Friedrich Merz´ Testballon
Über Leit- und andere Kulturen
"Frühe Vögel frißt die Katz" sagt der Volksmund. So gesehen hat
Friedrich Merz, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
,gut daran getan, seinen Testballon in Sachen Einwanderungspolitik
bereits jetzt loszulassen. So kann er in Ruhe das Terrain sondieren und
die Kräfteverhältnisse abschätzen. Geht´s gut, kann man die Geschichte
bei Bedarf hochkochen, geht´s weniger gut, ist das Ganze im Wahlkampf
längst vergessen.
Die Sache selbst ist eher banal: soll die Frage "Einwanderung" im Jahre
2002 zum Wahlkampfthema gemacht werden und haben sich die Einwanderer an
eine "deutsche Leitkultur" anzupassen? Rhethorische Fragen. Die CDU wird
selbst wissen, was sie zum Wahlkampfthema macht - fährt man jetzt darauf
ab, hat man das Thema bereits akzeptiert. Und die Sache mit der
"Leitkultur" ist eigentlich selbstverständlich. Wie sehr, daß hat gerade
die Reaktion der linksliberalen Presse auf den Fall Fereshda Ludin vor
einiger Zeit gezeigt. Die aus Afghanistan stammende deutsche Lehrerin
hatte - als bekennende Muslima - darauf bestanden, auch im Unterricht
ein Kopftuch zu tragen. Es gab Proteste des üblichen Mobs vor Ort, aber
auch, und das ist interessanter, ein entsetzter Aufschrei in solchen
Kreisen, die - wenn auch mehr aus Gründen der Pietät denn aus
Realitätssinn - darauf bestanden, als links oder linksliberal angesehen
zu werden. Eberhard Seidel kommentierte in der TAZ (übrigens auch als
ein kurdischer Verein "Minderheitenrechte" für seine Volksgruppe, wie
sie ja den Sorben, Dänen und Friesen durchaus zugestanden werden,
einforderte). Auch die Oberfeministin Alice Schwarzer ereiferte sich
über Ludins "Frauenfeindlichkeit". Kein Mensch kam auf den naheliegenden
Gedanken, daß es doch Frau Ludins ureigenstes Persönlichkeitsrecht sein
könnte, sich so zu kleiden, wie sie es für richtig hielt. Zwar nannte
das niemand "deutsche Leitkultur", aber auch wenn man es
"zivilgesellschaftliche Moderne" nennen wollte, bliebe die Sache
dieselbe. Den linksliberalen Anhängern der multikulturellen Gesellschaft
schwebt sehr wohl eine Leitkultur vor, die des bindungslosen
"emanzipierten" Singles mit hohem Einkommen und noch höherem
Sendungsbewußtsein gegenüber "rückständigen" Menschen aus dem In- und
Ausland. Idealisiert wird das Ganze durch das Bild vom guten Ausländer,
der all das verkörpert, was man selbst hier im Lande nicht durchsetzen
konnte.
Natürlich hat das mit der Realität wenig zu tun.
Rein sachlich betrachtet ist die These des Friedrich Merz mit rationalen
Argumenten überhaupt nicht angreifbar. Natürlich gibt es eine deutsche
Leitkultur und muß es geben. Das fängt an bei der Sprache.
Selbstverständlich müssen die Einwanderer, mindestens ihre Kinder, die
deutsche Sprache beherrschen. Selbst wenn man einen Augenblick annehmen
würde, daß diese Sprache verschwindet und - meinetwegen - durch die
englische ersetzt würde, müßten sie dann eben englisch lernen. Anders
ist doch eine Verständigung gar nicht möglich. Selbstverständlich müssen
solche Migranten auch die deutschen Gesetze beachten, z.B. was den
Tierschutz angeht (da ist das Schächten dann eben verboten, obwohl es
in anderen Kulturen akzeptiert sein mag), natürlich werden wir uns
dagegen wehren, hier die Scharia einzuführen, auch muslimische Kinder
(selbst Mädchen) werden am Sportunterricht teilnehmen müssen, und sollte
- sagen wir - irgendein strenger Taliban-Freund überhaupt gegen
Schulbildung für Frauen oder gegen die Koedukation sein, dann hat er ein
Problem. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.
Natürlich schwingt in der "deutschen Leitkultur" noch so einiges mit. Es
ist wahrlich kein Wunder, daß ausgerechnet der REP-Chef Rolf Schlierer
sofort der CDU seine Unterstützung anbot. Schlimm ist es, wenn einige
Linke darauf regieren wie die Pawlow´schen Hunde. Friedrich Merz hat
seinen testballon nicht von ungefähr gestartet. Der Wahlsieg des Roland
Koch ist bei ihm und seinesgleichen noch in guter Erinnerung. Und die
CDU befindet sich in einem Dilemma. Auf kaum einem Gebiet hat sie z.Zt.
ernsthaft die Chance, die SPD der neuen Mitte in die Bredouille zu
bringen. Solange die Konjunktur einigermaßen läuft, keine große
Weltkrise ausbricht und die regierung keine gravierenden Fehler macht,
wirkt die CDU wie eine blasse Kopie der Regierung - verzeifelt auf der
Suche nach Themen. Die einzige Ausnahme ist die Frage der Immigration.
Hier hat die Regierung ein Problem: sie weiß die Mehrheit der
veröffentlichten Meinung, immer noch ideologisch vorgeprägt durch den
Geist von 68 - allerdings in liberaler Verdünnung - die Bedürfnisse der
Industrie nach Fachkräften, kurz den "Zeitgeist" hinter sich. Aber
dieser "Zeitgeist" ist ein windiger Geselle. Mag er auch in der Elite
hegemonial geworden sein, je weiter man vordringt in die Gesellschaft -
und zwar in die Breite und nach unten, desto mehr schlägt dieser
Zeitgeist um in sein Gegenteil. Es ist jenes Phänomen, das Charles
Maurras mal als den Kampf zwischen "Pays legal" und "Pays reell"
charakterisiert hat. Greifen Merz und Merkel im Bunde mit der CSU auf
dieses Thema zurück, können sie die Regierung auch 2002 in
Schwierigkeiten bringen. Damit freilich verschärfen sie den Rechtsruck
in der Gesellschaft . Denn wenn die linksliberale Öffentlichkeit dagegen
hält und die radikale Linke, ängstlich und ohne Selbstvertrauen, dabei
mitgeht, bleibt die rationale und mehrheitsfähige Position bei der
Rechten. Die harte Rechte aber bis hin zu den faschistischen Kreisen
werden sich noch mehr zu profilieren suchen und das, was an
Merz´Position noch rational ist, in dumpfe Fremdenfeindlichkei bis hin
zum Rassismus radikalisieren. Das wäre dann eine ideologisch völlig neu
definierte politische Landschaft. Merz könnte es egal sein, wenn auf
diese Weise die SPD, ohne ihre Positionen zu ändern, wieder nach links
abrutschte.Ein gewagtes Manöver - gewiß; deshalb kommt es wohl auch so
früh.
Einmal mehr zeigt sich: alle Wege der "Neuen Mitte" führen nach rechts.
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Autor: Charly Kneffel
Verwertung: © Philosophischer Salon e.V., Berlin
Quelle: www.roter-salon.info
Erstveröffentlichung: www.kalaschnikow.info
Update: Berlin, Di., 24.10.2000
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