II. Der lange Marsch in´s rechte Abseits
Entwicklung und Scheitern der Bremer Grünen Liste (BGL)
Eine Gruppierung spielte in der Bremer Wahldebatte des Jahres 1983 praktisch keine Rolle mehr, wenn man von der überraschenden Kandidatur Fritz Bettelhäusers absieht: die Bremer Grüne Liste (BGL), die im Jahre 1979 Pionierdienste für den Durchbruch der alternativen Wahlbewegung geleistet hatte (1). Dabei ist dies keineswegs so selbstverständlich, wie dies die vorangegangenen Fragestellungen nahelegen, hatte doch die BGL 1979 durchaus als legitime alternative Kraft gegolten, deren Erfolg von der ganzen Bewegung gefeiert und andere - wie den kurze Zeit später erfolgten Einzug in das Landesparlament von Baden-Württemberg - mitinspiriert hatte. Die Frontstellung des Jahres 1979 war dabei in vielen Punkten ganz ähnlich zur Situation 1983 gewesen, wenn auch mit einigen Unterschieden, die aus der 1979 noch relativ unentwickelten Lage resultierten.
Zur Erinnerung: auch damals hatten sich drei einigermaßen eingeführte politische Kräfte um den Erfolg bei den Kräften links von der SPD beworben (2): die BGL, die AL und die DKP, die damals noch alleine antrat. Allein der BGL war damals mit knapp über 5% der Einzug in die bremische Bürgerschaft gelungen, ohne daß sie allerdings, aufgrund der absoluten Mehrheit der Sitze für die SPD besonderen politischen Einfluß erlangen konnte.
Ermöglicht wurde dieser Wahlerfolg unter anderem durch die starke Mithilfe der Wählerinitiative "Links für Grün" (3), bei der u.a. auch Rudi Dutschke und Heinz Brandt mitwirkten. Die weitere politische Entwicklung ging dann aber in eine ganz andere politische Richtung als dies später für die Entwicklung der Bundesgrünen typisch werden sollte. Waren in der Bundespartei - wie schon angedeutet - sukzessive "wertkonservative" Strömungen, wie sie 1977 - 1980 dominierend waren, marginalisiert worden, (sie stellten nach einem Wort Ernst Hoplitscheks nur noch "ein schmales Segment" der Mitgliedschaft dar (4), so gilt dies nicht für die Bremer Grüne Liste, in der sich - ähnlich wie etwa in der baden-württembergischen Landtagsfraktion bis 1984 - die ursprüngliche Ausrichtung gleichsam konservierte, bedingt wohl auch durch den allzu frühen Erfolg. So verkörpert die Bremer Grüne Liste als Organisation eine Entwicklungsmöglichkeit der alternativen Wahlbewegung, die zum Zeitpunkt der Bürgerschaftswahl 1983 längst Geschichte geworden war, weswegen sie auch in der Wahlszenerie des Jahres 1983 seltsam unwirklich erschien und kaum als realer Bündnispartner in Betracht kam.
Diese - sozusagen alternative - Entwicklungsvariante der alternativen Wahlbewegung hatte in der Ausrichtung auf die Schicht des eher wohlsituierten Bürgertums, Umweltschützer konservativerer Couleur, allgemein Nicht-"Scene" -Angehöriger, bestanden. Ein Konflikt, der mindestens teilweise die Vorbehalte vieler explizit linker Kräfte (die sich damls unter der "bunt-alternativen" Firma zusammenschlossen (5) gegen die Bundesgrünen in der Anfangsphase erklärt.
Olaf Dinne, der Spitzenkandidat der BGL und ihr wesentliches Aushängeschild in der Öffentlichkeit, hatte diese Orientierung offensiv betrieben. Besonders kraß trat dies in einem von seiner Mitstreiterin Delphine Brox veröffentlichten Zeitungsartikel hervor:
"... Die SPD glaubte und glaubt noch immer, die Sättigung der Wirtschaft und unserer Gesellschaft insgesamt durch üppige Staatsausgaben überwinden zu können. Das führte zu der unglaublichen Staatsverschuldung einerseits und der regelrechten Züchtung von Chaoten andererseits: der normale Bürger bezahlt mit seinen Steuern diejenigen, die ihm anschließend den Laden einschlagen, ihn ausplündern und sein Häuschen mit ekelhaften Parolen beschmieren..."(6).
Diese Orientierung zielte eindeutig gegen die Basis, die dann in der Zukunft das entscheidende Segment der grünen Anhängerschaft werden sollte und sich auch in allen Bereichen durchgesetzt hat.
Eine Politik, die - bei aller Koketterie mit "linker" Begrifflichkeit - geradewegs in eine Front mit der CDU (insofern diese nicht einfach auch als simple Variante der Wachstumspolitik begriffen wird) gegen die SPD und in besonders scharfer Form gegen alles, was sich im Nachhinein im Bereich des grün-alternativen Spektrums abspielte, geraten mußte, wie es dann auch der Fall war.
Aber noch in einem anderen Punkt geriet die BGL in diametralen Gegensatz zum Rest der Bewegung, als deren Ferment und Katalysator sie ursprünglich angetreten war: in der Frage der "Basisdemokratie". Es hat wahrscheinlich selten in der Geschichte des alternativen Spektrums eine derart basisferne Gruppierung gegeben wie die BGL. Dies war zum Teil begründet in ihrer Organsationsgeschichte (7), zum Teil lag es aber auch daran, daß es eine organisierte, handlungsfähige und handlungsbereite Basis im Sinne der BGL gar nicht gab, so daß sie die ständige Erfahrung machen mußte, daß zu den Basisveranstaltungen, zu denen sie immer wieder aufrief, sich eine Basis einfand, die sie nicht als ihre Basis erkennen konnte. So wertete Delphine Brox die ursprünglich stattfindenden Bürgerforen alsbald als Parteiforen der K-Gruppen, die den Bürger abgeschreckt hätten (8).
So kam es, daß sich die "Basisdemokratie" der BGL als völlig fiktiv erwies; sie bestand de facto nur aus der Parlamentsgruppe (zu der Peter Willers seit 1981 nicht mehr gehörte) und einen begrenzten (um nicht zu sagen "handverlesenen") Anhang.
Gleichwohl blieb diese Entwicklung der BGL in der Öffentlichkeit undeutlich, zumal sich die komplizierte Entwicklung der alternativen Wahlbewegung von lokalen und regionalen Einzelgründungen über verschiedene Zwischenstufen und Sonderformen, den Ein- und Austritten usw. den Nicht-Experten nicht erschloß. So bestritt z.B. die Marburger DKP den Kommunalwahlkampf 1981 in Abgrenzung zu den Grünen mit dem Hinweis auf die BGL-Politik in der bremischen Bürgerschaft und ordnete die BGL dabei umstandslos - quasi als Landesverband - den Grünen zu (9), ein Mißverständnis, das damals sicher weit verbreitet war und sich eigentlich erst durch die Alternativkandidatur des Jahres 1983 erledigte (bei dieser Gelegenheit erledigte sich dann allerdings das Problem BGL gleich mit).
In dieser Hinsicht haben Gruppen wie die BGL - in gleichem Atemzug wäre etwa die Grüne Liste-Schleswig-Holstein zu nennen - durchaus ihre Funktion gehabt: sie haben zur Verundeutlichung des Bildes der Grünen in der Öffentlichkeit und zu der häufig überzeichneten Gefahr einer latent angelegten Rechtsentwicklung geführt.
Dennoch finden sich auch Züge der Kontinuität zwischen der BGL und dem späteren Landesverband der Grünen, nicht nur in Gestalt des BGL-Abgeordneten Peter Willers (auch eine Reihe von kommunalen Funktionsträgern der Grünen stammt ursprünglich aus der BGL), sondern auch in einer Reihe von ideologischen Ansätzen.
So war für Olaf Dinne das Wachstum schlicht die Ursache aller wesentlichen Mißstände und so richtete sich seine Politik auch folgerichtig primär dagegen. "Wie Rudolf Bahro richtig sagt: Am Wachstum scheiden sich die Geister. Und so ist es denn nicht ärgerlich, wenngleich nicht verwunderlich, daß in der neuen sozialen Bewegung der Grünen besonders von jungen Akademikern aus einem an sich sympathischen schlechten Gewissen heraus das, was für die Arbeiterklasse gehalten wird, mit ideologischen Konzessionen dem Wachstum gegenüber mit einer Art Verständnis für die armen Verblendeten geworben wird; zusätzlich die Hoffnung im Blick, daß ein weiteres Wachstum vielleicht auch für sie selbst im öffentlichen Dienst ein warmes Plätzchen bereitstellen wird.
Mir bleibt für eine solche Haltung nichts anderes als das alte Wort "Opportunismus"..." (10).
Eine Position, die sich nicht nur in diesem Fall positiv auf Rudolf Bahro bezieht, sondern auch sonst - wie an dieser Stelle nicht ausführlich aufgezeigt werden muß - mit Bahro´schen Vorstellungen eines "Auszuges aus dem Industriesystem" konform geht (11).
Gerade dieser Einfluß aber blieb im Bremer Landesverband der Grünen immer bedeutend. Der wesentliche Unterschied liegt dabei - neben der flexibleren Außenwirkung - in der Haltung zum Parlamentarismus, denn was bei Dinne fast bis in die Nähe einer CDU-Koalition geht (in dieser Hinsicht durchaus vergleichbar dem baden-württembergischen Landesverband zu Hasenclevers und Kretschmanns Zeiten), geht bei Bahro und Willers in die vollständige Abgrenzung vom Parlament, das eine eher untergeordnete Stellung einnimmt, bei Bahro sogar explizit als gefahrvoller Weg begriffen wird (12).
Es muß jedoch gesehen werden, daß die Konturierung auch des Bremer Landesverbandes der Grünen wohl nicht so eindeutig im Bahro´schem Sinn festgelegt ist, wie das dessen Wahlkampfengagement vermuten läßt. Es wäre ein Wunder, wenn sich Entwicklungen, die in anderen Landesverbänden vonstatten gegangen sind und die auf ein relativ homogenes Interesse und Politikverständnis - jedenfalls was die Grundschemata angeht - der Mitglieder- und Wählerbasis schließen lassen, in Bremen in völlig anderer Richtung laufen sollten. Hier sorgt sicher auch das durch die Medien vermittelte Bild der Grünen als Bundespartei dafür, daß diese Sonderentwicklungen nur abgeschwächt wahrgenommen werden und sich eine reale Mitgliederangleichung vollzieht, die auch inhaltliche Auswirkungen hat, wodurch sich der Bahroismus abschleift. Hier ist der wahrscheinlichste Weg der einer Fraktionierung quer durch die Partei.
Die Bremer Grüne Liste war in der Zeit der Bremer Wahlbündnisdebatte nicht mehr als legitimer Bestandteil der alternativen Wahlbewegung im Geschäft. Sie wurde allenfalls noch als Desorientierung der uninformierten Basis angesehen und entsprechend bekämpft (13) (So wurde der Streit um die Bezeichnung Grün juristisch ausgefochten!).
In den Jahren 1982/83 war die Entwicklung bereits an der BGL vorbeigelaufen - sie selbst nur noch ein Anachronismus, den das Wahlergebnis vom 25.9.83 endgültig erledigte.
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Autor: Charly Kneffel
Quelle: © Philosophischer Salon
Update: Berlin, Do., 17.02.2000
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