Freiheit, Gleichheit, Solidarität
Zur Programm-Debatte in der PDS - ein Veranstaltungsbericht
Bei der PDS gelten Programm-Debatten noch was. Jedenfalls war der Blaue Salon im alten ND-Gebäude am Franz-Mehring-Platz prall gefüllt. 230-250 Menschen wollten wissen, was Dieter Klein, einer der Autoren des Programm-Entwurfs der PDS, und Sahra Wagenknecht, eine der Sprecherinnen der Kommunistischen Plattform der PDS, dazu zu sagen hatten.
Vergleicht man die Diskussion mit der öffentlichen Debatte, die in den letzten Wochen geführt worden war, so war sie erfreulich sachlich. Beide Diskutanten betonten, dass die Schärfung des Profils der Partei ihr eigentliches Anliegen sei.
Dieter Klein wies auf den "integrativen Charakter" des Programm-Entwurfs hin, er sei sowohl für jene, die primär am Ziel des Sozialismus festhalten wollten, als auch für jene, die praktische Schritte in Richtung auf eine "machbare Politik" gehen wollte, akzeptabel und auch so gemeint. Er betonte, auch die Autoren des Programm-Entwurfs I wollten keineswegs den Kapitalismus nur gestalten, sondern auch sie hätten eine sozialistische Perspektive. Aber der Entwurf von Wolf, Lieberam u.a. ginge von einem "grundsätzlich anderen Oppositionsverständnis" aus. Darin gäbe es keine Ansatzpunkte für gesellschaftliche Veränderung. Solche gäbe es aber in der bestehenden Gesellschaft durchaus. Jedes Ding, so auch der Kapitalismus, ginge schließlich "mit seinem Gegenteil schwanger". Er teile auch nicht die Position Uwe-Jens Heuers, der "Kapitalismus habe auf lange Zeit gesiegt und es ginge nur noch darum, am sozialistischen Ziel festzuhalten und ansonsten Widerstand zu leisten".
Freiheit, Gleichheit, Solidarität seien die zentralen Werte des Entwurfs. Konkret ginge es darum, die
- Teilhabe an demokratischen Entscheidungen
- Den Frieden
- Eine sichere gesunde Umwelt und
- Gleichen Zugang zu den Gütern und soziale Sicherheit zu gewährleisten
Schlimm sei es, dass wenig über konkrete Verbesserungen gestritten würde, sondern oft miz Unterstellungen gearbeitet wie der, man wolle sich der SPD andienen. Diese "Fehlleistungen" der Debatte gelte es zu unterlassen.
Sahra Wagenknechts Kritik fiel vergleichsweise, wenn man die emotionale Kritik der vergangenen Wochen im Ohr hatte, gemäßigt aus. Sie verwies kurz auf Mecklenburg-Vorpommern, wo die PDS in der Koalition nicht viel heraus bekommen hätte und warnte davor, die SPD könne den Eindruck bekommen, sie könne mit der PDS machen, was sie wolle. Sie stellte die Frage: Wie kann man das Kräfteverhältnis ändern? Und konstatierte: "Dieser Entwurf bringt uns nicht weiter." Auch wies sie auf die veränderte Tonlage des Entwurfs I hin. Die Forderungen seien schwächer akzentuiert, dafür die Kritik am "Realen Sozialismus" schärfer. Auch werde die Eigentumsfrage nicht mehr klar thematisiert, sondern stattdessen auf eine vage "Verfügungsgewalt" über das Eigentum verwiesen. Auch sei es ein Fehler, zu glauben, nur wer regiere, könne verändern. Die Geschichte der Grünen bewiese das Gegenteil.
Es kam noch einmal zu einer zweiten Runde, in der Dieter Klein darauf verwies, dass sehr wohl über das Eigentum diskutiert werde und die Frage der "Verfügungsgewalt" aös Einstieg in die Eigentumsfrage gedacht sei.
Sahra Wagenknecht vermutete jedoch, mit diesem Entwurf würden "Pflöcke eingeschlagen", die Stellung zum Eigentum sei zu "interpretationsfähig" und die Haltung zum "realen Sozialismus" zu negativ. Er habe nicht nur gute Biographien hervorgebracht, sondern auch viele soziale Errungenschaften. Auch wandte sie sich gegen die Vorstellung, die "Schröder-SPD" sei ohne weiteres als Bündnispartner anzusehen. Vielmehr habe Schröder vieles durchgesetzt, woran sich Kohl nicht getraut habe. Dadurch habe die SPD viele Sympathien bei Sozial-Schwachen verloren. Schröder habe diese Menschen abgeschrieben. Es gelte für die PDS, insbesondere diese zu gewinnen.
Daran anschließend gab es eine lebhafte Diskussion mit vielen Berichten von der PDS-Basis und deren Befindlichkeiten.
Ein Ergebnis gab es selbstverständlich nicht. Zu sehr waren die sachlichen Differenzen vermischt mit Fragen der zukünftigen Profilierung der PDS als Gesamtpartei.
Deutlich zu spüren war allerdings das Unbehagen zahlreicher Mitglieder an der Basis, die sehr wohl das Gefühl hatten, hier würde grundsätzlich das Profil der Partei geändert, andererseits aber auch keinerlei Alternative anzubieten hatten. Der Kern der Kritik spitzte sich wohl mehr auf den Punkt zu, die eigene Vergangenheit würde entwertet als das wirklich politische Kritik geübt wurde. So machte sich auch vieles an der Entschuldigungsorgie der PDS-Führung fest, die es allerdings in der unterstellten Form gar nicht gibt.
Wirkliche Differenzen bleiben unausgesprochen. Wie stabil ist eigentlich der Kapitalismus? Ist es sinnvoll, von einer jahrzehntelangen Opposition auszugehen und in dieser Zeit das Feuer entfacht zu halten und was heißt das für die praktische Politik? Bedeutet es - auch über einen so langen Zeitraum - nur auf Verweigerung zu setzen oder hat Dieter Klein mit seinem Ansätze zur Veränderung im Bestehenden suchen nicht doch recht?
Auf die Idee, es könne Aufgabe von Sozialisten sein, Reformpolitik unmittelbar in ein revolutionäres Konzept einzuordnen und die Instabilität des Kapitalismus herauszuarbeiten, der eben keinesfalls für Jahrzehnte gesiegt hat, kam in diesem Kreise niemand. Das lag auch an Sahra Wagenknecht und der Kommunistischen Plattform.
Trotzdem ist der Erfolg für den Entwurf von Klein und den Gebrüdern Brie noch keinewegs im ersten Anlauf sicher. So wenig revolutionär die PDS-Basis auch ist, sie besitzt doch eine eigentümliche Form von Traditionalismus und will - wenigstens programmatisch - an "Fundamentalopposition" festhalten, so perspektivlos entwickelt diese auch ist.
Insofern ist eine Wiederholung von Münster nicht ausgeschlossen und es scheint, als habe die PDS-Führung das akzeptiert und setzt auf einen längeren Prozeß. In diesem freilich kann sie nur gewinnen, denn am Ende siegen immer die, die sagen: Wir müssen doch was verändern.
Es sei denn, der linke Flügel der PDS entwickelte ein revolutionäres Programm. Aber das wäre dann ein anderer linker Flügel als der, den die PDS jetzt hat.
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Autor: Charly Kneffel
Verwertung: © Philosophischer Salon e.V., Berlin
Quelle: www.roter-salon.info
Erstveröffentlichung: www.kalaschnikow.info
Update: Berlin, Di., 22.05.2001
überarbeitet am: Do., 24.05.2001
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