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im Roten Salon

Alle Farben des Regenbogens

4. Die Aufstiegsphase der alternativen Wahlbewegung

Mit der Umwandlung der SPV - Die Grünen in die gleichnamige Bundespartei trat die alternative Wahlbewegung in eine qualitativ neue Etappe ihrer Entwicklung ein, obwohl ihr endgültiger Durchbruch zur Massenpartei, was ohnehin nur für die Wählerattraktivität zutrifft, zunächst noch durch die zugespitzte Situation vor der Bundestagswahl 1980 (154), verlangsamt wurde.
Die Offensive der äußersten Rechtskräfte des etablierten Spektrums, die durch die Kandidatur des bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß repräsentiert wurde, stoppte für einen kurzen Zeitraum die Erosion des sozialdemokratisch-liberalen Blocks, ohne daß dadurch die grundlegende Situation geändert worden wäre, vielmehr verschärfte sich der Rechtskurs der regierenden Koalition in den darauffolgenden Jahren noch, wobei neben den zum Teil ein-schneidenden Eingriffen in das Gefüge des Sozialstaates (155) nun vor allem die Zustimmung zum sogenannten "Doppelbeschluß" der NATO in Brüssel (156) hinzukam.
Diese Entwicklung blieb dabei auch nicht ohne Auswirkung auf das politische Profil der alternative Wahlbewegung, deren bindendes Ferment Ende der siebziger Jahre ja eindeutig die Ökologiefrage gewesen war. Dieser Zustand änderte sich nun rapide, ohne daß deshalb die Ökologiefrage aufgegeben worden wäre. Allerdings bedeutet das Ende der siebziger Jahre gleichzeitig das vorläufige Ende der außerparlamentarischen Dominanz der Anti-AKW-Bewegung, deren letzte große Aktion, sieht man von der Nukem/ Alkem Demonstration (157) mehrere Jahre ab, die große Brokdorf-Demo war.

Um 1980 bahnte sich auch eine grundsätzliche Veränderung der Rahmenbedingungen, die allerdings in ihrem vollen Ausmaß noch nicht sichtbar wurde, an. Charakterisiert man den Zeitraum von 1980 bis 1982/ 83, so ist er aufzufassen als
- Zeitraum der sozialliberalen Agonis, unter deren Oberfläche sich bereits die Konturen des sich neu formierenden Rechtsblocks abzuzeichnen begann. Die immer rapidere Abkehr der letzten sozialliberalen Regierung Schmidt/ Genscher von den Zielen der Reformphase ermöglichte den "Grünen", die in vielem gerade Hoffnungen und Wünschen des vom Sozialliberalismus enttäuschten Anhangs entsprachen, den Durchbruch zur Massenwirksamkeit.
- sowie als neue Aufschwungphase der außerparlamentarischen Bewegung. Hatte noch bis etwa 1979 die Anti-AKW-Bewegung eindeutig die Szenerie beherrscht und dabei das Pro-fil beider Stränge der alternativen Wahlbewegung bestimmt, so trat diese Frage nun in den Hintergrund. An die zentrale Stelle der außerparlamentarischen Bewegung trat die Friedensfrage, die von nun an zum zweiten zentralen Standbein und Bindeglied der alternativen Bewegung werden sollte, wodurch gleichzeitig der beginnende Prozeß der "Parlamentarisierung" einerseits verstärkt, andererseits in seinen Auswirkungen noch überdeckt wurde.
Die erste große Friedensdemonstration war dabei die Demonstration vom 10.10.81 in Bonn (158), der 1982 und 1983 weitere Kundgebungen mit noch größerer Massenbeteiligung folgten, sowie die Wiederaufnahme alter abgebrochener Traditionen der Friedens-bewegung wie z.B. dem Ostermarsch (159).

Die "Grünen" wurden dabei zum zentralen Bezugspunkt der gesamten alternativen Wahlbewegung, ohne diese zu diesem Zeitpunkt bereits völlig auf sich orientieren zu können (160), jedenfalls gerieten alle Vorstellungen, einen im Ansatz gleichberechtigten Zusammenschluß der "grünen" bzw. "bunt-alternativen" Fermente zu erzwingen, durch den weiteren Verlauf der Ereignisse, d.h. durch den durchschlagenden Erfolg der "Grünen" bei Wahlen, ins Abseits.
Dabei entwickelten sich die "Grünen" zur ideellen Gesamtalternative, d.h. es gelang ihnen, im Grunde alle wesentlichen Grundelemente, die die alternative Wahlbewegung ausgemacht hatten, unter einem "grünen" Dach zu verbinden, wodurch sich das Profil des Firmenetiketts "grün" grundlegend wandelte.
Hatte es bis 1980 weitgehend als Bezeichnung für die durch die SPV organisierte ökologistische Richtung gegolten, so repräsentierte es ab 1980 eine Synthese von ökologistischer und radikal-demokratischer-emanzipatorischer Politik, so daß die Bezeichnungen "bunt" bzw. "alternativ" zu untergeordneten Traditionsnamen einzelner Listen herabsanken.
Die "Grünen" hatten tatsächlich alle "Farben des Regenbogens" (161) in sich vereinigt.

Gleichzeitig begann sich eine Entwicklung abzuzeichnen, die als "Verparlamentarisierung" der bislang deutlich durch das Primat des Außerparlamentarischen geprägten Bewegung an-gesehen werden kann. Dadurch, daß es den "Grünen" gelang, außerparlamentarischen Protest in die Parlamente zu bringen, verlagerte sich, ohne daß sich dies direkt in den offiziellen Beschlüssen bzw. im Selbstverständnis der Partei niederschlug, ihr realer politischer Schwer-punkt, zumal der Mitgliederzuwachs (162) in keinem vergleichbaren Verhältnis zum Anwachsen der Wählerschaft und damit auch zu den parlamentarischen Aufgaben stand.
Besonders die "grünen" Kader wurden geradezu aus der außerparlamentarischen Bewegung herausgezogen und sozusagen "verbeamtet". In dieser Entwicklung liegt eine der Ursachen - bei weitem nicht die einzige - für das Heraufkommen einer neuen politischen Grundströmung bei den "Grünen", der es gelang, den Begriff "Realpolitiker" für sich zu besetzen.
Die andere wesentliche Ursache für diesen Prozeß liegt in der neuen parlamentarischen Machtkonstellation, wie sie sich zunehmend aus den Wahlerfolgen der "Grünen" ergab. Hatten die "Grünen" in der allerersten Phase ihres parlamentarischen Wirkens de facto noch kei-ne Möglichkeit gehabt, auf die Regierungspolitik auch mit unmittelbar parlamentarischen Mittels Einfluß zu nehmen (163), so änderte sich dies im Laufe der Zeit, wenn auch die dage-gen stehenden Hemmnisse einstweilen noch groß waren.

Einen ersten Vorgeschmack auf das Problem, das für die weitere Entwicklung der "Grünen" bestimmend werden sollte, gaben die sogenannten "Hamburger Verhältnisse" (164), als zum ersten Mal in der Geschichte der alternativen Wahlbewegung eine "alternative" Gruppe in die Lage versetzt wurde, unmittelbar in Verhandlungen mit der Mehrheitspartei über die Frage einer dauerhaften Zusammenarbeit einzutreten (165).
In Hamburg hatte die dortige GAL (166) bei den Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft am 6.6.82 eine Schlüsselstellung erhalten, als e ihr gelang, die bislang unangefochtene absolute Mehrheit der SPD aufzubrechen, obwohl in Hamburg eine deutliche Mehrheit links von der CDU erhalten blieb, während die F.D.P. nicht mehr in die Bürgerschaft einziehen konnte. Es handelt sich bei den nun folgenden Verhandlungen, die konstitutiv für die "Hamburger Linie" wurden allerdings tatsächlich erst um ein Vorspiel, das noch in keiner Weise die Bedeutung der späteren Auseinandersetzung in Hessen annahm, zumal die Hamburger Mehrheitsverhält-nisse alles in allem ein Episode blieben. Die nach dem Scheitern der Tolerierungsverhandlun-gen SPD/GAL anberaumten Neuwahlen (167) stellten, wohl auch unter dem Eindruck des Regierungswechsels in Bonn, der inzwischen stattgefunden hatte, die alten Mehrheitsverhältnisse wieder her, die der SPD ihre Regierungsfähigkeit und der GAL ihre außerparlamentarische Unschuld wiedergaben.

Einstweilen konnte dieser Prozeß der Parlamentarisierung, d.h.der Verlagerung des realen Standbeins, durch den gewaltigen Aufschwung der Friedensbewegung überdeckt werden, auch wenn die "Grünen" in dieser Bewegung nicht einen so bedeutenden Stellenwert hatten wie etwa in der Anti-AKW-Bewegung, deren politischer Ausdruck sie ja allein darstellten, was bei der Friedensbewegung nicht in vergleichbarem Ausmaß der Fall war (168). Der par-lamentarische Durchbruch der "Grünen" blieb allerdings im Verlaufe des Jahres 1980 gehemmt. Zwar kann davon ausgegangen werden, daß die "Grünen" schon zu dieser Zeit zum Hoffnungsträger einer wesentlich breiteren Schicht der Bevölkerung geworden waren, als dies in den unmittelbaren Wahlergebnissen zum Ausdruck kam, aber zwei Faktoren behinderten diesen Aufschwung doch noch erheblich. Zum einen die bereits erwähnte Zuspitzung durch den Anti-Strauß-Wahlkampf, der die sozialliberale Erosion noch einmal stoppte, zum anderen durch das 1980 noch nicht eindeutig festgelegte Profil der "Grünen", die scheinbar noch für ganz unterschiedliche Entwicklungsrichtungen offen waren.
Zwar gelang den "Grünen" bereits am 16.3.1980, also vor ihrem Programmparteitag (169), der Einzug in das Landesparlament von Baden-Württemberg (170),was ihnen die erste echte Landtagsgruppe bescherte, aber bei den darauffolgenden Landtagswahlen (171) sowie bei den Wahlen zum Bundestag gelangen ihnen nur Erfolge, die bereits seit längerem zu ihrem Stan-dard gehörten. Wie schwierig die Lage der "Grünen" unter diesen Bedingungen war, läßt sich schon aus einer Reihe von Presseberichten entnehmen, die in der damaligen Zeit durchaus davon sprachen, daß die "Grünen" de facto als Wahlhelfer für Strauß anzusehen seien (172), was ja angesichts des zu diesem Zeitpunkt bereits durchgängig sichtbaren Rechtsruck in vie-len kapitalistischen Ländern trotz der sozialliberalen Regierungspolitik in der BRD auch für viele, die sich innerlich bereits längst von der Regierungskoalition abgewandt hatten, ein Motiv dafür sein mochte, ein letztes Mal das "kleinere Übel" zu wählen, zumal sich während des Bundestagswahlkampfes der mögliche Wahlerfolg des Tandems Reagan/Bush in den Verei-nigten Staaten abzeichnete, was zusammen mit der bereits im Amt befindlichen Thatcher-Regierung in Großbritannien (173) eine völlige reaktionäre Gleichschaltung der kapitalisti-schen Hauptländer bedeutet hätte.Dagegen konnten die "Grünen" einstweilen kein genügend attraktives Gegenmodell bilden: ihr Einzug in den Bundestag schien nach allen bisherigen Erfahrungen höchst zweifelhaft, ihr politisches Profil war noch weitgehend unscharf, ihre "Politikfähigkeit", d.h.ihre Fähigkeit, im Falle einer Mehrheit gegen Strauß überhaupt eine realistische Alternative darstellen zu können, war noch nicht unter Beweis gestellt - sie wäre zum damaligen Zeitpunkt auch höchst zweifelhaft gewesen - und auch der Ablauf ihrer Bun-desversammlungen , die sich im Jahre 1980 häuften (174), bot nicht unbedingt das Bild einer kämpferischen, entschlossenen Alternative, eher das Bild einer noch von Wachstumskrisen und innerer Identitätssuche zerrissenen Partei, über deren dauerhafte Perspektive noch nichts gesagt werden konnte.
Unter diesen Bedingungen war selbst das Wahlergebnis von Oktober 1980 ein Erfolg (175).
Bis zur Oktoberwahl hatten die "Grünen" drei Bundesversammlungen abgehalten:

- den Gründungsparteitag in Karlsruhe am 12./ 13.1., auf dem die bisherigen Vorsitzenden der "SPV"(H.Gruhl, A.Haußleiter und P. Kelly) als kommissarische Vorsitzende im Amt bestätigt wurden
- den Programmparteitag in Saarbrücken am 21.-23.3. (also nach der Wahl in Baden-Württemberg, die den "Grünen" ihre erste offizielle Landtagsgruppe brachte), auf dem das noch heute gültige Grundsatzprogramm, das lediglich mehrfach ergänzt wurde, beschlos-sen wurde. Auf diesem Parteitag wurde auch der erste reguläre Vorstand (176) der Partei gewählt,dabei löste Norbert Mann den verzichtenden H. Gruhl ab
- den Wahlparteitag am 20.-22.6. in Dortmund , der auf der Grundlage des Saarbrückener Programms eine Wahlplattform für die Bundestagswahl ausarbeitete und endgültig die Kandidatur beschloß.

Die dabei auftretenden Klärungsprozesse boten allerdings für den Außenstehenden das Bild einer im Grundsatz zerstrittenen und zu praktischer - auch parlamentarischer - Politik weit-gehend unfähigen Organisation. So hatte sich H. Gruhl, in der Konstituierungsphase einer der wichtigsten Repräsentanten der Partei, schon in Saarbrücken mit der Begründung , das Pro-gramm sei zu linkslastig, zurückgezogen, d.h.nicht für das ihm angebotene Amt eines der gleichberechtigten Vorsitzenden kandidiert, und auch A. Haußleiter, der sich zunächst als eine Art Platzhalter für Gruhl (177) gesehen hatte, gab auf dem Dortmunder Parteitag auf. Allzu sehr war er aufgrund seiner bewegten Vergangenheit (178), in der er sich, nachdem schon seine Tätigkeit während des Faschismus kompromittierend war, während der Nachkriegszeit als Gründer und Vorstandsmitglied verschiedener durchweg rechtsaußen angesiedelter Organisationen betätigt hatte, ins Gerede gekommen. Er wurde durch Dieter Burgmann ersetzt. (Haußleiter blieb allerdings im Gegensatz zu Gruhl und auch zu Springmann in der Partei und behielt auch seine Funktion als Herausgeber des parteioffiziellen - aus dem AUD-Blatt "Die Unabhängigen" hervorgegangenen - Mitteilungsblatt "Die Grünen") Für eine Teil des rech-ten, ökologistischen Flügels begann mit der Verabschiedung der Wahlplattform in Dortmund der Rückzug aus der Partei. Den Anfang machte schon unmittelbar danach Baldur Spring-mann, ihm folgten Herbert Gruhl, Olaf Dinne und Delphine Brox. Andere gerieten an den äußersten rechten Rand der Partei. Versuche, die unvermeidliche Profilierung der "Grünen" zur linksalternativen Partei durch verstärkt strömungsmäßige (fraktionelle) Arbeit aufzuhal-ten, gerieten nicht über Ansätze hinaus; sie schliefen in aller Regel nach kurzer Zeit ein. Zu nennen wäre in diesem Zusammenhang die "Grüne Föderation" um O.Dinne (179) und die BUS-Gruppe (180) ("Baisdemokratisch-Undogmatische-Sozialisten"), in der viele heutige Repräsentanten der vor allem in Hessen, ihrer einstigen Hochburg, verbreiteten "Radikalökologen"(darunter Manfred Zieran, Jan Kuhnert, Milan Horaczek, aber auch der heutige "Ökolibertäre" Ernst Hoplitschek) aktiv waren.

Wie erbittert der Widerstand dieses heute zurückgedrängten Flügels gegen die Linksentwicklung damals war, zeigt beispielhaft die Kontroverse um die "Gruppe Z".
Die aus dem KB hervorgegangene "Gruppe Z" hatte sich frühzeitig, unbeeindruckt vonden programmatisch-taktischen Winkelzügen des ökologistischen Flügels, für eine Mitarbeit in der Partei entschieden, dabei aber ihren eigenen organisatorischen, fraktionellen Zusammen-hang gewahrt, was in ähnlicher Form auch für eine Reihe anderer Gruppierungen galt (181). Daraus wurde, gestützt auf die Beschlüsse, andere Organisationen, die es im Vorfeld der "grünen" Parteientwicklung gegeben hatte, aufzulösen (182), die Gefahr einer "Unterwande-rung" angeleitet. Der damalige Bundesgeschäftsführer Lukas Beckmann regte an, die Mit-gliedschaft der "Z-Leute" ruhen zu lassen (183), der Bundeshauptausschuss, also der erwei-terte Vorstand der Partei, forderte - mit klarer Blickrichtung auf die "Gruppe Z" - alle Grup-pierungen "...innerhalb oder am Rande der Grünen...(184) auf, ihre Ansichten sowie ihre fraktionellen Strukturen öffentlich zu machen.
Einen einsamen Höhepunkt erreichte diese Hysterie in einem speziellen, von M. Zieran unterzeichneten ,Antrag der "Grünen" in Hessen, die damals noch von den "Radikalökologen" dominiert waren, an den Bundeshauptausschuss.
Auszug:

" Die Z wird aufgefordert:
1. ihre Termine offen zu legen
2. ihre Finanzen offen zu legen
3. ihre Termine grünenöffentlich zu machen
4. ihre Positionen zum quantitativen Wirtschaftswachstum offen zu legen
5. Es soll vom Bundesvorstand der Grünen ein bundesweites Distanzierungspapier zu den Positionen und Praktiken der Z herausgegeben werden (insbesondere Wachstums- und Ressourcenproblematik)..." (185)
Ein ganz typisches Beispiel der damaligen eifernden Inquisition.
Eine Konstellation, die vor dem Hintergrund der heutigen fraktionellen Bündnisbeziehungen innerhalb der "Grünen" einigermaßen exotisch wirkt (186), aber bezeichnend ist für eine Si-tuation, die noch nicht primär vom Gegensatz zwischen "Realpolitik" und "Fundamentalis-mus" geprägt war, sondern vom hinhaltenden Widerstand der Weltanschauungsökologen ge-gen diejenigen. die - ohne die Wichtigkeit der Ökologie als Sachfrage im Grundsatz infrage zu stellen - eher einem radikaldemokratisch-sozialstaatlichem Ansatz verpflichtet sind-
Den bundesweiten Aufstieg der "Grünen" konnten diese Querelen allerdings nur verzögern, aber letztlich nicht verhindern.

Der Zeitraum 1981/82 brachte den "Grünen" bzw. den noch unabhängigen "Alternativen" den parlamentarischen Durchbruch auf breiter Front.
- 10.5.81 Westberlin AL 7,2% 9 Mand.
- 21.3.82 Niedersachsen Grüne 6,5% 11 Mand.
- 6.6.82 Hamburg GAL 7,7% 9 Mand
- 26.9.82 Hessen Grüne 8,0% 9 Mand.
- 19.12.82 Hamburg GAL 6,8% 8 Mand.
(187)
Lediglich in Bayern gelang der Einzug in den Landtag noch nicht, allerdings brachte das Wahlergebnis auch in diesem Bundesland mit 4,6% der abgegebenen Stimmen (188) einen Achtungserfolg, der umso höher zu bewerten ist, als Bayern ohnehin für jede Gruppierung, die in irgendeiner Form ein linkes Image abbekommen hat, ein schwieriges Pflaster ist.

In programmatischer Hinsicht hatten sich die "Grünen", die noch in Karlsruhe das Europaprogramm der "SPV" als Diskussionsgrundlage übernommen hatten (allerdings auch, weil in Karlsruhe wegen der Satzungsquerelen. vor allem der Frage des Stimmrechts der ca. 250 "autonomen" Delegierten, deren Gleichberechtigung ihr Sprecher Henning Venske gefordert hatte, für die programmatische Diskussion keine Zeit blieb), entsprechend der Entwicklung der außerparlamentarischen Bewegung, bemerkenswert rasch entwickelt. Auf der Bundesver-sammlung in Offenbach (189) ( hier wurden P. Kelly, Manon Maren-Grisebach und Dieter Burgmann zu gleichberechtigten Sprechern gewählt) wurde ein "Friedensmanifest" verab-schiedet, nachdem sich die "Grünen" schon vorher, trotz erheblicher weltanschaulicher Diffe-renzen und Vorbehalte (190), in dieser Beziehung profiliert hatten, u.a.durch das Engagement von P. Kelly und Gerd Bastian in der "Krefelder Initiative" (191), deren "Krefelder Appell" in dieser Zeit eines der massenwirksamsten Mobilisierungsinstrumente gewesen war (192).Zu diesem Zeitpünkt hatten sich die "Grünen" an den vier entscheidenden Bruchlinien, die für ihre Existenz konstitutiv waren, eindeutig profiliert:

-in der Ökologiefrage
-in der Friedensfrage
d.h. den beiden großen außerparlamentarischen Bewegungen der siebziger und frühen achtziger Jahre, sowie - im Ganzen weniger bedeutend -
-in der Frauenfrage
-und in der Frage der Demokratisierung.
In ihrem Saarbrücker Programm hatten die "Grünen" ihren Anspruch noch weiter gefaßt:

"...Wir sind die Alternative zu den herkömmlichen Parteien. Hervorgegangen sind wir aus einem Zusammenschluß von grünen, bunten und alternativen Listen und Parteien. Wir fühlen uns verbunden mit all denen, die in der neuen demokratischen Bewegung mitarbeiten: den Lebens-, Natur- und Umweltschutzverbänden, den Bürgerinitiativen, der Arbeiterbewegung, christlichen Initiativen, der Friedens- und Menschenrechtsbewegung, der Frauen- und 3.Welt-Bewegung. Wir verstehen uns als Teil der grünen Bewegung in aller Welt.."(193)
Schwieriger war es in diesem Zusammenahng schon mit dem positiven Bezug zur Arbeiterbewegung, obwohl dieser ja programmatisch durchaus angedacht war. Zahlreiche Mitglieder der "Grünen" sahen allerdings - wie auch der Großteil der Gewerkschaften auf der anderen Seite - einen scharfen Gegensatz zwischen ökonomischen und ökologischen Interessen.

Auf ihrer Bundesversammlung in Hagen (194) war die Verabschiedung eines wirtschafts- und sozialpolitischen Programms , das die "Bundeswirtschafts AG" der "Grünen" vorgelegt hatte, nach massiven Interventionen des ökologistischen Flügels, als dessen Sprecher sich immer mehr Rudolf Bahro herauskristallisierte, noch nicht möglich gewesen.

Erst eine Fortsetzung dieser Bundesversammlung in Stuttgart-Sindelfingen (195) brachte dann schließlich diesen noch fehlenden Programmteil, nachdem es auch hier zu heftigen Kontro-versen vor allem in der Frage des vollen Lohnausgleichs für "untere und mittlere Einkom-men"(196) gekommen wa ...

• Autor: © Charly Kneffel
  last Update: Fr., 12.11.1999