Solidarität tut not!
Heraus zum "Revolutionären 1. Mai"!
Die Dreistigkeit, mit der der Berliner Senat und die oberste Polizeiführung in Sachen 1. Mai vorgehen, ist schon beeindruckend. Im Grunde kann in Berlin keine bedeutende linke Demonstration oder Aktion mehr stattfinden, ohne daß irgendeine Schikane (und das ist noch das Mindeste) ausgeheckt wird. Das war so bei der Liebknecht-Luxemburg-Demo, bei der ein offenbar geistig verwirrter Provokateur den Vorwand liefern mußte, das ist so beim revolutionären 1. Mai.
Diesmal mußte die NPD herhalten. Dabei ist Werthebach aber noch ganz verständnisvoll vorgegangen. Er bot den Faschisten gleich einen Ausweichtermin an (5. Mai, als wenn das besser wäre) und begründete seinen Antrag mit dem hohen Symbolwert des 1. Mai und dem Ansehen der Stadt Berlin. Außerdem sei die Polizei nicht in der Lage, die 500 - 1000 Teilnehmer vor Gegendemonstranten zu schützen. Daß er mit dieser Argumentation vor jedem Gericht eine Abfuhr allererster Klasse erfahren würde, hätte ihm auch sein Dackel erklären können. So kam es denn auch - die Nazi-Demo ist erlaubt und daß Werthebachs Berufung Erfolg hat, glaubt eh kein Mensch.
Es drängt sich der Verdacht auf, das alles sei auch Absicht.
Die Begründung für die Demos zum "Revolutionären 1. Mai" ist schon bedeutend kämpferischer. Von diesen ginge ein erhebliches Gewaltpotential aus. Da ist natürlich was dran und wenn nicht, werden Provokateure oder eine entsprechende Polizeitaktik schon für die nötigen Vorwände sorgen. So war es beim letzten Mal, so auch beim Angriff auf das Fest auf dem Mariannenplatz vor einigen Jahren. Die Stimmung bei den Polizisten, besonders bei den aus dem Bundesgebiet hinzugezogene, ist eh schon aufgeladen genug.
Wer wirklich deeskalieren wollte, hätte dazu Möglichkeiten genug, aber das ist politisch nicht gewollt.
Werthebach verfolgt mit seinem Vorgehen drei Ziele:
zum ersten profiliert er die CDU in Berlin als Partei der Ruhe und Ordnung. An die Mai-Demonstrationen hatten sich die Leute zwar eh schon gewöhnt, sodaß ein Aufbäumen in diesem Jahr auch nicht viel mehr Aufregung schafft als ortsüblich ist. Aber die CDU tut wenigstens was und egal was die anderen Parteien machen: es kann nur falsch sein. Ernsthafter Widerspruch ist von der SPD ohnehin nicht zu erwarten. Sie hat bereits im Grundsatz zugestimmt, eiert argumentativ nur noch etwas rum. Auch Grüne und PDS sind inhaltlich gegen die Demo. Sie protestieren nur gegen die Mittel.
Zum zweiten "korrigiert" Werthebach die im letzten Sommer beim "Aufstand der Anständigen" aufgekommene Stoßrichtung gegen Rechts. Jetzt geht es wieder, was führende CDU-Politiker ja auch immer angemahnt haben, gegen die "Extremisten von Links und Rechts". Das ist der Sinn der Übung und man kann darauf wetten, daß die Extremisten von Links dabei die eindeutig Gefährlicheren sind. So sieht es Werthebach, so soll es rüberkommen und so bestätigt es auch das Verwaltungsgericht. Wenn nicht alles täuscht, wird nächsten Dienstag die Schlagzeile lauten: "Linke Randalierer greifen NPD-Demo an".
Zum dritten handelt es sich auch ganz einfach um repressive Prävention. So stabil, wie in den Medien immer behauptet wird, ist diese Republik nämlich keineswegs, vor allem dann nicht, wenn wirklich Verwerfungen der Weltwirtschaft ihre realen Auswirkungen haben. So gilt es jetzt schon mal, die harten, entschlossenen Gegner von den Mitläufern zu trennen. Dazu ist die Gelegenheit jetzt gültig. Hunderte von Linken, die "illegal" gegen die Nazis vorgehen, könnten abgegriffen und identifiziert werden. Speichelprobe gefällig? Ein Traum für Geheimdienste und Polizei.
Wir haben uns in den letzten Jahren auch oft gefragt, ob dieser "revolutionäre 1. Mai" noch Sinn macht. Zu deutlich ging die Tendenz in Richtung "Love Parade" mit Randale-Begleitung. Zu wenig wurde - neben dem gewiß nicht illegitimen Erlebnisdrang - die politische Stoßrichtung betont. Aber das ist jetzt nicht mehr wichtig.
Werthebach will Berlin zu einer "Hauptstadt" machen. Zeigen wir ihm, daß sie eine ist.
Nur wenn viele zeigen, daß sie sich ihr Recht nicht nehmen lassen, wird der Berliner Senat zwar nicht vernünftiger, aber vorsichtiger.
Heraus zum "Revolutionären 1. Mai".
-
Autor: Charly Kneffel
Verwertung: © Philosophischer Salon e.V., Berlin
Quelle: www.roter-salon.info
Erstveröffentlichung: www.kalaschnikow.info
Update: Berlin, Do., 26.04.2001
|