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im Roten Salon

Antifaschismus als Farce: der Fall Haider

Es kam, wie es sich seit Tagen abzeichnete: der österreichische Bundespräsident Thomas Klestil hat die neue Regierung, gebildet aus einer Koalition von ÖVP und FPÖ, "angelobt" . Was blieb ihm, der bis zuletzt versucht hatte, diese Regierungsbildung zu hintertreiben, auch anderes übrig? Und ganz Europa hat seinen Skandal. Israel zieht seinen Botschafter ab, bilaterale Beziehungen werden "eingefroren", Kongresse von Wien nach Bratislava verlegt. Die EU-Regierungen beschließen, Österreich zu isolieren, ein Bankinstitut, das Haider bislang beraten hat, lehnt jetzt(!) die Fortführung der Beratung ab, da man erst wissen müsse, was mit dem Geld passiere. Eine Welle der politischen Korrektheit braust über die westeuropäische Öffentlichkeit und man bekommt das Gefühl, Slobodan Milosevic werde ernsthaft Probleme haben, seine Rolle als ideeller Gesamtbösewicht der linksliberalen Schickeria zu behaupten.
Selten ist ein so vergleichsweise unbedeutendes Ereignis wie die Regierungsbildung in einem mitteleuropäischen Kleinstaat dermaßen aufgebauscht und instrumentalisiert worden wie diesmal.
Was geht eigentlich in Österreich vor? Das Skandalon ist die Regierungsbeteiligung einer exliberalen, rechtspopulistischen Partei, der es, unter der Führung eines ebenso eloquenten wie opportunistischen Demagogen gelungen ist, die gesamte Opposition, die sich gegenüber der seit Jahrzehnten in leicht variierenden Konstellationen regierenden Proporzokratie aus SPÖ und ÖVP herausgebildet hatte, auf sich zu monopolisieren. Dabei fällt es schwer, die politische Substanz der Haiderbewegung überhaupt zu definieren. Haider putschte 1986 auf dem Innsbrucker Parteitag die einer sozialliberalen Regierung angehörende Parteiführung um Norbert Steger, die den Stimmenanteil der FPÖ auf den historischen Tiefstand von 4,9% gebracht hatte, weg und machte sich selbst zum Parteiobmann. Dabei stützte er sich anfangs auf den in der FPÖ überwinternden großdeutschen Flügel , der in der Stegerzeit in den Hintergrund gedrängt worden war, und redete in der Folgezeit allerlei Deutsches. Er sprach von der "deutschen Kulturnation", bezeichnete die österreichische Nation als "Mißgeburt" und holte, etwa in Gestalt seines Beraters Andreas Mölzer, einige authentische Vertreter dieses Flügels in die Parteiführung.
Später drängte derselbe Haider den deutschnationalen Flügel, als dessen Potential ausgeschöpft war und kein weiteres Wachstum aus diesen Kreisen mehr zu erwarten war, wieder zurück. Haider machte einige berühmt gewordene Aussprüche zur "nationalsozialistischen Beschäftigungspolitik", lobte die Waffen-SS als "fabelhafte Truppe", polemisierte gegen die Zuwanderung, gegen zweisprachige Schulen in Slowenien, gegen die Globalisierung und erzählte überhaupt alles, was Popularität versprach. So gab sich der mehrfache Millionär Haider als Anwalt des kleinen Mannes (und errang tatsächlich in der Arbeiterschaft des Alpenlandes einen beträchtlichen Rückhalt) als Familienfreund (Kinderscheck - den er dann allerdings in Kärnten, wo er Landeshauptmann ist, nicht einführte) als Sportsmann (mit der passenden Sonnenstudio Brauntönung), aber bald auch als Freund der Migranten, wobei er die Bereitschaft der etwas länger in Österreich ansässigen Ausländer sich ihrerseits von den neu hinzukommenden abzusetzen, geschickt ausnützte. Haider redet derweil auch der slowenischen Minderheit nach dem Mund und hat seinen jüdischen Parteifreund Sichrovsky auf Goodwill-Tour nach Israel geschickt. Den größten Erfolg hatte Haider aber zweifellos dadurch, daß er sich die Rolle des Erneuerers, des Kämpfers gegen den in Österreich seit Jahrzehnten fest verankerten Filz aneigenete.
Alles in allem: eine unerfreuliche Sache und es wäre wirklich wünschenswert, Herrn Haider wieder zu einem Provinzdemagogen zu machen. Aber Isolierung Österreichs? Erwartet wirklich irgendein vernünftiger Mensch, daß jetzt in Österreich der Faschismus ausbricht? Wovon geht die Gefahr , die Haider symbolisieren soll, aus? Und selbst wenn es eine solche Gefahr wirklich gibt, ist dann das angedachte, in Ansätzen bereits realisierte Verfahren, sinnvoll oder nützt es eventuell doch nur Haider?
Es fällt schwer, die gegenwärtige Vorgehensweise zu analysieren: zu deutlich vermischt sich hier rationales Kalkül mit einer aus dem Ruder laufenden Hysterie. Sicher ist: die politische Substanz sowohl des Regierungsprogramms als auch der FPÖ-Politikentwürfe der jüngeren Zeit beinhalten einen qualitativen Unterschied zu der Politik, wie sie in vielen Staaten Europas längst üblich ist. Zuwanderungsbegrenzung? Abschiebung von Asylanten u.ä..Szenen Haider´schen Formates spielen sich Woche für Woche an der deutsch-polnischen, an der polnisch-bjelorussischen , an den meisten Außengrenzen der EU, z.B. in Italien und Spanien ab. Hier könnte Haider durchaus in die Lehre gehen. Oder steht Haider der Globalisierung im Wege? Er macht gelegentlich Sprüche in dieser Richtung, aber die Substanz seiner politischen Vorstellung ist Neoliberalismus reinsten Wassers. Fürchtet man eine Signalwirkung auf andere Staaten Europas, sodaß hier andere Kräfte wie die Alleanza Nationale bzw. der fast schon verblichene FN zu einer ernsten Opposition gegen das neoliberale Europa werden könnten? Das ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Aber: das könnte auch passieren, wenn Haider isoliert und letztlich weggemobbt wird. Es würde nämlich keinesfalls, wie ein TAZ-Kommentator meinte, potentiellen Europa-Gegnern signalisieren: euer Kurs ist aussichtslos, sondern könnte durchaus, auch in anderen europäischen Ländern, die Frage aufwerfen: wer regiert eigentlich in Europa? Wozu haben wir überhaupt noch nationale Regierungen? So könnte Haider nicht nur zum Märtyrer, sondern auch zum Anlaß einer antieuropäischen Massenbewegung werden.

Wenn es auch für eine gründliche Analyse noch zu früh sein mag, so lassen sich jedoch einige Grundzüge der gegenwärtig in Europa vorherrschenden Strategie herausdestillieren:

- zum einen das Verlangen, jede auch nur potentielle Opposition gegen eine kapitalistische Integration auf der Grundlage einer neoliberalen Globalisierung bereits im Keime zu ersticken.
- das Aufkommen eines tendenziell dominanten deutschsprachigen Blocks in Mitteleuropa zu unterbinden
- in jedem Fall Verläßlichkeit gegenüber den USA und Israel zu demonstrieren, um nicht zur Unzeit den innerimperialistischen Konflikt zwischen den Machtblöcken um USA/GB einerseits, Deutschland/Frankreich andererseits zu verschärfen
- das Kartell der seit Jahrzehnten in den europäischen Ländern dominierenden Parteien soweit wie möglich gegen vermeintlich unberechenbare Neuerer aufrecht zu erhalten, was angesichts der globalen Probleme, die in absehbarer Zeit heraufziehen, von existenzieller Bedeutung sein könnte
- und last not least, die z.Zt. handlungsunfähige Linke mit der Parole: "Wir oder das Chaos" auf einen Pseudo-Antifaschismus einzuschwören, der sie unfähig macht irgendwelche systemoppositionelle Aktivitäten zu entwickeln. Eine Methode, die ähnlich gut funktioniert wie im Fall Milosevic, wo die Parole "Nie wieder Auschwitz" Anlaß und Legitimation für einen normalen imperialistischen Test- und Domestizierungskrieg gab.

Man sollte sich nicht bange machen lassen: am Aufstieg Haiders Schuld sind schließlich die Proporzokraten in Österreich selbst; und natürlich eine Linke, die sich willig genug einer neoliberalen Globalisierungselite unterordnet, wenn der Teufel nur häßlich genug ist.

Natürlich ist mir klar, daß es so gut wie aussichtslos ist, in der gegenwärtigen emotional aufgeheizten Athmosphäre mit Argumenten durchzukommen. Aber die Hysterie wird verebben und es ist wichtig, beizeiten dagegen zu halten

• Autor: Charly Kneffel
  Verwertung: © Philosophischer Salon e.V., Berlin
  Quelle: www.roter-salon.info
  Erstveröffentlichung: www.kalaschnikow.info
  Update: Berlin, Fr., 04.02.2000