in der die gemeinsamen Erfahrungen in traditionellen großen Produktionseinheiten auf relativ niedrigem Qualifikationsniveau zurückgehen zugunsten kleinerer Einheiten bzw. solchen, in denen nur mehr wenig menschliche Arbeitskraft zusammengefaßt wird, das relativ hohe Qualifikationsniveau, wodurch Aufsteigermentalität und Konkurrenzdenken begünstigt werden (auch wenn die real dahinterstehenden Möglichkeiten oft nur fiktiv sind ), der Gegensatz zwischen zukunftsträchtigen und veralteten (50) Sektoren, die Zerstörung kollektiver Erfahrungszusammenhänge, wie sie sowohl durch das Verschwinden der typischen Arbeiterwohnsiedlungen mit ihrem hohen Anteil an sozialer Kommunikation (51), sowie der Transformation der überlieferten Institutionen der Arbeiterbewegung (Sportvereine, Bildungsvereine, Freizeitorganisationen etc.)(52) in den bürgerlichen Betrieb, der Reduzierung der Arbeitszeit und der damit einhergehenden höheren Bedeutung der Freizeit, schließlich das bereits gezeigte Aufbrechen neuer, nicht in unmittelbarem Sinne klassenspezifischen Probleme, sind die Eckpfeiler dieser Entwicklung.
Erscheinungen dieser Art sind es, die den realen Kern der in den letzten Jahren modisch gewordenen "Abschied vom Proletariat"-Stimmung (53) ausmachen, ohne freilich auf überzeugende Weise ein neues revolutionäres Subjekt ausmachen zu können. Eine solche Einschätzung bleibt jedoch oberflächlich, solange immer noch die große Mehrheit der Bevölkerung unmittelbar dem Kapitalverhältnis unterworfen bleibt, zumal es sich bei den aufgeworfenen Erscheinungen eben immer nur um Tendenzen handelt, deren volle Wirksamkeit erst in Zukunft deutlich werden wird. Absehbar ist jedoch, daß ein direkter Rekours auf die unmittelbaren Klassseninteressen und Erfahrungen der Arbeiterklasse im Betrieb als Zugang zu tendenziell systemoppositioneller Politik in Zukunft nicht mehr ausreicht, sondern über eine sehr viel kompliziertere Politik, die insbesondere auch der Bewußtheit einen höheren Stellenwert als bisher üblich zuweisen muß, erreicht werden wird. Dies erfordert auch qualitativ neuartige Bündnisse (54) und parteiförmige Organisationen. Ansätze in dieser Richtung sind im Keim erkennbar.