PARTEI ZWISCHEN DEN STÜHLEN
Anmerkungen zur Geschichte der "Demokratischen Sozialisten"
1. Zwischen SPD und Grünen
Als sich im Frühjahr 1982 die Bundestagsabgeordneten Karl-Heinz Hansen und Manfred Coppik - beide inzwischen aus der SPD ausgetreten bzw. ausgeschlossen - an der Spitze einer aus namhaften Persönlichkeiten (19) bestehenden "Initiative Demokratischer Sozialisten" an eine breite Öffentlichkeit wandten, um zu einem "Forum Demokratischer Sozialisten" nach Recklinghausen einzuladen, stießen sie sofort auf lebhaftes Interesse.
Dabei war dies keineswegs selbstverständlich, hat doch die bisherige Geschichte linkssozialistischer Parteigründungen in der BRD keinen besonderen Anlaß zu Optimismus gegeben und von den etablierten politischen Kräften war ohnehin kein besonderes Wohlwollen zu erwarten. Es ist sicher nicht verwunderlich, daß der Tenor der sozialdemokratischen Reaktion darauf hinauslief, daß das Ganze ein totgeborenes Kind sei. Immerhin wandte sich diese Initiative doch in erster Linie an ihre Anhänger, die durch verschärften Sozialabbau, den Raketenbeschluß von 1979 und die völlige Preisgabe der ursprünglich propagierten Reformpolitik gebeutelt waren. Aber auch andere Kräfte wußten sehr schnell eine genaue - negative - Einschätzung der DS-Perspektive zu liefern. So formulierte z.B. Ernst Hoplitschek, der damalige Schriftführer der Grünen eine klare Absage: "... Um es auf den Begriff zu heben: die Grünen sind derzeit das Optimum (und das Limit!), was derzeit an organisierter Politik als Ausdruck von Bewegung auf die Rampe zu bringen ist ..." (20) und, "... Deshalb muß hier Kritik ansetzen, um von vorneherein auch eine andere Absicht vieler Neugründer zu unterlaufen. Nämlich die Grünen nach links konturieren zu wollen mit der Methode der Gründung einer bundesweiten alternativen Liste, innerhalb derer die Grünen eben nur ein Element neben vielen anderen wären, um dann schließlich mittels Reklamation eines Führungsanspruches dieses AL-Durchgangsstadium zu einer wirklichen linke Partei zu organisieren (der alte Linke Traum seit 1959). Wer auf der Strecke bliebe, ist jedermann klar: nur die Grünen." (21)
Wenn auch nicht alle Grünen eine derart deutliche Abgrenzung vornahmen (22), so blieb doch die Gesamttendenz von tiefer Skepsis geprägt.
Hoffnung und Skepsis standen dabei auch bei den Initiatoren der IDS unmittelbar nebeneinander. Sie hatten es sich mit dieser Gründung auch nicht allzu leicht gemacht, und wenn der bereits erwähnte Ernst Hoplitschek diesen Entwurf "für eine wirklich breite, linke Alternative zum herrschenden Block" als " 2 Jahre zu spät" charakterisierte (23), so reflektiert dies durchaus den Tatbestand, daß die Herausbildung einer linkssozialistischen Alternative zur SPD von bewußten Sozialisten erst in Angriff genommen wurde, als sich vor dem Hintergrund der sozialliberalen Erosion bereits spontan eine zumindest vorläufig relativ stabile Alternative in Gestalt der Grünen etabliert hatte.
Worin lagen eigentlich die Ursachen für dieses Zögern, angesichts der sich schon seit Jahren anstauenden Unzufriedenheit, die ja auch den Nährboden für die breitesten außerparlamentarischen Bewegungen abgegeben hatte?
Analysiert man diesen Neuformierungsprozeß, der 1978 begann und gegenwärtig noch andauert (24), so sind seine Grundelemente:
- die Krise der SPD, d.h. das Versagen sozialdemokratisch (oder sozialliberal) geprägten Reform- bzw. Demokratisierungspolitik auf der Grundlage ungebremsten Wachstums, wie sie bis etwa 1974 typisch war
- die ungleichzeitige Entwicklung der Desintegration der hinter dieser Politik stehenden Kräfte. Obwohl eines der Kernprobleme schon seit 1974 die auf der Grundlage der ökonomischen Krise entstandene Arbeitslosigkeit war, entwickelten sich die Bruchlinien, die den Anlaß zur Desintegration bildeten, nicht entlang dieser Frage, sondern an anderen: vor allem der Ökologie, aber auch allgemein der Demokratie, der Lebensgestaltung und der Selbstverwirklichung. Daher erwiesen sich auch vor Allem die nichtproletarischen Teile der Bevölkerung als Träger dieser Politik (25)
- die negativen Erfahrungen, die bis dato mit der Formierung linker Parteien außerhalb der SPD als stabile massenwirksame Kristallisationskerne gemacht worden waren (26), obwohl es doch an Gründen zur Unzufriedenheit mit sozialdemokratischer Politik wirklich nicht gemangelt hat. UAP, GVP, DFU (27), von den K-Gruppen ganz zu schweigen, scheiterten regelmäßig an der 5%-Klausel, auch die 1968 neukonstituierte DKP blieb auf kommunale Positionen beschränkt.
- Wie im Spannungsfeld dieser Grundelemente der Platz einer neu zu bildenden Partei oder Sammlungsbewegung zu bestimmen sei, wie sie ihre Identität gegenüber vorwiegend nichtsozialistischen Kräften, wie z.B. den Grünen, definieren könne ohne dabei die Bündnisfähigkeit zu verlieren, das war das zu lösende Problem für die Kräfte, die sich in der Tradition des Linkssozialismus und der reformistischen Arbeiterbewegung sahen.
Im einzelnen mußten folgende Fragen beantwortet werden:
- war es unmöglich bzw. unzweckmäßig, weiter oppositionelle Arbeit im Rahmen der SPD zu leisten, wie es ja so lange auch von Coppik und Hansen versucht worden war?
- war es nicht sinnvoller, falls man diese erste Frage mit "Ja" beantworten wollte, dann innerhalb - und sei es am Rande - der nun einmal entstandenen grünen Partei zu arbeiten, d.h. deren ökologische Ausrichtung durch Elemente eines linken Sozialreformismus zu ergänzen, mithin die Grünen zu einer tendenziell linken Opposition zu entwickeln, wie es ja auch in der Tat von vielen versucht wurde und wird?
- Gab es eine erkennbare soziale Bewegung von Bedeutung, als deren legitimen Ausdruck eine solche Partei anzusehen wäre (ob es sich dabei um eine reformistische Arbeiterbegung oder aber um spezifisch sozialisierte SPD-Anhänger handeln könnte, soll hier zunächst dahingestellt bleiben)?
- Wie sollte das Problem der Abgrenzung bei gleichzeitger Wahrung der Bündnisfähigkeit gegenüber den neuformierten politischen Kräften, aber auch der DKP und der SPD, neuerdings vielleicht auch der "Liberalen Demokraten" (LD), gelöst werden? Zusammenarbeit mit den Grünen oder Spaltung derselben, wenn "ja" wie und entlang welcher Frage?
- Wie weit sollte das Spannungsfeld der neuen Partei selbst eigentlich gehen? Sozialistische Gesinnungspartei mit wissenschaftlichem Kampfprogramm oder reformistischer Ableger der SPD (als USPD?) mit allgemeinen Grundsätzen? Überhaupt Partei oder nicht vielleicht doch besser unverbindlicher Zusammenschluß nach Art des "Sozialistischen Büros"? Vielleicht gar eine Art Reservekanister alternativer Parteibildung? ("Partei mit Auflösungsbereitschaft") (28) mit dem Ziel, die Herausbildung einer linken Massenpartei an einer Flanke wirkungsvoll zu unterstützen?
- Wie sollte dies alles geschehen, ohne den Rechten indirekt in die Hände zu spielen?
Diese Fragen sind - wie auch nicht anders zu erwarten - nicht wirklich vorab geklärt worden, obwohl sie bereits seit Jahren die Spalten sozialistischer Blätter (29) füllten und z.B. Gegenstand der 2. Sozialistischen Konferenz in Marburg (13.-15.2.81) sowie des "Großen Ratschlags" in Frankfurt (Juni 80) waren, sondern haben sich vorläufig in der politischen Praxis entschieden, wobei die weitere Perspektive offen bleibt. Diese Perspektive hängt auch am wenigsten von den "Demokratischen Sozialisten" selbst ab, sondern vor allem von den weiteren Entwicklungen in der SPD und der alternativen Wahlbewegung nach der "Wende".
Dazu einige Anmerkungen:
Daß die Geschichte der SPD eine Geschichte der beständigen Integration und Ausgrenzung linksoppositioneller Strömungen ist, ist allbekannt. Es ist auch nicht so sehr auf eine bestimmte Politik in einem bestimmten Zeitraum zurückzuführen, sondern Ausdruck des Grundcharakters der Sozialdemokratie selbst, die im Prinzip die zur Partei geronnene Illusion darstellt, die Interessen der Arbeiterklasse oder auch allgemein der arbeitenden Bevölkerung seien prinzipiell mit dem auf Privateigentum beruhenden Gesellschaftssystem vereinbar. Da eine solche Politik - gewissermaßen eine politische Quadratur des Kreises - vor allem unter den Bedingungen ökonomischer Krisen immer zu der Alternative führt entweder den Interessen der Masse der Bevölkerung verhaftet zu bleiben und dabei tendenziell eine Politik, die sich gegen die Profitlogik wendet, beschreiten zu müssen oder aber diese Interessen aufzugeben bzw. zurückzustellen bis die - mit Hilfe kapitalistischer Mechanismen - zeitweilig behobene Krise wieder Spielraum für Zugeständnisse schafft. Nun reproduziert sich, solange die Entwicklung des Kapitalismus krisenhaft verläuft, dieser Konflikt ständig, was zur Folge hat, daß auch der Nährboden für eine ständige Spaltungs- und Vereinigungstendenz immer wieder auf´s Neue reproduziert wird. Dieses Problem ist auch unlösbar. Es sei denn, unter der Bedingung absoluter ökonomischer Prosperität oder unter den Bedingungen der Opposition, wo die Verantwortung für alle gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung gerichteten Maßnahmen weitgehend der Regierung angelastet werden können.
Umstritten ist aber die Frage, welches der beiden Prinzipen das Herrschende sein soll. Genau diese Frage brach nach dem Ende der "Aufwärtsbewegung" der sozialdemokratischen Reformpolitik 1974, während der sich die linken Kräfte als eine Art "Motor" der Reformpolitik fühlen konnten, in unvermuteter Schärfe wieder auf. Manfred Coppik formulierte das so: "Natürlich war schon damals (1969-74; der Verfasser) die Hoffnung auf Reformen, die man konfliktlos in der Umarmung mit den Kräften des Kapitals verwirklichen kann, in weiten Bereichen irreal. Solange aber diese Hoffnung bestand, solange darüber gestritten wurde, ob Reformen in kleinen oder in großen Schritten durchgesetzt werden sollen, solange die Richtung der gesellschaftlichen Entwicklung wenigstens ansatzweise nach links ging, solange bestand weder die geschichtliche Notwendigkeit noch eine reale Chance für eine relevante linke Alternative zur SPD. Allerdings, spätestens als die Reformansätze stoppten und mit ersten reaktionären Maßnahmen die Gegenbewegung eingeleitet wurde, hätte entschiedener Widerstand unter Aufgabe von Organisationsloyalitäten beginnen müssen..." (30)
Diesen Widerstand hat es gegeben. Dafür zeugt schon die Tätigkeit Coppiks selbst, der im Bundestag - gemeinsam mit Karl-Heinz Hansen, Erich Meinike, Klaus Thüsing und von Fall zu Fall anderen - der sich immer stärker nach rechts entwickelnden Regierungspolitik entgegentrat, aber dafür zeugt auch der Aufschwung breiter außerparlamentarischer Bewegungen. Das Grundproblem blieb die - vor allem bei Wahlen - ungebrochene SPD-Fixiertheit dieser oppositionellen Kräfte, was in der Praxis dazu führte, daß z.T. dieselben Personen, die mit der linken Hand die offizielle Regierungspolitik bekämpften, diese mit der rechten Hand stützen mußten und damit die Legitimation der Regierungspoltik z.Z. Helmut Schmidts nicht prinzipiell und nachhaltig bestritten. Sie bereiteten somit letztlich der CDU/CSU (und der FDP) den Weg.
Außerdem wußte die SPD-Führung alle tendenziell organisatorisch gefährlichen Entwicklungen abzuschneiden, z.B. als sich 1977 kurzzeitig bei den Jungsozialisten systemoppositionelle Kräfte (31) durchsetzten und kurz darauf der Bundesvorsitzende Klaus-Uwe Benneter unter einem Vorwand (er hatte die DKP als "politischen Gegner", die CDU aber als "Klassenfeind" bezeichnet) ausgeschlossen wurde.
Insofern ist auch die Hansen/Coppik-Initiative in gewisser Hinsicht ein Produkt der SPD-Parteiführung, hatte sie doch den Ausschluß von Karl-Heinz Hansen nachdrücklich betrieben und damit die Frage einer alternativen Organisation selbst auf die Tagesordnung gesetzt (32). Dies allerdings in einer Situation, in der der Erosionsprozeß am linken Rand der Partei längst in Gang gesetzt war und das Mitglied der SPD-Grundwertekommission Richard Löwenthal als exponierter Vertreter der Parteirechten einen Vorstoß unternahm, das Problem der Nichtvereinbarkeit der beiden großen Grundorientierungen durch eine offensive Wende nach rechts unter Preisgabe eines erheblichen Teils der bisherigen SPD-Anhänger , der "Aussteiger", wie er die "neuen Jugendschichten" und "primär ökologisch interessierten Gruppen" (33) nannte, zu lösen; es also nicht mehr allzu viel zu verlieren gab. (34)
Inwieweit Hansens Kampf um eine weitere Zugehörigkeit zur SPD tatsächlich noch seiner Einschätzung der weiteren SPD-Politik entsprach oder ob durch den Ausschluß nur die Perspektivlosigkeit weiteren Engagements eines konsequenten Linken in der SPD der Öffentlichkeit demonstriert werden sollte, muß offen bleiben, aber sicher ist, daß die im weiteren folgende Initiative nicht nur ein defensives Moment hatte, sondern spätestens ab 1981 auch offensiv im Sinne einer bewußten Abwendung von der SPD betrieben wurde. Schon vor der endgültigen Bestätigung des Hansen-Ausschlusses hatte Coppik in einem "Brief an 1000 Freunde" (35) die Organisationsfrage - mehr oder minder verklausuliert - gestellt.
"Der Unmut an der Basis wächst und kann eine Hoffnung sein. Schlimm ist es aber, daß die Unzufriedenheit mit der Regierungspolitk manchen Arbeiter und Angestellten dazu veranlaßt, entweder nicht zur Wahl zu gehen oder sogar in Ermangelung einer anderen hinreichend populären Alternative CDU zu wählen. Tatenlos können wir dem wohl nicht zusehen. Aber was tun?" (36)
Diesem Brief folgte am 27.1.82 der Parteiaustritt, in dessen Begründung das politische Ziel bereits deutlich als Aufgabenstellung formuliert wurde:
"... Ich will kein linkes Alibi mehr sein, und es liegt vielleicht auch im Interesse der SPD, wenn ihr wirkliches Bild nicht durch Leute wie mich verzeichnet wird. Die SPD wird ohne linke Einsprengsel glaubwürdiger sein. Sie wird als eine zwar nicht linke, aber für die demokratische Entwicklung in der Bundesrepublik langfristig wichtige politische Kraft der Mitte agieren können. Wenn sich links davon eine relevante Alternative entwickelt, wird die SPD befürchten müssen, Stimmen dorthin zu verlieren. Das kann für den politischen Kurs der SPD nur positiv sein..." (37)
Das Ziel sollte also die Gründung einer Organsation sein, die ihren Anteil zur Bildung einer dezidiert linken Alternative zum "herrschenden Block" (38) erbringen sollte, durch Organisierung derjenigen die
- die auf eine günstige Gelegenheit - will heißen: erfolgversprechende Organisation - zum Austritt aus der SPD warteten
- politisch bislang zwischen allen Fronten gestanden hatten, obwohl durchaus als unabhängige Linke, Demokraten bzw. Sozialisten anzusehen waren
oder auch nach der Sozialstruktur: vor allem von Arbeitern und Angestellten, für die eine Organisation etwa bei den Grünen aufgrund einer "Kulturschranke" nicht ohne weiteres in Frage kam (39).
Damit ist auch bereits das zweite Problem angesprochen, das sich für die in´s Auge gefaßte Organisation stellte und geklärt werden mußte:
Wie sollte das Verhältnis zu der bereits bestehenden Partei Die Grünen entwickelt werden?
Zwar war von Anfang an betont worden, daß die neue Organisation nicht als Konkurrenz zu den Grünen aufzufassen sei (40), doch war von Anfang an deutlich, daß diese neue Organisationsform zumindest implizit den Grünen den Anspruch, "Optimum" und "Limit" zu sein, absprach. Sei es, daß ihnen die Fähigkeit zur Integration proletarischer Kreise abgesprochen wurde, sei es, daß ihnen ein politische Defizit oder sogar eine Unfähigkeit, sich zur linken Alternative zu entwickeln, attestiert wurde.
Diese Perspektive brachte es mit sich, daß die IDS zumindest von dem Teil der Grünen, der sich auch gar nicht als linke Alternative sehen wollte, als Bedrohung seiner Position angesehen wurde (41), während sie von dem Teil, der die Grünen eben doch zur linken Alternative machen wollte, nur solange als hilfreich angesehen werden konnte, wie sich die IDS zwar als Sammelbecken proletarischer (oder anderer) SPD-Dissidenten erwies, sich also perspektivisch aus DS/Grüne und eventuell noch anderen eine neue Linkspartei aufbauen ließ, nicht aber als konkurrierende Partei, die potentielle linke Grüne sogar noch abziehen würde.
Entsprechende Überlegungen bestimmten sowohl die unterschiedlichen Reaktionen der real existierenden Alternative "Die Grünen" als auch die ganz unterschiedlichen Erwartungen, die die einzelnen an der IDS-Gründung beteiligten Kräfte mit dieser Gründung verbanden.
Dabei lassen sich im Wesentlichen drei unterschiedliche Grundströmungen ausmachen:
- die zu gründende Partei (oder Initiative) DS als Vehikel zur Überwindung der "Kulturschranke" anzusehen, die auch proletarischen SPD-Dissidenten eine politische Wirkungsmöglichkeit geben sollte, dabei aber vorrangig den linksreformistischen Flügel der Grünen unterstützen und Die Grünen auch wählen sollte. Gegebenenfalls sollte die IDS dann irgendwann gemeinsam mit den Grünen oder einem Teil von diesen in einer neuen Linkspartei aufgehen. Diese Position wurde im wesentlichen von einem Teil der Hamburger Grünen, der sich ja auch aktiv an der IDS-Gründung beteiligte, und der Zeitschrift "Moderne Zeiten" vertreten.(42)
- die DS von vorneherein zu einer eigenständigen politischen Kraft zu machen - als Ausdruck einer reformistischen Flügels der Arbeiterbewegung - und dann, etwa in Gestalt von Wahlbündnissen, mit anderen Kräften zusammen zu arbeiten (43)
- die DS möglichst fern von institutioneller Politik zu halten - also etwa auch nicht zu kandidieren, um dem Sog des grün-alternativen Politikmusters zu entgehen, und sich stattdessen auf die Organisierung des betrieblichen, jedenfalls außerparlamentarischen Kampfes zu verlegen, wobei die Frage der Unterstützung bei Wahlen offen blieb (44).
Die Demokratischen Sozialisten standen dabei von Anfang an vor dem Problem, vor dem Hintergrund der immer deutlicher werdenden reaktionären Wende, die mitten im Konstituierungsprozeß der DS mit dem "konstruktiven Mißtrauensvotum" vom 29.9.82 manifest wurde, im "Bermuda-Dreieck" (45) zwischen SPD, Grünen und DKP einen eigenen Weg zu finden, der nicht die an Sekten so reiche politische Geschichte der BRD abermals "bereichern" würde.
Daß dieser Weg dann so ganz anders verlaufen würde, als dies sämtliche Initiatoren ursprünglich geplant hatten, lag nicht nur an den Demokratischen Sozialisten selbst, sondern ist das Produkt der, mit der Wende einhergehenden, beginnenden "Resozialisierung" der Linken.
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Autor: © Charly Kneffel
Verwertung: © Philosophischer Salon e.V., Berlin
Quelle: www.roter-salon.info
Erstveröffentlichung: www.kalaschnikow.info
Update: Berlin, So., 02.01.2000
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