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im Roten Salon

Ein paar Thesen zur Perspektive der revolutionären Bewegung und was die DKP dazu beitragen könnte.

These 1: Wir können, auch wenn die Linke gegenwärtig reichlich gebeutelt und demoralisiert ist, nicht davon ausgehen, daß die jetzige Situation von Dauer ist.

Wenn nicht alle Zeichen täuschen, geht die Gesellschaft (und das nicht nur in Deutschland) auf die tiefste Krise seit der Periode vor 1914 zu.

Die Arbeitslosigkeit beträgt offiziell 4 Millionen. Jeder weiß, daß diese Zahl geschönt ist. Millionen Menschen stecken in "Maßnahmen", die objektiv nur zur Verschleierung der tatsächlichen Lage bestehen. Die reale Verelendung (Sozialhilfe, Obdachlosigkeit etc.) nimmt zu. Nach dem Zusammenbruch des realen Sozialismus haben die imperialistischen Staaten eine globale Offensive begonnen, die dem Ziel der Durchsetzung einer neuen Weltordnung dient. Damit wächst die Kriegsgefahr.

Es gibt 6 Milliarden Menschen auf der Welt. Wie viele von diesen sind auf Dauer von den Errungenschaften der Zivilisation ausgeschlossen? Werden sie das auf Dauer hinnehmen, ohne dazu eine politische Meinung zu entwickeln.

Die Verbreitung billiger Massenvernichtungswaffen nimmt zu. Realistischerweise ist es, selbst wenn man eine gewisse Rationalität der Hauptmächte unterstellt, nur eine Frage der Zeit, wann diese eingesetzt werden.

Es ist daher abzusehen, daß es in einem historisch übersehbaren Zeitraum zu einer Krise kommt, die - so oder so - zu einer grundlegenden Änderung des Systems führt. Die Frage ist allerdings: in welche Richtung.

These 2: Unter diesen Umständen kommt es für Kommunisten darauf an, jetzt die Vorbereitungen zu treffen, die nötig sind, um die in einigen Jahren unvermeidlich werdenden Auseinandersetzungen zu bestehen.

Keine der bestehenden Organisationen ist in der Lage diese Aufgaben zu erfüllen. Weder die DKP, die sich an der Seite des realen Sozialismus verschlissen hat, noch andere sich als kommunistisch-revolutionär verstehende Gruppen, noch solche, die aus der Tradition der "neuen sozialen Bewegungen" bzw. der "Autonomen" kommen, können ernsthaft hoffen, Kristallisationskern einer neuen Bewegung zu werden bzw. alle Kräfte auf sich zu orientieren.

These 3: Die PDS ist zur Zeit als Wahlpartei auf Bundes- oder Länderebene unverzichtbar. Sie hat im Osten ein festes Standbein als Partei, die sowohl eine Art Lobby der neuen Bundesländer ist, die den Platz der untergegangenen Lafontaine-SPD besetzt und die die Symbole und Traditionen der DDR bewahrt, die für viele Menschen ein Gefühl der Zusammengehörigkeit und der Heimat bedeuten.

Dagegen polemisch anzugehen, wäre den meisten Menschen unverständlich und zudem sektiererisch.

Andererseits besteht kein Grund zu der Annahme, die PDS könnte in einer ernsthaftem Krisensituation anders als hilflos reagieren. Ihre Führung, schon in DDR-Zeiten keine Revolutionäre, sondern sozialistische Aufsteiger, setzt alles daran, die "Gestaltungsmacht", die sie eigentlich in der DDR hätten besetzen müssen, jetzt auch in der neuen BRD zu erlangen. Allenfalls kann die PDS durch starke Bewegungen zum Lavieren gezwungen werden. Diese Bewegungen werden aber nicht von der PDS ausgehen.

These 4: Daher ist es für Kommunisten jetzt erforderlich, ihre Scheuklappen aufzugeben und an der Neukonstituierung der komm. Bewegung unter den veränderten Bedingungen zu arbeiten.

Fatal wäre es unter solchen Bedingungen, zum Anhängsel einer sozialdemokratischen Parlamentspartei zu werden, die Partei aufzulösen, überstürzt eine neue Partei über das Knie zu brechen, in einen sektiererischen Aktionismus zu verfallen oder ähnliche Verzweiflungsmaßnahmen zu ergreifen. Entscheidend ist, ohne Führungsanspruch (der sich auf etwas anderes gründet als auf gute Argumente) die Einheit der revolutionären Sozialisten herbeizuführen.

These 5: Dabei sind keine schnellen Erfolge zu erwarten. Wichtig wäre es, Aktionsprogramme zu erarbeiten, wie an die Masse der Bevölkerung heranzukommen ist.

Das zentrale Thema ist dabei die soziale Lage: die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der sozialen Verelendung, was also eine klare Primärorientierung auf die Arbeiterklasse - vor allem auch der Arbeitslosen - mit sich bringt.

Ebenso wichtig ist der antimilitaristische Kampf. Alles, was dazu dient, die Kriegsgefahr zu dämpfen und die Aufrüstung und Einsatzfähigkeit der Bundeswehr und ihrer Vernündeten zu verringern, muß unterstützt werden.

Die Spaltung der Bevölkerung, insbesondere der AK, in Einheimische und Ausländer muß verhindert werden, was sehr viel mehr erfordert als die gegenwärtigen populistischen Programme (in beiden Richtungen).

Hierzu könnte als Anfang eine ständige Kooperation sozialistischer Organisationen und Zeitschriften initiiert werden, die diese Themen schwerpunktmäßig behandeln, außerparlamentarische Aktionen initiieren und unterstützen und vielleicht - zunächst - einmal im Jahr eine Art "Sozialistische Konferenz" oder "Komm. Arbeitstagung" veranstaltet werden.

These 6: Dafür brauchen wir die DKP. Eine Partei, die immer noch 6000 - 6500 Mitglieder hat, darunter viele alte erfahrene Genossen, ist unverzichtbar. (Das gilt auch für die Lauen!)

Allerdings wird sie, wenn sich in Zukunft eine neue - den Bedingungen unserer Zeit angemessene Bewegung (bzw. Partei) herausbildet, eben nur eine ihrer Traditionslinien sein können. Aber ist das so schlecht?