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im Roten Salon

Alle Farben des Regenbogens

6.Die Neugruppierung der politisch-ideologischen Grundströmungen nach 1982 /83

Im Verlaufe des Jahres 1983, nachdem sich gezeigt hatte, daß die neuen politischen Verhält-nisse nicht Episode bleiben würden, sondern mindestens für vier Jahre festgeschrieben sein würden, begannen sich die bisher bei den " Grünen" bestehenden Grundströmungen entlang neuer Fragestellungen neu zu gruppieren. Die Fragen, an denen das geschah standen gewis-sermaßen quer zu einander.
Dabei handelt es sich zum einen um die Frage des Stellenwertes der Ökologie, die für den einen, an Umfang und Bedeutung stetig zunehmenden Teil der Partei eines von mehreren wichtigen Problemfeldern war, während sie für den anderen , in diesem Sinne eigentlich klas-sischen ""grünen" Teil den Charakter einer Weltanschauung bzw. doch mindestens die zen-trale Priorität hatte. Zum anderen ging es um die Frage des Stellenwertes der parlamentari-schen Arbeit, des Vorrangs der außerparlamentarischen Aktion oder der auf Kompromiß an-gelegten Parlamentsarbeit. Damit eng verbunden war die Frage der Einschätzung der SPD, sowohl was den konkreten Inhalt ihrer Politik angeht als auch in Bezug auf das strategisch-taktische Umgehen mit ihr, schlagwortartig zusammengefaßt als "linker Republikanis-mus"(247) vs. ""undamentalopposition"".
Wenngleich diese beiden großen Linien der Polarisierung nicht darüber hinwegtäuschen kön-nen, daß es unterhalb dieser Schwelle kompliziertere Differenzierungen gab, die u.a. der je-weiligen weltanschaulichen Grundorientierung geschuldet waren, so bildeten sich doch an diesen Linien die vier, in sich weiter differenzierten , Hauptlager heraus, die heute für das Bild der "Grünen" charakteristisch sind:

- die sogenannte "realpolitische" Richtung, die ohne Zweifel die Grundentwicklungsrich-tung der repräsentiert, u.a. vertreten durch Otto Schily, Joschka (Joseph) Fischer, Waltraut Schoppe, Hubert Kleinert, die gesamte hessische Landtagsfraktion (248) (nicht die Land-tagsgruppe!)(249), die Frankfurter Spontis um Daniel Cohn-Bendit und Tom Koenigs, wesntlich gefeatured auch durch Zeitschriften wie "Pflasterstrand" oder die "Tageszeitung". In dieser Gruppe verbindet sich der radikaldemokratische Ansatz mit einer parlamentarisch-reformerisch orientierten Grundhaltung
- eine parlamentarisch ökologistische Gruppe, die sich endgültig am 26.2.84 in Barendorf (250) als Strömung konstituierte und mit der Gründungserklärung "Einigkeit und Grün und Freiheit" (251) an die Öffentlichkeit trat, nachdem sie erstmals auf der Duisburger Bundesversammlung als Gruppe organisiert wahrnehmbar aufgetreten war. Sie hatte dort ein Thesenpapier (252) "Wider die Lust am Untergang" vorgelegt und eigene Kandidatin-nen (253) für den Bundesvorstand benannt.

Dieser Gruppe, die sich selbst als "ökolibertär" etikettierte (254), gehören eine ganze Reihe von "Grünen" an, die in der Gründungsphase der Partei herausragende Positionen innehatten, u.a. die früheren baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Winfried Kretschmann und Wolf-Dieter Hasenclever, der Wagenbach-Lektor Thomas Schmid und der frühere Schriftführer des Bundesvorstandes und Reaktivator des Berliner Lnadesver-bandes Ernst Hoplitschek, der auch auf der Duisburger Bundesversammlung die fraktio-nelle Tätigkeit seiner Gruppe ausdrücklich ankündigte (255)
Hatte sich die "realpolitische" Gruppe auf eine grundsätzliche Orientierung an der Seite der SPD festgelegt, so gab es bei den "Ökolibertären" starke Affinitäten zu konservativer Politik, vor allem, wenn sich diese auf "Eigenverantwortlichkeit", "Entflechtung", "De-zentralisierung" und eine Abkehr vom Prinzips des angeblich veralteten "Sozialstaats" be-zieht (256). Allerdings gerät diese Position auch zu modernen konservativen Politikkon-zepten in Gegensatz. Bezeichnend dafür war z.B. eine Enzgegnung, die W. Kretschmann im Landtag von Baden-Württemberg gegen die Regierungserklärung des Ministerpräsi-denten Lothar Späth hielt:

"..Wer wie Sie, Herr Späth, nicht einmal am Rande auf die negativen Folgen einer wach-senden Exportorientierung im eigenen wie in den zu exportierenden (!) Ländern eingeht, solch ein Politiker bietet nicht die Gewähr dafür, daß es beim Marsch in die sogenannte Informations- und Computergesellschaft die sozialen und ökologischen Probleme in unse-rem Land wirklich ernst nimmt.
Sie vertrauen der Technologie an sich. Die Frage "wozu?" tacht allenfalls am Rande auf, ist angeklebt, ein Zugeständnis an den kritischen Zeitgeist, immer aber ist die Gewichtung falsch: erst muß die Technologie her, dann wird der Laden menschlich eingerichtet. Ihr ungebrochener Glaube an den Fortschritt und die angeblich in ihm schlummernden Kräfte der Befreiung und Beglückung des Menschen ist geradezu grotesk.
Sie sind der letzte verbliebene Marxist, der ungebrochen glaubt, die neue Gesellschaft sei im Schoße der alten angelegt und müsse nur noch an´s Licht befördert werden..."(257)

Aus dem Blickwinkel dieser Gruppe, die sich in prinzipiellem Gegensatz zum Industria-lismus sieht, stellt sich daher die Frage nach dem Verhältnis zu SPD und CDU ganz an-ders als für die "Realpolitiker". Den Parlamentarismus allerdings gilt es "...mit Zähnen und Klauen zu verteidigen, jedenfalls solange wir noch nichts bessseres haben..."(258) (Kretschmann)

- eine radikaldemokratisch-fundamentaloppositionelle Gruppe, die sich in der Öffentlichkeit immer mehr zum eigentlichen Gegenpol der "Realpolitiker" herauskristallisiert, zumal sie in Rainer Trampert und Thomas Ebermann über zwei sehr publikumswirksame Sprecher verfügt. Den engeren Kern dieser Gruppierung bilden die sogenannten "Ökoso-zialisten" (259), die vor allem in der Hamburger GAL ein organisatorisches Rückgrat ha-ben. Hier finden sich noch Spuren der mittlerweile legendären "Gruppe Z", die ansonsten nur noch eine Art geistiges Leben nach dem Tode etwa im "Bastian-Papier" (260) führt. Einen gewissen bundesweiten, aber sehr brüchigen Rückhalt bildet hierbei noch die "In-itiative Sozialistische Politik" (ISP) (261), eine Gruppe, in der sich 1981 Vertreter der "Gruppe Z", der "Prokla", der "Sozialistischen Initiative" und der "Komitees für Demo-kratie und Sozialismus" (262), zunächst als Trägerverein für die Zeitschrift "Moderne Zeiten" (263), zusammengeschlossen hatten. Allerdings war diese Gruppe auch teilweise als organisierte Strömung konzipiert, was sich aber mangels zur Verfügung stehender Ka-der bzw. deren vollständige Einbindung in die innergrüne Parteiarbeit, die kaum noch Zeit für andere Aktivitäten ließ, nur punktuell realisierte. Dabei muß auch gesehen werden, daß sich die ökosozialistische Gruppe ab Frühjahr 1984 weiter ausdifferenzierte, als ihre pro-minentesten Vertreter Ebermann und Trampert in dem Bestreben, alle gegen die "realpolitische" Grundorientierung in Opposition stehenden Strömungen, ungeachtet weltanschaulicher Gegensätze, zusammenzufassen und dabei eine Verwässerung eigener Posi-tionen in Kauf zu nehmen, mit diesem Kurs in der ISP nicht zum Zuge kamen und sich daher von ihr trennten (264). Durch die Einstellung der Zeitschrift "Moderne Zeiten" (265), die in die "Kommune" (266) integriert wurde, ist die Außenwirksamkeit der ge-samten Richtung stark beeinträchtigt.
Führende Repräsentanten dieses Lagers sind neben den bereits erwähnten Ebermann und Trampert noch die Bundestagsabgeordneten Jürgen Reents und Antje Vollmer.
- ein ökologistisch-fundamentalistische Gruppe, die sich in der Abwehr des "realpolitischen" Kurses, trotz in der Grundlage unvereinbarer weltanschaulicher Positionen, zu taktischen Bündnissen mit den "Ökosozialisten" zusammengefunden hat, wofür der ge-meinsame Leitantrag des Bundesvorstandes (267) (eingebracht von Trampert und Bahro) ein besonders augenfälliges Beispiel ist.
Dabei ist unverkennbar, daß diese Bündnisse in der letzten Zeit nicht mehr nur taktischer Natur sind, sondern sich, zumindest bei den jeweils gemäßigteren Teilen, auch eine in-haltliche Annäherung vollzieht, wie der zentrale Stellenwert, den Trampert und Ebermann in ihrem Buch "Die Zukunft der Grünen" (268) der Ökologiefrage einräumten, deutlich belegt.
Hauptvertreter dieser, sich selbst als "Radikalökologen" bezeichnenden Gruppe, die ihre Hochburg nach wie vor in ihrer früheren Domäne Hessen hat, sind u.a. die hessischen "Land-tagsgruppendissidenten" (269) Raphael Keppel und Jan Kuhnert, die Frankfurter Stadtverord-neten Manfred Zieran und Jutta Ditfurth (seit der Hamburger Bundesversammlung eine der drei Bundesvorsitzenden), der Bundestagsabgeordnete Milan Horacek sowie der allerdings wegen seiner weltanschaulichen Extremposition auch in dieser Gruppe weitgehend isolierte Rudolf Bahro. Der Einfluß der "Radikalökologen" ist allerdings stark zurückgegangen, seit sich die "Grünen" in Hessen nach dem Beschluß von Petersberg-Marbach (270) für die Durchführung des "realpolitischen" Grundkurses entschieden haben und die Versuche, diese Grundsatzentscheidung massiv zu torpedieren, die in der Anfangsphase der hessischen Tole-rierungsverhandlungen unternommen wurden, erfolglos blieben. (Die "Radikalökologen" hatten unmittelbar nach dem Marbacher Beschluß versucht, sich als Strömung zu organisieren und die Initiative in Hessen zurückzugewinnen. Die zu diesem Zweck veranstalteten "Radi-kalökologischen Foren" (271) hatten allerdings nicht die erhoffte Massenresonanz und blie-ben in der Hauptsache wirkungslos.) Auch die Frankfurter Bastion ist, bedings durch eine Eintrittswelle 1984, während der auch D.Cohn_Bendit zu den "Grünen" stieß, weitgehend verloren gegangen, wie sich an dem erbitterten Gerangel um die Aufstellung für die hessische Kommunalwahl in Frankfurt absehen läßt.
Diese politisch-ideologischen Grundströmungen sind nur zu verstehen, wenn man sie als die jeweils spezifische, weltanschaulich disponierte, Verarbeitung zweier miteinander korrespon-dierenden Prozesse auffaßt. Zum einen als Verarbeitung der tiefgreifenden Wandlung, die die "Grünen" in den wenigen Jahren ihres Bestehens durchgemacht haben, d.h. ihrer Evolution von der ökologisch-außerparlamentarischen zur radikaldemokratisch-parlamentarischen Par-tei, zum anderen der veränderten machtpolitischen Konstellation, die die "Grünen" aus ihrer einfachen Protestphase herausriß und an sie die Abforderung (oder zumindest massive Auf-forderung) einer realen "Politikfähigkeit" (272) herantrug. Joschka Fischer hatte die Grund-richtung der weiteren Entwicklung seiner Partei folgendermaßen entworfen:

"...Die Grünen waren in den letzten Jahren die Erben einer altgewordenen Politik, die den historischen Erfordernissen nicht mehr Rechnung tragen konnte und sich nur noch am bloßen Opportunismus des Machterhalts orientierte. Hierin findet sich der rationale Kern der `Wen-de`.Mit diesen herrlichen Zeiten ist es ein für allemal vorbei. Nunmehr geht es für die GRÜ-NEN um´s Überleben, denn mächtige Konkurrenten sind hinter uns her. Die bloße Existenz der GRÜNEN als parlamentarische Partei schränkt die Bündnismöglichkeiten des herrschen-den Blocks entscheidend ein. Nicht nur, daß das sozialdemokratische Monopol auf die Umset-zung außerparlamentarischer Protestpotentiale in parlamentarische Macht gebrochen wurde; nicht nur, weil die Existenz der GRÜNEN die inhaltliche Konsensfähigkeit der Altparteien permanent infrage stellt und deren Ränder wahlrelevant bedroht. Nein, die Hauptgefahr geht von den GRÜNEN dadurch aus, daß sie die Möglichkeit eines neuen sozialen Konsenses er-öffnen, daß sie ein neues politisches und gesellschaftliches Bündnis langfristig erzwingen - und damit eine ganz andere innen- und außenpolitische Orientierung der Bundesrepu-blik..."(273(
Damit umreißt Fischer die Grundelemente einer relativ langfristig angelegten Reformstrate-gie, die in der Tat den Grunderwartungen des größten Teils der "grünen" Anhängerschaft, vielleicht mehr noch der Wähler als der Mitglieder - obwohl die Abstimmungserfolge der "Realpolitiker" in Hessen hier ebenfalls Zweifel angesagt sein lassen - entsprechen dürfte, die ja, wie eingangs gezeigt, zum großen Teil ein Erosionsprodukt des sozialliberalen Blocks dar-stellt. Gremlizas Bonmot, die "Grünen" seien nur "..mittelmäßig erboste SPD und FDP-Wähler (und eine Dunkelziffer christdemokratischer Oberförster)..."(274) dürfte trotz aller zur Zeit noch gegenläufigen Entscheidungen auf Bundes- oder Landesversammlungen im Großen und Ganzen den Tatsachen entsprechen.
Herausbildung der alternativen Wahlbewegung und ihre Wiederannäherung an den sozialde-mokratisch geführten Block sind im Grunde zwei Seiten desselben Prozesses, der Dialektik der Wende, die sich, obwohl der Terminus "Wende" in aller Regel für die Politik nach dem Bonner Regierungswechsel verwendet wird, in zwei Etappen vollzogen hat:

- in der Aufgabe des boomsozialistischen (i.e. boomkapitalistischen) Reformkurses etwa ab 1974, die überhaupt erst den gesellschaftlichen und politischen Raum für die alternative Wahlbewegung geschaffen hat
- in der mit einer Verschärfung dieses Rechtskurses einhergehenden Umgruppierung der politischen Blöcke nach dem Regierungswechsel in Bonn, die das alternative Lager und die sich umstellende SPD zur einzigen denkbaren parlamentarischen Alternative hat wer-den lassen und daher aufeinander zutreibt, auch wenn dies für bedeutende Kräfte sowohl bei der SPD als auch bei den "Grünen" eine - vor allem auch emotional - untragbare Per-spektive bedeutet.

Fischer ist sich des daraus ergebenden Dilemmas durchaus bewußt:

"Gelingt den GRÜNEN im nächsten Jahr der Durchbruch zur eigenständigen politischen Kraft, so wage ich die Hypothese, daß die nächste Etappe der Parteigeschichte vor allem durch den Kampf gegen die `Juniorpartnerschaft`gekennzeichnet sein wird. Dem Vater dieses begrifflichen Querschlägers sei nicht einmal böse Absicht unterstellt, denn meinte er die Notwendigkeit parlamentarischer Bündnisse zur Durchsetzung grüner Programmatik, so kann man noch folgen. Damit hat es sich aber, denn das Verhältnis von Sozialdemokratie und GRÜNEN wird selbst beim Zwang zum Bündnis alles andere als partnerschaftlich werden. Ein Einstieg in die neudeutsche `Gemeinsamkeit der Demokraten`ist für die GRÜNEN un-möglich. Sie müßten dafür mit dem Radikalismus der sozialen Bewegungen definitiv brechen und wären dann erledigt. Sie würden in der Folge wieder in der Sozialdemokratie oder im radikalen Ghetto verschwinden (ein ähnliches Schicksal blüht uns ironischerweise auch bei der realfundamentalen (275) Entwicklungsvariante!). Die GRÜNEN haben keine eigenständige Überlebenschance, noch werden sie in die Gesellschaft verändernd eingreifen können, wenn das bestehende Parteiensystem und sein sozialer und ökonomischer Unterbau so bleiben, wie sie sind. Denn eine radikale Verweigerungspartei hält sich auf Dauer nicht im Parlament, und der ´`Juniorpartner` wird über kurz oder lang aufgesogen. Nein, bei allem Zwang zum Bündnis innerhalb und außerhalb der Parlamente, von der Sozialdemokratie trennt uns ein veritabler Kulturbruch mit all seinen tiefgreifenden Konsequenzen. Partnerschaft im Bündnis wird es daher nicht geben, sondern unterhalb des Verhandlungstisches bleibt es beim Kampf auf Hauen und Stechen.
Die SPD kann gar nicht anders, weil sie sich erst wieder nach rechts ohne Spaltungsgefahr bewegen kann, wenn sie uns aufgesogen oder partnerschaftlich ruhiggestellt hat: anders wird sie ihre Mehrheits- und damit Machtfähigkeit nicht wieder erlangen, von einem allgemeinen Identitätswiderspruch mit den GRÜNEN ganz zu schweigen. Wir wiederum können nicht an-ders, weil die Ursachen des gesellschaftlichen Protestes auch nach einem solchen Bündnis fortdauern werden, und wir zudem wachsen müssen, um zu überleben. Dies geht nur auf Ko-sten der Ränder des Potentials der etablierten Parteien, dort, wo sich diese mit uns program-matisch überschneiden. Hauptsächlich bedrohen wir das Potential der Sozialdemokratie, und so entsteht die Situation, daß dieselbe Ursache uns in Bündnisse und in die Gegnerschaft zwingt..."(275)
Daß eine solche durchdachte politische Strategie natürlich nicht allgemein die Grundlage des "realpolitischen" Kurses ist, braucht wohl kaum erwähnt zu werden. Die bisherige Durchset-zung dieses Reformkurses, der ungeachtet Fischers Absichten natürlich doch in die Richtung eines "Juniorpartners" geht, entspricht ganz einfach dem sozialen und politischen Charakter der Partei.
Nur eine intransingente Haltung der SPD gegenüber den "Grünen", wie sie ja auch vom rechten Flügel der Partei (276) immer wieder gefordert wird, könnte hier noch zu einer ganz anderen Entwicklung führen. Allerdings hätte dies wohl ein erneutes scharfes Aufbrechen der Gegensätze innerhalb der Sozialdemokratie zur Folge, was den "Grünen" vorerst weiteren Zulauf bringen könnte, sodaß sich nach einer gewissen Zeit das Problem auf einer höheren Stufenleiter reproduzieren würde. Es gibt aber auch innerhalb der Sozialdemokratie namhafte, das Problem nüchtern durchdenkende, Ideologen, die eine solche Strategie des "Augen zu und durch" favorisieren, auch auf die Gefahr hin, auf diese Weise zumindest für einen längeren Zeitraum zur einflußarmen "Juniorpartnerschaft" mit der CDU verdammt zu sein (277).
Wenngleich davon ausgegangen werden kann, daß Fischers berühmtes Wort "..die Grundten-denz läuft auf Parlamentarisierung, Bündnis und Kompromiß. Wer dies aufhalten will, der kann die Partei nur noch kaputt machen, anders wird sich diese Grundströmung nicht mehr aufhalten lassen..."(278) die Situation trifft, d.h. dem realen Bewußtsein und den Interessen der sozialen Basis der alternativen Wahlbewegung entspricht, insbesondere - was nicht zu unterschätzen ist - den Partikularinteressen einzelner Teile dieser Basis, die z.T. von der Rea-lisierung einzelner Hauhaltspunkte, wie sie z.B. in Hessen (279) vereinbart worden sind, fi-nanziell abhängen, so gibt es doch bei den "Grünen" Tendenzen, die über diese Perspektive hinausweisen, obschon sie den realen Grad systemoppositionellen Bewußtseins bei weitem überschätzen.
Dabei liegen politische Exponenten so unterschiedlicher Couleur wie etwa Fischer einerseits und Trampert/Ebermann andererseits in der Einschätzung der gegenwärtigen Lage keines-wegs so weit auseinander ,wie das ihre permanente Konfrontation auf Bundes- bzw. Landes-versammlungen vermuten läßt. Die politische Konfrontation ergibt sich nicht so sehr aus der Analyse des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses, auch nicht so sehr aus einer unterschiedli-chen Einschätzung der Rolle der SPD, also der Frage, inwieweit sich diese eigenständig nach links bzw. in die Richtung radikaldemokratisch - ökologischer Politik bewegt, sondern aus den strategischen Konsequenzen, die daraus zu ziehen seien, d.h.der Frage, wie zum einen Wähler und Mitglieder der SPD Zug um Zug aus der Loyalität zur SPD zu lösen seien bzw. auf welche Weise weiterhin die SPD zum sukzessiven Übergang auf "grüne" Positionen zu bewegen sei.

Dabei stehen sich in der durch Fischer (nicht unbedingt der gesamten realpolitischen Rich-tung) und der durch Trampert/Ebermann formulierten Position zwei strategische Optionen gegenüber:

- die Fischer-Linie versucht, die widersprüchliche Rolle der Sozialdemokratie insofern aus-zunutzen, als sie diese durch Zusammenarbeit innerhalb und außerhalb der Parlamente in Gegensatz zur CDU-Politik bringt und auf diese Weise die Position des durch Richard Löwenthal, Annemarie Renger u.a. repräsentierten rechten SPD-Flügels zurückdrängt. Dabei kann zwar, aufgrund des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses, nicht viel heraus-kommen, allenfalls ein paar Haushaltstitel für die eigene Klientele bzw Stellenzusicherun-gen u.ä., gleichzeitig wird aber ein weiterer Zug nach rechts abgeblockt und die Perspek-tive eröffnet. die "Grünen" als Partei lebensfähig zu halten und sogar noch zu stärken, was nicht so sicher wäre, wenn sich die "Grünen" durch "radikalökologische" oder "ökosozia-listische" Verweigerungsstrategien in eine Lage brächten, in der ihnen - zumindest für die Öffentlichkeit - die Verantwortung für das Scheitern einer Zusammenarbeit und in der Konsequenz vielleicht auch für das Zustandekommen einer "Großen Koalition" zuge-schoben werden könnte. Das ist der Kern der Fischer´schen Gratwanderung (280). Die Schwäche dieser Position besteht darin, daß sie das Protestpotential bzw. die außerparla-mentarischen Kräfte auf das parlamentarische Bündnis fixiert und, um die eigenen Kom-promisse zu rechtfertigen, mäßigend auf diese Kräfte - also auf ihre ureigenste Basis - einwirken muß. Hinzu kommt, daß sie Illusionen über das in der gegenwärtigen Situation politisch Erreichbare begünstigt, die über kurz oder lang in einem Katzenjammer enden müssen und damit allzu leicht in Resignation bzw. in die offene (und offensive) Hinwen-dung nach rechts einmünden können.
- Die Trampert/Ebermann-Linie versucht, aus diesem Dilemma dadurch herauszukommen, daß sie sich wohl bis zu einem gewissen Grad auf Tolerierungsgespräche und Zusammen-arbeit einläßt, insofern also durchaus "realpolitische" Züge annimmt, dabei aber nur dann zur Zusammenarbeit bereit ist, wenn eine grundsätzliche Wende in der sozialdemokrati-schen Politik vereinbart werden kann. Diesem Zweck dienen die "Mindestforderungen", die vor den Verhandlungen formuliert werden, was nach Lage der Dinge nur bedeuten kann, einen in den Augen der Öffentlichkeit plausiblen Grund für das Scheitern der Ko-operation zu finden, der die Verantwortung dafür der Sozialdemokratie zuschiebt. Auf diese Weise sollen dann die Widersprüche in der Sozialdemokratie verschärft und Anhän-ger dieser Partei aus ihrer Loyalität herausgelöst werden, wobei in Kauf genommen wird, daß sich aus dieser Operation mittel- und langfristig arbeitsfähige "große Koalitionen" herausbilden. Diese Konstellation würde dann den "Grünen" erheblichen Raum lassen zur eigenen Entfaltung bis hin zur letztendlichen "Hegemoniefähigkeit", was allerdings einen sehr langen Atem voraussetzt.

Die Schwäche dieser Position besteht sicherlich darin , daß sie den Sog zurück zur Sozial-demokratie, d.h. zur Zusammenarbeit mit ihr, von dem die "Grünen" erfasst sind, bei weitem unterschätzt, Sozialdemokratie und CDU - sollte es überhaupt möglich sein, einen solchen Kurs innerhalb der "Grünen" mehrheitsfähig zu machen, zusammen treibt und sich auf lange Sicht darauf beschränken muß, rein außerparlamentarischen Druck zu ma-chen, während eine von einer breiten Mehrheit getragene Regierungskoalition praktisch jede ihr zweckmäßig erscheinende Politik mühelos parlamentarisch durchsetzen kann. Diese Situation erinnert in vielem an die Weimarer KPD, die ja auch am Vorabend ihrer Vernichtung die stärkste Massenbasis hatte (281). Allerdings widerspricht ein solcher Kurs ohnehin den materiellen Interessen sowohl der Anhänger- als auch der Mitglieder-schaft der "Grünen" - insbesondere der Parteielite - und dürfte überhaupt das Politikver-ständnis dieses Basis überfordern.
Trampert/Ebermann haben diese Position ausführlich dargestellt:

"Entscheidend ist, daß SPD und GRÜNE bei der anvisierten SPD-Politik strategisch weit auseinandergehen. Die SPD muß sich in ihre Widersprüche vertsricken, so wie dies schon on der neuen Medienpolitik absehbar ist. Für die GRÜNEN eröffnen sich dadurch in den 80iger Jahren bessere Entwicklungschancen, wenn sie in diese Widersprüche hineinstoßen. Voraus-setzung dafür aber ist, , daß die GRÜNEN sich nicht mit der SPD auf den Weg begeben und dafür ein verträumtes Bild von der Sozialdemokratie malen, um ihrer eigenen Kurs zu legiti-mieren. Die GRÜNEN müssen offen bleiben, selbst in den sozialen Bewegungen dieser Zeit ein Motor zu sein.

Was hat das bisher Gesagte mit unserer parlamentarischen Taktik der Tolerierungspolitik zu tun?

Mit der Politik, wie wir sie in Hamburg praktiziert haben und wie sie von den GRÜNEN zur Bundestagswahl in Hagen beschlossen wurde? Ihr Kern besteht im Angebot an die SPD, eine sozialdemokratische Regierung zu wählen, wenn bestimmte einschneidende Veränderungen in sozialer, ökologischer und friedenspolitischer Hinsicht von ihr vollzogen werden. Das ist ein großer Unterschied zur Koalition, in der ein Gesamtkonzept von Staatspolitik gemeinsam getragen werden müßte.
Bei Nichterfüllung der Tolerierungsforderungen, die eine andere Entwicklungsrichtung der Politik implizieren, sind die GRÜNEN zum Bruch bereit, jedenfalls lassen sie sich nicht durch Drohung mit Neuwahlen oder großer Koalition von ihren Bedingungen wesensmäßig abbrin-gen. Minderheitsregierungen und wechselnde Mehrheiten im Parlament gelten hierzulande ja schon als Zustand der schrecklichen Unregierbarkeit.
So banal das klingen mag: Mit dieser Überordnung der inhaltlichen Forderungen über das Ritual des parlamentarischen Kompromisses entgehen wir auf parlamentarischer Ebene der eingefahrenen "staatspolitischen Verantwortung" - Hauptsache regierbar - ebenso wie dem erstickenden Dogma, alles eigene politische Handeln der "Gefahr von rechts" - der CDU oder große Koalition - unterzuordnen. Die große Koalition wird seltsamerweise gerade von denen dämonisiert, die analytisch die Zeit der Schmidt-SPD durchaus als faktische Allpartei-enherrschaft kennzeichnen können...
Wir wissen, daß ein großer Teil unserer Wähler, und auch der potentiellen, auf ein relativ unkompliziertes Arrangement mit der SPD hofft. Dieses Arrangement wird den GRÜNEN häufig gleichzeitig mit der Durchsetzung eines Großteils ihrer Minimalforderungen abver-langt. Die Nichteinlösbarkeit dieser widersprüchlichen Hoffnung in Richtung "Unnachgie-bigkeit in der Sache" aufzulösen, halten wir - ob man dies nun Avantgardismus schimpft oder nicht - für eine Aufgabe einer grünen Partei, die sich als gesellschaftsverändernde Kraft versteht..." (282

Diese, 1982 in Hamburg praktizierte (283) und in den Beschlüssen der Bundesversammlun-gen in Hagen und Hamburg (284) fixierte, Linie ist als Hauptantagonist der dominierenden "Realpolitik" anzusehen.
Demgegenüber fallen die Reste des eigentlichen "Ökologismus", wie sie sich sowohl bei den "Ökolibertären" als auch den "Radikalökologen" finden, kaum mehr ins Gewicht. Sie sind bereits jetzt weitgehend marginalisiert.
Die "Ökolibertären" sind zu einer bundesweit organisierten Minderheitsströmung geworden, nachdem zeitweilige Versuche, um die baden-württembergische Landtagsfraktion bzw. den Westberliner Landesverband der "Grünen" organisatorische Stütztpunkte zu bilden, fehlge-schlagen sind.
Da eine Möglichkeit, diese Situation in absehbarer Zeit zu verändern, kaum vorhanden sein dürfte, werden sich die "Ökolibertären" zwischen den Optionen eines einflußlosen Randphä-nomens bzw. einer selbstständigen, aber genauso einflußlosen Sekte, wie es ja bereits deren mehrere gibt, zu entscheiden haben, es sei denn, es gelänge ihnen, durch geschickte Bündnis-konstellationen die Zeit zu gewinnen, die nötig ist, eine andere Grundgemengelage zu errei-chen. Sie selbst sehen ihre Lage allerdings recht optimistisch:
br> "... Ich möchte zusammenfassen: Ökologische Politik muß zugleich verschiedenen Maßstäben gehorchen. Sie muß radikal sein im Hinblick auf ihre Absicht, einen grundlegenden Wandel der maßgeblichen politischen und gesellschaftlichen Werte zu erreichen - hin zu den Werten eines international orientierten ökologischen Humanismus. Sie muß stetig und schrittweise ihre Konzepte mit der vorgegebenen Realität als Ausgangspunkt entwickeln und verfolgen. Sie muß im Hinblick auf die tatsächliche Zeitnot angesichts der drohenden ökologischen Kata-strophen auf konkrete Schritte und den fortlaufenden Nachweis ihrer Umsetzbarkeit in der Praxis dringen. Dabei ist sie dialogisch und kompromißfähig.
Eine so verstandene Politik wird nach meiner festen Überzeugung zumindest insgeheim von einer Mehrheit der Bürger bereits jetzt gewollt. Zur Durchsetzung wichtiger Teilziele gilt es, überall wo dies möglich ist, Verbündete zu gewinnen. In der Politik sollte auf das Eingehen von Koalitionen hingearbeitet werden, wenn sie sich ökologisch erstrebenswerte Teilziele setzen. In der Wirtschaft können kleine und mittlere Unternehmen, die neue Marktchancen suchen, Verbündete sein, wenn es um ökologische Zukunftstechnologien geht...
Gelingt es der grünen Partei aber, mit einer Entwicklung über inhaltlicher und personeller Kontinuität zu einem überzeugenden Träger der in diesem Ansatz skizzierten ökologischen Politik zu werden, so sind zweistellige Ergebnisse bei Wahlen ebenso wahrscheinlich wie ein wachsender Einfluß auf die konkretet politische Gestaltung unserer Gesellschaft." (285

Allerdings scheint sich zumindest innerhalb der grünen Partei diese - offensichtlich schwei-gende - Basis nicht in ausreichendem Maße vorzufinden, als daß sie die "Ökolibertären" in einflußreiche Positionen hätte bringen können. Die "ökolibertäre" Basis außerhalb der Partei dürfte ebenso fiktiv sein. Bedeutung könnten die "Ökolibertären" allenfalls als Einfallstor rechter Ideologie gewinnen, wenn sich das gesamtgesellschaftliche Kräfteverhältnis so verän-dern würde, daß auch auf der rechten Seite des politischen Spektrums Desintegrationserschei-nungen aufträten. Bislang gibt es dafür - außer in der Geschichte des westberliner Landes-verbandes (286) und einigen exotischen Einzelfällen (287) im Bezug auf die "Grünen" keine Anzeichen.
Etwas stärker ist da noch die Position der allerdings im wesentlichen in ihrer ehemaligen Do-mäne Hessen konzentrierten "Radikalökologen", da sie immerhin die Vergangenheit der Be-wegung repräsentieren (schließlich kriegen nicht alle Leute so schnell die Kurve, wie es der Zeitgeist bisweilen erfordert). Dagegen ist die Skepsis gegenüber eindeutig linkssozialistisch angesiedelten Gruppen, wie sie z.B. die "Ökosozialisten" darstellen, weit verbreitet. Hier wirkt zweifellos auch das restlose Scheitern der sozialistisch-kommunistisch geprägten links-radikalen Gruppen der siebziger Jahre nach. Allerdings hat es ohnehin den Anschein, als sollte der alte Gegensatz zwischen "Radikalökologen" und "Ökosozialisten" ein historisches Phänomen werden, da der Abwehrkampf gegen die "Realpolitik" alle bisherigen Gegensätz überdeckt.

Dennoch sind die unterschiedlichen Politikansätze noch deutlich spürbar.

"...Zielsetzung unserer politischen Arbeit - in ihrem außerparlamentarischen wie in ihrem parlamentarischen Teil - muß es sein, beizutragen, daß ein Bewußtsein für die Umorientie-rung der gegenwärtigen Politik entsteht. Grüne parlamentarische Politik muß helfen, Men-schen in die Lage zu versetzen, ihre Interessen selbst in die Hand zu nehmen, weil dies die wesentliche Grundlage für gesellschaftliche Veränderungen ist.
Bestandteil einer solchen Politik sind mehrere Komponenten: Wir müssen die Funktionsweise und die Entscheidungsstrukturen im Parlament und zwischen Parlament, Verwaltung und Industrie transparent machen. Auch die Bewußtmachung des Widerspruchs zwischen dem (programmatischen) Schein von SPD/CDU/FDP und ihrer konkrten parlamentarischen Pra-xis hilft mit, den gesellschaftlichen Druck von außen zu organisieren, der dann wiederum in den Parlamenten zu vorwärtstreibenden Reformen führen kann. Im Idealfall ist die Beziehung grünen Politik eine der lebendigen Dialektik zwischen außerparlamentarischer und parlamentarischer Arbeit. Abgesehen von einer sachlich konstruktiven Alltagsarbeit im Parlament gehört weiter unabdingbar dazu, daß wir bewußt desillusionierend über unsere eigene Funktion als Stellvertreter wirken und souverän genug sind, uns selbst in Frage zu stellen. Nichts schlimmer, als wenn "unsere" Wähler alle sagen, Mensch, was sind die Grünen fleißig, die machen das schon für uns, wir brauchen nur noch zu wählen. Gleichzeitig - und da beginnt das Spiel auf dem Klavier der zahllosen Möglichkeiten - müssen wir jede kleine Reformchan-ce nützen, die beiträgt, die konkrete materielle Lebenssituation der Menschen zu verbessern und Voraussetzungen schafft, daß Menschen sich ihrer Situation, ihrer vielfältigen Interessen bewußt werden und die soziale und ökologische Voraussetzung für notwendigen Widerstand haben... "(288)

Eine Position, die noch am ehesten der alten, aus der Phase der ökologischen außerparlamen-tarischen Massenbewegung entspricht, im Verständnis der Aufgabenstellung der parlamenta-rischen Arbeit zwar weitgehend mit dem der "Ökosozialisten" deckungsgleich, jedoch in der Ideologie getrennt.
Eine Extremposition im "radikalökologischen" Lager vertritt R. Bahro, der zwar politisch zu dieser Richtung steht, in jüngster Zeit sogar für die "Ökosozialisten" wieder bündnisfähig geworden ist (289), gleichwohl eine spezifische Komponente in die grüne Ideologie einfügt, deren eigentlicher Kern nicht so sehr politischer, sondern fast schon religiöser Art ist.

"...Von daher ist der historische Materialismus inkonsequent entwickelt. Genauer gesagt, und hier kann ich für die erste Stufe besonders an Carl Amery anknüpfen, es kommen drei Seins-stufen der Natur nicht hinlänglich vor: Die eigentliche "äußere" Natur bis hin zur Biosphäre im allgemeinen (Erde als `Gaia`) die menschliche Natur und das menschliche Bewußtsein als gleichfalls materielle Gegebenheit. Lewis Mumford hat mich davon überzeugt, daß Engels ´berühmter Aufsatz vom ""Anteil der Arbeit an der Menschwerdung des Affen"...nicht stimmt, daß es einen Vorlauf der Gehirnentwicklung vor der Werkzeugentwicklung gibt und daß, auf eine wenn auch vereinfachende Formel gebracht, Geschicht - und zwar materialistisch inter-pretiert - zuerst Psychodynamik ist ....
Insgesamt behaupte ich ..., daß es ein auf den menschlichen Genotyp zurückgehendes anthro-pologisches Dilemma gibt....
Nach meiner Ansicht und Erfahrung müssen wir mit den Antworten von únten´anfangen, auf die Gefahrenabwehr zuzuarbeiten. Was die moderne Physik (Jantsch, Capra, Prigogine, Weizsäcker), Biologie, Anthropologie usw. uns inzwischen auch auf eine aufgeklärte Weise zu sagen erlaubt, ist, daß die "anthropologische Revolution" (Metz) des unvollendeten Tiers etwas mit einer neuen "religiösen" Synthese eines "Cosmic Consciuosness" zu tun haben dürfte. "Zweite Geburt" geht auf (beispielsweise) Buddhismus zurück, bezieht sich aber auch auf die anthropologische Realität der langen frühkindlichen und kindlichen Abhängigkeit, die generell "macht"-orientierte Kompensation nach sich zu ziehen scheint, auf eine Gattungs-verfassung, die überhaupt Umweltbeherrschung als Problemlösung nahelegt und auf die "Traumzeit"-Phänomene ( die "Archetypen" Jungs), die der Aufarbeitung bedürfen. Bisher galt als ausgemacht, daß Gestalten wie Buddha oder Christus, Franz usw. Ausnahmen sind.
Möglicherweise hat aber die Geschichte jetzt nur eine Fortsetzung, wenn "der Menschheit", also zumindest zunächst größeren Minderheiten als in diesen bekannten Fällen, der Ausbruch aus dem Zirkel des Mammon, des Karma oder wie auch immer das Integral der entfremdeten Praxismächte genannt werden mag, gelingt.
Das würde bedeuten, daß wir eine massenhafte Selbstaneignungspraxis brauchen, "Thera-pie" (aber nicht auf dieser kommerziellen und die Anomie voraussetzenden Basis) mit spiritu-eller Perspektive..."(290)

Aus dieser Sichtweise verliert Politik überhaupt ihren dominanten Stellenwert. Sie wird zum Nebenkriegsschauplatz, auf dem ein paar Reparaturmaßnahmen durchgesetzt werden können, während doch die Hauptaufgabe in der Entwicklung eines neuen Bewußtseins liegt, das einen "Auszug aus der Industriegesellschaft" (291), der zunächst in Kommunestrukturen erprobt werden soll (292), vorbereitet. Für Rudolf Bahro ist die gesamt menschliche Evolution fehl-gelaufen.

"...Das Thema lautet jetzt, ob die Evolution der Gattung Mensch nicht einen Abweg einge-schlagen hat; und wir müssen uns eingestehen, die bisher von der Linken bevorzugte Per-spektive erlaubt nicht, es radikal genug aufzuwerfen.
...Aber das Phänomen (der in der Industriegesellschaft angelegte Drang zur Selbstaus-löschung) reicht einerseits über den Kapitalismus hinaus, andererseits in seinen Ursprüngen hinter ihn zurück. Der europäische Gesellschaftskörper ist von weither für kapitalistische Verfassung disponiert gewesen und es haben natürlich alle die historischen Ströme, die aus der Antike in seine Entwicklung einmündeten, Anteil daran. Es spricht vieles dafür, daß schon der Übergang von den mutterrechtlichen Sammlerinnen- und Jägerkulturen zur patriarchali-schen Acker- und Städtebauergesellschaft , parallel zum Nomadensein, der "Sündenfall" war. Dabei kam dieser Übergang an so vielen mehr oder weniger voneinander unabhängigen Or-ten und Zeitpunkten zustande, daß man ihn zweifellos als gesetzmäßig, also unausweichlich in der Gattungsanlage vorgebildet ansehen muß.
Insofern müssen wir heute, statt oberflächlich mit Kritik der (modernen) Politischen Ökono-mie fundamental mit Kritik der menschlichen Natur beginnen..." (293)

Diese Position "am anderen Ufer" (294) erklärt Bahros erbitterten Kampf gegen alle "realpo-litischen Tendenzen, bedeuten diese eben doch, ungeachtet welches der strategisch - takti-schen Kalküle nun aufgehen mag, einen prinzipiellen Verzicht auf den Umbau der menschli-chen Natur durch Selbsttherapie, auf keinen Fall einen Bruch mit der bisherigen menschlichen Evolution, wie er nach Bahro nötig wäre. Daher ist seine gelegentliche Nähe zu den "Ökoso-zialisten", aber auch seine Kooperation mit den hessischen "Radikalökologen" nur taktischer Natur, die auf Dauer nicht durchzuhalten sein wird.
Eine gewisse ideologisch eigenständige Rolle kommt auch dem Feminismus zu, dessen An-liegen ja von Anfang an zu den Hauptpolitikfeldern der "Grünen" gehörte, und der in den letzten Jahren bedeutend in den Vordergrund getreten ist. Allerdings reproduzieren sich auch im feministischen Lager die genannten Bruchlinien, vor allem natürlich in der Frage der Stellung zum Parlament. Immerhin konnte sich der Feminismus, da er scheinbar quer zu den anderen Fragestellungen steht, zu einer Integrationsideologie entwickeln, die die Austragung der bestehenden Gegensätze aufschiebbar macht. Dies erklärt mindestens z.T. die Durchsetzung des "Feminats" (295) in der Bonner Fraktionsführung, den rein weiblichen Parteivor-stand der AL in Berlin (296) und die Diskussion über reine Frauenlisten (z.B. in Hamburg und Berlin), die aber bisher ebenso wie ein spezielles Frauenstatut in Hessen (297) nicht zustande kamen. Allerdings zeichnet sich ab, daß diese feministischen Ansätze zumindest z.T. auch zur verdeckten Durchsetzung strömungspolitischer Interessen ausgenutzt werden sollen, was den Teilnehmerinnen oftmals nicht bewußt ist.
Zentrale Bedeutung für den weiteren Weg der "Grünen" hat zur Zeit zweifellos die Auseinan-dersetzung über den hessischen Weg. Hiervon hängt nicht nur der Charakter und die weitere Erfolgsperspektive der "Grünen" selbst ab, sondern möglicherweise auch die weitere Um-gruppierung der politischen Blöcke in der Bundesrepublik.

Dabei zeichnen sich vier grundsätzliche politische Möglichkeiten ab:

- eine durch "grüne" Verweigerung, sei es aus prinzipiellen "ökologistischen" Erwägungen nach Art der hessischen "Fundamentalisten" vor 1983 (heute haben sie selber Züge von Realpolitikern angenommen) , sei es aus politischer Taktik nach Art der Hamburger "Ökosozialisten", würde, vorausgesetzt, es gelänge der SPD, ihre Bereitschaft, einen Block gegen die CDU zu bilden, glaubhaft zu machen, angesichts des bislang erreichten Reifegrads des Bewußtseins der "grünen" Basis, insbesondere der Wählerschaft, eine Rückwanderung eben dieser Wählerschaft zur SPD wahrscheinlich machen, ohne daß sich daraus eine erkennbare Veränderung sozialdemokratischer Politik ergeben müßte. Die Reintegration wäre geglückt.
- eine Tolerierungs- bzw. Koalitionspolitik, die diese mit den real erreichten Erfolgen von Gesprächen zu legitimieren versuchen würde - ausgehend von der Tatsache, daß zumindest vorerst keine grundsätzliche Veränderung sozialdemokratischer Politik durchsetzbar sein wird - über kurz oder lang zu einer Desillusionierung, vielleicht zu einer Demoralisierung der alternativen Basis (etwa nach Art der Desillusionierung der Basis des PCF in Frankreich, der sich ja ebenfalls an den PSF angekettet hatte) führen, was der ideale Bo-den für eine Gegenoffensive von rechts (vielleicht sogar außerhalb des etablierten Spek-trums ) wäre
- die Durchsetzung einer prinzipiell korporatistischen Linie in der SPD, was den "Grünen" zahlenmäßig zumindest kurzfristigen Erfolg bringen könnte, ihre Einflußmöglichkeiten aber gleichzeitig auf den außerparlamentarischen Bereich beschränken würde. Dies würde innerhalb der "Grünen" wahrscheinlich zu einer Wiedergeburt des "Fundamentalismus" führen, eines "Fundamentalismus" ohne Alternative. Ob sich dauas aber ein tatsächlicher Aufschwung der außerparlamentarischen Kräfte ableiten ließe, erscheint angesichts der demoralisierenden Wirkung eines unerschütterlichen CDU/SPD - Blocks zweifelhaft. Aber auch die SPD würde eine solche Politik wohl mit der dauerhaften Zurückstufung zum "Juniorpartner" der CDU bezahlen müssen.
- eine letzte Option, bei der die "Grünen", bei realistischer Einschätzung des tatsächlich zur Zeit Erreichbaren, gleichzeitig alle Möglichkeiten nutzen, die Blöcke von CDU/FDP und SPD in Gegensatz zu bringen, so schwierig dies angesichts der politischen Substanz auch ist, d.h. auch dort, wo es aufgrund des parlamentarischen Kräfteverhältnisses unausweichlich ist (wenn nämlich die SPD allein keine Mehrheit hat) , der SPD die Möglichkeit zur Regierungsbildung geben, selbst wenn dies die Zustimmung zu Maßnahmen mit sich brächte, die zu "grünen" Positionen in striktem Gegensatz stehen
Allerdings erfordert eine solche komplizierte politische Linie ein sehr hohes Maß an strate-gisch - taktischem Denken, das dem durchschnittlichen , stark emotional gefärbtem Politik-verständnis der "Grünen", insbesondere der Mitglieder und Wähler, kaum zuzutrauen ist. Einzelne Ansätze, in diese Richtung zu denken, wie es z.B. der Hamburger Michael Stamm mit seiner "Nulloption" vorschlug, versandeten denn bislang auch im Planungsstadium.
So stehen sich zur Zeit bei den "Grünen" eine im Kern reformistisch - liberale und eine links-radikal - utopistische Linie ausweglos gegenüber, eine Situation, die nur dadurch etwas ent-schärft ist, daß sowohl im Bund wie auch in den Ländern momentan parlamentarische Kräfte-verhältnisse bestehen (Ausnahme: Hessen), die einen konkreten "Entscheidungsbedarf" (298) nicht mit sich bringen, sodaß die "grüne" Vertagungsstrategie, die formal (scheinbar) alles offen läßt (299), einstweilen noch funktioniert. -

Dies dürfte sich in allernächster Zeit ändern.