Steter Tropfen höhlt den Stein
Die `Faulenzer-Debatte´ in der SPD
Das Spiel ist altbekannt und es überrascht einen doch immer wieder, wie erfolgreich es angewandt werden kann. Die Bundesregierung, diesmal federführend ihr sozialdemokratischer Teil steht wieder einmal vor einer "grundlegenden Reform". Immerhin, man muß es ihr lassen, sie hatte Reformen angekündigt, und das macht sie auch - auf ihre Weise.
DER SPIEGEL (Ausgabe 20/2001) hat sich nun an der Debatte beteiligt und interne Pläne aus dem Finanzministerium zu einem Artikel verarbeitet, der auf die angedachte "Novellierung der Sozialhilfesätze" abzielt. Dabei geht es zu wie bei der Echternacher Springprozession: eins vor, eins links, eins zurück (oder in Variationen), langsam aber doch stetig. Dabei steht das Ergebnis längst fest, auch wenn "SPD-Linke" oder gar die PDS noch etwas hinhaltenden Widerstand markieren werden.
Den Anfang machte der Bundeskanzler, der betonte, es gebe "kein Recht auf Faulheit". Ihm assistierten die Arbeitgeberfunktionäre Hundt , der "Umzugshilfen" für Arbeitslose im Osten anmahnte bzw. Gelderkürzungen bei denen, die dazu nicht bereit wären (pikanterweise zum gleichen Zeitpunkt, zu dem führende Ostpolitiker beklagten, daß zu viele "junge, hochqualifizierte" Leute aus Arbeitsplatzgründen in den Westen gingen und somit die neuen Bundesländer ausbluteten; als nächster kam Henkel, der in Talkshow bekundete "Ich verachte arme Leute". Das ist - durch seine Brille gesehen - verständlich: "arme Leute" wollen eben einfach nicht oder - schlimmer - sie können nicht. Dann sind es Versager, allenfalls noch ein Fall für die Caritas.
In einem solchen Chor darf CDU-Fraktionschef Friedrich Merz nicht fehlen.
Nun liegen, angeblich noch nicht spruchreife, Pläne aus den Ministerien, vor allem aus dem Finanz- und Arbeitsministerium vor. Sie beinhalten im wesentlichen dreierlei: zum einen die Beschränkung der Sozialhilfe auf diejenigen, die nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stünden, das sind Alte , Kranke und Alleinerziehende. Zum zweiten die Einhaltung eines sogenannten "Lohnabstandsgebots", das vorsieht , Sozialhilfe immer in einem "angemessenen" Abstand zu den niedrigsten Löhnen im ersten Arbeitsmarkt zu halten, was konkret eine Absenkung der Sozialhilfe um mindestens (!) 10 Prozent bedeuten würde. Zum dritten läuft das Ganze auf eine offene Subventionierung der Niedriglohngruppen hinaus, denn selbst Experten gehen davon aus, daß die Niedriglöhne durch Lohnsubventionierungen auf "akzeptable Höhe" gebracht werden müssten.
Es wird zwar eingewandt, daß es immer noch besser sei, staatliche Gelder für Arbeit als für´s Nichtstun bereit zu stellen. Das ist aber fadenscheinig, da in diesem Fall nur die Kapitalseite subventioniert werden würde. Gut für Hundt oder Henkel, aber auch gut für die Betroffenen?
Tatsächlich liegt das Problem natürlich darin, daß in den unteren Lohngruppen nur nicht existenzsichernde Löhne gezahlt werden. Es wäre eigentlich eine Aufgabe der Gewerkschaften, solche zu erkämpfen, aber die haben das weitgehend aufgeben und wohl auch nicht mehr die Kraft dazu. Das Argument: ist die Arbeit zu teuer geht das Kapital in´s Ausland, in Zeiten der Globalisierung besondern wirklich, ist ja nicht falsch - unter kapitalistischen Bedingungen. . Die zu ändern fällt aber niemandem ein.
Worauf soll man noch setzen? Auf die SPD-Linke oder die PDS? Auf die Arbeitslosenbewegung? Bei den ersteren ist wohl Hopfen und Malz verloren und die Arbeitslosen haben sich noch nicht dauerhaft und vor allem konstant bewegt. Genau da ist das Problem.
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Autor: Charly Kneffel
Verwertung: © Philosophischer Salon e.V., Berlin
Quelle: www.roter-salon.info
Erstveröffentlichung: www.kalaschnikow.info
Update: Berlin, Mo., 14.05.2001
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