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im Roten Salon

III. Im Bermuda-Dreieck

Bremens Grüne zwischen BGL, SPD und "traditioneller" Linken

Wenn auch - wie aus dem vorangegangenen ersichtlich - damit bereits die grundsätzlichen bündnispolitischen Weichenstellungen im Prinzip feststanden, so ist es dennoch falsch, die gesamte Wahldiskussion sowie die Bündnisgespräche als mehr oder weniger fiktiv zu betrachten. Gab es doch

- zum einen noch genügend Spielraum, Teile des nicht festgelegten Spektrums - und das war wohl hier wie auch anderswo zumindest in der Wählerschaft die Mehrheit - auf die eine oder andere Seite zu orientieren
- zum anderen noch genügend offene Fragen, wie denn nun eigentlich unter den Bedingungen einer tiefgreifenden (d.h. erstens durchgängig die gesamte Volkswirtschaft, wenn auch in unterschiedlichem Maße, betreffenden Krise: zweitens dabei den Bereich der Ökonomie überschreitenden Krise aller Lebensbereiche) Krise fortschrittlicher Politik zu betreiben sei.
- zum dritten ist die den Verlauf des Jahres 1982/83 kennzeichnende Diskussion selbst als Prozeß der fortschreitenden Klärung zu begreifen, in der sich die unter den Bedingungen der sozialliberalen Agonie hochgekommene alternative Wahlbewegung auf die verschärfte Kapitalorientierung nach rechts einzustellen hatte.

Das Jahr 1982 war in mehrerer Hinsicht ein Umbruchsjahr für die BRD. Nicht daß sich jetzt erst mit dem, was unter der Firma "Wende" verkauft wurde, eine deutliche Rechtswende vollzogen hätte, diese war vielmehr bereits ab 1973/74 mit dem Abgehen von der Reformära begonnen, dann nach der Anti-Strauß-Wahl 1980 in den verschiedenen Sparoperationen 81,82 etc. deutlich verschärft worden, aber die Bonner Operation enthielt dennoch nicht nur Momente der Kontinuität, sondern eröffnete für das Kapital einen neuen Politikhorizont, sowohl im Hinblick auf die Handlungsmöglichkeiten der die "Wende" tragenden Parteien als auch im Hinblick auf neue Möglichkeiten der Sozialdemokratie, ihren ab 1975 einsetzenden Verschleiß (in dem ihr sowohl die öffentlich anerkannte Kompetenz für Wirtschaftsfragen verloren ging, als auch das Vertrauen in ihre "Sicherheitspolitik", die sich spätestens seit der Desavouierung der Schmidt´schen "Doppelbeschluß" konzeption durch die Reagan-Administration in den USA, hoffnungslos verrannt hatte, zerstört wurde) zu beenden und sich zu einer regierungsfähigen, eine demokratische Austeritätspolitik verfolgende kapitalorientierte Partei zu regenerieren, wozu auch zumindest die Aufnahme wesentlicher "Diskurse" (Glotz)(1) der neuen Protestbewegungen gehören mußte.

Zum zweiten veränderte sich aber auch die Situation für die systemoppositionelle linke bzw. alternative Szene. Hatte die alternative Wahlbewegung bislang relativ unproblematisch (nachdem Strauß abgewehrt war) von der Rechtsentwicklung der sozialliberalen Koalition "profitieren" können, von wo ja überhaupt der Raum zur Entfaltung, zum Massendurchbruch in die Wählerschaft über den außerparlamentarischen Raum hinaus, kam, so war diese Situation nunmehr beendet. Wenn auch die unmittelbare Reintegrationsfähigkeit der Sozialdemokratie unmittelbar nach dem Wendemanöver als Episode betrachtet werden darf, so eröffnen sich doch langfristig neue Fragestellungen und Bündniskonstellationen. Insofern kam der Versuch der "Demokratischen Sozialisten" und der "Liberalen Demokraten", sich als neue linke Alternativen zwischen SPD, grün-alternativem Spektrum und klassischer Linker zu profilieren, um zwei Jahre zu spät (2).
Diese "Wende" traf nun genau in die Vorbereitungen zur Bürgerschaftswahl und hinterließ dort deutlich erkennbar ihre Spuren (3).
Diese Vorbereitungen hatten dabei im Grunde schon im November 1981 begonnen, als der bis dato der BGL angehörende Bürgerschaftsabgeordnete Peter Willers seine Kritik an deren Praxis formulierte und sich von ihr trennte (4), einen Schritt, den er wenige Monate später durch seinen formellen Beitritt zu den Bundegrünen vollendete (5). Seit dieser zeit verfügte der LV Bremen , obwohl 1979 noch nicht an der Wahl beteiligt, über einen Abgeordneten, auf den er sich beziehen konnte (6).
Um den Jahreswechsel 1981/82 begann dann das Ringen um die Form einer links-alternativen Kandidatur, das sich bis Mitte 1983 hinzog, als offenbar wurde, daß, vor allem durch die intransingente Haltung der Grünen bedingt, eine Konkurrenzkandidatur zwischen Grünen und BAL stattfinden würde (von den ebenfalls zum linken Spektrum gehörenden Organisationen LD und "Frauenpartei", die sich dann allerdings nicht durchsetzen konnten, ganz zu schweigen). Es ist hier nicht der Raum, den exakten Verlauf dieses Ringens, das ja in seinen Grundzügen bereits festgelegt war, im Einzelnen darzustellen (7), stattdessen sollen die wesentlichen Ansatzpunkte, Interessen und Strategien der Hauptbeteiligten herausgearbeitet werden.
Dabei lief der Kern der Auseinandersetzung zwischen zwei Polen:

- nämlich erstens den Bundesgrünen mit dem Anspruch, politischer Ausdruck der gesamten Oppositionsbewegung zu sein
- und zweitens dem BAB, das schon durch seine Bildung, ohne sich direkt von den Grünen abgrenzen zu wollen, eine implizite Kritik an diesen formulierte, indem es ihnen absprach, alle oppositionellen Teile zu vertreten, insbesondere die Arbeiterschaft, die ja in Bremen im Vorfeld der Wahl wegen der Wirtschaftskrise, ganz extrem im Bereich der Werften, in erhebliche Unruhe versetzt worden war (8).

Dagegen ist die dritte Gruppe, das eigentliche AL-Spektrum (wozu mindestens in diesem Zusammenhang auch die DS gerechnet werden können) als Zwischengruppe anzusehen, die letztlich nie in der Lage war, eine eigenständige Position zu bestimmen, sondern sich aus der Abgrenzung von den Grünen und den klassischen Linken, namentlich der DKP, definierte.
Den wohl interessantesten Ansatz hatte dabei das BAB (9), das sich im September 1982 mit seiner "Erklärung zur politischen Lage" (10) erstmals an die Öffentlichkeit wandte, nachdem es sich vorher als politischer Zusammenschluß solcher in die betrieblichen Kämpfe verwickelter Betriebsvertreter gebildet hatte, die im Rahmen der bestehenden politischen Organisationen ihre Interessen nicht wirksam vertreten sahen. In diesem Zusammenschluß spiegelt sich dabei ein Dilemma der bremischen Arbeiterbewegung: nämlich, daß ihre bisherigen Organisationen unzureichend waren.
So wendet sich diese Kritik an mehrere Organisationen:
- an die SPD, die - obwohl in Bremen traditionell die Partei der Arbeiterschaft - aus sich selbst heraus, ohne Anstoß von außen, nicht in der Lage sei, wirksam gegen die ständige Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage anzugehen. Diese Einschätzung kann sogar als die entscheidende Motivation für den Zusammenschluß angesehen werden:

"...daß wir keine Illusionen mehr an den SPD-Senat haben. Wir brauchen einen gemeinsamen Zusammenschluß, egal welcher Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung.." (11)
und: "... Bei der Bremer Wahl ist die Situation ganz anders. Die SPD hat die absolute Mehrheit und steht für eine bestimmte Wirtschaftspolitik, die 35.000 Arbeitslose gebracht hat..." (12)
So einige Äußerungen von führenden Vertretern des BAB.
- an die Grünen, sicherlich nun gerade keine Arbeiterorganisation, was sie selbst auch nie sein wollten, sondern - trotz aller inneren Differenzen - vom Primat der Ökologie, also letztlich eines bürgerlichen Sujets, geprägt waren. In dieser Kritik weist das BAB Parallelen zu zwei anderen politischen Projekten auf: zur DS, die im Verlaufe des Jahres 1982 entstanden war und die Oppositionsbewegung ebenfalls um das proletarische Element ergänzen wollte (13), dann allerdings zu einer weniger erfolgreichen Organisation desselben sozialen Milieus wurde wie die Grünen, oder auch die aus der Gruppe Z hervorgegangene ISP, die sich auch aus denselben Motiven an der Anfangsorganisierung der DS beteiligte, bis diese - als Partei organisiert - zu einer Konkurrenz für die Grünen wurden und damit dem strategischen Ansatz der ISP entgegenliefen.
Die Gründung des BAB weist aber natürlich noch auf ein anderes Problem hin: nämlich die reale Schwäche der Arbeiterbewegung, die sich zwar unter dem Problemdruck der Krise allmählich zu erheblichem gewerkschaftlichen Engagement entfaltet hatte, gleichwohl politisch gelähmt blieb. So war es keiner Partei, die sich politisch auf die Arbeiterbewegung bezog, gelungen, die Hegemonie der Sozialdemokratie zu brechen. Die DKP hatte unter den Bedingungen seit 1975, vor allem seit sich die Opposition in der alternativen Wahlbewegung formierte, teilweise erhebliche Rückschläge erlitten, deren Ende nicht abzusehen waren, andererseits war diese Schwäche kein auf die DKP allein beschränktes Phänomen. Alle Versuche seit 1978 (erst recht natürlich vorher) einzelne politische Oppositionsbewegungen mit in sich klarem Programm durchzusetzen, waren nach mehreren Anläufen gescheitert (14).
So konnte sich die Opposition unter den Bedingungen der alle neuen Ansätze erschwerenden 5 Prozent-Klausel nur als Sammlungsbewegung entfalten, was ja die Grünen in gewisser Hinsicht selbst auch waren. Für die DKP allerdings ergaben sich aus dieser Konstellation noch einige zusätzliche Probleme:
- zum einen erschwerte der ohnehin vorhandene ideologische Gegensatz, auf den bereits eingegangen wurde, die Zusammenarbeit erheblich, vor allem in Bezug auf den realen Sozialismus
- zum zweiten hatte die Partei lange Zeit die heraufkommende alternative Wahlbewegung falsch eingeschätzt, d.h. sowohl unterschätzt, was überhaupt die Tragfähigkeit einer Position zwischen SPD und DKP angeht (15), als auch inhaltlich nicht richtig bewertet, was durch die Tatsache, daß ja die alternative Wahlbewegung in ihren Anfängen auch alles andere als links ausgerichtet war, nicht gerechtfertigt wird. Außerdem hatten die linken Positionen, die parallel zu den konnservativ-ökologischen Kräften an der Herausbildung der alternativen Wahlbewegung beteiligt waren, noch deutliche Verbindungen zu den maoistischen K-Gruppen der 70er Jahre (16). So hatte die DKP die alternativen Listen bis etwa 1980/81 als "Zerstörung außerparlamentarischer Ein-Punkt-Bewegungen" (17) bekämpft und sich erst im Laufe der Zeit - vor allem während der drei "sozialistischen Konferenzen" (18) und unter dem Eindruck der erkennbaren Linksentwicklung zu einer anderen Einschätzung durchgearbeitet.
- dies allerdings in einer Zeit des nahezu unaufhaltsamen Wahlaufstiegs der Alternativen bei gleichzeitigem eigenen Rückgang, wodurch das Angebot der Bündnisbereitschaft nicht gerade an Attraktivität gewann
- zum vierten war auch kaum damit zu argumentieren, daß der alternativen Wahlbewegung wesentliche Wähleranteile oder auch Sympathien durch die Einbeziehung der DKP zugeführt würden. Eben dies hatte die DKP niemals nachweisen können.

Unter diesen Bedingungen konnte ein Bündnis unter Beteiligung der DKP nicht durchgesetzt werden, sowohl in der ursprünglich vorgeschlagenen Form des Organisationsbündnisses (19) als auch in der später favorisierten Form des Personenbündnisses (20), jedenfalls im Sinne eines Gesamtbündnisses aller linksoppositionellen Kräfte. Die Grünen, die sich bereits vorher deutlich abgegrenzt hatten, erteilten diesem Vorhaben auf einer Mitgliederversammlung am 28/29.5.83 eine Absage.
Dennoch blieb das Engagement des BAB und später der BAL nicht ohne Folgen und hat dazu beigetragen, den ursprünglich rein bahroistischen Kurs der Bremer Grünen zu modifizieren. Das Grundanliegen des BAB war weitgehend unumstritten: nämlich die Ausdehnung der Oppositionsbewegung auf den betrieblichen Bereich und die Einbeziehung proletarischer Bevölkerungsteile. Selbst die BGL hatte diesem Umstand auf ihre Weise Rechnung zu tragen versucht, indem sie sich - trotz ihrer rechtsökologischen Ausrichtung - um Kontakt zu den Werftarbeitern bemühte (besonders bei der Vulkan-Werft) und durch die Kandidatur F. Bettelhäusers einen Repräsentanten dieses Bereichs auf ihre Liste nahm. Auch bei den Grünen hatte sich diese Position durchgesetzt. Schon im Dezember 1982 schätzte Ralf Fücks, ein führender Vertreter der Bremer Grünen (und zeitweilig Mitarbeiter bei "Moderne Zeiten") (21), die Lage so ein:
"... die Initiative Bremer Gewerkschafter, die mit der "Erklärung zur politischen Lage" an die Öffentlichkeit getreten ist und inzwischen weit über die Initiatoren aus DKP, Arbeiterpolitik und DS hinausgegriffen hat. Mittlerweile zählen Vertrauensleute, Jugendvertreter, Betriebs- und Personalräte aus zahlreichen Betrieben der Industrie und des öffentlichen Dienstes zu diesem Kreis, der bereits so breit verankert ist, daß er von Seiten der SPD kaum noch frontal und mit repressiven Methoden (Gewerkschaftsausschluß..) angegriffen werden kann.
Ob uns die theoretisch-politischen Positionen dieser Initiative passen oder nicht - in ihr drückt sich der wachsende Widerspruch von wachsenden Teilen der Gewerkschaftsaktiven gegen die Folgen der kapitalistischen Produktionsweise wie gegen die Politik der SPD aus; gebündelt in den Themen Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Aufrüstung. Diese Liste ist mehr als eine Inszenierung von gewieften Taktikern - sie verkörpert den Umstand, daß sich eine zunehmende Zahl von Lohnabhängigen politisch nicht mehr von der SPD, aber auch (noch?) nicht von den Grünen vertreten fühlen..." (22).

Nicht zuletzt dieser Einschätzung wegen unternahmen die Grünen kurze Zeit später einen Vorstoß auf dieses Themenfeld, indem sie eine Erklärung veröffentlichten mit dem Titel "Für eine Bremische Offensive gegen die Arbeitslosigkeit" (23), die sich explizit mit der Lage in den Krisenbranchen Stahl und Großwerften befaßte, allerdings ohne sich dabei zu konsequent gewerkschaftlichen Positionen emporarbeiten zu können. So blieb die Forderung "... Arbeitszeitverkürzung bei eingeschränktem Lohnausgleich..." (24) bestehen.
Aber auch in anderer Hinsicht reagierten die Grünen auf die Herausforderung, die das Auftauchen relevanter selbstständiger Oppositionsbewegungen links von ihnen darstellt, nämlich in dem Versuch, eine gewisse Öffnung in Richtung auf die linksalternative Szene zu signalisieren, solange sich diese der grünen Dominanz einfügte. Dies führte zu Überlegungen, wie eine solche Einbeziehung am Sinnvollsten zu gewährleisten sei, um eine Situation wie 1979 (die ja durch die Konkurrenz zur BGL ohnehin bis zu einem gewissen Punkte reproduziert werden würde) möglichst zu vermeiden. Allerdings verengte sich die grüne Position im Laufe des Jahres 1982, bedingt gerade durch den relativen Erfolg des BAB, der die grüne Dominanz in Frage zu stellen drohte. Hatte Fücks noch im Januar 1982 konstatiert:
"... Weder die BGL noch die Bremer Gruppe der Bundespartei Die Grünen noch die Alternative Liste können unmittelbar zum Ausgangspunkt und Gründungskern einer einheitlichen grün-alternativen Liste werden..." (25)so war von dieser Konzeption wenige Monate später keine rede mehr. Übrig blieb "Grün 83", eine "offene" Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Bürgerschaftswahl 83 ("offen" deshalb, weil hier ein Stimmrecht an die ständige Mitarbeit, mithin de facto eine Mitgliedschaft, gekoppelt war, sodaß die Nicht-Mitgliedschaft bei den Grünen nur noch als persönliche Marotte anzusehen ist. Ein wirkliches Bündnis von Grünen und Nicht-Grünen war "Grün 83" nicht).
Außerdem war "Grün 83" ein Versuch, die relative Abkoppelung der Grünen von den Basisbewegungen, als deren Ausdruck sie sich ja verstanden - ein Umstand übrigens, der schon früher für die BGL kennzeichnend gewesen war - zu beheben.
Wenn also auch der Einfluß des BAB bzw. der BAL, vor allem auch der Bewegungen, auf die sich diese beiden Organisationen stützten, auf die Grünen nicht unterschätzt werden darf, so bedeutete dies doch keine organisatorische Annäherung - im Gegenteil, die Abgrenzung wurde umso schärfer betrieben. Von Seiten der Grünen wurde dies vor allem in Bezug auf die DKP vorgenommen. (26)
So blieb die BAL auf den engeren Kern der Betriebsaktivisten beschränkt und auf die Unterstützung solcher Organisationen, die sich auf die Arbeiterbewegung bezogen.

• Autor: Charly Kneffel
  Quelle: © Philosophischer Salon
  Update: Berlin, Do., 17.02.2000