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im Roten Salon

Vom Dogmatismus zur Moderne oder: Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft und zurück

Der Programmentwurf der PDS-Führung

Wenn das Walter Ulbricht noch erlebt hätte: er wäre gleich in`s Grab gesunken. In der Tat ist die PDS auf ihrem Weg zur Sozialdemokratie des Ostens jetzt ein gutes Stück weiter gekommen. Die Parteivorsitzende Gabi Zimmer hat der PDS und der interessierten Öffentlichkeit jetzt ein von den Herren Andre und Michael Brie sowie Dieter Klein verfaßtes Papier vorgelegt, das als Grundlage für die Diskussion eines neuen Parteiprogramms dienen soll.

Die Parteilinke hatte sich lange gegen diese Programm-Diskussion gewehrt. Sie sei "nicht notwendig", die politischen Möglichkeiten des noch gültigen Programms von 1993 noch nicht ausgeschöpft und außerdem werde offenkundig der "Grundkonsens" der Partei in Frage gestellt. Eine ebenso richtige wie hilflose Kritik. Es war seit langem absehbar, daß dieser "Grundkonsens" nur einer der üblichen Formelkompromisse war, mit der Parteien, die noch um ihre Identität ringen, sich erst einmal fixieren, um nicht schon im Anfangsstadium (und die Phase der frühen 90er Jahre war für die PDS sehr gefährlich) zu Grunde zu gehen. Daß er nie die wirkliche Parteiidentität zum Ausdruck brachte und über kurz oder lang auch offiziell gekündigt werden würde, war absehbar. Da hilft kein Lamentieren. Es scheint, daß dies mittlerweile auch die Parteilinke begriffen hat. Sie will nun auf einem "mittelgroßen Ratschlag" in Leipzig einen eigenen Entwurf vorlegen.

Dies ist allerdings leider nur der Einsicht geschuldet, daß der Zug ohnehin abgefahren ist. Eine Programmdiskussion zu führen, die man eigentlich nicht führen will, bedeutet in jedem Fall schlechte Karten.

Der Entwurf der Parteiführung umfaßt (in der gedruckten Version) 20 Seiten und gliedert sich in vier Kapitel, die unter den Titeln "Sozialismus - Ziel, Weg und Werte", "Die gegenwärtige Welt", "Sozialistische Politik - Kampf um Gerechtigkeit" und "Veränderungen mit der PDS - Selbstveränderung der PDS", abgehandelt werden.

Zyniker könnten auch einen alten Titel von Friedrich Engels als Motto voranstellen: "Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft und zurück". Denn genau darum handelt es sich.

Hatte die SED in der Tradition der marxistischen Parteien noch behauptet, die Gesellschaft nach einem auf der Grundlage einer "wissenschaftlichen Weltanschauung" überwinden zu wollen, so ist diese der PDS-Führung gänzlich abhanden gekommen. Das mag natürlich mit ihrer Erfahrung in der Welt des "realen Sozialismus", namentlich der DDR, zu tun haben, klingt aber doch sehr nach "Deja Vu". Die Affinität zu Bernstein ist auf keinen Fall zufällig und wohl auch so gewollt, auf jeden Fall aber die Affinität zum "Godesberger Programm" der SPD (1959) mit dem diese, auch formal, ein neues Selbstverständnis ihrer Aufgabe, das sich aber schon Jahrzehnte zuvor herausgebildet hatte, definierte und forcierte.

Der Programmentwurf behauptet noch, es sei das Ziel "diese Verhältnisse verändern und letztlich überwinden (zu wollen)." (S.4) Doch ist damit ein evolutionärer Prozeß gemeint, in dem "die Vorherrschaft kapitalistischer Eigentumsverhältnisse" (S.5) "abgelehnt" wird. Auch ist die "Eigentumsfrage ... für uns eine Grundfrage sozialistischer Bewegung". (S.5) Doch: "Die Alternative zum kapitalistischen Eigentum besteht für uns deshalb nicht im allumfassenden Staatseigentum, sondern in der demokratischen Entscheidung über gesellschaftliche Grundprozesse und der Förderung jener Eigentumsformen, die es am ehesten erlauben, die menschlichen Grundgüter effizient bereit zu stellen und gerecht zu verteilen ...". (S. 5)

Uff! Das sagt irgendwie alles oder auch nichts, eben typisch undogmatisch.

Altmarxisten könnten fragen: Wer macht nun was gegen wen und warum? Aber diese Logik führt auf Abwege. Schließlich ist auch die Bourgeosie (den Ausdruck sucht man allerdings vergeblich) gut für die Gesellschaft: "Unternehmertum und betriebswirtschaftliches Gewinninteresse sind wichtige Bedingungen von Innovation und Effizienz". (S. 5) Darüber ließe sich stundenlang philosophieren, es hinge auch von den Kriterien ab, ein Blick in die Welt zeigt doch, daß es mit dieser Effizienz so seine Bewandnis hat. Aber eigentlich geht es natürlich um zwei Hinweise: nämlich erstens der unmißverständlichen Absage an den Realsoz und zweitens darum, daß das kapitalistische System nicht abgeschafft werden soll durch einen politischen Akt, sondern " ... die Verfügungsgewalt über hochkonzentriertes Kapitaleigentum oder scheinbar anonyme Aktienfonds schrittweise einzuschränken: durch Widerstand gegen Deregulierung und Selbstentlassung der Wirtschaftseliten aus sozialen Verpflichtungen, durch sozialstaatliche und umweltpolitische Regelungen, durch Steuer-, Struktur- und Forschungspolitik, durch mehr Einfluß von Gewerkschaften und Betriebsräten, von Kommunen, Umwelt- und Verbraucherorganisationen ...". (S. 6). Klarer geht´s nicht.

Interessant ist auch das handelnde Subjekt: "Sozialistische Politik kann auch heute nur im engsten Zusammenwirken von Gewerkschaften, mit den Bewegungen von Arbeitslosen und Frauenrechtlerinnen, mit antirassistischen, antimilitaristischen und antiimperialistischen Bewegungen, mit Friedensbewegungen und Bürgerbewegungen, mit den Bewegungen von Menschen mit Behinderungen, von Landlosen und indigenen Bewegungen, mit sozial engagierten religiösen Bewegungen, Künstlerinnen und Künstlern, Intellektuellen und vielen anderen, die sich solidarisch engagieren, verwirklicht werden ...". (S.5) Na, ein bißchen weniger ausführlich hätte vermutlich auch gereicht, allzu deutlich ist das Bestreben, nun auch wirklich keinen (und keine! - muß man ja sagen, auch wenn die Reihenfolge "falsch" ist) zu vergessen. Zur Not können sie sich natürlich auch unter "vielen anderen" (aber das ist reichlich herablassend) wiedererkennen.

Im letzten Kapitel wird das noch bekräftigt: "... Die PDS will Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten aus allen gesellschaftlichen Schichten gewinnen, die den Willen haben, im Sinne dieses Programms zu wirken ...". (S.20)

Wenige können das ja nicht sein, denn wer wollte gegen diese hehren Ziele so ganz allgemein etwas einwenden.

Ach, was waren das noch für Zeiten, als kommunistische Parteien sich noch als "Partei der Arbeiterklasse" gerierten. Die Maoisten gaben sogar die Parole aus: "Dem Volke dienen". Irgendwas muß davon hängen geblieben sein, denn: "Sie (die PDS - C.K.) wird als Partei im Dienste der Zivilgesellschaft wirken". Na also!

Außerdem ist die PDS "... an keine bestimmte Weltanschauung, Ideologie und Religion gebunden, sie ist eine pluralistische Partei demokratischer Sozialistinnen und Sozialisten". (S. 20) Fast wortgleich aus dem Godesberger Programm, aber das ist natürlich kein Argument.

Vor allem ist es nicht zufällig, denn der Braintrust der PDS hat offensichtlich vor, die Planstelle der klassischen (nicht im Bebel`schen Sinne, sondern in dem von Godesberg) Sozialdemokratie zu besetzen. Ihre Avancen an ein Bündnis mit dieser - vor allem auf Regierungsebene - sind nicht zu übersehen. Ob es sinnvoll ist, diese Bündnisfähigkeit überhaupt als den Hauptzweck des Programmentwurfs zu definieren, mögen andere entscheiden. Sicher ist es ein Zweck. Die "PDS will eine andere breite Allianz ... erreichen". Außerdem hat die "PDS demokratische Verläßlichkeit und Politikfähigkeit auch in Regierungsverantwortung nachgewiesen". (S. 20). Da wäre ja nun langsam mal der Lohn fällig.

Der Programmentwurf gibt sich nicht die Mühe, irgendwelche Zugeständnisse an die marginalisierte (marxistische) Restlinke in der PDS zu machen. Das ist gewollt. Nicht, daß man eine Parteispaltung provozieren möchte, wichtig ist nur die absolute Hegemonie. Da kann man es sich auch leisten, die Identitätsbedürfnisse der Menschen, die ihr Leben in der DDR verbracht haben, zu befriedigen: "Millionen Menschen setzten sich nach 1945 für den Aufbau einer besseren Gesellschaftsordnung und für ein friedliches Deutschland in Überwindung des faschistischen Erbes ein. Das bedarf keiner Entschuldigung". (S. 19)

Kann man den Programmentwurf kritisieren? Natürlich, wenn man marxistische Kriterien, das Prinzip der Erkennbarkeit der Welt und die Erarbeitung eines wissenschaftlichen Programms zum Maßstab macht. Doch ist das nicht die Selbstdefinition der Autoren. Kann es noch die Selbstdefinition der Partei sein?

Die PDS hat das Ziel eine "konsequent demokratische und emanzipatorische, bundesweit wirksame moderne sozialistische Partei" zu werden. (S. 19). Davon ist sie zur Zeit weit entfernt.

Sie besteht heute im Wesentlichen aus drei Segmenten: einer strategisch eher unentwickelten, weit überalterten, Massenbasis im Osten, in der einige DDR-nostalgische Tendenzen vorhanden sind, die sich aber eher in Fragen der Mentalität und Parteiidentifikation auswirken, einem aktiven politischen Kern (Ekkehard Lieberam schätzt ihn auf ca. 500 Personen), der Parteigremien, Fraktionen und den hauptamtlichen Apparat beherrscht und einem rudimentären Anhang der radikalen Westlinken, der sich aber abschleift oder resigniert. Alle diese Gruppen haben für die PDS existenzielle Bedeutung, aber in unterschiedlichem Sinne.

Der alte SED-Mitgliederstamm mit seiner oft DDR- oder ostorientierten Identität war für die Fortexistenz der Partei in der Anfangsphase notwendig und bildet noch heute die Basis für den parlamentarischen Bestand, außerdem bindet er das Milieu, aus dem die PDS ihre Wähler gewinnt. Diesen Stamm mitzunehmen, ohne ihn in die Solidarisierung mit der Parteilinken zu treiben, wie das - z.B. in Münster - mehrfach geschehen ist, ist für die PDS lebensnotwendig. Er hat aber abgesehen von einigen emotionalen Befindlichkeiten keine eigene politische Strategie (wurde in der DDR ja auch nicht gebraucht, weil das eh alles die Führung machte) und vor allem keine politische Führung. Als Mitgliederstamm ist dieses Segment aber nur noch von begrenzter Tragfähigkeit, da es durch die hohe Überalterung allmählich inaktiv wird. Die sinkenden Mitgliederzahlen der PDS sprechen Bände. Der Westanhang ist bislang im Splitterbereich anzusiedeln. Es reicht, um bei Wahlen die für 5 Prozent nötigen Restpunkte zu holen, für mehr aber auch nicht. Die PDS-Führung hatte dies lange Zeit darauf zurückgeführt, daß sie im Westen die "falschen" Personen gewonnen hätte, die für andere Mitglieder abschreckend wirkten (insbesondere Linksradikale und Alt-DKP-Mitglieder), allerdings hat sich bislang noch keine größere Gruppe anderer Anhänger gefunden. Der PDS bliebe die Möglichkeit, sich zunächst mit dieser Randständigkeit abzufinden und auf "bessere" (d.h. schlechtere) Zeiten zu hoffen. Das entspricht aber weder ihrem politischen Charakter noch wäre diese linke Basis - allein schon kulturell - kompatibel mit dem Ost-Milieu. Die andere Chance wäre, jenen Teil der Sozialdemokratie (im weitesten Sinne) aufzufangen, der den Kurs der "Neuen Mitte" unter Schröder und Co. nicht mitträgt, ebenso unzufriedene bisherige Parteigänger der Grünen. Hier böte sich die Perspektive einer Lafontaine-SPD oder eines Regenbogens an. Offensichtlich ist es das, worauf die PDS hinaus will. Kurzfristig dürfte das einige Probleme mit sich bringen, da die sozialdemokratische bzw. grüne Parteiidentität doch sehr viel kompakter ist, als zunächst angenommen, zumal die Regierungspraxis in Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt doch wenig grundsätzliche Alternativen erkennen läßt und auch eine künftige Regierungsarbeit im Land Berlin viel Frust bringen dürfte. Langfristig könnte ein verschärfter Rechtskurs der CDU unter Bedingungen eines geringer werdenden ökonomischen Spielraums und eines Differenzierungsprozesses in der SPD die Bedingungen verbessern. In diese Richtung geht die Tendenz des um den Apparat gruppierten Mainstreams der Partei.

Die Parteilinke wird diesen Prozeß nicht aufhalten, kaum verzögern können. Alles, was sie mittelfristig erreichen kann, ist die Akzeptanz eines subalternen Plätzchens behalten, von dem aus sie in anderen Zeiten wieder in die Offensive kommen könnte. Das sieht sie anders. Sie will zumindest einen fundamentaloppositionellen Konsens erhalten, der schon längst nicht mehr besteht. Das kann die Existenz der Partei gefährden.

Dabei wäre diese notwendig, denn auch wenn man bezweifelt, daß der vorliegende Entwurf der bestehenden Gesellschaft gerecht wird und realistische Perspektiven für eine Gesellschaftsveränderung aufweist, enthält er doch nicht wenig, was zumindest für eine Abwehr der "neoliberalen Gegenreformation" sinnvoll ist. Allerdings wäre die PDS dann nun wirklich auch offiziell keine "sozialistische" Partei mehr, sondern eine Partei (Marx hätte gesagt: der kleinbürgerlichen Demokratie) der demokratischen Gegenwehr.

Wäre das so wenig?

• Autor: Charly Kneffel
  Verwertung: © Philosophischer Salon e.V., Berlin
  Quelle: www.roter-salon.info
  Erstveröffentlichung: www.kalaschnikow.info
  Update: Berlin, So., 06.05.2001