Alle Farben des Regenbogens
8. Die GRÜNEN nach der Bundesversammlung in Hamburg
Teil 8
Die Hamburger Bundesversammlung der Grünen (356) stand im Vorfeld mehrerer Landtagswahlen (357) ganz im Zeichen der Auseinandersetzung um die Tolerierungsfrage, die ja auch das Hauptthema der meisten Landesmitgliederversammlungen im zeitlichen Umfeld des Parteitages waren (358), zumal durch das Angebot Oskar Lafontaines, der die Grünen aufgefordert hatte, auch Regierungsverantwortung zu übernehmen, eine neue Situation abzusehen war.
Formal hat die Bundesversammlung, die nach langer Diskussion (359) einem Antrag des Ortsverbandes Cuxhaven zustimmte, die Entscheidung offen gelassen, aber gerade darin liegt praktisch schon eine Präjudizierung des weiteren Entwicklungsweges, war doch der Parteitag seitens des Bundesvorstandes, der einen gemeinsam von Rainer Trampert und Rudolf Bahro erarbeiteten Leitantrag (360) eingebracht hatte, dazu gedacht gewesen, der absehbaren Entwicklung in den Ländern einen Riegel vorzuschieben und zumindest auf Bundesebene eine klare Entscheidung gegen ein Tolerierungskonzept durchzusetzen , bevor der Druck der Verhältnisse in den Ländern alle Schleusen öffnen könnte. Eine Absicht, die angesichts des Ergebnisses als weitgehend gescheitert angesehen werden kann, was allerdings auch auf eine geschickte Regie der Tolerierungsbefürworter auf der Bundesversammlung möglich gewesen war, denen auch zugute kam, daß Rudolf Bahro, der den grundsätzlichen Beitrag des Bundesvorstandes in dieser Frage hielt (361) (den Rechenschaftsbericht erstattete Rainer Trampert), alles getan hatte, die eigene Position zu isolieren, indem er z.B. den Aufstieg der Grünen formal mit dem Aufstieg der Nazibewegung verglich, was für viele Grüne eine unerträgliche Provokation darstellte.
So beschloß die Bundesversammlung in einer Kampfabstimmung mit dem Antrag des Bundesvorstandes den Cuxhavener Antrag (362):
"1.Die verschiedenen Papiere zur gegenwärtigen politischen Situation sind eine Bereicherung für die Diskussion über die zukünftige Haltung der Grünen gegenüber den etablierten Parteien.
2.Aufgrund der jetzigen inhaltlichen Position der SPD und der anderen etablierten Parteien sehen die Grünen zur Zeit keine Möglichkeit der Koalition oder einer anderen Art von Regierungsunterstützung auf Bundesebene.
..
4.(363)Die Entscheidung über eine mögliche Zusammenarbeit mit anderen Parteien liegt allein bei den betroffenen Orts-, Kreis- und Landesverbänden.
5.Für die Bundesebene besteht gegenwärtig kein Entscheidungsbedarf. Eine Entscheidung muß im Vorfeld der nächsten Bundestagswahlen erfolgen und Ausdruck der gemachten Erfahrungen und eines basisdemokratischen Diskussionsprozesses sein..." (364)
Man sieht deutlich, inwieweit sich das Kräfteverhältnis bei den Grünen in den letzten Jahren bereits verschoben hatte. Hatte noch in Hagen die Hauptkonfliktlinie zwischen "Radikalökologismus" und "Hamburger Linie" gelegen, d.h. die Frage dominiert, ob es überhaupt Verhandlungen geben könne, so lag die Frontstellung jetzt schon zwischen der GAL - Linie, die jetzt quasi den "fundamentalistischen" Pol darstellte, während sie noch in Hagen realpolitisch gewesen war, und der reinen Realpolitik , hinter der sich zumindest in Umrissen auch bereits der früher völlig unvorstellbare Gedanke an mögliche Koalitionen abzeichnet.
Alles in allem ist zur Zeit noch der Bundesvorstand, in den bislang nur wenige "Realpolitiker" einzogen (365), ein Bollwerk gegen die Hauptentwicklungsrichtung der Grünen. Ob das allerdings, gerade bei der Neigung der Grünen zur Dezentralität, ein wirksames Bollwerk ist, bleibt abzuwarten.
Der massenhafte Erfolge der Grünen bei Wahlen auf den unterschiedlichsten Ebenen, die rechnerisch immer häufiger gegebene Möglichkeit parlamentarischer Mehrheiten links von der CDU , das Nachlassen der außerparlamentarischen Bewegungen sowie das Fehlen einer wirklich konsistenten , vermittelbaren Strategie des "fundamentalistischen" Lagers werden einen massiven Druck auf die Grünen ausüben, der ihren Weg an die Seite der SPD absehbar werden läßt.
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Autor: © Charly Kneffel
last Update: Do., 02.12.1999
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