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im Roten Salon

PARTEI ZWISCHEN DEN STÜHLEN
Anmerkungen zur Geschichte der "Demokratischen Sozialisten"

Der nachfolgende Text entstand im Jahre 1983. Er handelt natürlich nicht von der heutigen PDS, sondern von einer anderen Gruppierung, die Anfang der 80er Jahre als Absplitterung von der SPD, die damals unter Bundeskanzler Helmut Schmidt einen erheblichen Ruck nach rechts durchgeführt hatte. Einer der entscheidenden Punkte war dabei der sogenannte "Doppelbeschluß" der NATO, den erfunden zu haben, sich Schmidt rühmte. Führende Köpfe der "Demokratischen Sozialisten" waren die dissidentischen SPD-Bundestagsabgeordneten Manfred Coppik und Karl-Heinz Hansen. Die DS waren allerdings auch eine Reaktion auf das Heraufkommen der Grünen, deren antisozialistische Haltung sie kritisierten. Ehe die DS überhaupt eine Chance hatten, sich zu entfalten, wurde die Regierung Schmidt - von der FDP verlassen - durch ein "konstruktives Mißtrauensvotum" gestürzt. Die endlose Ära Kohl begann. So gerieten die DS in eine ausweglose Lage. Die SPD rückte scheinbar nach links, ihre alte Garde um Schmidt, Apel, Haack, Renger etc. verschwand in der Versenkung und nach einer Übergangszeit, die von den Namen Vogel und Rau geprägt wurde, drängten neue Leute nach vorn und prägten das Image der SPD (Lafontaine, Schröder, Engholm, Simonis u.a.). Gleichzeitig entwickelten sich die Grünen zur stabilen Kraft. Die DS, und mit ihnen die "Liberalen Demokraten", entstanden aus jenen FDP-Mitgliedern, die den Lambsdorff-Genscher Kurswechsel nicht mittragen wollten, kümmerten vor sich hin und verebbten schließlich. Von den DS sind keine Spuren geblieben. Dennoch kann ihre Entstehungsgeschichte lehrreich sein: Als Beispiel für die Bedingungen, unter denen Westlinke ihre Politik machen mußten (und müssen). Ich denke, man kann daraus lernen.

Einleitung

Daß sich die politische Landschaft in der BRD im Umbruch befindet, ist heutzutage eine Binsenweisheit. "Grüne", "Bunte" oder "alternative" Listen, seit 1980 die Partei "Die Grünen", "Demokratische Sozialisten", "Liberale Demokraten" u.a., vor allem aber das Anwachsen kräftiger außerparlamentarischer Bewegungen, wie sie sich schon seit Mitte der siebziger Jahre in Gestalt der Ökologie- (ursprünglich Anti-AKW)Bewegung, seit 1981 vor allem der Friedensbewegung und den Bewegungen, für die sich die Bezeichnung "neue soziale Bewegungen" eingebürgert hat, bildeten, sind Produkte dieses Umbruchsprozesses.

Hatten es die sozialdemokratische Partei und die - spätestens seit dem Freiburger Parteitag 1971 - reformerisch auftretende FDP zu Beginn der siebziger Jahre noch vermocht, die Ausläufer der antiautoritären Studentenbewegung weitgehend aufzunehmen und mit Formeln wie "Mehr Demokratie wagen" (1), "innere Reformen" u.ä. die Erwartung bekräftigt, nun sei die Zeit einer langdauernden Reformära gekommen, in der die in der antiautoritären Ära entwickelten Hoffnungen auf mehr Selbstbestimmung bei steigendem Wohlstand und Entspannung nach außen in sozialliberal gemäßigter Form befriedigt werden würden, so waren diese Erwartungen spätestens mit dem Beginn der Wirtschaftskrise 1974/75 und dem durch den Wechsel von Willy Brandt zu Helmut Schmidt repräsentierten Übergang zu kapitalistischem Krisenmanagement, dem an 1980 die Politik der offenen reaktionären Krisenlösung gefolgt war (2), einer Ernüchterung gewichen.

Die Krise von 1974 markiert folgerichtig auch den Wendepunkt zu einer beginnenden Erosion der sozialliberalen Koalition, die eine nachlassende Integrationsfähigkeit beider Parteien mit sich brachte. Konnte diese Desintegration durch die Drohung einer offenen Rechtsregierung (Strauß 1980) einstweilen aufgehalten werden, so äußerte sie sich doch in um sich greifender Apathie und dem Niedergang gerader solcher Strömungen, die diese Reformerwartungen seit 1969 in besonderem Maße getragen hatten (vor allem der Jusos) (3).

Ab 1978 bildeten sich dann - zunächst auf örtlicher Ebene - verschiedene als grün, bunt oder alternativ firmierende Listen heraus (4), die sich - über die Zwischenform der "Sonstigen Politischen Vereinigung Die Grünen" (1979) (5) - zur Bundespartei "Die Grünen" (1980) formierten (6).Hier trafen sich von der sozialliberalen Regierungspolitik enttäuschte SPD- und FDP-Mitglieder mit Personen, die die sozialliberale Ära im Ghetto linksradikaler Kleinstparteien (7), deren Perspektivlosigkeit offenkundig geworden war, und solchen, die ungebrochen in anti-autoritärer Tradition gestanden hatten (8). Ein für die Anfangsphase bedeutender konservativer Flügel wurde schon bald an den Rand bzw. aus der Partei heraus gedrängt (9).

Allerdings lassen sich die im Zuge der Entwicklung der alternativen Wahlbewegung zueinander findenden Kräfte nicht nur nach ihrer politischen Herkunft bestimmen. Obwohl nicht bezweifelt werden kann, daß die entstehende Alternative auch eine gewisse Attraktivität auf andere - z.B. Protestwähler aus der Arbeiterklasse - ausgeübt hat - dies schon allein mangels ernst zu nehmender Konkurrenz - ist doch offensichtlich, daß der Kern der sich nun herausbildenden neuen Kraft im studentisch-akademischen Milieu zu suchen ist (10). Von dort bezog die Partei ihre Aktivisten und Wähler (11). Dort hinein übte und übt sie den größten ideologischen und politischen Einfluß aus, obwohl durch diese - erfolgsbedingte - Dominanz des grün-alternativen Politikmusters (12) bestehende Widersprüche nur überdeckt worden sind, die sich - bei Fortdauer des organisatorischen Monopols der Grünen - in die Partei hinein verlagern. Im Prinzip handelt es sich bei den Grünen um die organisatorische Verselbstständigung der "ökologischen Linken" (d.h. der vorrangig kleinbürgerlich sozialen Richtung innerhalb der Sozialdemokratie (13), unter Einbeziehung ehemals linksradikaler Teile desselben sozialen Milieus, gewissermaßen um eine grüne Variante des modernen Teils der Sozialdemokratie.

Die Dominanz des grün-alternativen Politikmusters war dabei von Anfang an nicht unumstritten, ebenso wie die Identität dieses Musters selbst (14). Die sich vor dem Hintergrund dieser "Identitätsfindung" bei den Grünen vollziehende Klärungsprozesse - die auch in Sindelfingen und Hannover andauerten - sollen hier nicht weiter beschrieben werden. Immer umstritten war dabei vor allem die Frage, inwieweit die Grünen als Ausdruck der gesamten eine Alternative suchenden Bewegung zu verstehen bzw. zu entwickeln seien oder selbst nur einen Teil dieser Bewegung darstellten, was erstens bündnispolitische Konsequenzen nach sich ziehen müßte, zweitens die Frage aufwerfen würde, inwieweit alle von der SPD/FDP-Politik an die Peripherie gedrängten Kräfte einen als erfolgversprechend ansehbaren organisatorischen Rahmen hätten - eine Frage allerdings, die das bisherige politische Selbstverständnis der Grünen zweifelhaft machte (15).

Die Beantwortung dieser Frage hat die einzelnen politischen Kräfte zu unterschiedlichen Konsequenzen geführt. Für die Grünen ergab sich daraus die verstärkte Ausdifferenzierung in Flügel sowie die Erweiterung des Programms auch um solche Bereiche, die bislang eher eine untergeordnete Rolle gespielt hatten (vor allem: Wirtschafts- und Sozialpolitik) (16). Andere Kräfte suchten den bisher durch die Grünen gebundenen Kräften weitere Teile hinzu zu fügen. Hier findet sich der Ansatzpunkt für die in einem ungeklärten Verhältnis zu den Grünen stehenden weiterbestehenden alternativen Listen, aber auch für die "Liberalen Demokraten" und die "Demokratischen Sozialisten".

Unterderhand hat sich die Arbeit fast zu einer abschließenden Untersuchung entwickelt, denn die Geschichte der Demokratischen Sozialisten neigt sich, kaum daß sie begonnen hat, offensichtlich ihrem Ende zu. Die Euphorie, die noch in Recklinghausen bestimmend war, ist verflogen, die Mitgliederzahl stagniert (17) und zu einer Wahlbeteiligung hat sich die Partei noch nicht aufraffen können. Viele der an der Gründungsphase beteiligten politischen Kräfte haben sich zurückgezogen (18), die intransingente Haltung der Grünen und der LD hat die junge Partei isoliert.

Im folgenden sollen die Rahmenbedingungen und die Motive, die im März 1982 zur Gründung der "Initiative Demokratischer Sozialisten" (IDS) führten, ihr Weg von der Initiative zur Partei und die Gründe für ihr offenkundiges Scheitern untersucht werden.

Dabei bietet dieses Scheitern niemandem - es sei denn einem Rechten - Anlaß zur Selbstzufriedenheit, denn in diesem Scheitern verbirgt sich auch die Relative Rückständigkeit der Arbeiterbewegung in der BRD, einer Rückständigkeit, die allen linken und demokratischen Kräften ein Problem sein muß.

• Autor: © Charly Kneffel
  Verwertung: © Philosophischer Salon e.V., Berlin
  Quelle: www.roter-salon.info
  Erstveröffentlichung: www.kalaschnikow.info
  Update: Do., 30.12.1999