1. Die Grünen am Scheidewege
Als am 25. Sept. 83 das Ergebnis der Wahl zur Bürgerschaft in Bremen (1) vorlag, war die Überraschung in mehrfacher Hinsicht perfekt:
- zum einen dadurch, daß die in Bremen allein regierende SPD - trotz der vor allem in einigen Branchen (z.B. Werften) katastrophalen wirtschaftlichen Situation - ihren Stimmenanteil gegenüber 1979 noch ausbauen konnte. Zwar hatte sich ein - zumindest zeitweiliger - Stop der Erosion sozialdemokratischer Integrationsfähigkeit, die den Niedergang der späten Schmidt-Ära begleitet hatte, schon vorher, auch stark motiviert durch die Empörung über das Bonner "Wende-" manöver, gezeigt (z.B. 1982 in Hessen, als allgemein mit einem Wahlsieg Dreggers gerechnet wurde), doch war diese Stimmung zur Zeit der Bremer Wahl bereits im Abklingen (zumal sich die Bonner Rechtsregierung ja - zur Überraschung vieler - eine nachträgliche Legitimation durch die Wahl vom 6.März 83 geholt hatte).
Andererseits war allgemein deutlich geworden, daß der von Bürgermeister Hans Koschnik geleitete Bremer Senat über keinerlei wirksames Konzept zur Behebung auch nur der wesentlichen Probleme (Arbeitslosigkeit/Haushaltsdefizite/strikter Einstellungsstop im öffentlichen Dienst (2)) verfügte, Koschnik selbst - pikanterweise im Gegensatz zu Graf Lambsdorff, der drei Tage vorher dort auftrat - auf einer Betriebsversammlung der AG Weser, deren Liquidation er angekündigt hatte, ausgebuht wurde. (3) Der AG-Weser Betriebsratsvorsitzende Hans Ziegenfuß gab ihm bei dieser Gelegenheit das SPD-Parteibuch zurück.
- zum zweiten in der relativ unangefochtenen Position der Bundesgrünen, die zum ersten Mal in Bremen antraten und sich dabei - nachdem sie verschiedene Bündnisangebote vor allem seitens der BAL (Betrieblich-Alternative-Liste) zurückgewiesen hatten - gegen die doppelte Konkurrenz der - immerhin seit 1979 in der Bremer Bürgerschaft vertretenen - BGL, die sich allerdings durch ihre in den vergangenen vier Jahren verfolgte Politik in den Augen einer linksdemokratisch-alternativen Öffentlichkeit selbst diskreditiert hatte (4), und der BAL, die sich als Scharnier zwischen klassischer Arbeiterbewegung und alternativer Bewegung verstand, durchsetzte.
- zum dritten im vergleichsweise begrenzten Erfolg der Betrieblich-Alternativen-Liste, die ja zweifellos Ausdruck einer real vorhandenen betrieblichen Bewegung war (von der das Betrieblich-Alternative-Bündnis, BAB, (5) nur ein - allerdings wohl der bedeutendste - organisierende Kern war) und deren prinzipielles Anliegen, die - gerade auch vom Bremer Landesverband der Grünen vernachlässigten Probleme des betrieblichen Bereiches aufzugreifen, ja in seiner grundsätzlichen Bedeutung weitgehend anerkannt worden war .Dies wurde selbst von prominenten Mitgliedern des grünen Landesverbandes eingeräumt (6 u.7). So konnte sich die BAL auch zahlreicher Sympathien und vor allem regen Interesses auch außerhalb von Bremen erfreuen (z.B. in Teilen der Hamburger AL). Allerdings war die Frage des Verhältnisses zur BAL, obwohl letztlich ein Personenbündnis, also ohne feste Parteimitarbeit, immer auch in sehr starkem Maße vom politisch-taktischen Kalkül bestimmt, da sich auf dieser Liste auch in der alternativen Bewegung nun nicht gerade unumstrittene Kräfte wie die DKP, der KB, die "Gruppe Arbeiterpolitik", eine fast rein bremische Besonderheit, die die Tradition der alten KPO (8) fortsetzt, die DS oder selbst die KPD (früher: KPD/ML) positiv bezogen.
- zum vierten vollzog sich - aber das war wohl weniger überraschend - auch in Bremen der schon an anderen Orten zu verzeichnende Konzentrationsprozeß in Richtung auf die Bundespartei Die Grünen, der die Grünen (bei Wahrung einer gewissen Offenheit, die sich in der Kandidatur auch von Nichtparteimitgliedern zeigt) zur de facto Einheitsorganisation der alternativen Wahlbewegung (mindestens zum Hauptbezugspunkt) macht. In Bremen fiel diesem Konzentrationsprozeß die Bremer Grüne Liste zum Opfer. In diesem Konzentrationsprozeß ist jedoch nicht nur die organisatorische Vereinheitlichung zu sehen, sondern dahinter verbirgt sich auch eine weitgehende Verschiebung der inhaltlichen Konturierung der Grünen, die sich um zunehmend linksgeprägte, eher in der Tradition der antiautoritären Studentenbewegung befindliche Gruppierungen, die am Anfang eher zögerlich auf die Grünen zugegangen sind, ergänzen, während solche Kräfte, die zum Teil die Anfangsphase der Grünen entscheidend mitprägten - besonders noch zu Zeiten der "SPV", die ja ein Zusammenschluß von GLU, AUD, GL S-H und GAZ (9) war - an den Rand bzw. sogar aus der Partei hinausgedrängt worden waren. (Teilweise allerdings in Verkennung der tatsächlichen Kräfteverhältnisse selbst offensiv diesen Weg beschritten hatten.)
Dies gilt insbesondere für zeitweilig das öffentliche Bild der Grünen stark dominierende Kräfte wie Herbert Gruhl oder Baldur Springmann, die heute in der Ökologisch-Demokratischen-Partei (ÖDP) organisiert sind, ohne damit in irgendeiner Weise Masseneinfluß zu bekommen.
Dies gilt für die Marginalisierung der AUD-Strömung, deren Repräsentant August Haußleiter 1980 für kurze Zeit einer der Vorsitzenden der Partei war, und die heute kaum über nennenswerten Einfluß verfügt, obwohl das aus dieser Strömung hervorgegangene Blatt "Die Grünen" (früher unter dem Titel "Die Unabhängigen" Zeitung der AUD) offiziell nach wie vor Mitteilungsblatt der Partei ist.
Ausdruck davon war auch die auf der Duisburger Bundesversammlung stillschweigend vollzogene de facto Liquidation des Landesverbandes Westberlin der Grünen, dem durch die offizielle Anerkennung der ohnehin ungleich stärkeren AL als "gleichberechtigt" (bei Wahrung des Wahlmonopols der AL !) nur die Wahl zwischen inhaltlicher Kapitulation, Abspaltung oder Fraktionierung gelassen wurde (und der sich für Letzteres, wie das Auftreten der "Ökolibertären" (10) zeigt, entschieden hat).
Dazu gehört auch der - erst 1984 offenbar gewordene - Austausch der gesamten Landtagsfraktion der Grünen Baden-Württemberg, obwohl es hier keine Rotationsregelung wie in anderen Landesverbänden gibt (Was dem Masseneinfluß der Grünen allerdings trotz Nichtkandidatur in drei Wahlkreisen (11) nicht im mindesten geschadet hat).
So war auch die BGL, die 1979 noch durch die Wählerinitiative "Links für Grün" gefeatured worden war, längst ins Abseits geraten. (Allerdings hatte einer ihrer vier Abgeordneten - Peter Willers - sich bereits vorher von ihr getrennt und war 1982 Mitglied der Grünen geworden, für die er dann 1983 auch wieder in die Bremer Bürgerschaft einzog).
So stand die Bremer Wahldebatte von Anfang an - in mehreren Frontstellungen - sowohl innerhalb der Grünen selbst als auch für das gesamt alternative Spektrum (besser: linksoppositionelle - angesichts der starken Beteiligung "traditioneller" Kräfte), im Schnittpunkt grundsätzlicher strategischer Fragestellungen für die weitere Konturierung der vermeintlichen Systemopposition. Fragestellungen, die sich auch in der - in Bremen traditionell besonders reichhaltigen - Fraktionierung der politischen "Scene" niederschlugen.
Auch wenn es im folgenden - konkret noch einmal im Kapitel III. Nachgezeichneten - Diskussionsprozeß 1983 hauptsächlich um das Aufeinandertreffen der handelnden Strömungen geht, so darf doch nicht außer acht gelassen werden, daß die Bremer Wahldebatte in erster Linie als Produkt objektiver Widersprüche anzusehen ist, die die politische Situation in der BRD seit dem Ende der sozialliberalen Reformära (also etwa seit 1973/74) kennzeichnen.
Es sind dies:
- die beginnende Erosion der sozialdemokratischen Hegemoniefähigkeit, die sich zunächst eher im studentisch-akademischen Milieu (12) entfalten konnte, obwohl angesichts z.B. der Arbeitslosigkeit auch durchaus eine stärkere proletarische Oppositionsbewegung, die es ja auch im gewerkschaftlichen Bereich durchaus gegeben hat, hätte erwartet werden können. Dieses Zurückbleiben der proletarischen Desintegration gegenüber dem studentisch-mittelständischen war wohl auch wesentlich mitverantwortlich für die Dominanz des "grün-alternativen Politikmodells" (13), das fortan alle systemoppositionellen Kräfte - nolens/volens - zwang, sich zumindest positiv darauf zu beziehen. Eine Entwicklung, die den aus der Studentenbewegung hervorgegangenen "Arbeiterparteien" (14) bis auf geringe Reste den Boden entzog - einem Teil von ihnen sogar die organisatorische Überlebensfähigkeit nahm (15). Auch den der Dominanz des grün-alternativen Modells als Gesamtalternative immer skeptisch gegenüberstehenden Organisationen wie DS, die ja dieses proletarische Element den Grünen ursprünglich hinzufügen wollte (16), damit aber scheiterte, oder DKP, die bei Wahlen seit 1978 trotz der Bedingungen der Krise (die für systemoppositionelle Desintegration ja im Prinzip "günstig" sind, wie die Weimarer Erfahrungen zeigen), von kommunalen Besonderheiten abgesehen, teilweise erhebliche Rückschläge erlitt und alles in allem (vorsichtig formuliert) von einer Massenpartei weit entfernt ist (17), gelang es nicht, sich dieser Entwicklung erfolgreich entgegenzustemmen und die proletarische Opposition zu einer politisch gleichrangigen Kraft zu machen.
Diese Haltung kommt übrigens in einem Interview mit führenden BAB-Vetretern deutlich zum Ausdruck:
"Wir sind von Anfang an dagegen gewesen, daß einzelne Betriebsräte oder Vertrauensleute sich als Aushänge - Arbeiter bei den Grünen betätigen. Das ist bereits bei Entstehung des BAB anläßlich einer Schlagzeile in einem Boulevardblatt "Bremer Betriebsräte unterstützen Grüne bei der Bürgerschaftswahl" diskutiert worden. Wir wollen keine Aushänge - Arbeiter sein, sondern wenn über uns geredet wird, äußern wir uns selber. Die offene grüne Liste ist von ihrem Selbstverständnis her für uns so nicht akzeptabel. Wenn die Grünen in Bremen von der Arbeiterschaft ernst genommen werden wollen, dann werden sie am BAB nicht vorbeikommen...." (18)
- die negativen Erfahrungen, die bis dato mit der Formierung linker Oppositionsparteien gemacht worden waren, von denen - außer den Grünen - keine erfolgreich als massenwirksamer Kristallisationspunkt durchgehalten hatte, jedenfalls nicht, wenn man die Notwendigkeit einer auch parlamentarischen Vertretung mit als ein entscheidenden Kriterium nimmt (19).
Vor diesem Hintergrund war der Zwang zur Zusammenarbeit bei Fortdauer politischer und weltanschaulicher Widersprüche entstanden, der die Grünen zur Partei des - häufig umformulierten - Minimalkonsenses (obwohl das doch in Bezug auf außenstehende, gewissermaßen zu spät kommende Gruppierungen immer abgelehnt worden war) gemacht hatte: "Alle Farben des Regenbogens" war denn auch eine wichtige Parole des Anfangs(20).
Diesen - unformulierten - Minimalkonsens beizubehalten, erwies sich nun zwar als Conditio sine qua non grüner Politik, hatten doch diverse Versuche die Aussichtslosigkeit von Abspaltungen deutlich belegt (21). Andererseits waren damit jedoch so fundamentale Gegensätze, wie sie sich etwa zwischen Bahro und der ISP (Trampert/Ebermann etc.) oder innerhalb des hessischen Konfliktes zeigen, nicht zu bereinigen, sodaß eben doch ein - hauptsächlich unterschwelliger - Stellungskrieg um die inhaltlichen Positionen ausgefochten wurde. Dies auch in Bremen. Nach den Worten des BGL-Dissidenten und Neugrünen Peter Willers standen die Grünen 1983 (und sicherlich auch noch heute) am Scheidewege:
"Die Grünen stehen einerseits aufgrund ihrer Wahlerfolge andererseits wegen des Drucks, dem sie durch die Altlinke zunehmend ausgesetzt sind, jetzt am Scheidewege:
Wir können:
- auf den ausgetretenen Trampelpfaden altlinker "sozialistischer" Ideologien weiter im Kreis wandern
- die gut ausgebaute gerade Straße einer angepaßten Parlamentspartei im Schnellgang ins Nichts fahren
- mühsam neue Wege suchen, die uns dem Ziel, das wir uns gesteckt haben, wenigstens ein Stück näher bringen..." (22)
So nimmt es nicht wunder, daß sich auf der Grundlage der gezeigten Widersprüche die in Bremen aufgrund der besonders zugespitzten Lage kraß konturierten politischen Grundströmungen, die für die Gesamtsituation in der BRD typisch sind, konstituierten:
- die in der BGL formierten, auf das klassisch bürgerliche, gegen die Scene gerichtete, Spektrum ausgerichteten Rechtskräfte
- der offizielle, durch Leute wie P. Willers und R. Bahro repräsentierte, strikt antihamburgerische Flügel der Grünen (Zitat Willers: "Wir folgen Rudolf Bahro, allerdings nicht unter Freigabe des linken Wählerstamms") (23)
- die "Hamburger Linie", die zwar einerseits in der fundamentalökologistischen Grundausrichtung des Bremer Landesverbandes, die ihrer eigenen ökosozialistischen diametral entgegengesetzt ist, sehr zu Recht ein Gegenmodell zur eigenen Politik erblickte, andererseits aber ihrer eigenen taktisch-strategischen Grundhaltung nach, die darauf abzielt,alle linken Kräfte zum Engagement innerhalb der Grünen zu zwingen, auf keinen Fall den Erfolg einer in Konkurrenz zu den Grünen auftretenden BAL zulassen konnte, sich aber zum dritten auch nicht für ein Bündnis Grüne/BAL aussprechen mochte. Da dieses u.a. auch der DKP den Einstieg in die alternative Wahlbewegung ermöglicht hätte (an der Frage der Mitarbeit in oder der Linksverschiebung von außen hatte sich ja seinerseits der KB gespalten (24), eine verwickelte Situation, durch die die Hamburger Grünen - insbesondere die ISP sozusagen zwischen alle Stühle gerieten und sich notgedrungen auf ein formales Pflichtengagement beschränkte (25).
- die eigentliche "AL-Linie" (sowohl in Hamburg als auch in Bremen), die, hin- und hergerissen sowohl von der Skepsis gegenüber den Grünen (insbesondere nach der Art des Bremer Landesverbandes) und der DKP, teils mit Grüne/AL und anderen gegen die DKP gerichtete Linie verfochten (26). In diesen Bereich gehört wohl auch die DS, die ursprünglich sehr pro grün, später aufgrund negativer Erfahrungen und natürlich auch wegen des Bremer "Bahroismus" sehr pro-alternativ (27) wurde
- das BAB, das - wie bereits angedeutet - die durch das grün-alternative Spektrum erfaßte Oppositionsbewegung um den betrieblichen Bereich, der bei den Grünen teils aus ideologischen Gründen (28) teils einfach aus Mangel an Bezug unterentwickelt ist, ergänzen wollte (eine pikante Note erhielt das Ganze allerdings noch durch die Tatsache, daß der von den Grünen und der BAL umworbene Betriebsratsvorsitzende der Vulkan-Werft, Fritz Bettelhäuser, auf der Liste der BGL (!) kandidierte)
- der KB (dessen Einfluß allerdings seit Aufkommen der alternativen Wahlbewegung spürbar zurückgegangen war (29) und der immer schon ein Scharnier zwischen ML-Bewegung und antiautoritären Strömungen gewesen war (30), und in dieser Stellung sich sowohl auf die alternative Wahlbewegung mehr oder weniger positiv bezog, andererseits aber doch noch, wenigstens in der Theorie, die Notwendigkeit des "Arbeiterkampfes" (so auch immer noch der Traditionsname seiner Zeitung) betonte, allerdings ohne selbst über irgendeine diesbezügliche Verankerung zu verfügen und darüber hinaus strikt Anti-DKP eingestellt und auch mit den Resten der klassischen ML-Bewegung (als da wären: MLPD, KPD, BWK usw. (31)) über Kreuz; womit der KB quasi die Rolle einer "Gesellschaft der Freunde des Proletariats", eines freundlich-kritischen Betrachters und Kommentators der realen Kämpfe einnahm
- der DKP, die ihre, spätestens seit dem Hannoveraner Parteitag (32) - vertretene Position der offensiven Bündnispolitik gegenüber allen demokratischen Kräften, sofern diese wollen und programmatische Grundlagen dafür vorhanden sind, weiterverfolgte, dabei jedoch angesichts verschiedener negativer Erfahrungen auf eine Parteibeteiligung verzichtete und sich stattdessen in das Personenbündnis einbrachte. Sie zog ihre Kandidatur zur Bürgerschaftswahl denn auch zurück, obwohl das tatsächlich erreichte Bündnis naturgemäß - gemessen an den Erwartungen - viel zu eng war. (Wie eng darüber hinaus das Wählerpotential jenseits der Grünen für definitiv linke Listen zur Zeit ist, zweigt dann auch das Wahlergebnis, das ja hinter dem Ergebnis von 1979 für DKP und AL deutlich zurück blieb) (33)
- den Resten der ML-Bewegung, die die Konsequenzen aus ihrem Scheitern bei Eigenkandidaturen und ihrer weitgehenden organisatorischen Schwäche zogen und die sich ebenfalls positiv auf die BAL bezogen
- zuletzt der "Gruppe Arbeiterpolitik", mit ihrer auf die Tradition der KPO bezogenen Ausrichtung eher ein Bindeglied zwischen SPD und DKP, dabei aber als eine auf die Arbeiterklasse ausgerichteten Organisation wie geschaffen für eine so angelegte Bündnispolitik.
Es wäre allerdings falsch, das gesamte Spektrum der Bremer alternativen Politik in diese Strömungen einreihen zu wollen.
Für den größten Teil der Mitglieder - vor allem aber der Wähler - dürfte der Wunsch nach möglichst großer Repräsentanz einer gegen die etablierten Politik gerichteten Opposition das dominante Moment gewesen sein, vielleicht auch der Wunsch, wie ja des hessische Beispiel andeutet, Einfluß zu nehmen auf die Regierungsbildung und eine schärfere Frontstellung des Bremer Senats gegen die Rechtsregierung in Bonn zu erreichen. Aus dieser Motivation wird wohl auch verständlich, wieso z.B. der Grad der Zustimmung, den die BAL bei den betrieblichen Kämpfen (Werftbesetzung AG Weser kurz vor der Wahl) erfuhr und der sich ja auch in der personellen Zusammenstellung des Unterzeichnerkreises der BAB-Gründungserklärung (34) deutlich zeigt, kaum seinen Niederschlag im Wahlergebnis vom 25. Sept. gefunden hat. So ist eben nichts erfolgreicher als der Erfolg und der nur den Grünen zugetraute Sprung über die 5%-Hürde bildet gewissermassen einen Sog, dem sich niemand entziehen kann, vor allem in einer Situation, in der - trotz verbal gegenteiliger Beteuerungen - de facto die Bedeutung der Parlamente als der Ort der Umsetzung von Politik immer noch in den Augen auch der alternativen Öffentlichkeit ungebrochen ist.
Die Widersprüchlichkeit dieser Haltung zeigt sich auch in einem als Anzeige veröffentlichten Unterstützungsaufruf für die Grünen, den eine Wählerinitiative kurz vor der Bürgerschaftswahl startete:
"... Diese Zersplitterung kann dazu führen, daß keine Gruppierung Einzug in die Bürgerschaft halten wird. Deshalb rufen wir alle Wähler und Wählerinnen, die bei der Bundestagswahl ihre Stimme der Partei "Die Grünen" gegeben haben (in Bremen ca. 10%) dazu auf, auch jetzt für diese Partei zu stimmen, die noch am ehesten die neuen sozialen Bewegungen repräsentiert...
Wichtig ist für uns auch, "Die Grünen" in Bremen als Teil einer bundesweiten Bewegung zu sehen. Denn nur eine solche dürfte in der Lage sein, die Kämpfe zusammen zu fassen gegen Aufrüstung, Umweltvernichtung, Verkabelung, Bürgerverdatung u.a. und für die Erkämpfung und Selbstverwaltung sinnvoller Lebens- und Arbeitsverhältnisse. Gesellschaftliche Utopien und Alternativen haben nur eine Chance, wenn sie als möglichst breites Spektrum in einer Sammelbewegung - wie es die Grünen sind - ein Dach finden..." (35)
Darin drückt sich sowohl der objektive Zwang, die 5%-Marke zu überwinden - was ja durch ein Zusammengehen mit der DKP durchaus nicht unmittelbar leichter wird - als auch die inhaltliche Formierung in Richtung auf ein - in diesem Rahmen allerdings widersprüchliches - grün-alternatives Politikprojekt aus, das gewissermassen als Ausdruck der gesamten - jedenfalls der modernen, in der ja nicht die Arbeiterklasse, sondern die neuen sozialen Bewegungen als Hegemon der grundsätzlichen Gesellschaftsveränderung aufgefaßt werden - Oppositionsbewegung angenommen wird und dem sich alle sonst noch vorhandenen Kräfte unterzuordnen haben, insofern sie nicht ohnehin obsolet sind und eigentlich nur noch einen verzweifelten Kampf um ihr politisches Überleben in einer alternativ geprägten Umwelt kämpfen.
Insofern gerieren sich die Grünen - mindestens große Teile von ihnen - sowohl als Ausdruck der gesamten außerparlamentarischen Bewegung (mitmachende Sozialdemokraten etwa geraten dann als "Noch-Nicht-Grüne", Kommunisten als "veraltet" an den Rand) als auch als orientierende Kraft dieser Bewegung, die bei allen Differenzen eben doch etwas - außer natürlich der Ablehnung des Bestehenden - Gemeinsames haben muß. Wie dieses beschaffen ist, mag vielleicht ein Auszug aus dem Rechenschaftsbericht des Bundesvorstandes der Grünen (Berichterstatter für diesen Teil: Uli Tost) in Duisburg verdeutlichen:
"... Auch im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen in vier Bundesländern erklären wir: die Entscheidung der Bremer Grünen, weder mit dem rechten Bürgerblock BGL, noch mit einer BAL, die die DKP in sich aufnimmt, zusammenzugehen, war richtig. Mit der BAL ist ein Konzept gescheitert, daß die gesellschaftlichen Probleme und Widersprüche auf die Ökonomie reduziert (d.h. die Arbeiter, also ausschließlich in ihrer Eigenschaft als Lohnarbeiter anspricht) und versucht, aus der Krise politisches Kapital zu schlagen, ohne konkrete Alternativen zu entwickeln. Zugleich hat die Strategie der DKP und anderer Kräfte, die Grünen bundesweit durch die Bildung alternativer Listen unter Druck zu setzen, einen empfindlichen Dämpfer erhalten.
In einer politischen Umbruchsituation, wie wir sie jetzt in der Bundesrepublik haben, ist die Idee einer heterogenen Sammlungsbewegung zugleich richtig und unzureichend. Eine Sammlung unterschiedlicher Bewegungen zu einer neuen politischen Kraft kann nur gelingen, wenn es wenigstens einen fundamentalen und zentralen Gedanken gibt, den alle teilen. Eine Einsicht, vor deren Gewicht und Tiefe alle Differenzen als sekundär erscheinen und daher gemeinsames Handeln nicht verhindern. Dieser Punkt ist die alle unsere Kräfte herausfordernde ökologische Krise..." (36).
Eben dies ist der Kern der Auseinandersetzung. Es mag zwar auch im Rahmen der Grünen durchaus nicht unumstritten sein, welchen Stellenwert die ökologische Krise für die anderen Politikfelder hat, auf jeden Fall ist dies aber die Wasserscheide zu den außerhalb der grün-alternativen Bewegung stehenden Kräften , auch wenn dort Umweltschutz und selbst die Anerkennung einer globalen ökologischen Krise zwischen den einzelnen Kräften konkret umstritten sein mag. Der Stellenwert der ökologischen Krise, das Demokratieverständnis (d.h. primär von der individuellen Seite oder von der kollektiven Seite aus gesehen) und die soziale Basis, die diese Politik tragen sollen -das ist der Kern der Auseinandersetzung.
In diesem Sinne hat das grün-alternative Politikmodell einstweilen den größten Erfolg, allerdings auch um den Preis, daß bislang der Einfluß der Sozialdemokratie bei den proletarischen Schichten der Bevölkerung ungebrochen ist, wie gerade das Bremer Beispiel zeigt, sofern sich hier nicht sogar Tendenzen zur politischen Abstinenz oder sogar des Einflusses der Rechtskräfte zeigen (dazu gehört in Bremen wohl auch die BGL).
Wenn dies in neueren sozialdemokratischen Strategieüberlegungen (37) zu einer integralen Konzeption verarbeitet wird, so zeigt dies, daß diese Auseinandersetzung noch nicht beendet ist.
Von dieser Auseinandersetzung war Bremen eine Etappe.
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Autor: Charly Kneffel
Quelle: © Philosophischer Salon
Update: Berlin, Mi., 09.02.2000
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