Charlys Homepage
im Roten Salon

Die Entwicklung der alternativen Wahlbewegung nach der "Wende" in Bonn am Beispiel Bremens

Einleitung

Der nachfolgende Text entstand im Jahre 1983. Er ist als eine Vorstudie zu "Alle Farben des Regenbogens" zu verstehen. Letztere Arbeit ist ebenfalls auf meiner Homepage unter "Archiv" zu finden. Daher erübrigt sich hier jeder weitere Kommentar. Bitte nachlesen unter "Durchgesehen nach 15 Jahren".


Die alternative Wahlbewegung befindet sich an einem Kulminationspunkt ihrer Entwicklung. Ungefähr sechs Jahre, nachdem mit den gleichzeitig stattfindenden Kandidaturen der GLU (Grüne Liste Umweltschutz) Niedersachsen und der "Bunte Liste - Wehrt Euch" sowie der GLU Hamburg erstmals Achtungserfolge alternativer Gruppierungen bei Wahlen zu Länderparlamenten erreicht werden könnten, ca. 4 Jahre, nachdem in Bremen (1979) und Baden-Württemberg (1980) erstmals Parlamentssitze auf Landesebene erreicht wurden (1) und gute anderthalb Jahre nach dem bislang größten Erfolg einer alternativen Partei, dem Einzug der Grünen in den Bundestag, steht die alternative Wahlbewegung, also die Gesamtheit der aus der Bürgerinitiativbewegung der 70er Jahre (vor allem im Umweltschutzbereich) (2) hervorgegangenen lokalen und regionalen Listengründungen, die sich über die Zwischenstation der "SPV - Die Grünen" (Sonstige Politische Vereinigung) zur Partei Die Grünen verdichteten, ohne daß damit ihre Gesamtheit erfaßt wäre, an einem Scheideweg, der für ihr weiteres Schicksal von ausschlaggebender Bedeutung ist.

Die Probleme sind bekannt, sie wurden und werden um den Jahreswechsel 1983/84 ausgiebig debattiert (3), ohne daß sich allerdings einigermaßen stabile Klärungen der Differenzen ergeben hätten.

Dabei standen im Vordergrund die Fragen:

- wie ist das Verhältnis zur SPD zu bestimmen? Wie soll der Widerspruch zwischen existenznotwendiger Abgrenzung und politisch unumgänglicher Zusammenarbeit aufgelöst werden? Liegt die Perspektive der Grünen eher in Richtung einer Entwicklung hin zu einem "Juniorpartner" der SPD (alternativer FDP) (4), mithin einem Abstreifen der alternativen Eierschalen, wie es von Otto Schily, Joseph (Joschka) Fischer, Hubert Kleinert, der Zeitschrift "Pflasterstrand" und der Berliner "Tageszeitung" (TAZ) propagiert wird?
- in engem Zusammenhang damit: wie ist das Verhältnis zu den außerparlamentarischen Bewegungen bzw. umgekehrt zu den Parlamenten? Sind die Grünen (stellvertretend für die Gesamtheit der Bewegung) der "rechte Rand" (5) der Bewegung? Gilt es, den "Parlamentarismus mit Zähnen und Klauen" zu verteidigen, jedenfalls solange "... wir nichts Besseres praktizieren ..." (Kretschmann) (6)
- Wie steht die Partei zur Fraktion? Wie zur Parlamentarisierung insgesamt? Drohen die Grünen zur einzigen echten Honoratiorenpartei, zum Wahlverein (der Mühe hat, alle gewonnenen Sitze zu besetzen), zu verkommen? Was bleibt in diesem Zusammenhang von den alternativen Strukturen, die einst das Wesen dieser parteiförmigen Nicht-Partei ausmachten: Basisdemokratie, Nicht-Professionalismus (was heißt das eigentlich: Amateure oder Dilletanten?), Rotation usw.usf.?
- Stehen die Grünen, zweifellos die erfolgreichste Organisierung der gesamten alternativen Wahlbewegung auch für die Gesamtheit dieser Bewegung? Noch behaupten sich Reste des ursprünglich "bunt" oder "alternativ" firmierenden Spektrums in labiler Unabhängigkeit (und kritischer Solidarität), z.B. die Alternative Liste in Hamburg, die - obwohl es nach außen oft so wirkt - immer noch nicht völlig mit dem dortigen Landesverband der Grünen zur GAL verschmolzen ist (GAL ist im strengen Sinne nur der Name für die Liste zu den Bürgerschaftswahlen), obwohl dies angestrebt wird, oder die Alternative Liste Berlin, die seit der Duisburger Bundesversammlung (18.-20.11.83) mit den Bundesgrünen durch einen auf zwei Jahre befristeten Vertrag verbunden ist (neben dem dort schon bestehenden Landesverband der Grünen, der damit auf kaltem Wege liquidiert ist) (7), sowie lokale Listen (8).
- zuletzt: wie soll Abgrenzung und Zusammenarbeit mit jenem - ebenfalls links von der SPD angesiedelten - Spektrum definiert werden, das nicht zur alternativen Wahlbewegung gehört, sondern in unterschiedlicher Weise den Anspruch erhebt, dieses zu "ergänzen" (9), meist unter Bezugnahme auf klassisch-linke, "proletarische" Tradition (im alternativen Jargon: Traditionssozialismus) d.h. zu
a) den Resten der ML-Bewegung (10), der ja viele grün-alternative Aktivisten entstammen (11), hier insbesondere zum KB, der ja selbst am Entstehungsprozeß der Alternativen (vor allem naturgemäß in Hamburg und Bremen) beteiligt war, und dessen Abspaltung "Gruppe Z", die noch im Bastian-Papier herumspukte (12) zeitweilig erheblichen Einfluß hatte (und in Gestalt der "Initiative Sozialistische Politik" - ISP auch noch hat)
b) zu den Demokratischen Sozialisten" (13), die sich als bewußt linkssozialdemokratische SPD-Abspaltung organisierte, aber durch die - für sie - allzu frühe Bonner Wende und die im Anschluß daran neuformulierte - damit auch wieder begrenzt integrationsfähige - SPD-Politik keinen Spielraum fand, sich im "Bermuda-Dreieck" (Coppik) (14) zwischen SPD, Grünen und DKP zu profilieren
c) und zur DKP, die wohl in gewisser Hinsicht für die Grünen eine politisch-ideologische Zumutung allerersten Ranges darstellt, zwar nicht gerade durch ihre Größe (obwohl sie wahrscheinlich - die Zahlen der Grünen sind da wenig zuverlässig - immer noch mehr Mitglieder als die Grünen hat) oder Wahlerfolge, aber doch durch ihre Ideologie, die ja dem grünen Grundcredo vom Primat der individuellen Freiheit gegenüber der Gesellschaft, deren Bindungen generell als Einschränkung der Freiheit empfunden werden - namentlich, wenn es sich um staatliche Macht handelt - diametral entgegensteht. Sie ist außerdem auch in außerparlamentarischen Bewegungen relativ stark verankert und dadurch nicht zu umgehen (z.B. in der Friedensbewegung). So ist die DKP nach wie vor ein Faktor, mit dem die Grünen rechnen müssen, auch wenn sie wohl für die weit überwiegende Mehrheitsmeinung eher ein Relikt aus einer vergangenen Epoche ist.

Wenngleich sich die grün-bunt-alternative Bewegung bislang als Meister der Umschiffung politisch-ideologischer Klippen erwiesen hat (15) - worin ja auch ein gewisses Stärkemoment liegen kann - diese häufig verkleisterte bzw. durch den Lauf der Dinge sozusagen "en passant" erledigen ließ (16), so wird diese Methode doch aller Voraussicht nach nicht auf Dauer den Ansprüchen der Wähler und der Aktivisten gerecht. Der Grund dafür ist die Dialektik des Erfolges. Hatten sich die Grünen in ihrer Entstehungs- und Entwicklungsphase als "... Alternative zu den bestehenden Parteien.." (17) aus den Defiziten und den enttäuschten Erwartungen der etablierten Politik nähren können - wie zuletzt auch noch in Baden-Württemberg - so sind sie jetzt nolens/volens selbst zur etablierten Kraft geworden; mit allem, was dazugehört.

Dies auch in dem Sinne, daß ihre Wahlerfolge die Grünen in die Lage versetzten, darüber zu entscheiden, wer in diesem Land regiert bzw. ob überhaupt regiert werden kann. Damit wächst - zumal nach der begonnenen "Wende" in Bonn, die ja den Spielraum für klassisch-demokratische Politik zunehmend verengt - der Erwartungsdruck vor allem der Wähler (darunter auch viele Lobbyisten alternativer Projekte, die zwar quantitativ nicht zahlreich sein mögen, aber doch den Grünen von ihrem Selbstverständnis her überproportional viel bedeuten (18). So pendeln die Grünen zwischen den Polen unbedingter Treue zu den Idealen des Anfangs (auch zu den Illusionen) und der parlamentarisch-pragmatischen Abstützung einer kaum (schon gar nicht im Sinne grüner Ideale) linksverschobenen SPD-Politik als "Gegengewicht zu Bonn", mithin einer klassischen Politik des kleineren Übels, hin und her.

Was sich in Hamburg (bei den Tolerierungsverhandlungen zwischen SPD und GAL) andeutete, muß in Hessen ausgetragen werden. Das Ergebnis steht noch nicht fest. Den Bremer Grünen ist dieses Dilemma erspart geblieben. Gleichwohl hat auch das Bremer Ergebnis bundespolitische Implikationen, nicht zuletzt auch für die grüne Identitätsfindung. Dies allerdings nicht in erster Linie für die unmittelbare Gretchenfrage, nämlich der Frage nach dem Verhältnis zur SPD, an der die Hauptauseinandersetzung läuft. In diesem Aspekt ist Hessen vorn. Wohl aber in der Frage der politisch-ideologischen Ausrichtung der Partei selbst:

- zum einen im Hinblick auf die beiden in Bremen konkurrierend zu den Grünen kandidierenden Listen: der gewissermaßen Vergangenheit und Sackgasse repräsentierenden BGL, die 1979 Pionierdienste für den erfolgreichen Durchbruch der alternativen Wahlbewegung auf Landesebene leistete und sich damit und sich damit (und ihrer konkreten Politik), wie wir heute wissen - selbst die Perspektive entzog. (19)
- Zweitens der politisch-linken "Betrieblich-Alternativen-Liste", deren Anspruch, massenwirksamer Ausdruck eines besonderen Spektrums der alternativen Wahlbewegung zu sein, einstweilen abgewehrt werden konnte, wenngleich Abgesänge auf dieses politsche Projekt verfrüht sein dürften.
- zum anderen im Hinblick auf die sogenannte "Hamburger Linie", als deren Gegenbild sich der Bremer Landesverband der Grünen, jedenfalls nach unwidersprochen gebliebenen Aussagen einiger ihrer führenden Vertreter (20), aufgebaut hat, was zu erheblichen Irritationen sowohl innerhalb der AL Hamburg, die die BAL mehrheitlich unterstützte als auch der Hamburger Grünen, die - obwohl inhaltlich nicht allzu weit von BAL-Positionen entfernt, aufgrund ihrer strategischen Fixierung auf die Grünen (Hoplitscheks Aussage von den Grünen als "Optimum" und als "Limit" (21) damit aufgreifend), worin die alte ISP/Z-Prägung durchschlägt, einem jeden alternativen Gegenmodell zu den Grünen besonders verbissen entgegentreten - selbst wenn sich die Grünen noch so antihamburgerisch gebärden.

Diese strategischen Implikationen der Bremer Wahldebatte sollen Gegenstand der nachfolgenden Untersuchung sein.

• Autor: Charly Kneffel
  © Philosophischer Salon
  Update: Berlin, Do., 27.01.2000