Der Countdown läuft
Zur Lage in Jugoslawien
Es geht nicht mehr um das "Ob", sondern nur noch um das "Wie und Wann".
Die Tage des jugoslawischen Präsidenten Milosevic sind so oder so
gezählt.Selbst für eine "chinesische Lösung", was nach Lage der Dinge
nur eine Verzweifungstat wäre, fehlt die nötige Kraft. Offensichtlich
sind auch die Vertreter der Opposition und die hinter ihnen stehenden
Westmächte nicht mehr bereit, irgendwelche Verhandlungen zu führen: sie
setzen auf eine "revolutionäre", das heißt die Legitimität des
jugoslawischen regimes sprengende Lösung und auf eine vollständige
Durchsetzung ihrer ökonomischen und politischen Ziele.
Was das genau heißt, konnten sich einige Vertreter der DOS-Parteien
jetzt in Bulgarien anhören, wo sie zu Besprechungen mit Vertretern des
IWF und der Weltbank (vor-)geladen waren. Umfassende wirtschaftliche
Neoliberalisierung, keine Subventionen für Lebensmittel, Arneien oder
die heimische Industrie bzw. Landwirtschaft, Abführung der von den
Regierungen Kroatiens und Bosnien-Herzegowinas geforderten
"Reparationen" an diese Regierungen (also genauer: an deren Gläubiger im
Westen), enge Zusammenarbeit mit dem Haager Gerichtshof - was große
Teile der jugoslawischen Politik- und Militärführung wahrscheinlich auf
Jahre hinter Gitter bringen würde!), de facto Zustimmung zur Abtrennung
des Kosovo (ohnehin bereits vollzogen) der Vojvodina (kommt demnächst),
des Sandschak und von Montenegro. Man könnte das Szenario auch getrost
als eine bedingungslose Kapitulation des Milosevic-Regimes und seine
Ersetzung durch neoimperialistische Handlanger definieren.
Niemand muß der Milosevic-Clique allzu viele Tränen nachweinen. Es war
von Anfang an (seit der Entmachtung der unmittelbaren Nachfolger Titos)
darauf angelegt, die bisherige jugoslawische Staatsdoktrin, die im
Grunde nur durch die patriarchale Figur Marschall Titos
durchsetzunsgfähig war, durch den alten serbischen Chauvinismus, auf dem
das alte königliche Jugoslawien beruht hatte, zu ersetzen. Unter
Beibehaltung einiger sozialer Errungenschaften, die mittlerweile ebenso
zur serbischen Nationalkultur geworden waren wie die Tradition der
Tschetniks, die sich erstaunlich gut mit dem Tito-Kult vertrug (ebenso
wie es einige Großrussen heute schaffen sich gleichzeitig zu Lenin,
Stalin und dem Zaren Nikolai zu bekennen, sozusagen als nationales
Erbe). So hatte das Milosevic Regime einen im wahrsten Sinne des Wortes
"nationalsozialistischen" Charakter. Dabei tut es wenig. zur Sache, daß
sich dieser Nationalismus auf prächtigste ergänzte mit den diversen
konkurrierenden Nationalismen vom Schlage Kroatiens (mit deutlicher
Anspielung auf die Ustascha) der "Moslems" (mit deutlich islamistischen
Bezügen) und dem albanischen (in dem sich alles mögliche zu einem
unheilvollen Brei amalgiert hat). Deren Schicksal ist ohnenhin durch den
Weltmarkt besiegelt, nur Jugoslawien stand durch seine "sozialistischen"
Komponenten und seine strategische Widerborstigkeit im Wege.
Ob die Taktik des Großen Sturms, den die Opposition jetzt anwendet, im
ersten Anlauf Erfolg hat, ist noch nicht abzusehen. Zu oft hat Milosevic
seine Steher-Qualitäten bewiesen. Aber seine Lage ist hoffnungslos. Auch
Rußland hat seinen Schützling preisgegeben, hat im Moment auch ganz
einfach andere Sorgen. Ökonomisch kommt Jugoslawien nicht mehr auf die
Beine, die personelle Crew für die neoliberale Machtübernahme steht
schon bereit, ebenso auch die ausländischen Konzerne, die die
jugoslawische Wirtschaft bald übernehmen werden. Was hat das
jugoslawische Volk noch von einem Leben unter Milosevic zu erwarten?
Solange Milosevics Regierung nich steht, geht die Destabilisierung
weiter. Eine gute Gelegenheit für die Westlinke, Methoden, Szenarien und
Diskurse dieses gesteuerten Prozesses zu studieren. Sie wird diese
Erkenntnisse noch mal brauchen können.
Milosevic hat nur noch die Wahl aufzugeben oder Amok zu laufen.
Hoffentlich trifft er die richtige Entscheidung.
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Autor: Charly Kneffel
Verwertung: © Philosophischer Salon e.V., Berlin
Quelle: www.roter-salon.info
Erstveröffentlichung: www.kalaschnikow.info
Update: Berlin, Mi., 04.10.2000
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