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im Roten Salon

Alle Farben des Regenbogens

7. "Grüne" Politik nach der "Wende" in Bonn

Die Entwicklung "grün-alternativer" Politik nach der "Wende" war geprägt von dem Versuch, unter den neuen Bedingungen eine erfolgversprechende politische Strategie zu erarbeiten, die gleichzeitig die Einheit der Partei, von der - angesichts des alles in allem immer noch be-grenzten Spektrums, das die Partei bislang auf sich hatte orientieren können - letztlich die Überlebensfähigkeit aller bedeutenden "grünen" Strömungen abhing, nicht ernsthaft in Frage stellt, was andererseits durchaus bedeuten kann, kleinere Absplitterungen in Kauf zu nehmen, Die alles andere an Bedeutung weit überragende Frage war dabei die, die sich aus dem Ge-gensatz Tolerierung/Verweigerung ergab. Es gab aber auch andere relevante:

- Die Notwendigkeit, die Gesamtheit der alternativen Wahlbewegung, jedenfalls insofern sie relevant war, wenn schon nicht direkt in die Partei zu integrieren , so doch wenigstens auf diese zu orientieren und allen Konkurrenzprojekten das Wasser abzugraben. Daraus ergaben sich nach dem Regierungswechsel zwei größere Konflikte, nämlich

a) die Kandidatur dreier sich auf die alternative Wahlbewegung positiv beziehender Listen bei der Bürgerschaftswahl in Bremen (300), womit sich noch einmal ein Problem repro-duzierte, das eigentlich eher für die Anfangsphase bezeichnend gewesen war. Es kandi-dierten hierbei neben den Bundesgrünen ("Die Grünen") die "Bremer Grüne Liste" (BGL) und die "Betrieblich - Alternative - Liste " (BAL)
b) der Konflikt um den Landesverband Westberlin, der nach Jahren der Schattenexistenz 1983 als organisatorische Plattform einer in der AL in der Minderheit gebliebenen Grup-pe (der "Ökolibertären" ) reaktiviert worden war, bevor ihm später nachgewiesen wurde, daß er zum Teil von neonazistischen Kräften unterwandert worden war (was aber umge-kehrt auch nur als fraktionelles Mittel instrumentalisiert wurde ), was schließlich zum Auflösungdbeschluß durch den Bundeshauptausschuß (301) vom 27.1.85 führte.

Andere Affären belasteten die Partei:

- Der nicht ganz freiwillige Rücktritt des beinahe zum Alterspräsidenten des deutschen Bundestages avancierten Werner Vogel (302)
- Die Affäre um den Abgeordneten Klaus Hecker (303)
- Der Fall Gustine Johannsen (304)
- Der Austritt des Bundestagsabgeordneten Gerd Bastian aus der Fraktion, wodurch diese an den Rand der Fraktionsfähigkeit geriet (305)
- Die Auseinandersetzung um die Rotation, die zwar in einer Reihe von Landesparlamenten bereits reibungslos durchgeführt worden war (306), gleichwohl immer wieder für Zünd-stoff sorgte, zum Beispiel angesichts der Weigerung des niedersächsischen Parlaments, einen Teil der "grünen" Landtagsfraktion rotieren zu lassen. Außerdem hatten sich recht frühzeitig der fraktionslose Abgeordnete Gerd Bastian, aber auch Petra Kelly geweigert, Rotationsbeschlüssen in Bezug auf ihre Person nachzukommen (307), von einigen Abge-ordneten wird zumindest vermutet, daß sie diesem Schritt folgen könnten (308).

Allerdings schadete dies dem Masseneinfluß der Partei nicht wesentlich, zumal auch andere Parteien ihre Affären hatten, wofür in diesem Zusammenhang als Beispiele nur der Flick - Skandal (309), der zum Rücktritt des Bundestagspräsidenten Rainer Barzel führte, und die Affäre um den Bundeswehrgeneral und zeitweiligen stellvertretenden Oberkommandierenden der NATO Kießling (310) stehen mögen.
Der durchaus widersprüchlichen Phase unmittelbar nach dem Regierungswechsel in Bonn , in der ein kurzfristiger Aufschwung der SPD, wohl hauptsächlich durch die Art des Regie-rungswechsels hervorgerufen, und eine Unzufriedenheit mit dem Verweigerungskurs der "Grünen", wie an den Beispielen Hessen und Hamburg zu erkennen war, den Aufschwung der alternativen Wahlbewegung zeitweilig gebremst hatten, folgte dann eine relativ problemlose Phase 1984, in der sich dann auch zeigte, daß die SPD ihre Krise keineswegs überwunden hatte (311).

Die "Grünen" erzielten:

- am 25. 3. 84 Baden-Württemberg 8,0 % 9 Mandate
- am 17. 6. 84 Europa 8,2 % 7 Mandate

obwohl sie sich durchaus kleinere Pannen erlaubt hatten, wie dem Versäumnis, drei Kandidaten in Wahlkreisen in Baden-Württemberg anzumelden (312), wodurch sie einiges an Stimmen verschenkten. Sie bereiteten aber durch diese Ergebnisse allen Spekulationen, die immer noch gehegt wurden, die alternative Wahlbewegung stehe unmittelbar vor ihrem Ende (313), den Garaus.
Daß es überhaupt 1982/83 in Hessen zu so einer dramatischen Zuspitzung kommen konnte, hatten noch im Jahre 1982 (vor der Wende) die wenigsten erwartet. Man war allgemein davon ausgegangen, daß die SPD dem für sie seit Jahren negativen Trend erliegen würde und eine absolute CDU-Mehrheit im hessischen Landtag Alfred Dregger zum Ministerpräsidenten wählen würde, zumal sich eine regierungsfähige Alternative nirgends abzeichnete, da die "Grünen" bzw. verwandte Listen parlamentarisch noch weitgehend isoliert gewesen waren. Das sogenannte "Ampel-Bündnis" (314) in Marburg nach den Kommunalwahlen von 1981 war ein bislang einmaliges Experiment gewesen und hatte auch nicht lange gedauert. Die Empörung über die Art der Bonner "Wende" machte dann allen Kalkulationen einen Strich durch die Rechnung. Zum Zeitpunkt der Landtagswahl (315) war das konstruktive Mißtrauensvotum noch nicht einmal durchgeführt, obwohl sich die FDP bereits von der Regierung getrennt hatte (316). So kann das Wahlergebnis von Hessen als Protest gegen die Art von Machtwechsel, die weithin als Manipulation des Wählerwillens gedeutet wurde, gewertet werden, zumal im September 1982 noch nicht abzusehen war, ob die designierte neue Regierung sich überhaupt auf das Risiko einer vorgezogenen Bundestagswahl, wie sie dann tatsächlich am 6. März 1983 stattfand, einlassen würde. Für diese Interpretation spricht auch das Wahlergebnis der FDP , die ja das Wendemanöver überhaupt erst in Gang gesetzt hatte. Sie erzielte 3,1 % der Stimmen und verschwand damit vorerst aus dem hessischen Landtag. Damit ergab sich in Hessen eine Situation, die bei den bisher verlautbarten politischen Präferenzen praktisch keine Lösungsmöglichkeit zuließ. Berühmt wurden Aussprüche des hessischen Ministerpräsidenten Holger Börner, der noch in der Wahlnacht behauptete, Bilder von Verhandlungen zwischen ihm und den "Grünen" würden nicht einmal als "Fotomontage" zu sehen sein (317).
Eine Situation, die in der kurzen Periode, in der dieser Landtag agierte, nicht verändert wurde. Alle Beteiligten hofften wohl auf eine Korrektur dieses überraschenden Wahlergebnisses bei den im Herbst 1983 anberaumten Neuwahlen, zu denen die CDU mit dem Frankfurter Oberbürgermeister Walter Wallmann als Spitzenkandidaten antrat. Aber die Neuwahlen (318) modifizierten die Lage nur unwesentlich , obwohl die FDP wieder in den Landtag einzog.
Allerdings zeigte der relative Wahlerfolg der SPD ebenso wie der doch deutlich erkennbare Rückgang bei den "Grünen", daß es einem Großteil der Wähler durchaus darauf ankam, eine Regierung gegen die CDU zu bilden.
Wenngleich sich in dieser ersten Landtagsperiode der "Grünen" in Hessen die ursprünglichen "fundamentalistische" Linie noch behauptet hatte, so war dies doch zusehends mühseliger geworden. Insbesondere die Kasseler Abgeordneten bzw. Kandidaten hatten bereits frühzeitig eine Diskussion mit dem Ziel " ... eine Rechtsregierung in Hessen zu verhindern... " (319) angestrengt, in der sie Fehler der bisherigen Landtagsgruppe einräumten:
" Die Grünen - Hessen befinden sich neun Monate nach ihrem Wahlerfolg und den erträumten Mehrheitsverhältnissen in einer politischen Krise; es besteht die Gefahr, daß das bisher beste Wahlergebnis von Grünen in einem Flächenland der BRD leichtfertig verspielt wird. Man hat den Eindruck, viele hessische Grüne wünschen bequeme Bonner Verhältnisse, weil ihnen die hessischen politischen Verhältnisse (CDU und SPD ohne Mehrheit im hessischen Landtag) zu nervenaufreibend sind.
Es ist jetzt gut drei Monate vor den Landtagsneuwahlen, die nicht mehr zu vermeiden sind, an der Zeit, die Ursachen für diese demoralisierende und demobilisierende Situation anzusprechen.
Zu einfach ist es, die Schuld ausschließlich beim politischen Gegner ( hier: der hessischem SPD unter Holger Börner )zu suchen. Deren Politikverständnis war uns hinreichend bekannt .Die Startbahn-West ist ein steinernes Beispiel dafür. Wer als Grüner deshalb der SPD zürnt und sich als verschmähte Liebesbraut darstellt, offenbart seine eigene Politikunfähigkeit. Er hat möglicherweise noch zuviel Illusionen über die SPD und deren hessische Variante. Schon die Beschreibungen unserer Entscheidungen vor der Wahl zeigen unpolitische, ja fast gefährlich - naive Züge. Wir hatten uns - und dazu bekennt sich selbstkritisch der Autor dieses Artikels - auf eine CDU-Mehrheit unter Dregger eingestellt. Wir interpretierten dies als eine Art Naturgesetz angereichert mit der scharfen Analyse, daß Beton - Börner das gleiche wie Dregger sei. Die für Hessen vorerst erledigte WAA - Diskussion offenbart die falsche Analyse dieser Position. Kaum jemand wagte es, von hessischen Mehrheitsverhältnissen zu träumen, obwohl jeder weiß, daß nur solche Mehrheitsverhältnisse im Zusammenwirken mit einer starken außerparlamentarischen Bewegung für unsere Ziele und Vorstellungen Realisierungs- , Veränderungs- und Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen. Wollten wir nur auf dem Programmpapier gegen WAA, Biblis C, Startbahn u.v.a. kämpfen, um dann im Landtag gegen eine hemmungslose CDU - Mehrheit (siehe Frankfurt), die alles und noch mehr (z.B. AKW Borken) durchzieht, unseren wohlformulierten und phantasievollen Protest (vielleicht angereichert mit ein paar Aktionen) anzumelden? Makaber erscheint uns dies vor einem ökologischen Hintergrund, den wir sonst nicht zu unrecht mit einer Situation "fünf-vor-zwölf" beschreiben..." (320)

In diesem Beitrag ist bereits die weitere Entwicklungsrichtung der Grünen-Hessen angelegt, selbst wenn die letzte Landesmitgliederversammlung vor den Landtagswahlen in Rodgau-Weiskirchen zum vorerst letzten Male einen "fundamentalistischen" Wahlaufruf verabschiedete, wenn auch nur nach langen kontroversen Diskussionen und mit hauchdünner Mehrheit (321).
"... Dies ist der fundamentale Gegensatz zur Wachstumspolitik der etablierten Parteien .Aus diesen Gründen werden wir auch keine Koalition mit den etablierten Parteien CDU/SPD/FDP eingehen oder für eine menschenfeindliche und lebensbedrohende Politik gar Regierungsverantwortung übernehmen. Wir treten für neue Formen der parlamentarischen Zusammenarbeit ein, die sich an einzelnen Erfordernissen der gesellschaftlichen Probleme orientieren.
Wir machen uns keine Illusionen über die Möglichkeiten, unsere Politik in Parlamenten zu verwirklichen. Auch weiterhin wird der Schwerpunkt unserer politischen Tätigkeit in dezentralen Basisaktivitäten und außerparlamentarischen Aktionen liegen .Die Interessen der Bürger/innen nehmen wir nicht stellvertretend für sie, sondern mit ihnen wahr.
Nach unseren bisherigen parlamentarischen Erfahrungen ist es klar, daß sich nicht nur die CDU, sondern auch die SPD einer Neuorientierung hessischer Landespolitik in der Praxis verweigert hat. Dieser Verweigerungspolitik der etablierten Parteien und der bisherigen Atom- und Betonpolitik und ihrer antisozialen Handlungsweise setzen wir ökologische und soziale Alternativen entgegen.
Die Grünen - Hessen treten aus diesem Grunde für eine Politik ein, die auf den Prinzipen "ökologisch-sozial-basisdemokratisch-gewaltfrei" aufbaut und im Landesprogramm konkretisiert wurde.
CDU/SPD/FDP sind an Macht und Gewinn orientiert und es ist auf lange Sicht nicht zu erwarten, daß sich eine der etablierten Parteien aus den verkrusteten und korrupten Strukturen lösen wird.
Die Grünen - Hessen werden für lange Zeit die einzige Oppositionskraft sein, die durch ihre fundamentale Haltung Bewußtseinsprozesse innerhalb und außerhalb von Parteien fördert. Nur durch Aufklärungsarbeit und politischen Druck von aktiven Bürger/innen und Bürgerinitiativen - mit langem Atem - wird zukünftig auch im Parlament eine ökologische, humane und soziale Neuorientierung der hessischen Landespolitik durchsetzbar werden..."

Von einer solchen politischen Bestimmung der grünen Landespolitik war bereits drei Monate später - unmittelbar nach der Landtagswahl - keine Rede mehr.
Am 1. Oktober 1983 wurde bereits auf der ersten Landesmitgliederversammlung jener Grundsatzbeschluß zur "kontinuierlichen Zusammenarbeit" (323) gefaßt, der bis heute die grundlegende Richtung der grünen Politik in Hessen bestimmt, wenn es auch Ende 1984 in Zusammenhang mit den Atomfirmen NUKEM und ALKEM (324) Komplikationen gab, die zu einer zeitweisen Aussetzung des rot-grünen Bündnisses führten.
War in Rodgau-Weiskirchen (325) noch viel von den Prinzipen grüner Politik die Rede, so hatte der Beschluß von Petersberg-Marbach bereits eine ganz andere Tendenz:

"Das Wahlergebnis vom 25.Sept. 83 hat der Bonner "Wendepolitik" in Hessen keine Mehrheit gebracht. Ein "Gegengewicht" zu Bonn kann logischerweise nicht durch Koalitionen mit oder Tolerierung durch Bonner Regierungsparteien bewerkstelligt werden......
Zu diesen Zielsetzungen für eine sachbezogene Zusammenarbeit gehören unverzichtbar:
- ein Energiekonzept, das eine dezentrale umweltverträgliche Energieversorgung verwirklicht und den Ausstieg aus der Atomenergie sofort einleitet.
- Ein einschneidendes hessisches Programm gegen das Waldsterben, das durch Energieeinsparung, Auflagen und Abgaben rasch und drastisch Verringerungen der Emissionen schafft.
- Eine konsequente Absage an die Militarisierung Hessens, vor allem an die Lagerung und den Transport von ABC - Waffen
- eine Umorientierung in der Verkehrspolitik, die die Wettbewerbsverzerrung zugunsten des motorisierten Strassenverkehrs aufhebt, Großprojekte des Strassenbaus stoppt und den Fußgänger- , Radfahr- und öffentlichen Personen- und Güterverkehr fördert.
- Eine Stärkung der kommunalen Selbstbestimmung durch Kompetenzverlagerung auf Gemeinde- und Kreisebene und vermehrte Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und des Bürgerentscheids
- eine Verstärkung der Bürgerrechte gegenüber staatlichen Kontrollen , der Rechte von Ausländern und Asylbewerbern, Strafgefangenen
- ein Aktionsprogramm für Frauen
- Ausbau gemeindenaher Einrichtungen im sozialen Bereich und Stärkung von sozialen Selbsthilfeinitiativen.

Diese Zielsetzungen grüner Politik können unter den derzeitigen Machtverhältnissen parlamentarisch nur in kontinuierlicher Zusammenarbeit mit der SPD - Fraktion des Landtages durchgesetzt werden.
Deshalb sind die Grünen Hessen bereit, mit der SPD - Fraktion Verhandlungen zu führen über die Haushalte 1983 und 1984 und die dazu notwendigen Begleitgesetze bzw. -verordnungen in den Bereichen Energie-, Verkehrs-, Umwelt-, Raumordnungs- und Innenpolitik.
Hauptgrund der Landtagsneuwahlen war die Unfähigkeit des vergangenen Landtags, einen Ministerpräsidenten und Minister zu wählen. Eine geschäftsführende Regierung kann aber nur eine vorübergehende Lösung darstellen. Die Grünen fordern die SPD - Fraktion auf , sofort Verhandlungen mit der Landtagsgruppe der Grünen über eine Vereinbarung zur gemeinsamen Wahl des Ministerpräsidenten zu führen ......" (326)

Es braucht an dieser Stelle nicht im einzelnen ausgeführt zu werden , daß in den konkreten Verhandlungen zwischen SPD und Grünen , die unmittelbar anschließend eingeleitet wurden, die wenigsten dieser "unverzichtbaren" Punkte ansatzweise realisiert wurden. Dennoch wurde, zur Verzweiflung sowohl der "Radikalökologen" als auch an der ISP angelehnten Kräfte (der Bundesvorstand, insbesondere der Vorsitzende Rainer Trampert intervenierte mehrmals (327) ), der Landtagsgruppe von Landesmitgliederversammlung zu Landesmitgliederversammlung dieser Weg bestätigt. Allerdings hatten sich die nicht dem Landtag angehörenden Landtagsgruppenmitglieder Jan Kuhnert und Raphael Keppel (328), sowie zeitweise die Landtagsabgeordnete Gertrud Schilling gegen diesen Kurs gewehrt.
Auf den Landesmitgliederversammlungen in Usingen , die die ersten konkreten Verhandlungsergebnisse zu bewerten hatte, in Lollar, die das endgültige Placet für die Tolerierung gab, in Mainhausen etc. Wurde der Tolerierungskurs immer wieder bestätigt, sodaß die Landesregierung Börner, die 1982/83 geschäftsführend im Amt geblieben war, gewählt und die Haushalte 1983 und 84 verabschiedet werden konnten.
Auch die Entscheidung von Lich (329) bedeutet wahrscheinlich keine grundsätzlich neue Situation, zumal sie recht gut in die Szenerie unmittelbar vor der hessischen Kommunalwahl (330) sowie vor dem Hamburger Parteitag, auf dem der Bundesvorstand noch einmal die Tolerierungsgegner unterschiedlicher Couleur zu einem Veto gegen diesen Kurs zusammenfassen wollte, paßt.
Es steht daher zu erwarten, daß die hessische Zusammenarbeit nach dem Scheitern der Gespräche zwischen SPD und CDU sowie FDP auch ohne große Zugeständnisse fortgesetzt werden wird.
Die Entwicklung in Hessen war vor allem für den alten hessischen Mehrheitsflügel , der sich unmittelbar nach Petersberg - Marbach (331) mehrfach zu Beratungen zusammen fand, wie diese Entwicklung zu stoppen sei, vollkommen unfaßbar, wie sich aus einigen Zeitungsartikeln von führenden Repräsentanten dieser Strömung unschwer erkennen läßt (332), die den Tolerierungsbefürwortern zum Teil deren eigene Sprüche aus der Zeit um 1982 vorhalten konnten.
Gleichwohl war dieser Trend alles andere als unvorhersehbar, er entspricht in jeder Beziehung dem Charakter und den Erwartungen der realen Basis der Grünen sowohl was die Mitglieder als auch was die Wähler angeht.
- Die Masse der grünen Wähler ist keineswegs "ökologistisch" bzw. "fundamentaloppositionell" eingestellt, sondern radikaldemokratisch und hofft auf eine konkrete Wende der Politik und einzelne unmittelbar spürbare Vorteile (zum Beispiel in Haushaltstiteln, die die grüne Klientele konkret ansprechen)
selbst wenn man die Erwartungen , wie sie auch von manchen grünen Mandatsträgern geweckt worden sind, für illusionär hält, bietet diese Politik doch im Grundsatz einige strategische Vorteile:
- spielt sie die Gegensätze zwischen SPD und CDU gegenüber aus und vergrößert sie dadurch
- hindert die CDU/FDP daran, durch konkrete Regierungsbeteiligung Einfluß auf die Politik zu bekommen und damit Wendepolitik zu betreiben
- bringt sie die Grünen in die Rolle eines Mehrheitbeschaffers der SPD, wodurch ihre Überlebensfähigkeit, die bei eines dauerhaften Verweigerung keineswegs gesichert wäre, einigermaßen sicher gewährleistet, selbst wenn sich einzelne radikalökologische (333) Kräfte abspalten sollten
- sichert sie einige konkrete Punkte im Landeshaushalt, von denen alternative Projekte zum Teil abhängen (334).

Andererseits bedeutet diese Tolerierungslinie de facto die Durchführung einer rein sozialdemokratischen Politik mit einzelnen grünen Einsprengseln . Dies dürfte, wenn, was abzusehen ist, die SPD nicht in der Lage ist, die grundlegenden Probleme der Gesellschaft (335) in den Griff zu bekommen, für die grüne Wählerschaft ungemein desillusionierend sein.
Es wird für die Grünen in der Zukunft darauf ankommen, inwieweit sie fähig sind, den Zwiespalt zwischen Abstützung einer sozialdemokratischen Regierung und der gleichzeitigen Notwendigkeit eine Verbreiterung und Radikalisierung ihrer eigenen Basis (im weitesten Sinn) durchzuhalten, ohne daß sich dies über die bereits jetzt zu beobachtender zweier Grundlager hinaus zu einer Parteispaltung ausweitet, die vermutlich beide Lager die parlamentarische Existenz kosten würde. Eine andere Problematik steht im Grunde mit dieser Frage, auch wenn es nicht so unmittelbar ersichtlich ist, im engen Zusammenhang: die des Rotationsprinzips, das den Austausch der amtierenden Parlamentarier nach in der Regel zwei Jahren gegen sogenannte "Nachrücker" vorsieht. Dieses Prinzip, das in der jetzt gültigen Form in Stuttgart-Sindelfingen (336) beschlossen wurde, wurde allerdings nicht durchgängig in allen Bundesländern angewandt, auch der Sindelfinger Beschluß ließ Ausnahmen (nach der berühmt-berüchtigten 70% Klausel, die erforderlich ist, um einen Abgeordneten von der Rotation auszunehmen (337)) durchaus zu, womit der Keim für die Perpetuierung der Auseinandersetzung gelegt war. Wenn es auch in einer Reihe von Ländern angewandt wurde, ist dieses Prinzip, das eine "Professionalisierung" der Mandatsträger, d.h.die Herausbildung einer Kaste von Berufspolitikern verhindern sollte, bereits weitgehend durchlöchert.
Zum einen machen einzelne Abgeordnete Miene, sich der Rotation zu verweigern, zum anderen hat sich das Prinzip längst entgegen seiner ursprünglichen Intention verändert. Es bedeutet de facto immer mehr die Rotation von einem Amt bzw. Mandat in das andere, sofern die entsprechenden Abgeordneten bzw. Mandatsträger daran ein Interesse haben.

Allerdings würde eine auch formale Aufhebung des Rotationsprinzips, das noch einen gewissen Symbolwert für eine Partei, die sich immer noch offiziell als eine Art Anti-Parteien-Partei bzw. als Nichtlegitimationspartei (338) versteht, wenn dies auch eigentlich durch die reale Entwicklung längst zu einem frommen Wunsch geworden ist, hat, die Aufgabe der letzten Illusionen auch nach außen hin bedeuten und den realen Charakter der Grünen als "alternative Volkspartei" zugestehen. Im Unterschied zu diesem Problem ist die Frage, inwieweit die Grünen für die Gesamtheit der Wahlbewegung stehen bzw. inwieweit andere politische Projekte durchsetzungsfähig sind, für eine längere Epoche entschieden. Bezüglich der bürgerlich - konservativen Kräfte erledigte sich diese Frage durch die Wahlergebnisse en passant. Rechte Absplitterungen wie die ÖDP bzw. die GLB (339) blieben erfolglos, selbst da, wo sich in der Anfangsphase der Entwicklung solche Listen durchsetzen konnten, wie etwa in Bremen, blieb dies keine dauerhafte Erscheinung. In Bremen konnten sich die Bundesgrünen sowohl gegen die parlamentarisch eingesessene BGL (340) wie auch gegen die einen proletarischen Anspruch erhebene BAL durchsetzen, was sicherlich nicht nur auf die in der Wählermeinung wenig positive Beteiligung der DKP erklären läßt. Vielmehr scheiterte bislang noch die gesamt Strategie, die spezifisch grün - alternative Form des Bruchs mit dem bisherigen Gesellschaftskonsensus durch das proletarische Element zu ergänzen, ein Scheitern, das auch in der Bedeutungslosigkeit der "Demokratischen Sozialisten", die ja einen solchen Ansatz (341) versuchten, seinen Ausdruck findet. Uli Tost (342) faßte dies in seinem Rechenschaftsbericht für die Duisburger Bundesversammlung so zusammen:

"...Auch im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen in vier Bundesländern erklären wir: die Entscheidung der Bremer GRÜNEN, weder mit dem rechten Bürgerblock BGL, noch mit einer BAL, die die DKP in sich aufnimmt, zusammenzugehen, war richtig. Mit der BAL ist eine Konzept gescheitert, das die gesellschaftlichen Probleme auf die Ökonomie reduziert (d.h. die Arbeiter, also ausschließlich in ihrer Eigenschaft als Lohnarbeiter anspricht) und versucht, aus der Krise politisches Kapital zu schlagen, ohne konkrete Alternativen zu entwickeln. Zugleich hat die Strategie der DKP und anderer Kräfte die GRÜNEN bundesweit durch die Bildung alternativer Listen unter Druck zu setzen, einen empfindlichen Dämpfer erhalten. In einer politischen Umbruchsituation wie wir sie jetzt in der Bundesrepublik haben, ist die Idee einer heterogenen Sammlungsbewegung zugleich richtig und unzureichend. Eine Sammlung unterschiedlicher Bewegungen zu einer neuen politischen Kraft kann nur gelingen, wenn es wenigstens einen fundamentalen und zentralem Gedanken gibt, den alle teilen. Eine Einsicht, vor deren Gewicht und Tiefe alle Differenzen als sekundär erscheinen und daher gemeinsames Handeln nicht verhindern. Dieser Punkt ist die alle unsere Kräfte herausfordernde ökologische Krise.... " (343)

Auch die Versuche, sich als AL in gewisser Weise vom grünen Parteiprojekt abzuheben, scheinen, ausgenommen die kommunale Ebene, ihrem Ende entgegenzugehen. Die Hamburger AL hat als Organisation resigniert (344). Ihre Mitglieder gehen zu den Grünen , deren Landesverband sich möglicherweise weiterhin GAL nennen wird (eine Zeitlang?). Die Berliner AL ist seit Hamburg (345) offiziell in die Rechte und Pflichten eines Landesverbandes eingesetzt und wird nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ihren Namen verändern (346). Hier war allerdings die Entwicklung etwas untypisch verlaufen. Zwar hatte schon im Jahre 1981 die AL die Unterstützung der Bundesgrünen bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus (347) erhalten und auch sonst in vielfältiger Weise mit den Bundesgrünen zusammengearbeitet (348), aber zu einer formalen Vereinigung war es nicht gekommen. Der auf der Duisburger Bundesversammlung abgeschlossene Assoziierungsvertrag, der das Zusammenwachsen der beiden Organisationen in einem Zeitraum von zwei Jahren gewährleisten sollte (350), sodaß erst in Hamburg die vom Gericht geforderte Statutenänderung vorgenommen wurde. Gleichzeitig kam das Aus für den als kleine Organisation noch bestehenden Landesverband der Grünen (351), der 1983 als Gegenorganisation zur AL von den "Ökolibertären" reaktiviert worden war (352). Die "Ökolibertären" konnten sich aber selbst in dieser kleinen Organisation nicht als Mehrheit behaupten und gingen resigniert in die AL zurück, nachdem der ökolibertäre Hoplitschek/Leineweber Vorstand im Herbst 1983 gestürzt worden war (353). Der Landesverband selbst wurde in der Folge immer mehr zum Sammelbecken fragwürdiger Elemente, die z.T. Verbindung zu neofaschistischen Kreisen hatten (354). Am 26.1.85 faßte der Bundeshauptausschuss der Grünen den Beschluß, den Landesverband aufzulösen (355).

• Autor: © Charly Kneffel
  last Update: Mi., 01.12.1999