Werthebachs Polizeifestspiele
Der 1. Mai in Berlin
Jetzt kann das Spiel mit verteilten Rollen losgehen. Werthebach und sein unnachahmlicher Polizeipräsident Saberschinsky mimen die Hardliner, die SPD meckert etwas rum und die Grünen und die PDS tun so, als hätten sie auch etwas mit dem "Revolutionären 1. Mai" zu tun. Dabei ist ihnen diese Demonstration schon seit langem ein Dorn im Auge.
Immerhin: selbst wer mit den politischen Aussagen der Demos seine Probleme hat (und der Verfasser dieser Zeilen gehört dazu) kann den durchschaubaren Versuch des von höchster Stelle gedeckten Polizeiestablishments, Vorwände zu schaffen, um das Demonstrationsrecht in der Hauptstadt abzuschaffen oder zumindest stark einzuschränken, nicht widerstandslos hinnehmen. Insofern mag man auch dem Engagement der PDS etwas abgewinnen.
Der Grüne Ströbele hält den Polizeieinsatz für "gemeingefährlich". Das kann man wohl sagen. 9000 Polizisten, dazu Feuerwehr und Zivis in unbekannter Zahl, lauerten nur auf eine Gelegenheit, den Gummiknüppel zu betätigen. Sie gingen rücksichtslos vor, räumten das Volksfest auf dem Mariannenplatz, verhafteten und schlugen Passanten, drangsalierten Reporter und provozierten, wo sie konnten. Natürlich trafen sie auf Gleichgesinnte von der Gegenseite, wie wäre es anders zu erwarten. Es gibt sie: die "Ereignis-Kids", und Alkohol ist auch im Spiel.
Dennoch liegt die Verantwortung für das, was sich am 1. Mai in Kreuzberg und Friedrichshain abspielte, eindeutig bei der Polizei und der politischen Führung. Die Krawalle waren gewollt. Sie sollen die Forderung nach Verschärfungen des Demonstrationsrechtes legitimieren, die "harmlosen" Bürger verunsichern und dazu bewegen, gar nicht mehr erst so gefährliche Orte wie den Mariannenplatz zu besuchen und den harten Kern isolieren und identifizierbar zu machen. Damit sind im Grunde alle einverstanden. Auch die, die jetzt lauwarme Distanzierungen von sich geben. Die "Legalität" der NPD-Demo unterstreicht diese Absicht noch.
Es wird an der politischen Linken liegen, diesen Herren (und Damen) das Handwerk zu legen.
-
Autor: Charly Kneffel
Verwertung: © Philosophischer Salon e.V., Berlin
Quelle: www.roter-salon.info
Erstveröffentlichung: www.kalaschnikow.info
Update: Berlin, Mi., 02.05.2001
|