Alle Farben des Regenbogens
3. Die
Konstituierungsphase der alternativen
Wahlbewegung
Teil 3
Die Geschichte der alternativen
Wahlbewegung läßt sich grob in drei deutlich voneinander unterscheidbare
Phasen einteilen:
a) eine Konstituierungsphase etwa im Zeitraum zwischen 1978 und 1980, in der sich lokale und regionale Listen mit z.T. ganz unterschiedlichen politischen Auffassungen konstituieren und schließlich in einem komplizierten Prozeß über die Zwischenform der sogenannten SPV - Die Grünen ("Sonstige Politische Vereinigung")(71) zur Bundestagspartei "Die Grünen" verdichteten.
b) eine Aufstiegsphase im Zeitraum von 1980 bis 1982/83 (72), in der diese Partei unter den Bedingungen der sozialliberalen Agonie und dem noch 1980 weitgehend unvorhersehbaren Schub der außerparlamentarischen Bewegung -insbesondere der Friedensbewegung - den parlamentarischen Durchbruch auf Länderebene und schließlich- am 6.März 1983 - auch im Bund schafft, wobei sie sich programmatisch und organisatorisch konsolidiert.
c) eine Politikphase im engeren Sinne, die etwa ab 1982/83 datiert werden kann, als sich nach der sogenannten "Wende" in Bonn die allgemeinen Rahmenbedingungen für "grüne" Politik änderten. Die "Grünen" wuchsen in dieser Phase über das Stadium des relativ problemlosen Protestes, dem die quasi natürwüchsige Dominanz der "Fundamentalisten" (74) entsprach, hinaus. Die veränderten Bedingungen betrafen dabei nicht nur die neue Regierung der Rechtskoalition, sondern auch die ebenso veränderte Position der SPD. Damit standen die "Grünen" vor dem Problem des unmittelbaren Eingreifens in die "Realpolitik", wodurch sich eine ganze Reihe politisch-strategischer Fragen, die vorher im Hintergrund gestanden hatten, stellten:
- Wie ist die Etablierung der neuen Rechtskoalition zu bewerten? Handelt es sich dabei um einen qualitativ bedeutenden Rechtsruck, den es abzuwehren gilt, oder handelt es sich um eine relativ unbedeutende Nuancierung?
- - Wie ist die oppositionelle SPD einzuschätzen?
- - Wie entwickelt sich angesichts des parlamentarischen Durchbruchs der "Grünen" bei gleichzeitig beginnendem Niedergang der außerparlamentarischen Bewegung ( was allerdings 1983 noch nicht unmittelbar abzusehen war ) das Verhältnis zwischen parlamentarischer und außerparlamentarischer Arbeit?
- Welches Verhältnis besteht dabei überhaupt zwischen den gewählten Organen der Partei und den parlamentarischen Fraktionen, die ja, allein schon wegen ihres unvergleichlich leichteren Zugangs zu den Medien, immer mehr in die Rolle der eigentlichen politischen Wortführer gerieten?
- Schließlich spielte nunmehr auch die Frage um die Rotation eine immer entscheidendere Rolle, obwohl dies nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den geänderten Rahmenbedingungen steht.
3a) Vorgeschichte der alternativen Wahlbewegung
Wenngleich die eigentliche Konstituierungsphase der alternativen Wahlbewegung erst im Frühjahr 1978 beginnt, als durch die ersten Kandidaturen regionaler Gruppierungen zu Landtagswahlen (75) die bisherige außerparlamentarische und bereits punktuell beginnende Wahlbewegung eine neue Qualität erreicht wurde, geht doch die Vorgeschichte dieses Prozesses wesentlich weiter in die Vergangenheit zurück.
Die alternative Wahlbewegung ist - wie jede neue politische Gruppierung, die nicht im Sektenstadium verbleibt - ein Krisenprodukt. In ihrem Erfolg drückt sich ein politisch-strategischer Hegemonieverlust älterer politischer Projekte aus. Man kann annehmen, daß u.a. angesichts der Schwierigkeiten, die die Durchsetzung einer neuen politischen Kraft unter den Bedingungen der BRD (u.a. 5%-Klausel), und der durchweg negativen Erfahrungen, die ähnliche Anläufe bisher gebracht hatten (76), die Affinität zu dieser neuen Kraft, zu den von ihr aufgeworfenen Problemen und Fragestellungen, schon in ihrer Anfangsphase bei weitem größer war als die tatsächliche Bereitschaft, sich in dieser Form zu engagieren oder vielleicht sogar noch mehr sie zu wählen, zunächst vermuten läßt.
Wesentlich von diesem Hegemonieverlust betroffen war dabei die Sozialdemokratie, genauer der keynesianistisch-reformerische Sozialliberalismus, der seit spätestens 1969 die Politik in der BRD dominierte.
Waren einerseits die Sozialdemokratie und ihr linksliberaler Juniorpartner erst durch den Druck der außerparlamentarischen Opposition am Ende der sechziger Jahre in die alleinige Regierungsfähigkeit gebracht worden, so hatten sie andererseits bedeutende Teile des durch die APO politisierten (besser: anpolitisierten) Potentials, vor allem unter der Jugend, namentlich der studentisch geprägten, eingebunden. Insbesondere die Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten (77) und die --formal von der F.D.P. unabhängigen - Jungdemokraten hatten den Hauptteil des Erbes der APO angetreten. Aber auch solche Kräfte, die der SPD bzw. der F.D.P- skeptisch bis ablehnend gegenüberstanden, sahen doch eine weitgehend positive Grundrichtung der Politik nach 1969, deren vorwärtsweisende Elemente lediglich durch außerparlamentarische, die Bewegung radikalisierende, Aktionen und durch politischen Druck von links verstärkt werden müßten, was sich auch in der sogenannten "Doppelstrategie"(78) der Jungsozialisten widerspiegelte.
Seit etwa 1973/74
war allerdings die aufsteigende Phase dieser Koalition beendet,
augenfällig symbolisiert durch den Wechsel im Amt des Bundeskanzlers, in
dem Willy Brandt durch Helmut Schmidt (79) abgelöst
wurde.
Die beginnende Wirtschaftskrise hatte, was allerdings den unmittelbaren Zeitgenossen erst nach und nach bewußt wurde, das Konzept des auf die Erwartung eines ungebremsten Wirtschaftswachstums gestützten "Boomsozialismus", insbesondere der Jungsozialisten, gegenstandslos gemacht und damit einen Großteil der strategischen Diskussionen innerhalb der damaligen Linken praktisch erledigt. Gleichzeitig deutete sich ein Übergang von den naiv-optimistischen Zukunftserwartungen, wie sie zu Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre (80) vorherrschten, in ihr exaktes Gegenteil an.
Die Ostpolitik war steckengeblieben, nachdem die Auseinandersetzung um die Ostverträge beendet war, zumal aus den USA schon ab 1975 wieder vermehrt kritisch-distanzierende Stellungnahmen zur Entspannungspolitik zu hören waren (81). Ganz abgesehen davon , daß die politische Entspannung nie von einer militärischen Abrüstung begleitet gewesen war.
Das Phänomen der Massenarbeitslosigkeit kehrte, diesmal in einer ganz anderen Weise als 1966/67, auf unabsehbare Zeit in die gesellschaftliche Realität zurück, ohne daß der sozialdemokratisch-liberalen Regierung dazu mehr einfiel, als auf den nächsten Aufschwung zu warten.
Last not least stand die Ende 1971 (82)begonnene Politik der Berufsverbote im öffentlichen Dienst für sogenannte "Verfassungsfeinde" in einem schroffen Gegensatz zu den Erwartungen auf eine größere Demokratisierung, die anfangs mit der neuen Regierung verknüpft waren.
Damit wurden die Grundlagen der sozialdemokratischen
Hegemonie Zug um Zug unterminiert, auch wenn die Bewußtwerdung dieses
Vorgangs sich in einer erheblichen zeitlichen Distanz zum realen Vorgang
vollzog.
Entscheidend für die Herausbildung der
alternativen Wahlbewegung wurde jedoch die Auseinandersetzung um die
Umweltproblematik. Die Ökologiebewegung, genauer gesagt eigentlich die
Bewegung gegen die Atomkraftwerke, bildete den ersten
Kristallisationspunkt, an dem sich ein viel breiter angelegter Unmut
entzünden konnte. Hatte die Bundesregierung zu Beginn der siebziger Jahre,
noch im Banne der damals vorherrschenden optimistischen
Zukunftserwartungen, d.h. vornehmlich des wirtschaftlichen Wachstums,
verucht, dafür energiepolitische Voraussetzungen zu schaffen, indem sie
das Programm zum Ausbau der Kernenergieanlagen immens steigerte (das
sogenannte "Bonner Atomprogramm")(83), so geriet eben dieses Programm
jetzt zum Symbol einer bereits im Ansatz verfehlten
Politik.
Gerade dieses AKW-Programm, das
die Ziele verfolgte:
- die Energieversorgung auf der Grundlage eines auf absehbare Zeit ungebremsten Wirtschaftswachstums zu sichern
- eine größere Unabhängigkeit gegenüber den 1973 (84) offenkundig gewordenen Risiken des Weltmarktes zu erreichen
- die Spitzentechnologie zu fördern, wodurch auch die Exportchancen (nicht nur im Bereich der Kernenergieanlagen) verbessert werden sollten
-
zumindest prinzipiell die Option auch auf den Zugriff zu Kernwaffen offen
zu halten geriet in den Mittelpunkt des Protestes. Zudem zeigte sich
gerade in diesem Bereich, vor Ort, eine relativ große Betroffenheit auch
bei solchen Teilen der Bevölkerung, die bislang noch nicht allzu sehr in
die politische Bewegung einbezogen gewesen waren, sondern weitgehend
abseits gestanden hatten. Viele Aktivisten der ersten Stunde kamen aus dem
Bereich der direkt Betroffenen.
Große Bedeutung bekam z.B. der Kampf
gegen das Atomkraftwerk Wyhl (am Kaiserstuhl ), gegen das die
"Badisch-Elsässischen Bürgerinitiativen"(84) sogar grenzüberschreitend,
und mit ziemlichem Erfolg, mobilisierten. Andere vergleichbare
Auseinandersetzungen folgten: Brokdorf, Grohnde, Kalkar, Biblis, Gorleben,
Ahaus, später die "Startbahn-West" bei Mörfelden-Walldorf, die zwar nicht
unmittelbar dem Atomprogramm zuzurechnen war, wohl aber mittelbar, und
somit auch vergleichbare Emotionen auslöste. Diese Auseinandersetzungen
machten die damalige Sammlungsbewegung der Umweltschutz-Bürgerinitiativen
, den "Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz" (BBU) (der BUND stand
damals noch etwas im Hintergrund), zu einer der bedeutendsten
Organisationen der außerparlamentarischen Bewegung, seine Sprecher H.H.
Wüstenhagen, H.G. Schumacher und später Jo Leinen zu bundesweit bekannten
Persönlichkeiten.
Der BBU wurde später für die "Grünen" das, was der DGB für die SPD ist.
Wenngleich die so entstandenen Initiativen und Bewegungen damals allgemein als "Ein-Punkt-Bewegungen" angesehen wurden, in denen sich "...Bürger unabhängig von Weltanschauung und Parteizugehörigkeit zusammenfinden, die in einer ganz bestimmten Frage gemeinsame Interessen verbindet..."(85), so ging diese Einschätzung doch schon damals z.T. an den Realitäten vorbei, obwohl es sicherlich auf der Erscheinungsebene zutreffend war, diese Bewegungen so zu sehen. In der Ablehnung der Atomkraftwerke, später allgemein in der Ökologiefrage, bündelten sich vielmehr verschiedene Ansätze von Unmut und bildeten ein komplexes Syndrom, as als ökologisch-demokratisch bezeichnet werden könnte. Darin zeichneten sich eine entscheidende Bruchlinie zu den herrschenden Verhältnissen ab.
Die Ökologiefrage bildete, ohne daß hier ihr
Stellenwert als Sachthema bestritten werden sollte, den kleinsten
gemeinsamen Nenner, der es ansonsten völlig unvereinbaren Kräften
erlaubte, sich politisch zu verbinden, was nicht nur für die
außerparlamentarische Bürgerinitiativbewegung von entscheidender Bedeutung
war, sondern unter den schwierigen Bedingungen des politischen Systems der
BRD auch die Conditio sine qua non der politischen Desintegration des
bestehenden Systems darstellte. Auf diese Weise konnte die Ökologiefrage zum
Hauptkristallisationspunkt der alternativen Wahlbewegung
werden.
In der Ablehnung der AKW traf
sich:
-die Sorge um den Erhalt der Umwelt
- die Ablehnung einer gedankenlosen Wachstumspolitik, die das Wohl der Menschen in immer größerem materiellen Reichtum sieht ( insofern zeigten sich Ansätze des später so bezeichneten "Postmaterialismus" )
- die Ablehnung des mit der Durchführung dieses Programms notwendig einhergehenden Ausbaus des Repressions- und Überwachungsapparates ( Stichwort: Atomstaat )(86)
- die Sorge vor eventuelle militärischen Plänen, die mit dem Programm verbunden sein könnten
- und ein
eher diffuses Gefühl, daß es so wie bisher nicht mehr lange würde
weitergehen können.
Die Jahre 1973-75 stellen, zumindest für den Teil der jungen Intelligenz, der durch die APO-Phase anpolitisiert war, einen tiefgreifenden ideologischen Umschlagspunkt dar: der Grundtenor ging von Optimismus zu Pessimismus. Ein Stimmungsumschwung, der auch in der Publizistik offensiv artikuliert wurde. In dieser Zeit erschienen die Studie des "Club of Rome", Herbert Gruhls "Ein Planet wird geplündert" und z.B. W. Harichs "Babeuf- für einen Kommunismus ohne Wachstum" (87).
Die Krise des sozialdemokratisch-keynesianistischen Politikmodells, das im Kern auf einen "Kapitalismus mit menschlichem Antlitz" (88) hinauslief, fand dabei noch eine Entsprechung in der Politischen Krise eines anderen Politikmodells, das für die Geschichte der BRD zwar aller Voraussicht nach nur den Stellenwert einer Episode einnimmt, gleichwohl vor dem Hintergrund der Reintegrierung des kritischen Potentials der Endsechzigerepoche als politischer Komplementärpartner der Sozialdemokratie angesehen werden kann. Gemeint ist der bundesdeutsche Linksradikalismus "kommunistischer" Provenienz: die sogenannte ML-Bewegung (89)-Zwischen 1968 und 1973 (90) hatten sich diverse "Avantgardeparteien" herausgebildet, die sich auf ihre Art um die Rekonstruktion der kommunistischen Bewegung in der BRD bemühten, wenn auch die wenigsten von ihnen (91) einen realen Bezug zur wirklichen Tradition der Arbeiterbewegung hatten, sei es zu ihren Organisationen, sei es zur real existierenden Arbeiterklasse selbst. Ihr Bezug auf die Arbeiterklasse blieb mehr oder weniger fiktiv, was auch über kurz oder lang seinen Niederschlag im Bewußtsein der beteiligten Aktivisten haben mußte, auch wenn die Realität oftmals verbissen verdrängt wurde (92).
Allerdings darf nicht übersehen werden, daß diese
ML-Bewegung, die sogenannten "K-Gruppen", obwohl sich ihre Praxis in aller
Regel darauf beschränkte, die Linien- und Cliquenkämpfe, die die Tragik
der Weimarer KPD ausmachten, gleichsam als Farce zu wiederholen, doch
durchaus für eine gewisse Zeit an reale Bedürfnisse und auch im Grundsatz
fortschrittliche Positionen anknüpfen konnten. In ihrer Aktivität
spiegelten sich:
- die Sympathie mit den Ende der sechziger Jahre in heftige Kämpfe verwickelten, dabei sehr erfolgreichen nationalen Befreiungsbewegungen, die auch oft eine sozialistische Perspektive (93) verkörperten (Personen wie Ho Tschi Minh oder auch Che Guevara wurden zeitweilig zu Idolen der Studentenbewegung)
- die zunächst geringe Attraktivität des "realen Sozialismus" osteuropäische Ausrichtung, der sich weniger für romantische Verklärung eignete als z.B. die fernen Länder China oder Kuba
- eine romantisch-verklärende Idealisierung des Proletariats als revolutionärem Subjekt. was bis zu einem gewissen Grade auch den späteren Katzenjammer vorwegnimmt
- eine
mehr emotional-stimmungsmäßige Hinwendung zum Marxismus, dem eine genaue
Kenntnis desselben nur gelegentlich entsprach, wodurch die z.T. extrem
dogmatisierte Marx-Rezeption der K-Gruppen erleichtert
wurde.
Der Erfolg einer so angelegten Politik hielt sich naturgemäß in engen Grenzen, nicht nur , daß die "Massenverankerung" ohnehin bescheiden blieb, sondern auch, daß es den ML-Gruppen nie gelang, den Hauptadressaten ihrer Agitation, die Arbeiterklasse, in nennenswertem Umfange zu erreichen. Ihre eh´ schon bescheidene Attraktivität beschränkte sich fast völlig auf das Segment der Bevölkerung, das schon den Kern der APO ausgemacht hatte bzw. das in der entsprechenden Tradition sozialisiert worden war (94).
Obwohl die Hinwendung der ML-Gruppen zur alternativen
Wahlbewegung z.T. offensiv gemeint war, lag daher in dieser Entwicklung
bereits unübersehbar der Keim des Zerfalls. Das Ausbleiben des
revolutionären Aufschwungs, der vom Proletariat hätte getragen werden
sollen, und auf den diese Gruppen spekuliert hatten, ließ sie wieder in
ein ähnliches Milieu eintauchen wie dem, aus dem sie einst entstanden
waren, nur das nun in fast allen Fällen auch der rudimentäre Marxismus
über Bord ging und als das kenntlich wurde, was er immer gewesen war: eine
Maske.
Die ML-Zeit blieb so für die meisten ihrer Mitglieder und Anhänger ein kurzer Rausch, der ebenso rasch verflog, wie er gekommen war. Übrig blieben einige Sekten, bezeichnenderweise gerade die Gruppen, die immerhin eine sektenhafte Realbeziehung zur Arbeiterklasse hatten (95).
Der Aufstieg der
alternativen Wahlbewegung hatte den ML-Gruppen jeden Raum genommen,
wenigstens ein gewisses Protestpotential an sich zu binden. Für die
meisten bedeutete dies auch das organisatorische Aus.
- Ende 1979 spaltete sich mit dem KB die am ehesten realistische Gruppierung der ML-Bewegung, bezeichnenderweise gerade über die Frage des politisch-taktischen Verhaltens gegenüber der alternativen Wahlbewegung, insbesondere den sich zu diesem Zeitpunkt formierenden "Grünen"(96). Aus dieser Spaltung ging die "Gruppe Z" (97) hervor, die sich bereits sehr frühzeitig für die Mitarbeit bei den "Grünen" entschied, obschon diese damals noch weit von ihrem späteren politischen Profil entfernt waren. Dem KB entstammen dabei so bedeutende Repräsentanten der "Grünen" wie Th. Ebermann (Langer) (98), R.Trampert oder J. Reents. - Der KBW, der bereits einige Abspaltungen
hinter sich gebracht hatte, wandelte sich von einer "revolutionären Partei
der Arbeiterklasse" in ein Wirtschaftsunternehmen (101), schon in den
letzten Jahren seiner Organisationsexistenz hauptsächlich durch das in der
Kampfzeit akkumulierte Vermögen zusammengehalten.
Auch der DKP, die seit ihrer Neukonstituierung im Jahr 1968 die Tradition der offiziellen kommunistischen Weltbewegung wieder aufgenommen hatte, war es trotz aller Bemühungen nicht gelungen, das neu entstandene Protestpotential auf sich zu orientieren, was ihr ja in der Phase unmittelbar nach 1968, der Zerfallsphase der APO, halbwegs gelungen war (102).
So trafen sich in der Anfangsphase der alternativen
Wahlbewegung drei soziale und politische Grundströmungen, die von Herkunft
und Weltanschauung zunächst wenig miteinander gemein
hatten:
- Eine eher bürgerlich-mittelständisch geprägte Gruppe, der es im wesentlichen um Umweltfragen ging, wohinter sich allerdings auch gelegentlich eine "ökologistische" Weltanschauung verbarg, die in vielem an alte Wandervogelzeiten aus der Zeit vor und nach dem 1. Weltkrieg erinnerte. Hier gab es von Anfang an auch Übergänge in den offen rechtsradikalen Bereich (103) bzw. den Bereich verschrobener politisch-weltanschaulicher Sekten. Repräsentanten dieser Strömung waren u.a. H. Gruhl, C, Beddermann, B. Springmann oder A. Haußleiter.
- Eine durch unmittelbare ökologische Brennpunkte zeitweilig aktivierte Gruppe, die sehr bald der sich herausbildenden Wahlbewegung lokale Hochburgen bescherte (104). Hier blieb allerdings der ursprünglich Bürgerinitiativencharakter weitestgehend gewahrt, es kamen auch kaum überregional bedeutende Aktivisten aus dieser Gruppe. Auch der Gedanke der Wahlbeteiligung wäre aus diesem Antrieb heraus kaum über die kommunale Ebene hinaus entwickelt worden.
- Eine
Gruppe, die in enger Beziehung zur Politisierungsphase der APO gestanden
hatte, sei es, daß sie selbst in dieser Zeit in irgendeiner Weise aktiv
gewesen war, sei es, daß sie sich in dem linkspolitisierten Milieu, das im
Gefolge der APO vor allem an den Hochschulen entstanden war, selbst erst
politisch sozialisiert hatte. Damit verbunden war dann allerdings auch,
daß dieser Sozialisation recht unterschiedliche politische
Grundauffassungen entsprachen, eben denen, die in den siebziger Jahren die
politische Landschaft an den Hochschulen dominiert
hatten.
So trafen sich hier Kräfte, die immer in der Tradition der antiautoritären Phase geblieben waren, z.B. im Spontimilieu oder im Feminismus, solche die den abgehalfterten ML-Gruppen entstammten und solche, die der politischen Hauptlinie der Jahre 1969 bis 1973 gefolgt waren, d.h. sich als Anhänger der Sozialdemokratie verstanden, teilweise sogar Mitglied gewesen waren.
Die Gründungsphase der alternativen Wahlbewegung war
geprägt von der Auseinandersetzung zwischen der bürgerlich-mittelständisch
geprägten Gruppe, die der eigentliche Schöpfer des Etiketts "grün" gewesen
war, und der von der Intelligenz und der "Alternativszene" in den großen
Städten, namentlich den Universitätsstädten, getragenen
"bunt-alternativen" Gruppe. Zwei Gruppen also, die allenfalls im Bereich
der Ökologie, und auch da nur mit Vorbehalt, Berührungspunkte hatten.
3b) "Grün", "Bunt" oder
"Alternativ"?
Die Entstehung der alternativen Wahlbewegung war ein mehr oder weniger spontaner Prozeß, der vor dem Hintergrund des Aufschwungs der Ökologiebewegung, der Erosion des Sozialliberalismus, dem beginnenden Zerfall des Linksradikalismus und der Stagnation der DKP, die diesen Prozeß vor allem in der Anfangsphase mehr oder weniger offen bekämpfte (105), an mehreren Stellen zugleich begonnen hat.
Ein genaues Datum festlegen zu wollen, an dem diese Bewegung ihren Anfang genommen hat, wäre willkürlich. Einzelne örtliche, aus der Umweltbewegung stammende Kandidaturen sind bis in das Jahr 1975 (106) zurück nachweisbar, doch sind diese Kandidaturen in ihrem Charakter noch kaum von dem auch vorher bekannten Phänomen der freien Wählergemeinschaften abgrenzbar. Sie sind auch für den nun beginnenden Prozeß kaum konstitutiv.
Allerdings kann wohl die
Hypothese gewagt werden, daß diese Kandidaturen die heraufkommende
Wahlbewegung insofern angeregt haben, als sie darauf aufmerksam machten,
daß die Kandidatur aufgrund eines umweltbezogenen Programms durchaus eine
gewisse Massenresonanz haben könnte. Sie machten gewissermaßen darauf
aufmerksam, daß die Zeit Mitte der siebziger Jahre reif war, die Abkehr
vom klassischen Sozialliberalismus nun von der außerparlamentarischen auf
die parlamentarische Ebene zu tragen.
Die Krise der Gesellschaft, insbesondere des sozialliberalen Krisenmanagements, war offenkundig, ebenso die Unfähigkeit der bisher bestehenden kleinen linken - sozialistischen oder kommunistischen - Organisationen, zum Kristallisationspunkt des Unmuts zu werden. In der Linken hatte zu diesem Zeitpunkt bereits die, in dieser Form allerdings in regelmäßigen Abständen auftauchende, Diskussion über die Notwendigkeit einer neuen Linkspartei (107) begonnen, ohne daß sich in diesem Zusammenhang konkrete Ergebnisse abzeichneten, was unter anderem darauf zurückzuführen ist, daß natürlich ein solches Projekt die Legitimität der bestehenden Parteien auf der Linken in Frage gestellt hätte. Immerhin lag die gesellschaftliche Relevanz des Umweltthemas als einer der bedeutenden Bruchlinien auf der Hand. Zwar nicht in diesem Sinne, daß diese das einzige relevante Problem gewesen wäre, aber es war doch recht klar zu sehen, daß diesem Thema ein gewisser Symbolcharakter zukam, zumal an dieser Flanke ja bereits reale gesellschaftliche Bewegungen mit Massencharakter in Gang gekommen waren. Allerdings sollte gerade die Frage des konkreten Stellenwerts der Umweltfrage zumindest in der Anfangsphase noch genügend Zündstoff für die Auseinandersetzung liefern (108). Nach einem punktuellen Vorläufer im Jahre 1977 (109) begann dann die eigentliche Entstehungsgeschichte der alternativen Wahlbewegung im Jahre 1978.
Den Zeitplan dieser Konstituierungsphase bestimmte dann allerdings, nachdem die Bewegung einmal in Gang gekommen war, nicht so sehr die Bewegung selbst, als vielmehr der Rhythmus anstehender Wahlen auf überregionaler Ebene ohne "alternative" Kandidaturen (110).
War es auf kommunaler Ebene z.T. noch möglich, durch reine Bürgerinitiativkandidaturen bzw. einzelne, in ihrem Charakter relativ begrenzte Interessengemeinschaften lokale Erfolge zu erzielen, so zeigte sich bald, daß dies auf der Landesebene (an den Bund wagte noch niemand zu denken, jedenfalls nicht laut) nicht so sein würde. Hier könnte nur eine neue politische Qualität, d.h. nach Lage der Dinge ein Zusammenschluß der vorhandenen heterogenen Elemente, eine Erfolgschance mit sich bringen, wenn überhaupt.
Die ersten Wahlergebnisse hatten
jedenfalls sowohl die objektiven Möglichkeiten, als auch die relativ engen
Grenzen von Kandidaturen aufgezeigt, die als begrenzte Interessen bzw.
Gesinnungsgemeinschaften auftraten. "Grüne", "Bunte" bzw. "Alternative"
Listen erreichten Stimmenpotentiale, von denen die in den siebziger Jahren
so rührigen kleinen linken Gruppen nur hatten träumen können, blieben aber
alles in allem deutlich unter der 5%-Marke, zumal sie gelegentlich, alle
Erfahrungen der Vergangenheit souverän mißachtend, gegeneinander
antraten.
Die ersten Wahlergebnisse
"grüner", "bunter" und "alternativer" Gruppen von 1978 bis Ende 1979, als
die Phase der Herausbildung der "Grünen" als Bundespartei bereits
weitgehend abgeschlossen war:
- 4.6.78 Bunte Liste/ Wehrt Euch 3,5% o M.
Grüne Liste Umweltschutz 1,0% o M.
(Hamburger Bürgerschaft) -
4.6.78 Grüne Liste Umweltschutz 3,9% o M.
(Landtag Niedersachsen)
- 8.10.78 Grüne Liste Hessen 1,1% o M.
Grüne Aktion Zukunft 0,9% o M.
(Landtag Hessen)
- 15.10.78 AUD/ Die Grünen 1,8% o M.
(Landtag Bayern)
- 18.3.79 Altern. Liste f. Dem. u. Umweltschutz 3,7% o M.
(Berliner Abgeordnetenhaus)
- 29.4.79 Grüne Liste Schleswig-Holstein 2,4% o M.
(Landtag Schleswig-Holstein)
- 7.-10.6.79 SPV - Die Grünen 3,2% o M.
(Europäisches Parlament)
- 7.10.79 Bremer Grüne Liste 5,1% o M.
Alternative Liste 1,4% o M.
(Bremische
Bürgerschaft) (Quelle:
Blätter für deutsche und internationale Politik)
Dabei waren die Bürgerinitiativen, die den sozialen Hintergrund der Listen bildeten, kaum je selbst aktiv geworden, bei den bürgerlich-konservativ ausgerichteten Gruppen oft nicht einmal im Nachhinein beteiligt (111). Etwas besser sah es da schon im Bereich der "Alternativen" aus.
Auf der kommunalen
Ebene erreichten "alternative" Listen punktuell außergewöhnliche
Ergebnisse, die eine Ahnung von der dahinter stehenden Bewegungen bzw. der
Tiefe des politischen Unmuts geben.
Einige Beispiele aus der
nordrhein-westfälischen Kommunalwahl 1979
(112):
- Münster "Grüne" 6,0%
- Bonn "Grüne" 4,1%
- Köln AL 4,0%
- Leverkusen "Grüne" 5,0%
- Mülheim "Grüne" 4,7%
- Bielefeld BuLi 5,6%
- Datteln "Grüne" 10,0%
Allerdings hatten gerade bei der Kommunalwahl in NRW auch andere, ihrem Charakter nach eher traditionelle Gruppen, die einen politischen Grundprotest ausdrückten, etwas die DKP (113), ähnliche Erfolge. Dennoch war durch diesen Erfolg, wenn er auch in aller Regel noch recht wenig Aussicht auf den Gewinn von Mandaten bot, eine eigenständige Entwicklungsdynamik in Gang gesetzt, die für den weiteren Verlauf der Ereignisse prägend war.
Analysiert man die Listen, die in der Zeit von 1978
bis 1979 auf der Ebene von Landtagswahlen (einschließlich der
Stadtstaaten) bzw. der Europawahl antraten, so lassen sie sich grob in
zwei Grundkategorien einteilen: einem bürgerlich-konservativen Lager, das
in der Regel unter dem Etikett "grün" firmierte, und einem
radikaldemokratisch, oft studentisch geprägtem, "bunt-alternativen"
Lager.
Dem bürgerlich-konservativen
Lager entstammten:
- Die Grüne Liste Umweltschutz (GLU), die in der 1977 gegründeten Umweltschutzpartei (USP) einen direkten Vorläufer hatte. Eigentlich war die GLU eine rein niedersächsische Organisation, ihr frühzeitiger Erfolg gab aber dem Namen und dem Konzept der GLU eine gewisse Ausstrahlungskraft, die zu parallelen Organisationen in einigen anderen Bundesländern führte, so z.B. in Hamburg, aber auch in Hessen, wo sie sich nach Verhandlungen mit der "alternativen" GLW (Grüne Liste/ Wählergemeinschaft für Demokratie und Umweltschutz), mit der sie sich zeitweilig zur GLH vereinigte, was sich aber schon auf der Vereinigungsversammlung wieder platzen ließ, selbst aus dem politischen Geschäft herausmanipuliert hatte (114). Eine noch versuchte Kandidatur bei den hessischen Landtagswahlen (gegen GLH und GAZ!) kam nicht mehr landesweit zustande und erbrachte 0,0% der Stimmen.
- Die Grüne Aktion Zukunft (GAZ), maßgeblich dominiert von ihrem Hauptinitiator, dem Bundestagsabgeordneten Herbert Gruhl (ehemals CDU), der die GAZ ganz nach dem Muster klassischer Parteien, durch Vorstandsbeschluß von oben herab, gegründet hatte. Gruhl, der sich schon durch sein Buch "Ein Planet wird geplündert" (115) in der Umweltschutzbewegung einen Namen gemacht hatte, gehörte in der Zeit bis 1980 zu den führenden Repräsentanten der alternativen Wahlbewegung überhaupt, deren Charakter er allerdings nie verstanden hat.
- Die "Grünen", ein damals noch improvisierter Name, hinter dem sich vor Ort oft recht unterschiedliche Initiatoren verbargen. Im Falle der Organisation, die als AUD/ Die Grünen zur bayerischen Landtagswahl antrat, handelt es sich de facto um die seit längerer Zeit, wenn auch unter verschiedenen Namen bestehende rechtspopulistische AUD (Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher) (116), die in Bayern begrenzt durch die GAZ unterstützt wurde. Ein führender Repräsentant dieser Organisation war August Haußleiter, der später zeitweilig einer der gleichberechtigten Vorsitzenden der "Grünen" werden sollte. Die AUD, der außerdem Politiker wie Baldur Springmann, Wolf-Dieter Hasenclever und Dieter Burgmann (117) entstammen, brachte auch ihr Mitteilungsblatt "Die Unabhängigen", das daraufhin in "Die Grünen" umbenannt wurde (118), in die spätere Partei ein, wo es allerdings nur in der Anfangsphase als einigermaßen repräsentatives Organ angesehen wurde, während es heute nur noch ein Schattendasein fristet.
In der Zeit zwischen der Europawahl 1979 und dem Gründungskongreß der "Grünen" bildeten sich bereits mehrere Landesverbände der SPV (siehe unten), die dann lediglich juristisch in Landesverbände der Bundespartei umgewandelt werden mußten.
- Die Grüne Liste Schleswig-Holstein (GL S-H), deren prominentestes Mitglied der "Ökobauer" B. Springmann wurde, der später zusammen mit Herbert Gruhl die Ökologisch-Demokratische Partei Deutschlands (ÖDP) (119) aufmachte.
- Die Bremer Grüne Liste (BGL), der es 1979 gelang, als erste "grüne" Liste Mandate in einem Landtag zu erringen, wenn es auch aufgrund der entsprechenden Bestimmungen der Bremischen Bürgerschaft nicht zur Erlangung eines Fraktionsstatus reichte (120). Dennoch wurde natürlich der Einzug der Gruppe mit ihren Abgeordneten Olaf Dinné, Delphine Brox, Axel Adamietz und Peter Willers bundesweit als Signal verstanden, woran auch die weitere Entwicklung dieser Liste, die als Liste nie zu den "Grünen" stieß und den Hoffnungen und Erwartungen ihrer Wähler in keiner Weise entsprochen haben dürfte (121), nichts änderte.
- Die SPV - Die Grünen (SPV = Sonstige Politische
Vereinigung), die einen ersten Integrationsversuch des
bürgerlich-konservativen Lagers darstellt, ein Integrationsversuch, der
angesichts der Europawahl 1979 notwendig wurde, nachdem sich gezeigt
hatte, daß die anderen Gruppen dieses Lagers, die eine gewisse bundesweite
Tradition bzw. einen bundesweiten Anspruch hatten, ein solch aufwendiges
Unternehmen alleine nicht tragen konnten.
Zusammengeschlossen hatten
sich:
GLU, GAZ, AUD, GL S-H, der Achberger
Kreis/ Freie Internationale Universität (122) sowie eine Reihe von
Einzelpersonen (123).
Dem "bunt-alternativen" Lager
wären zuzurechnen:
- Die Bunte Liste/ Wehrt Euch, die 1978 zu den Hamburger Bürgerschaftswahlen antrat, dabei zwar unter der 5%-Klausel blieb, aber doch immerhin durch den Einzug in die Bezirksvertretung von Eimsbüttel (2 Mandate) (124) einen Achtungserfolg erzielte. In der Liste war, der Hamburger Tradition entsprechend, zu diesem Zeitpunkt noch sehr stark der Einfluß des Kommunistischen Bundes (KB) spürbar, der in einer ganzen Reihe der BuLi tragenden Initiativen verankert war. Die Bunte Liste blieb jedoch ein zeitlich begrenztes Phänomen, da die Auseinandersetzung um die weitere Politik, vor allem über das Verhältnis zur sich neu herausbildenden Bundespartei "Die Grünen" nicht innerhalb der Liste, wie auch überhaupt innerhalb des KB, auszuhalten war. Die BuLi spaltete sich nach einiger Zeit ebenso wie der KB (125) und es bildete sich der auch in der Folgezeit so typische Hamburger Dualismus heraus, der die Situation bis in die allerjüngste Vergangenheit bestimmte (126) und erst durch die de facto erfolgte Liquidation der AL (127) erledigt zu sein scheint.
- Die Alternative Liste für Demokratie und Umweltschutz (AL) in Berlin (West), die in dieser Form noch heute besteht, wenn auch eine Namensänderung und die vollständige Integration in die Bundesorganisation unmittelbar bevorstehen (128). Hier war der Einfluß der 1980 aufgelösten maoistischen KPD (129) deutlich spürbar.
außerdem die - Grüne Liste
Hessen (GLH), die schon sehr früh die Notwendigkeit einer
Vereinheitlichung der gesamten alternativen Wahlbewegung eingesehen hatte
und ja zumindest theoretisch als Liste bereits einen Zusammenschluß
darstellt, nämlich der GLW mit der GLU (130), der zwar organisatorisch
letztlich fiktiv blieb, aber der GLH doch einige neue Mitglieder zuführte
und ihr auch einen Monopolanspruch auf zumindest das "alternative" Segment
der Wahlbewegung bescherte, wenn ihr auch aus dem anderen Lager nach wie
vor die GAZ gegenüber stand.
Der einzig greifbare Erfolg gelang dabei, sieht man von den kommunalen Ergebnissen und dem Einzug der BuLi Hamburg in eine Bezirksvertretung ab, der Bremer Grünen Liste, der es allerdings, obwohl wie sich später herausstellte dem extrem rechten Lager zugehörig, gelang, zumindest während des Wahlkampfes ein gewisses linkes Image, jedenfalls die gesamte Bewegung repräsentierendes, aufzubauen (131). So engagierte sich für die BGL sogar eine Wählerinitiative "Links für Grün" mit R. Dutschke und H. Brandt (132), war angesichts der späteren Entwicklung einigermaßen absurd wirkt.
Der Erfolg
der Bremer Grünen Liste konnte aus mehreren Gründen den zu diesem
Zeitpunkt unabwendbaren Druck auf eine Vereinheitlichung der gesamten
Bewegung nicht bremsen, zum einen kam er dazu zu spät, war doch dieser
Einigungsprozeß seit spätestens Mitte1979 im Gange, zum anderen konnte die
Situation in Bremen als die Besonderheit eines Stadtstaates angesehen
werden, die in den Flächenstaaten nicht ohne weiteres wiederholbar sein
würde, zum dritten wurde die BGL trotz ihres strikt konservativen
Charakters zu diesem Zeitpunkt in der Öffentlichkeit, zumal sie sich ja
gegen die dezidiert linke AL durchsetzen mußte, selbst als Sammlungsliste
des gesamten Lagers angesehen. Die meisten Initiatoren aller Lager der
alternativen Wahlbewegung hatten zu diesem Zeitpunkt bereits die
Konsequenz gezogen, eine Vereinheitlichung der gesamten "alternativen"
Wahlbewegung vorzunehmen, unklar war lediglich noch, in welcher Form dies
geschehen sollte, d.h. auch, wer letztlich die Dominanz in dieser Bewegung
haben würde.
Prinzipiell standen dabei drei
mögliche Varianten offen:
- die Durchsetzung einer der beiden Hauptstränge als die Monopolorganisation, was den Anhängern der jeweils anderen nur die Wahl zwischen Übertritt bzw. Resignation gelassen hätte. Diese Strategie wurde namentlich von den Vertretern des äußersten rechten Flügels der "Grünen" (gemeint ist jetzt die SPV) verfochten, die sich bemühten, vollendete Tatsachen zu schaffen und sich letztlich auch weitgehend durchsetzten, ohne daß damit ihre Intentionen in Erfüllung gegangen wären. Übrigens gab es kaum eine vergleichbare Linie im "alternativen" Spektrum.
- eine Dominanz einer der beiden Grundlinien bei gleichzeitiger untergeordneter Mitarbeit der anderen, was zum Teil vom gemäßigten Flügel des "grünen" Ferments, namentlich der GLU (133), verfochten wurde. Auf diese Linie, die de facto einen Startvorsprung des "grünen" Lagers beinhaltete, wollten sich allerdings, nicht gerade aus Begeisterung, aber doch aus Einsicht in die Notwendigkeit und mit der Hoffnung auf eine spätere Veränderung der Verhältnisse, Teile des "bunt-alternativen" Spektrums, hier vor allem die "Gruppe Z" (134) einlassen.
- eine
gleichberechtigte Zusammenarbeit des "grünen" bzw. "bunt-alternativen"
Lagers, die schon in den programmatischen Vorgesprächen bzw. den
Programmkommissionen deutlich werden sollte. Diese Linie wurde naturgemäß
vor allem im "bunt-alternativen" Lager, das ja in dieser Phase
organisatorisch im Rückstand war, vertreten, namentlich beim Rest-KB sowie
bei der AL Berlin, die am Prozeß der Parteiwerdung der "Grünen" nur mehr
oder weniger als Zuschauer bzw. kritischer Berater beteiligt
war.
Die wirkliche Entwicklung war dann allerdings wesentlich komplexer und führte zu einem einigermaßen paradoxen Ergebnis.
Zunächst entwickelten sich die Einigungsbestrebungen innerhalb der beiden Lager, wobei dem bürgerlich-konservativen eine quasi naturwüchsige führende Rolle zufiel. Dies zum einen deshalb, weil die meist mitgliederschwachen und basisfernen "grünen" Gruppen (135) naturgemäß schneller zu Entscheidungen kommen konnten, zum anderen aufgrund ihres alles in allem doch wesentlich unbekümmerten Verhältnisses zu den Parlamenten und zu Wahlen, kamen sie doch in aller Regel nicht aus der außerparlamentarischen Bewegung und brauchten demgemäß auch keine "Verparlamentarisierung" zu fürchten.
Waren die "Grünen" (jetzt im Bezug auf die spätere
Bundespartei) ein Kind der Ökologiebewegung und der 5%-Klausel, so
erfüllte das bürgerlich-konservative Lager die Rolle eines Geburtshelfers,
eines Zauberlehrlings, der eine Bewegung überhaupt erst maßgeblich in Gang
setzte, die ihn schließlich hinwegspülte.
Während sich die Vertreter des "bunt-alternativen" Spektrums zu ersten Beratungen (136) zusammenfanden, um eine programmatisch-strategische Annäherung vorerst innerhalb der eigenen Gruppe zu erreichen, ging das "grüne" Lager gleich wesentlich pragmatischer vor und bereitete einen organisatorischen Probelauf angesichts der Europawahl 1979 vor, der die eigene Massenwirksamkeit unter Beweis stellen sollte.
Nach Vorgesprächen im
Frühjahr 1979 entstand auf diese Weise die "SPV - Die Grünen" (auch
"Europa-Grüne" genannt), die mit 3,2 % der abgegebenen Stimmen einen
Achtungserfolg erzielte. Doch zugleich machte dieses Ergebnis der
parteiförmigen Nicht-Partei deutlich, daß der Eindruck der
voraufgegangenen Wahlen zutreffend war, daß nämlich nur über eine
Vereinheitlichung ein dauerhafter Durchbruch zu erzielen sei. Bei den im
folgenden Halbjahr stattfindenden Beratungen, Konferenzen, Kongressen und
Parteitagen (137) schälten sich vier Grundpositionen
heraus:
- die des intransingenten Flügels der "Grünen", vor allem aus Kreisen der GAZ und der GLSH, maßgeblich vertreten durch deren Hauptrepräsentanten Herbert Gruhl und Baldur Springmann, dem es vor allem darauf ankam, seinem "ökologistischen"Programm eine Massenbasis zu verschaffen, d.h. möglichst keine organisierten anderen Gruppierungen zum Zuge kommen zu lassen, die eine Erweiterung des programmatischen Spektrums vorgenommen hätten bzw. den Charakter der Partei in eine völlig andere Richtung gedrängt hätten. Dementsprechend war gerade B. Springmann einer der entschiedensten Verfechter von Unvereinbarkeitsbeschlüssen (138), vor allem gegenüber den Mitgliedern der Rest-K-Gruppen. Eine Zusammenarbeit mit dem "bunt-alternativen" Spektrum konnte aus dieser Sicht nur durch die völlige Aufgabe der "bunt-alternativen" Identität möglich gemacht werden.
- die des gemäßigten Flügels der "Europa-Grünen", der einer solchen Zusammenarbeit durchaus nicht abgeneigt war, sofern sie zu einem Zusammenschluß der unterschiedlichen Fermente auf der Grundlage eines Primats der Ökologie führte. Dieser Flügel, vor allem in Teilen der niedersächsischen GLU (es gab solche Positionen aber auch bis in die Reihen der GAZ hinein )(139), behielt dabei aber eine gewisse Skepsis gegenüber den ML-Gruppen, deren Einfluß er auszuschalten bemüht war
- die des Teiles des "bunt-alternativen" Lagers, der nahezu um jeden Preis auf die Zusammenarbeit mit dem "grünen" Ferment hinarbeitet, dabei auch zu weitgehenden Zugeständnissen bereit war, wohl auch in der Hoffnung, die weitere Entwicklung werde, ungeachtet aller Querelen des Anfangs, schon die wirklichen Kräfteverhältnisse aufzeigen und politische Zugeständnisse, die am Anfang unvermeidlich wären, langfristig reversibel machen. Hierzu gehörte vor allem die "Gruppe Z" (140)
- die Position eines harten
"bunt-alternativen" Lagers, das auf gleichberechtigter Zusammenarbeit
aller Gruppen beharrte, dabei auch programmatische und personelle
Zugeständnisse einforderte. Maßgeblich verfocht diese Linie der KB, der
sie noch Jahre hindurch durchgehalten hat und sich erst unter dem Zwang
der Ereignisse, die ja einen durchschlagenden Erfolg der "grünen" Partei
mit sich brachten, während es dem KB weniger gut ging, wie übrigens auch
dem selbstständigen "alternativen" Lager, zu einer widerstrebenden
Änderung seiner Politik gebracht wurde (141). Diese Position war
allerdings keine reine KB-Position, sondern zunächst durchaus im
"bunt-alternativen" Lager konsensual, namentlich in der AL
Berlin.
Real zum Zuge gekommen ist letztlich ein Bündnis der beiden Mittelgruppen, während die Extrempositionen, sofern sie nicht ohnehin Zug um Zug aufgegeben wurden, auf linke bzw. rechte Sekten zurückgestuft worden sind, die es in solcher oder ähnlicher Form in der Geschichte der BRD immer schon gegeben hat (142).
Das Ergebnis dieses Bündnisses war freilich paradox. Es bestand de facto darin, daß das "grüne" Ferment
- den Namen
- die Essentials (Ökologisch-Sozial-Basisdemokratisch-Gewaltfrei waren Essentials der "SPV")(143)
- einen (kleinen) Teil des Personals und beisteuerte,
während das "bunt-alternative" Lager letztlich den Charakter der Partei
bestimmt hat, wenn es sich auch im Laufe der Zeit weit von der
K-Gruppen-Ideologie, die 1978/79 teilweise noch virulent war, entfernt
hat. Diese Entwicklung ist dabei nicht in erster Linie dem konkreten
Handelns der einzelnen Akteure zuzuschreiben, sondern war durch die
soziale Basis der Bewegung vorgegeben.
Hinter den beiden politischen Varianten, die 1978-80 zusammenwuchsen, steckte dabei eine recht unterschiedliche Grundausrichtung. Während das ""bunt-alternative" Lager politischer Ausdruck einer breit angelegten Volksbewegung, die sich aus der Zersetzung des sozialdemokratisch orientierten Reformprojektes von Anfang der siebziger Jahre ergab, war und sich hauptsächlich auf dieselben sozialen Gruppen, die - auf wesentlich niedriger Stufenleiter - schon die APO getragen hatten, stützte, bildete das "grüne" Lager eher eine kleine ökologistisch ausgerichtete Sekte, die zwar zeitweilig einen gewissen Zulauf an besonderen ökologischen Brennpunkten (145) erringen konnte, aber dann nicht in der Lage war, diesen Zulauf auch zu halten und zu stabilisieren. Das von Olaf Dinné (146) ausgemachte Zielpublikum, das in strikter Abgrenzung zur "alternativen" Szene stehen sollte, blieb eine Chimäre, wie das weitere Schicksal dieser Gruppen beweist.
Wenngleich die sich herausbildenden "Grünen" von
Anfang an Ausdruck einer breit angelegten Volksbewegung waren, sodaß man
sie heute ohne weiteres als "alternative Volkspartei" bezeichnen kann, so
ist es doch eine ganz bestimmte Art von Volk, das sich hier seinen
politischen Ausdruck schuf (147). Der Versuch, das Publikum der "Grünen"
als bürgerlich gesättigte Jugend anzuschwärzen (148) darf wohl als
interessierte Demagogie bezeichnet werden, gleichwohl gibt es doch einige
Grundmerkmale, die das "grüne" Klientel ( und zwar ungeachtet der
politischen Struktur der einzelnen Gruppen und Listen fast überall auch
schon in der Anfangsphase ) auszeichnet:
Diese Basis ist
- -vergleichsweise jung
- -ihre politische Sozialisation reicht nur in Ausnahmefällen weiter zurück als bis ins Jahr 1968, ist dementsprechend geprägt allenfalls von der APO, in aller Regel aber von dem in dieser Tradition stehenden Milieu, namentlich an den Hochschulen und den Bereichen, in die diese ausstrahlen
- -entsprechend der Gesamtsituation in dieser Altersgruppe relativ gut ausgebildet
Insgesamt bestimmt die junge Intelligenz das Profil der Partei (149).Dabei besteht kein wesentlicher Unterschied zwischen den "grünen", "bunten" oder "alternativen" Listen.
Der
Auseinandersetzung der zweiten Jahreshälfte 1979 lagen also einige
Mißverständnisse und Fehleinschätzungen zugrunde, und zwar auf beiden
Seiten. Es besteht kaum ein Zweifel, daß kein wesentlich anderer Charakter
der Partei hätte herauskommen können als der, der tatsächlich
herausgekommen ist. So gesehen hat der komplizierte Vereinigungsprozeß
Züge eines "Froschmäusekriegs".
In der zweiten Jahreshälfte 1979 fanden
eine Reihe von Beratungen innerhalb und zwischen den beiden Lagern
statt:
- am 29.6.-1.7. in Vlotjo
- am 15.9 in Bonn
- am 13.10. in Bonn
- schließlich am ¾.11. der Offenbacher
Programmkongress, der die unmittelbare Gründung einleitet
(150)
Eine gleichberechtigte Zusammenarbeit kam nicht zustande, da die Mehrheit der "SPV - Die Grünen", vor allem auch deren Bundesvorstand (151), dies verweigerte und stattdessen versuchte, vollendete Tatsachen zu schaffen, was durch das außerhalb der "SPV" bleibende Verharren eines Großteils der "Alternativen" und ihr, natürlich aus dem Nachhinein betrachtetes, ziemlich überflüssiges Beharren auf gleichberechtigter Zusammenarbeit zweifellos erleichtert wurde (152).
So erfolgte die Gründung der Bundespartei "Die Grünen" de facto als juristische Umwandlung der "SPV".
Wie schon gesagt, änderten alle diese
Rückzugsgefechte des konservativ-ökologistischen Flügels der "Grünen
nichts am Inhalt des weiteren politischen Prozesses. Paradoxerweise
erleichterte dieser hartnäckige Abwehrkampf das Zusammenwachsen der beiden
Lager sogar, indem er einen Teil der ML-Gruppen zur endgültigen
organisatorischen Aufgabe zwang und auch sonst das weitere Zusammenwachsen
aus den ansonsten unvermeidlichen Organisationsloyalitäten befreite. Zwar
reproduzierten sich die entsprechenden Flügel zunächst innerhalb der
Partei, aber sie verloren doch an Schärfe und erleichterten die
innerparteiliche Umgruppierung anhand neuer
Fragestellungen.
Im Gefolge des Offenbacher
Programmkongresses begannen die "Bunt-Alternativen" (und nicht nur die!)
einzeln zu den "Grünen" zu kommen. Die Mitgliederentwicklung der "SPV"
verlief in den letzten beiden Monaten ihrer Existenz
dramatisch:
- 3.11. 2800 Mitglieder
-30.11 3979 Mitglieder
-20.12. 9656 Mitglieder (153)
Eine Steigerung um mehr als 240 % in weniger als zwei Monaten. Die spontane Bewegung, d.h. das Bedürfnis breiter Teile der Bevölkerung nach einer solchen Partei, begann, die strategisch-taktischen Finessen der einzelnen Führungszirkel. gegenstandslos zu machen.
-
Autor: © Charly Kneffel
last Update: Do., 25.11.1999
|