PARTEI ZWISCHEN DEN STÜHLEN
Anmerkungen zur Geschichte der "Demokratischen Sozialisten"
2. Von Recklinghausen nach Münster
IDS-Formierung vor dem Hintergund sozialliberaler Agonie und konservativer Wende in Bonn
Das Jahr 1982 erwies sich als eines der politischen Bruchjahre in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. 13 Jahre sozialliberaler Koalition, zwar schon seit 1974 nicht mehr in ihrer aufsteigenden Phase, gekennzeichnet schon längst durch Hilflosigkeit gegenüber der ökonomischen Krise, Stagnation in der Entspannungspolitik, die ohnehin nie im Widerspruch zu hemmungsloser Rüstungspolitik gestanden hatte, Stillstand demokratischer reformen - ja sogar der Umschlag ursprünglich demokratisch gemeinter Reformen in ihr Gegenteil, wie etwa in der Bildungspolitik - zuletzt gekennzeichnet durch offensiven Sozialabbau, gingen zu Ende. Am 29.9.82 wurde in einem "konstruktiven Mißtrauensvotum" Kanzler Schmidt gestürzt und durch Helmut Kohl ersetzt. Wurde damit auch der Übergang zu einer neuen Phase reaktionärer Politik eingeleitet, so kann doch nicht übersehen werden, daß wesentliche Voraussetzungen zu eben dieser neuen Qualität schon in der letzten Phase der sozialliberalen Koalition geschaffen worden waren:
- die in den "Operationen 81 und 82" vorgenommenen Umschichtungen des Haushaltes (will heißen: Kürzung des Sozialbereichs) hatten für breite Teile der Bevölkerung erhebliche Verschlechterungen mit sich gebracht, ohne daß das Kernproblem, die Arbeitslosigkeit, aktuell oder perspektivisch gelöst worden wäre (46). Es hatte sich im Gegenteil gerade in dieser letzten Zeit erheblich verschlimmert.
- der Übergang zu einer aggressiven Außenpolitik, wie er durch den sogenannten "Doppelbeschluß" der NATO von 1979 offenkundig geworden war, drohte einem der Kernstücke sozialliberaler Politik, der Entspannung, endgültig den Garaus zu machen - dies alles unter tatkräftiger Mithilfe des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Schmidt
Da in dieser Politik keine prinzipielle Alternative zu der von CDU /CSU intendierten zum Ausdruck kam, lag die Hinwendung breiter Teile der Bevölkerung zu eben dieser CDU-Politik geradezu in der Logik des späten Sozialliberalismus, mußte es doch so scheinen, als sei der Kurs der Härte nach außen und des Sparens nach innen der einzig Gangbare. So erschien die CDU nur als die konsequente Variante, der gegenüber die SPD als inkompetent, verbraucht, allzu sehr von den Linken bzw. den Gewerkschaften abhängig war. Das berühmte Wort Hans Matthöfers:
"... Viele meinen, die CDU könne den Staat besser verwalten, aber das stimmt nicht, wir können das besser, und wir sagen das nicht nur, wir beweisen es auch... " (47) erwies sich nun als Bumerang. Außerdem verstand es die CDU geschickt, ihren Regierungsantritt nicht als Bruch, sondern z.T. als Fortsetzung der bisherigen Politik, vor allem der Politik von H. Schmidt persönlich, erscheinen zu lassen.
Vor diesem Hintergrund erschien die Gründung einer neuen Linkspartei in einem doppelten Sinne angebracht:
- einmal als Ausdruck der Notwendigkeit, dem Abdriften der offiziellen Politik nach rechts und vor allem dem Mitdriften großer Teile der Bevölkerung bzw. deren Zurückfallen in die Apathie etwas offensiv entgegenzusetzen
- zum anderen erschien die Gelegenheit günstig, sofern eine solche Betrachtungsweise für Sozialisten angebracht ist, ein solches Unternehmen erfolgreicher als ähnliche in der Vergangenheit durchzuführen, gerade die offensichtliche Wende nach rechts und die ersichtliche Machtlosigkeit der etablierten SPD-Linken dagegen drängte geradezu nach einer solchen autonomen Gegenkraft, die von Organisationsloyalitäten gegenüber der SPD frei wäre.
Das Potentials dazu hatte sich bereits teilweise eigenständig formiert: in Hessen und NRW existierten lockere Zusammenschlüsse ehemaliger Sozialdemokraten (z.B. USD=Unabhängige Sozialdemokraten); die Mitgliederzahl der SPD ging kontinuierlich zurück, das politische Leben innerhalb der SPD erstarb oder beschränkte sich auf innerparteiliche Richtungskämpfe (48), die Stimmenergebnisse für die SPD bei Landtags- oder Kommunalwahlen gingen z.T, erheblich zurück (49), vor allem in ihren Hochburgen; das Anwachsen der außerparlamentarischen Bewegungen hatte die Größe des Unmuts und die Stärke des Widerstandes bereits demonstriert, nicht zuletzt hatten diverse Wahlerfolge der Grünen und anderer in ähnlicher Tendenz auftretender Gruppen die auch quantitative Möglichkeit der Sprengung des etablierten Parteiensystems, das sich ja durch die 5%-Klausel als so außerordentlich stabil erwiesen hatte, aufgezeigt. M. Coppik faßte das so: "... Also zunächst einmal haben wir keine Bewegung herbeigeführt, sondern diese Bewegung war und ist da, auch unabhängig davon, daß sich hier zwei Parlamentarier entschlossen haben, daran aktiv mitzuwirken, außerhalb der SPD..." (50). Dennoch ist der Beginn der "Initiative Demokratischer Sozialisten" keine relativ spontan verlaufende Entwicklung gewesen, die sich an mehreren Orten gleichzeitig sozusagen hinter dem Rücken der einzelnen Beteiligten verdichtet hätte, wie dies etwa während der Herausbildung der Grünen in der Zeit von 1978-80 beobachtet werden konnte, sondern eine gezielte Gründung, die um die Bruchlinie der Wirtschafts- und Sozialpolitik einen neuen linken Kern aufbauen sollte. Diese Entwicklung hatte sich bereits im Jahre 1981 deutlich abgezeichnet, als im Anschluß an den ersten Parteiausschlußbeschluß gegen K.H. Hansen die Organisationsfrage von M. Coppik in seinem Brief "an die 1500" (NEUE 6.11.81) deutlich gestellt wurde und dies im anschließenden Briefwechsel mit dem SPD-Bundesgeschäftsführer Peter Glotz ausdrücklich gerechtfertigt wurde (51). Nach seinem am 27.1.82 erfolgten Parteiaustritt, der dem am 13.12.81 endgültig bestätigtem Parteiausschluß Hansens einen offensiven Dreh gab, war die Entwicklungsrichtung hin auf eine neue Partei deutlich festgelegt. Schon am 6.3.82 wurde auf einer Tagung der ca. 100 Erstunterzeichner des Coppik/Hansen-Aufrufs der DS-Koordinationsausschuß gegründet, der die Funktion eines Quasi-Vorstandes wahrnahm und das Recklinghausener Forum, der ersten bundesweiten Konferenz der neuen Initiative, auf der beschlossen wurde, den Prozeß der Parteigründung einzuleiten, vorbereitete. Das Recklinghausener Forum bildete den Startschuß für die nun beginnende Parteivorbereitungsphase. Die Frage, ob es sich bei der neuen Organisation um eine Partei handeln solle, war der Sache nach geklärt, gab es doch eine gewichtige Strömung, die diese Gründung auf jeden Fall durchzuführen gedachte, mochte auch die Debatte, ob Partei oder nicht, wie das Verhältnis zu den Grünen, der SPD oder DKP zu bestimmen sei, nach wie vor auf den regionalen Konferenzen oder in den Spalten der eigenen Presse intensiv geführt werden (52). Diese Debatten nahmen denn auch in der Folgezeit, vor allem während der Monate April und Mai 82 (Landeskonferenzen) (53) einen Großteil der Aktivitäten der jungen Organisation in Anspruch, wobei sich solche Positionen, die den Recklinghäuser Beschluß prinzipiell in Frage stellten, und solche, die sogar die Parteigründung schon auf dem 2. Bundeskongreß der IDS in Gießen einleiten wollten, gegenüber standen (54). Vor allem auch durch die beiden prominentesten Initiatoren Coppik und Hansen wurde der Recklinghäuser Beschluß immer wieder bekräftigt und die baldige Gründung der Partei forciert, auch wenn sich auf diese Weise eine Konkurrenzstellung zu den Grünen, für die Coppik noch im März 82 bei den niedersächsischen Landtagswahlen Wahlkampf gemacht hatte , nicht vermeiden ließ. Darin drückte sich einerseits die Notwendigkeit aus, jetzt schnell eigenständiges Profil zu gewinnen, wenn die Chance, die die DS als sozialistische Kraft auszunutzen hoffte, nicht schon gleich zu Beginn durch endlose Debatten vertan werden sollte, andererseits aber auch die Erfahrungen, die sich aus den Kontakten zu den Grünen, die Coppik zunächst als Hauptansprechpartner gesehen hatte, ergaben.
Diese hatten - unbeschadet aller unterschiedlichen Reaktionen im einzelnen - jede Kooperation über unmittelbare Kooperationsbündnisse im außerparlamentarischen Rahmen und gelegentliche Kooperationen dort, wo ohnehin Grüne und (durch Übertritte) entstandene DS-Fraktionen existierten, wie es aber auch etwa zwischen Grünen und DKP gelegentlich vorkommt (55), abgelehnt, in hessischen Landtagswahlkampf 1982 sogar den bereits gewählten DS-Mitinitiator Alexander Schubart nach dessen Eintreten für eine breitere Bündnisliste wieder abgesetzt (56).
Unbefriedigend blieb dabei auch die Mitgliederentwicklung , und zwar sowohl in Hinsicht auf die erwartete Quantität als auch auf die Qualität, d.h. die erhoffte Mitgliederstruktur. Wenngleich genaue Mitgliederzahlen kaum zu ermitteln sind, läßt sich dies doch indirekt ableiten. Schon in der allerersten Phase, d.h. bis zum Gießener Kongreß, war die Mitgliederzahlt hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Jens Bünnig spricht in seinem "Überblick zur Finanzlage" (57) von "1000", auf dem Kongreß selbst war mit etwa 2000 der Höhepunkt der Entwicklung erreicht (58). Danach stagnierte die Entwicklung, obwohl sicher noch eine hohe Fluktuation bestand. Später gibt Coppik einen bundesweiten Rückgang der Mitgliederzahlen zu (59).
Die soziale Struktur entwickelte sich eben falls "ungünstig" für eine Partei, die ja immerhin den Anspruch erhoben hatte, der alternativen Wahlbewehung (real: den Grünen), die sich vornehmlich auf nichtproletarische Wähler und Aktivisten stützte, eben dieses proletarische Element hinzuzufügen. Obwohl dies - wohlweislich? - statistisch nicht ausgewiesen ist, wurde es doch von den Initiatoren bei mehrfacher Gelegenheit selbst beklagt (60). Hier zeigte es sich, daß es der IDS trotz aller Bemühungen nicht gelungen war, in der Öffentlichkeit ein "proletarisches" Image zu bekommen, sicherlich auch verursacht durch ihre politischen Repräsentanten in dieser Phase, aber vor allem auch durch den relativ starken Zulauf gerade aus den Kreisen, die auch die soziale Basis der grün-alternativen Bewegung bildeten, sodaß sich die DS letztlich zu einer Organisationsvariante für diejenigen entwickelte, die auch am linken Flügel der Grünen arbeiteten und dort die Entwicklung in Richtung auf eine Ergänzung des ökologischen Profils der Grünen um ein sozialpolitisches vorantrieben, womit auch den negativen Erfahrungen, die man in dieser Hinsicht mit einigen grünen Landtagsfraktionen hatte machen müssen, vor allem mit solchen, die sich vor oder zu Beginn der grünen Bundesparteibildung konstituiert hatten (z.B. in Bremen) (61), entgegengewirkt werden sollte. Dabei hatten die Demokratischen Sozialisten allerdings als Organisationsvariante den Nachteil, erstens zu spät gekommen zu sein und zweitens - gemessen an Wahlerfolgen bzw. an Widerhall in der Öffentlichkeit, eindeutig die weniger erfolgreiche Variante zu sein. Und nichts ist bekanntlich erfolgreicher als der Erfolg, der von einem gewissen Punkt an eine sich selbst tragende Eigendynamik entwickelt.
R. Schiller-Dickhut hatte das Potential der DS noch wie folgt umrissen (62):
"... - Gewerkschafter und Soziademokraten verschiedenster Couleur von "ganz unten"
- überwinternde oppositionelle Gewerkschafter aus Betriebsräten und Vertauensleutekörpern
- verschiedenste Mittelschichtsangehörige, v.a. Intellektuelle (dasselbe Spektrum wie in der alternativen Wahlbewegung), die entweder in gar keiner oder einer relativ distanzierten Haltung zur SPD gestanden haben oder erst nach 1969 zu ihr gestoßen sind
- diverse Sozialisten der 68er-Generation..."
Bestimmend waren dann aber vor allem die beiden letzteren Gruppen. So gesehen wurden die DS dann nicht politischer Ausdruck des linksreformistischen Flügels der Arbeiterbewegung, was sie hätten sein wollen, sondern eher eine linkssozialistische Intellektuellenpartei für die Arbeiterbewegung, deren Politik zur realen Arbeiterbewegung in einem ähnlichen Verhältnis stand (und steht) wie bei den linken Grünen.
Über die Betriebsarbeit erfährt man dementsprechend im "Bonner-Extra-Dienst" bzw, im "Linken-Extra-Dienst" recht wenig. Den meisten Raum nehmen hier - in der Parteipresse - Themen wie Frieden, Ökologie, Frauen sowie vor allem die Organisationsfrage selbst (mit vielem inneren Gezänk) und die Bestimmung des Verhältnisses der IDS zu den Grünen und zur SPD, wobei das Verhältnis zur letzteren fast immer unter dem Tenor der "Entlarvung" steht (Coppik: "Mit der SPD-Linken setzen wir uns nicht wegen ihres Papiers auseinander, sondern weil sie in und für eine Organisation arbeiten, die das Gegenteil ihres Papiers in die politische Praxis umsetzt. Da unterscheiden wir uns von der SPD-Linken und da müssen wir sie fordern, denn daran wird sich auch bei der Oppositions-SPD kaum etwas ändern") (63), das Verhältnis zu den Grünen im Laufe der Entwicklung ebenfalls immer negativer wird.
Maßgeblich beteiligt an diesem Aufbau der Partei und vor allem auch an der Debatte über Zukunft und Entwicklung der DS waren dabei solche Kräfte, die mindestens seit 1968 im Geschäft waren:
- der Kreis um die "Initiative Sozialistische Politik" und die Zeitschrift "Moderne Zeiten", in der Angehörige der ehemaligen Zentrumsfraktion des KB (Gruppe Z), der "Komitees für Demokratie und Sozialismus" /ehemals KBW), "Sozialistische Initiative" (mit einigen Ex-SEWlern) und andere zusammengefunden hatten (wobei die Position zur DS allerdings recht unterschiedlich blieb)
- der Kreis um die Zeitschrift "Revier" in Duisburg
- die "Sozialistischen Studiengruppen" (SOST), aus dem ehemaligen "Projekt Klassenanalyse" hervorgegangen (mit der Zeitschrift "Sozialismus", ehemals "Beiträge zum Wissenschaftlichen Sozialismus"), die sich dann in Münster mit einer spektakulären Erklärung zurückzogen
- ehemalige Redakteure des "Berliner-Extra-Dienst", wie z.B. Walter Barthel, der in der Anfangsphase die Zeitschrift "Bonner-Extra-Dienst" mehr oder weniger in Eigeninitiative erstellt hatte
- ehemalige Trotzkisten, wie z.B. Herwart Achterberg (früher GIM) und Brigitte Kiechle (früher Kommunistische Liga), die in Münster neben Coppik mund Hansen in den geschäfstführenden Vorstand gewählt wurden.
So war die Partei, die sich da nach langen Debatten unter vielen Schmerzen herausgeschält hatte und am 28.11.82 in der Stadthalle Hiltrup (64) gegründet worden war, etwas ganz anderes, als die Initiatoren ursprünglich erhofft hatten; keine linke SPD-Abspaltung, sondern ein diffuser Zusammenschluß sich sozialistisch fühlender Individuen - mithin eine Sekte.
Entsprechend sektiererisch war denn auch das Programm, das die Punkte "Kampf für Frieden und Abrüstung", "Soziale Krise und Gegenwehr", "Ökologische Herausforderung" und "Frauen - Programmteil" enthielt (65).
Eine ausführliche Würdigung dieses Programms braucht hier nicht zu erfolgen, da es erstens kaum Aussicht auf Verwirklichung hat und zweitens kein Grund zu der Annahme besteht, es sei auch nur die Grundlage für die politische Praxis der DS, insofern es eine solche - sichtbar in der Öffentlichkeit wahrnehmbare - überhaupt gibt, ist und drittens auch ideengeschichtlich eher begrenzten Wert hat.
Allerdings wirft es ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der Partei schon auf ihrem Gründungsparteitag, der für viele auch gleichzeitig der Abschlußparteitag war, falls sie sich nicht bereits vorher zurückgezogen hatten.
Ein paar Textproben:
"... Aber es war die Sozialdemokratie in der Regierung, die über lange Jahre zur NATO-Aufrüstung, mit dem Durchpeitschen des Atomprogramms, mit dem Sozialabbau, mit der Einschränkung der demokratischen Rechte solchen Lösungen den Weg bereitet und schärferen Formen bürgerlicher Herrschaft Tür und Tor geöffnet hat. Die SPD hat gerade in den letzten Jahren deutlich gezeigt, wie eng sie selbst mit der heutigen gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung der Bundesrepublik verflochten ist. Auch nach Ende der Schmidt-Ära wird die SPD keine politischen Positionen entwickeln, die ihre bisherige Regierungspolitik grundlegend infrage stellen würden (Kernkraft, NATO-Aufrüstung, Sparpolitik)...." (66)
Hier tritt an die Stelle der Analyse die Behauptung und wohl ganz deutlich die verbitterte Abwendung viler ehemaliger Sozialdemokraten. Wie allerdings eine grundlegende politische Veränderung in der BRD zustande kommen soll, ohne daß sich in der SPD etwas tut, bleibt schleierhaft. Hier wäre zumindest eine Analyse der Bedingungen, unter denen sich auch die SPD nach links in Bewegung setzen könnte bzw. die Bestimmung der Rolle, die die DS dabei spielen könnte, vonnöten gewesen. Sonst bliebe nur, die SPD, ähnlich wie Bahro (67) als "aussterbende Formation" zu betrachten und den Übertritt zur DS zu empfehlen. Möglicherweise stellten die Delegierten sich das auch so vor.
"... Die zentrale außenpolitische Leitlinie der SU ist die Politik der friedlichen Koexistenz, mit deren Hilfe die jetzige sowjetische Bürokratie versucht, durch ein Arrangement mit dem Imperialismus den internationalen Status Quo zu erhalten. Nationale Befreiungsbewegungen oder revolutionäre Aufschwünge in den imperialistischen Zentren, die den Rahmen des Staus Quo zu sprengen drohten, blieben oft deswegen ohne ausreichende Unterstützung der SU. Die außen- und innenpolitischen Sicherheitsinteressen der Warschauer-Pakt-Staaten führten in der Vergangenheit häufig zu politischen Entscheidungen, die sozialistischen Prinzipien nicht entsprechen. Statt antikapitalistische Bewegungen konsequent zu unterstützen, hat sich die SU darauf beschränkt, dem Rüstungsvorsprung der USA hinterherzulaufen...
Die Demokratischen Sozialisten unterstützen alle sozialistischen, demokratischen und gewerkschaftlichen Oppositionsbewegungen in Osteuropa und der SU. Sie sind solidarisch mit den Friedensbewegungen in diesen Ländern..." (66)
Thesen dieser Art findet man zwar recht häufig, sie besagen nichtsdestoweniger relativ wenig, zumal in keinem Fall belegt ist, was eigentlich genau gemeint ist. Was sollen das eigentlich für "sozialistische Prinzipien" sein, deren Befolgung gegen die Sicherheitsinteressen der "Warschauer-Pakt-Staaten" gerichtet ist, wenn man den sozialistischen Charakter dieser Staaten unterstellt. Tut man dies nicht, so sollte man es sagen. Außerdem bliebe es dann erst recht unverständlich, wieso diese Staaten als nichtsozialistische ihre Politik nach sozialistischen Prinzipien ausrichten sollten. Was die Oppositionsbewegungen angeht, so liegt das Problem wohl hinterher darin, genau zu bestimmen, was "sozialistisch", "demokratisch" oder "gewerkschaftlich" ist. Darunter kann sich jeder irgendetwas anderes vorstellen. Der Sache nach handelt es sich um reine - radikal klingende - Phraseologie- Allerdings schimmert ein Weltbild durch , das von zwei sich bekämpfenden gegensätzlichen Machtsystemen ausgeht, von denen das sowjetische das Schwächere ist. Irgendwie ein Gemisch aus Supermachtstheorie mit trotzkistischen Versatzstücken.
"... Die millionenfache gesellschaftliche Vergeudung von Arbeitskraft durch Arbeitslosigkeit stellt einen der größten Widersprüche des Kapitalismus dar. Deshalb (!) steht der Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit...."
Wo hier ein Widerspruch bestehen soll, wissen die Verfasser allein. Allenfalls ist Massenarbeitslosigkeit eine Form der Vergeudung von Arbeitskraft, was zwar nicht gerade tiefsinnig, dafür aber wenigstens richtig ist. Gemeint sein könnte der Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung, der sich unter anderem in der Erscheinungsform Arbeitslosigkeit ausdrückt, aber das steht nicht im Text. Offensichtlich haben sich die Verfasser fest eingeprägt , daß die kapitalistische Gesellschaft von "größten Widersprüchen"" geprägte ist und wenden diesen Gedanken nun überall an. Daß der "Kampf gegen die Arbeitslosigkeit" "deshalb" (also weil es ein Widerspruch ist) erfolgen soll, braucht man wohl nicht allzu ernst zu nehmen, wirft aber ein Licht auf die Sorgfalt , mit der hier gearbeitet worden ist.
Sehr hübsch der theoretische Teil zur Frauenfrage:
"... Frauenunterdrückung hat ihre Ursache nicht nur in Gestzestexten oder kapitalistischen Produktionsverhältnissen, sondern auch in den aus dem Patriarchat resultierenden Strukturen und dem entsprechenden Bewußtsein der Menschen. Seit Jahrtausenden ist das Verhältnis von Männern und Frauen ein Herrschaftsverhältnis, geprägt von Macht und Gewalt auf der einen und Angst und Ohnmacht auf der anderen Seite. Die Genese der Männerherrschaft über das Kollektiv der Frauen, die sich schon vor Jahrtausenden weltweit etabliert hat, ist nicht endgültig geklärt. Es existieren verschiedene Theorien zur Patriarchatsgenese, die sich teilweise ergänzen, sich teilweise aber auch gegenseitig ausschließen.....
Das Patriarchat bringt den Männern in allen gesellschaftlichen und persönlichen Bereichen Vorteile. Deshalb muß den Männern - auch innerhalb der DS - klar sein, daß sei beim Kampf um Frauenemanzipation kurzfristig verlieren werden - Bequemlichkeiten, Selbstverständlichkeiten, Privilegien und Macht. Langfristig können die Frauen sich nicht befreien, ohne gleichzeitig die Männer mit freizusetzen"
Eine Analyse von atemberaubender Schlichtheit. Abgesehen davon, daß sich hier nicht die pur eines dialektischen Denkens findet, sondern eher eine idealistische Konstruktion aus sehr übler Tradition, bleibt völlig unklar, wieso sich Männer für eine Sache engagieren sollten, bei der sie "kurzfristig" nur verlieren können. Außerdem: wieso kurzfristig? Schließlich bringt doch das Patriarchat den Männern in allen gesellschaftlichen und persönlichen Bereichen nur Vorteile. Dann wohl doch auch "mittel"- bzw. "langfristig". Wovon sie überhaupt befreit werden sollten, bleibt zumindest im Verhältnis zu Frauen völlig unerfindlich, aber wahrscheinlich werden sie deshalb ja nur auch freigesetzt; sozusagen als Abfallprodukt der Frauenbefreiung.
Zum Glück gibt es darüber aber "verschiedene Theorien" , die sich teilweise ergänzen, teilweise aber auch ausschließen. Offensichtlich finden sich alle diese Theorien im Programm der DS und in den Köpfen der Verfasser.
Diese - zugegebenermaßen etwas mutwillige Ansammlung von Stilblüten sollte nicht darüber hinwegtäuschen, daß sich in diesem Programm auch durchaus sinnvolle Einzelforderungen befinden. Jedoch macht das Programm insgesamt einen reichlich verworrenen und aus trotzkistischen, feministischen und post-maoistischen Versatzstücken zusammengebastelten Eindruck. Offensichtlich wollte jeder seine eigene Duftnote finden.
Wenn auch aus dem Programm nicht unbedingt auf die Praxis der Organisation geschlossen werden darf, so drückt sich darin doch die relative Ferne zu den realen gesellschaftlichen Bewegungen (vor allem auch aus dem gewerkschaftlichen und sozialdemokratischen Bereich) aus sowie das verzweifelte Bemühen, angesichts des Eingezwängtseins zwischen SPD und Grünen sich deutlich nach allen Seiten abzugrenzen und dadurch die eigene Existenzberechtigung nachzuweisen.
On aber ein solches Programm als Grundlage für eine nichtsektiererische Politik geeignte ist, darf bezweifelt werden.
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Autor: © Charly Kneffel
Verwertung: © Philosophischer Salon e.V., Berlin
Quelle: www.roter-salon.info
Erstveröffentlichung: www.kalaschnikow.info
Update: Berlin, Di., 04.01.2000
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