IV. Koschnik und kein Ende
Oberflächlich betrachtet blieb durch das Wahlergebnis vom Sept. 83 alles beim alten, wenn man vom Verschwinden der FDP absieht. Die SPD konnte sich nicht nur - mitten in der härtesten Krisensituation - behaupten, sie legte sogar noch zu. Die BGL wurde durch die Bundesgrünen ersetzt, als deren Vorläufer sie wohl auch immer angesehen worden war, die BAL schaffte den Durchbruch zur Massenbasis nicht, blieb sogar hinter der Addition der Wahlergebnisse von 1979 (AL und DKP) deutlich zurück, trotz eines recht einsatzfreudigen Wahlkampfes.
Doch verdeckt dieses Wahlergebnis einiges.
Unter den Bedingungen der umfassenden Krise aller Lebensbereiche geht die Ära einer konsolidierten, von keiner nennenswerten Fundamentalopposition mehr erschütterten, kapitalistischen Wohlstandsgesellschaft unwiderruflich zu Ende, womit auch die Bedingungen für das etablierte Parteiensystem und das auf lobbyistischer Kooperation beruhende "Modell Deutschland" (1) entfallen. Die gesamte gesellschaftliche Situation befindet sich, auch gerade im unmittelbar politischen Bereich, im Umbruch, was nicht ausschließt, daß es zeitweilig gegenläufige Entwicklungen gibt. Das Aufkommen mächtiger außerparlamentarischer Bewegungen (nacheinander: Ökologie/Anti-AKW-Bewegung - Friedensbewegung - gewerkschaftliche Kämpfe; daneben umfassende allgemeine Emanzipationsbewegungen wie z.B. die Frauenbewegung) und die Erosion des sozialliberalen Politikmodells zugunsten alternativer Listen sind dafür Indizien. Diese Entwicklung steht wahrscheinlich erst am Anfang, auch wenn z.B. Peter Glotz das heraufkommen der Grünen für einen "Kunstfehler" (2) hält. Sehr fraglich ist jedoch der konkrete Verlauf dieser Erosion. So ist keineswegs ausgemacht, daß die von Teilen der Sozialdemokratie verfolgte Strategie, diesen Prozeß wenigstens zeitweilig wieder rückgängig zu machen (3) , nicht aufgeht. Auch muß mit einer parallelen Erosion nach rechts (4) gerechnet werden.
Die Bedingungen der 5%-Klausel und der historische Vorsprung der aus den neuen sozialen Bewegungen hervorgegangenen grün-alternativen Politikkonzeption bleiben dabei nicht ohne Auswirkungen auf die politische Form und die ideologisch-politische Ausrichtung der Opposition von Links. (der ideologische Einfluß der Grünen z.B. geht ja bis in Teile der Arbeiterklasse, insbesondere der jüngeren, hinein). Daher ist deren Entwicklung von hoher Bedeutung auch für alle anderen Teile linker Opposition, selbst wenn diese in den Grünen weder aktuell noch perspektivisch die grundlegende Alternative sehen.
In diesem Sinne war auch das Experiment BAL nicht gescheitert, obwohl manche überzogenen Erwartungen, die an dieses Projekt geknüpft worden waren, so nicht erfüllt worden sind.
Die eigentlich harten gesellschaftlichen Auseinandersetzungen stehen noch bevor (5), damit auch die Entscheidung, in welche Richtung und in welcher Form die politische Desintegration der Arbeiterklasse ablaufen wird. Für diese Entscheidung ist die Formierung eines politischen Kerns, der unter der Notwendigkeit, auf Anhieb mehr als 5% der Wähler für sich zu gewinnen, nach Lage der Dinge nur eine Sammlungsbewegung sein kann, mitentscheidend. Die BAL war ein solcher Kern. Inwieweit die Grünen ihrer historischen Aufgabe, den oppositionellen Kräften Spielraum zu geben für ihre Entwicklung, durch Absperrung einer harten Wende nach rechts mittels ihrer parlamentarischen Positionen, gerecht werden, muß sich erweisen. (6).
Grün ist die Farbe der Hoffnung und der Unreife. Die Bewegung steht erst am Anfang.
Chronologie der Wahldiskussion in Bremen 1982/83
November 81 Peter Willers (BGL) bricht mit seiner Gruppe und arbeitet eigenständig in der Bürgerschaft
19.01.82 "Grün-alternative Liste für Bremen?"; Veranstaltung der AL und Initiativmitgliedern
01.03.82 "Offener Brief" der DKP zur Bildung eines Wahlbündnisses
24.05.82 Beschluß der "Offenen Liste" auf einer MV der Grünen; Peter Willers Mitglied der Bundesgrünen
August 82 Gründung der AG "Grün 83"
September 82 Betrieblich-Alternatives-Bündnis mit der "Erklärung zur politischen Lage"
19./20.03.83 Kommunalpolitischer Kongress März 83
26.05.83 Gründung der "Betrieblich-Alternativen-Liste"
28/29.5.83 Grüne lehnen gemeinsame Kandidatur ab
August 83 BAL beschließt Alleinkandidatur
25.09.83 Bürgerschaftswahl
Chronologie in Anlehnung an eine Veröffentlichung der AL Hamburg
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Autor: Charly Kneffel
Quelle: © Philosophischer Salon
Update: Berlin, Fi., 04.07.2000
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