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Dänemark sagt Nej Tak
"Mit der Macht spielt man nicht" wußte man schon in der DDR und hütete
sich wohl, allzu viele Entscheidungen dem Volk, dem "großen Lümmel"
(Heine) zu übertragen. Schließlich sind Wahlen eh ganz schlecht, wenn
man nicht weiß, was dabei heraus kommt. Daran hätte sich auch die
dänische Regierung unter Poul Rasmussen erinnern können. Aber man hielt
es wohl doch für sicher, den dänischen EU-Beitritt durch ein Plebiszit
absegnen zu lassen. Wikinger sind nämlich zuweilen echt widerborstig:
sie hätten glatt die nächsten regulären Wahlen genommen, um sich zu
rächen.
Außerdem war ja alles gut geregelt. Alle großen Parteien, nahezu die
gesamte Presse (!), fast die gesamte Prominenz aus Politik, Kultur und
Sport engagierte sich für die Einführung des Euro. Was sie
repräsentierten, sollten normalerweise 90 Prozent der Bevölkerung sein,
einige Chaoten auf dem äußersten linken bzw. rechten Rand ausgenommen.
Hinzu kam noch die Keule: beitreten müssen wir irgendwann doch und bis
dahin bestimmen die Großen allein wie Europa aussieht und wir müssen
später alles so nehmen, wie es angerichtet ist.
Mag sein, daß sich das dänische Establishment in den letzten Wochen mit
dieser Lage nicht mehr so ganz wohl gefühlt hat. Die Umfrageergebnisse,
obwohl von interessierter Seite manipuliert, zeigten ein
Kopf-an-Kopf-Rennen, aber da konnte man schon von dem Stiefel nicht mehr
runter. So kam es , wie es kommen mußte: mit 53 zu 46 Prozent roundabout
lehnte die dänische Bevölkerung die Einführung des Euro ab. Die Gründe
mögen im einzelnen vielschichtig sein: der Erhalt des dänischen
Sozialsystems, ohnehin von der Regierung (die als "links" gilt!) stand
auf dem Spiel, die eklatante Kursschwäche des Euro, die außer
kurzzeitigen Profiten für die Exportindustrie nichts Gutes bringt, aber
auch die unnachahmliche Arroganz der Großen. Die hatte sich vor allem in
dem unsäglich dummen "Embargo" gegen Österreich gezeigt, das zwar
kläglich zusammen gebrochen ist und auch nicht wirklich ernsthaft etwas
bedeutet hat außer ein paar diplomatischen Unfreundlichkeiten, aber eben
doch auch bewies, wie die Großen im Bedarfsfall mit den Kleinen
umspringen können. Zwar hatte die dänische Regierung zähneknirschend
mitgemacht (warum wohl?!), aber doch ihren Unmut mehr als nur hinter
vorgehaltener Hand geäußert, zumal sie wohl sah, daß die Vorwürfe, die
man Österreich gemacht hatte, jederzeit substantiell auch gegen Dänemark
hätte erheben können. Übrigens war dieser Unmut auch in vielen kleineren
Staaten Osteuropas mehr als nur spürbar, es stand nur gerade keine
Entscheidung an und für viele Osteuropäer steht außerdem die Alternative
EU-Europa oder doch wieder Rußland im Hintergrund. Nicht so in Dänemark.
So war es denn ein kurioses Bündnis aus "Dänischer Volkspartei", einer
nach mehreren Spaltungen und Vereinigungen aus Mogens Glistrups
"Fortschrittspartei" hervorgegangegenen Bewegung unter der populären Pia
Kjaersgaard, die mit ihrem Rechtspopulismus sehr an Jörg Haiders Partei
erinnert und "Sozialistischer Volkspartei" , einem etwas entfernten
Ableger der alten DKP (Dänische Kommunistsische Partei). Wenngleich
dieser Erfolg bislang nur ein Ein-Punkt-Sieg war, deutet sich doch an,
daß auch in Dänemark die politischen Grundströmungen unter der
Oberfläche in Bewegung geraten sind und es nur eines Anlasses bedarf,
sie dauerhaft sichtbar zu machen.
Dänemarks Regierung, aber auch die EU-Gewaltigen machen auf
Schadensbegrenzung. "Bedauerlicher Einzelfall", "wird demnächst
korrigiert", "die Karawane zeiht weiter" und ähnlicher Kokolores war zu
hören. EU-Präsident Prodi war gleich mit praktischen Vorschlägen zur
Stelle: man sollte diese ganze Regierungskooperation besser beenden und
am besten gleich die Souveränität auf die Kommission und das
EU-Parlament übertragen. So war es immer: kurz vor der Revolution wird
der Adel frech.
Nur die Labour-Regierung in GB kann nicht so recht lachen: sie hat sich
mit der Ankündigung eines Volksentscheides nach ihrem Wahlsieg im
kommenden Jahr bereits festgelegt. Das geht dann wohl voll in die Hose.
Aber vielleicht kommt es ja auch anders und die britische Wählerschaft
macht gleich die Parlamentswahl zum Volksentscheid. Das hätte sein
Gutes: Tony Blair würde EU-Kommissar für Landwirtschaft und Viehzucht
und William Hague, der überhaupt keine Ahnung hat, wie ihm geschieht,
wird britischer Prime Minister. Eine hübsche Vorstellung.
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