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im Roten Salon

Der Traum von der Einheit

Was zur Vereinigung von KPD und SPD zu sagen wäre

Vor 55 Jahren vereinigten sich KPD und SPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Formell wurde diese in einer feierlichen Veranstaltung im Admiralspalast der Deutschen Staatsoper vollzogen. Es kam zum berühmten Händedruck von Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl, an den später das SED-Parteisymbol der verschlungenen Hände erinnerte (wenn es auch ein älteres Symbol der Arbeiterbewegung war, das schon bei der Vereinigung von Lassalleanern und Eisenachern in Gotha 1875 verwandt worden war). Dem vorausgegangen waren viele Vereinigungen in den Orts- und Kreisverbänden. Eigentlich war die Vereinigung zur SED bereits vollzogen, sie wurde nur noch zelebriert.

Es kann kein Zweifel bestehen, daß diese Vereinigung einem tiefen Bedürfnis gerade unter den aktivsten Kadern der Arbeiterbewegung entsprach. Hier hatte man bittere Erfahrungen, die Rolle der SPD von den Kriegskrediten bis zur Ermordung Liebknechts und Luxemburgs, ihr offener Übergang auf Positionen der Klassenkollaboration, in der das sozialistische Ziel vollends im Nebel der Utopie verschwunden war, war noch in böser Erinnerung. Auch ihr schmähliches Versagen angesichts des Papen-Putsches 1932 in Preußen, ihre Hilflosigkeit gegenüber dem beginnenden Terror der Nazis Anfang 1933 gehört in diese Tradition. Die KPD hatte immer die revolutionäre Linie vertreten, war konsequent und militant gegen den Faschismus aufgetreten; sie hatte auch den höchsten Blutzoll im Kampf gegen die Hitlerdiktatur aufzuweisen, aber sie hatte auch die wirkliche Bedeutung der Hitlerbewegung nicht erkannt, konzentrierte immer noch, gestützt auf einen urwüchsigen Radikalismus eines Teils der Arbeiterklasse, den Kampf auf die Sozialdemokratie, die sie - nicht zu Unrecht - in erster Linie als Revolutionshindernis ansah.

Die Rechnung hatten beide Teile der Arbeiterbewegung zu bezahlen, oft mit Blut. Vor diesem Hintergrund hatte sich der Einheitsgedanke entfaltet, keineswegs nur im Osten. Einheitsbestrebungen gab es auch im Westen, sie wurden hier administrativ unterdrückt, schlicht durch die Militärbehörden untersagt. Auffällig war auch, daß es sich bei den - sozialdemokratischen - Befürwortern der Arbeitereinheit keineswegs immer um Leute handelte, die in der Weimarer Zeit auf dem linken Flügel der SPD gestanden hatten. Otto Grotewohl selbst, aber auch Otto Buchwitz oder Friedrich Ebert mögen dabei als Beispiele dienen.

Aber Politik ist immer auch der Kampf um die Macht. Den wollte die aus Moskau heimgekehrte Führung der KPD unter Walter Ulbricht natürlich ebenso gewinnen wie der Kreis um den SPD-Politiker Kurt Schumacher, der in Hannover (damals britische Zone) im eigens für ihn eingerichteten "Büro Schumacher" als Gegner der Einheit wirkte. Im Jahre 1946 zeichnete sich die beginnende Konfrontation der Siegermächte, die auch zu einem Kampf um Deutschland führen sollte, bereits ab. Zwar galt noch das Potsdamer Abkommen, aber schon hielt Churchill seine berühmte Fulton-Rede, bald würden, unabhängig voneinander Shdanow seine Zwei-Lager-Theorie und Präsident Truman seine politische Erklärung abgeben. Die politischen Lager formierten sich.

Die Vereinigung von KPD und SPD war dazu gedacht, der Arbeiterbewegung als linke Hauptkraft im Kampf um eine vereintes, antifaschistisches Deutschland eine feste Form zu geben. Natürlich dachten Ulbricht und seine Führungscrew nicht im Traum daran, der alten Sozialdemokratie etwa in der Mitte entgegen zu kommen. Warum sollten sie auch? Es war angedacht, die Sozialdemokratie zu schlucken; freilich eventuell nicht ohne weitreichende Zugeständnisse, die sich bei einem Gelingen der Einheitspolitik auf staatlicher Ebene ausgewirkt hätten. Dazu kam es nicht. Im Westen wurde die Einheit nicht gewollt, auch, weil man sicher sein konnte, im Falle einer Separation von Gesamtdeutschland weitgehend von Reparationsleistungen verschont zu bleiben. Die Systemauseinandersetzung ließ solche Überlegungen in den Hintergrund treten. Im Gegenteil: es gab Wirtschaftshilfe, die Bundesrepublik wurde zum Schaufenster des Westens, bald ökonomisch als einige Mächte, die sich (fälschlicherweise) für Siegermächte hielten.

So wurde, wofür es 1946 bereits Anzeichen gab, die SED zur Fortsetzung der KPD mit anderen Mitteln. Das als bolschewistisch verstandene stalinistische Konzept setzte sich durch. Es kann heute kaum angezweifelt werden, daß diese Linie, die 1952 zum "Aufbau des Sozialismus in der DDR" führen sollte, von Anfang an dem Wunsch eines (Groß-)teils der SED-Führung und eines Teils der SMAD entsprach.

Mit der zunehmenden Verhärtung im Ost-West-Konflikt verhärtete sich auch die SED, was sie selbst als "Bolschewisierung" begriff. Ehemalige Sozialdemokraten wurden mißtrauisch betrachtet, teils verfolgt, wenn sie sich nicht gefügig zeigten. Einige blieben als Vorzeigefiguren immer dabei: Grotewohl, Ebert, Mückenberger. Andere setzten sich ab: Gniffke, Fechner verschwand 1953 für einige Zeit im Gefängnis, weil er das Streikrecht der Arbeiter anerkannt hatte. Er wurde später halbherzig rehabilitiert. Die Gebrüder Herzfelde wurden nicht in die Partei aufgenommen, Jakob Walcher ausgeschlossen, ehemalige Mitglieder der KPO und der SAP verfolgt. Ein Prozeß gegen Paul Merker wurde vorbereitet, Stalins Tod verhinderte Schlimmeres.

Bis 1961 bestanden in Ostberlin noch die Büros der SPD, die aufgrund des Viermächtestatus zugelassen werden mußten. Sie lösten sich nach dem Mauerbau von selbst auf, da sie keinen politischen Spielraum mehr hatten.

War die SED-Gründung eine "Zwangsvereinigung"? Natürlich ist dies ein antikommunistischer Kampfbegriff, dessen Absicht, die kommunistische Parteitradition, die ganze Geschichte der SED und der DDR zu delegitimieren, offenkundig ist. Daß sich die PDS-Führung diesem Ansinnen - kaum noch zögernd - hingibt, muß nicht verwunden. Der Sieger schreibt und definiert nun mal die Geschichte und in dieser hat die SED ebenso wie die DDR allenfalls einen Platz als Irrweg.

Die aktuellen politischen Bezüge des Verhaltens der PDS-Führung sind nicht zu übersehen, wenn sie auch offiziell abgestritten werden. Die PDS hat die BRD, mit allem was dazugehört, als Geschäftsgrundlage akzeptiert. Wenn sich Petra Pau und die Parteivorsitzende Gabi Zimmer jetzt von der SED (und darauf läuft es hinaus) distanzieren und demnächst auch von der Berliner Mauer, so hat das seine Richtigkeit. Aus der PDS eine Partei der Fundamentalopposition zumachen oder auch nur den Konsens von 1993 beizubehalten, ist illusionär.

Unter denen, die unter den Repressionen von 1946und vor allem danach zu leiden hatten, waren viele, die für eine demokratische und sozialistische Bewegung unverzichtbar gewesen wären. Aber historische Ereignisse lassen sich nicht nur ex post erklären. Nur wer sie vor dem Hintergrund der Zeit und der damaligen politischen Konstellation begreift, wird ihnen gerecht.

Kommunisten und Sozialisten haben immer für eine grundsätzliche Alternative zum Kapitalismus eingestanden. Sie haben dabei schwere Fehler gemacht und manches getan, was nur als Verbrechen bezeichnet werden kann. Auch wenn es dafür Erklärungen gibt, kann man es nicht rechtfertigen. Aber entschuldigen? Bei denen, die noch nie eine wirkliche Alternative zustande gebracht haben, doch wohl nicht.

• Autor: Charly Kneffel
  Verwertung: © Philosophischer Salon e.V., Berlin
  Quelle: www.roter-salon.info
  Erstveröffentlichung: www.kalaschnikow.info
  Update: Berlin, So., 22.04.2001