Charlys Homepage
im Roten Salon

Alle Farben des Regenbogens

2.Herausbildung, Entwicklung und allgemeine Perspektiven der alternativen Wahlbewegung in der BRD

Ausgangsthesen

1. Die Herausbildung der alternativen Wahlbewegung in der BRD seit 1978, die sich ab 1980 zu der vorläufig stabilen Parteiform "DIE GRÜNEN" verdichtete und damit vorerst allen konkurrierenden politischen Formationen (55) mit systemoppositionellem Anspruch das Wasser abgrub, stellt weder ein bundesdeutsches Spezifikum dar, noch sind entsprechende Erscheinungen im übrigen Westeuropa (56) primär auf die Ausstrahlungskraft des BRD-Beispiels zurückzuführen, obwohl dieses Moment mitspielt. Vielmehr handelt es sich bei den "Grünen" um einen ersten, in Form und Inhalt noch unfertigen ,Vorboten einer sich neu formierenden Linken in den hochentwickelten kapitalistischen Industriegesellschaften, die tendenziell systemoppositionell (d.h.revolutionär )ist.

2. Die "Grünen" stellen dabei,obwohl als erste politisch einigermaßen massenwirksam (57), bereits den zweiten Zyklus dieses Desintegrationsprozesses dar. Der erste Zyklus wird durch die erste "anti-autoritäre" Phase der Studentenbewegung (1966-69) markiert, als zum ersten Mal nach der fast völligen Eliminierung der Systemopposition in der BRD im Jahre 1956 (58) eine prinzipielle Infragestellung des bestehenden Systems wenigstens in einem begrenzten sozialen Sektor, der studierenden, angehenden Intelligenz, Raum greifen konnte. Allerdings erreichte dieser Zyklus weder die Breite, um sich dauerhaft politisch etablieren zu können, noch die erforderliche politisch-ideologische Konsistenz.Er wurde sich in keinem Falle seiner eigenen historischen Rolle bewußt, sondern begriff sich bestenfalls als Wiederaufnahme bestehender politisch-revolutionärer bzw. reformistischer Traditionen.
Wenngleich der Großteil der in Bewegung gekommenen gesellschaftlichen Gruppen durch die beginnende sozialliberale Ära der ersten Koalition Brandt-Scheel reintegriert werden konnte (59), wurde in diesem Zeitraum doch eine politisch-ideologische Disposition geschaffen, die die weitere Entwicklung prägte (60).

3. Das Heraufkommen der alternativen Wahlbewegung als massenrelevantes Phänomen reflektiert dabei die strukturelle, ab etwa 1973/74 relevant werdende (61), Krise der zwei aus der Arbeiterbewegung hervorgegangenen politischen Grundströmungen: der Sozialdemokratie, die sich von einer revolutionären über die Zwischenstation einer reformistischen Arbeiterpartei zu einer reformkapitalistischen, in diesem Sinne das Erbe des klassischen bürgerlichen Liberalismus antretenden "Volkspartei"(62) entwickelt hat, und der kommunistischen Bewegung in der Tradition der dritten Internationale, deren "vorwärtstreibende Kraft" (63) sich erschöpft hat (64).
4. Diese Rekonstruktion der politischen Linken außerhalb der Sozialdemokratie bzw. der kommunistischen Weltbewegung stellt dabei in der Tendenz kein vorübergehendes Phänomen dar,obwohl ihre konkrete Parteiform noch durchaus - zumindest zeitweilig - wieder aufgesaugt werden kann, sondern eine beginnende dritte Etappe revolutionärer Organisationen nach dem Aufkommen des Marxismus, die in ihrer politischen Brisanz vergleichbar ist
a) dem Heraufkommen der marxistischen Arbeiterbewegung sozialdemokratischen Typs in den sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts bzw.
b) der Konstituierung der kommunistischen Weltbewegung als Ausdruck der Krise der Sozialdemokratie ( d.h. des damals real existierenden Marxismus ) und des Erfolges der Oktoberrevolution. Damit hat sich das revolutionäre Optimum, d.h.das politische Projekt des Marxismus, von der Sozialdemokratie über die KP hin zu einer - in ihren Konturen noch kaum erkennbaren - neuen "Partei neuen Typs" (65) verlagert, die historisch auf der Tagesordnung steht

5. Diesem Tatbestand liegen tiefgreifende Veränderungen im imperialistischen Gesamtsystem, namentlich in den Klassenverhältnissen der Länder, die zum kapitalistischen Lager (einschließlich der Peripherie) gehören, zugrunde. Zum einen gilt dies für die bereits beschriebene Internationalisierung des Verhältnisses von Kapital und Arbeit - bezogen auf die unmittelbare Klassenlage gilt die Identität des besonderen Klasseninteresses des Proletariats mit der Entwicklung zum Sozialismus (66) nur dann, wenn der Weltmaßstab zugrunde gelegt wird. Bezüglich der kapitalistischen Metropolen steht dieses grundlegende, langfristige Interesse der Arbeiterklasse, wie auch anderer Klassen und Schichten (67), im Widerspruch zum gleichzeitigen, kurzfristigen Vorteil, den die abhängige Entwicklung der Peripherie auch der Arbeiterklasse bietet. Dieser Tatbestand bildet die objektive Grundlage korporatistischer Politik, wie sie auch von einigen Gewerkschaften, namentlich in den USA (68), betrieben wird. Diese Politik beruht daher keineswegs auf einem die Realität verzerrt widerspiegelnden Bewußtsein, sondern stützt sich auf ein durchaus objektives, wenn auch für die weitere Entwicklung im demokratischen Sinne fatales, Interesse.
Zum anderen erschwert die Segmentierung der Gesamtgesellschaft, auch der Arbeiterklasse, die kollektive Erfahrung und Bewusstseinsentwicklung. Es gibt daher keine im unmittelbaren Sinne revolutionäre Klasse innerhalb der hochindustrialisierten kapitalistischen Länder.
Damit entfällt die objektive Grundlage antimonopolistischer Strategien im bisher üblichen Sinne (69).

6. Dies bedeutet jedoch keinen Abschied vom Proletariat, das ja nach wie vor die gesellschaftlich bedeutendste Klasse darstellt (70), zumal das Problem der Arbeitslosigkeit von immenser Bedeutung für die weitere Entwicklung systemoppositioneller politischer Projekte ist. Allerdings wird das notwendige Bewußtsein in der Zukunft weniger durch den Rückgriff auf die unmittelbaren Klasseninteressen erreichbar sein, sondern sich an den politischen bzw. gesellschaftlichen Problemen, wie sie schon für die "Grünen" Parteibildung waren, zuzüglich dem Recht auf Arbeit bzw. der sozialen Absicherung konstituiert werden müssen.

7. Das politische Projekt, das diese unterschiedlichen Interessen aufgreift, vereinheitlicht und für eine systemoppositionelle Strategie verfügbar macht, steht noch aus.
Die "Grünen" sind ein erster Schritt in diese Richtung.

• Autor: © Charly Kneffel
  last Update: Fr., 12.11.1999