Berlin am Ende
Der Pleitegeier ist gelandet
Noch ist zwar nicht ganz klar, was nun weiter geschehen soll in Spree-Athen, aber eine Sache zeichnet sich doch bereits deutlich ab: dieser Berliner Senat - und damit ist nicht nur die CDU gemeint - ist am Ende. Noch wird zwar auf die alte Art gemauert und vernebelt, aber die Finanzlücke, das heißt jenes Geld, das in letzter Instanz so oder so der Steuerzahler wird aufbringen müssen, hat beachtliche Ausmaße.
Offiziell war bis vor kurzem von 2 Milliarden Mark die Rede, mittlerweile sind 4 Milliarden Mark eingestanden, insgeheim bereits 6 Milliarden, dabei wird es nicht sein bewenden haben.
Die Bankgesellschaft Berlin ist nach allen Regeln der Betriebswirtschaft pleite; aber die Bankgesellschaft Berlin ist auch Eigentum des Landes Berlin und dieser Eigentümer kann sich nicht, zumindest nicht ohne erhebliche Verluste an Prestige und Kapital, aus der Verantwortung lösen. Darin liegt das Dilemma.
Aus Berliner Mitteln allein kann die Rettung auch nicht kommen. Bezirksbürgermeisterin Bärbel Grygier rechnete im SFB vor, daß die Millionen, die ihr Bezirk im letzten Jahr - unter Mühen - eingespart hat, gerade mal die Zinsen (!) für einen Tag erbrächten. Ein Witz.
Es wird wohl weiter gespart werden müssen, aber da liegen weder die Ursachen des Problems noch die Lösung. Die muß und wird vom Bund kommen, aber der wird sich das "bezahlen" lassen. Die extremste Lösung wäre - verfassungsrechtlich möglich - der Sparkommissar. Aber selbst wenn diese Lösung aus Prestigegründen, immerhin ist Berlin die Hauptstadt und kann, was schon die DDR wußte, nicht völlig vor die Hunde gehen, wird sich der "Bund" in die Kompetenzen des Landes Berlin in erheblichem Maße einmischen.
Was das bedeutet ist klar: Personal wird abgebaut, auch mit Hilfe betriebsbedingter Kündigungen, Schulen, Sport, Jugendarbeit werden drastisch zurück gestutzt. Wie gehabt, nur in qualitativ ganz anderer Weise.
Noch wähnen sich einige in Berlin als Sieger der Affäre, zurecht, was die vordergründige Verantwortung Landowskys und auch Diepgens angeht. Nicht bedacht wird dabei, daß so oder so der gesamte Spielraum für politische Gestaltung verloren geht. Wer auch immer die politische Führung übernimmt, wird nicht nur nichts zum Besseren wenden können, sondern sogar den Kopf herhalten müssen für den rigorosesten Sparkurs in der Geschichte der einstmals verwöhnten Halbstadt und ihres "haupstädtischen" Pendants.
Die SPD hat ihren Sturz als führende Regierungspartei, was sie als ihr Geburtsrecht ansah, nie verwunden. Sie wird wohl wieder zu Amt, weniger zu Würden kommen. Paradoxerweise könnte das Finanzdesaster der PDS zur Rolle der Regierungsparteiverhelfen. Aber was dann? Jetzt wäre der PDS eine Sahra Wagenknecht als Landesvorsitzende zu wünschen. Das würde sie immerhin aus der Regierung fernhalten. Vergebliche Hoffnungen.
Die PDS ist dumm genug, ihre "Beförderung" begeistert zu begrüßen. Na denn viel Spaß!
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Autor: Charly Kneffel
Verwertung: © Philosophischer Salon e.V., Berlin
Quelle: www.roter-salon.info
Erstveröffentlichung: www.kalaschnikow.info
Update: Berlin, Fr., 01.06.2001
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