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Die NPD
Soviel Schlagzeilen wie in den letzten drei Monaten hatte die NPD schon
lange nicht mehr. Trotz ihrer immerwährenden Versuche, sich durch
offensive Aktionen und Demonstrationen, in martialischen Gehabe und an
weltweit bekannten symbolträchtigen Orten in Erinnerung zu bringen,
blieb sie doch immer ein rechtes Schattengewächs. Bei Wahlen kam sie
allenfalls zu punktuellen Erfolgen auf kommunaler Ebene, auf höherer
Ebene langte es nur zu Nullkomma-Ergebnissen. Allerdings waren die
Zeiten, als sich die NPD primär als Wahlpartei verstand, auch schon
lange vorbei. Immer deutlicher, zum teil bewußt, zum Teil unter dem
Druck der Verhältnisse, mutierte sie zur Kader- und Kampfpartei, auch
zum organisatorischen Dach zahlreicher "freier" faschistischer Gruppen
und "Kameradschaften".
Die Geschichte des Rechtsradikalismus in der alten BRD ist keine
Erfolgsgeschichte. Dabei hatte er zunächst durchaus ein Potential. Zu
viele trauerten noch dem "1000jährigen" Reich nach und wollten sich mit
der Kriegsniederlage nicht abfinden. So fanden Gruppierungen wie die
"Sozialistische Reichspartei" um den unnachahmlichen Major Otto-Ernst
Remer ("Ich schlug den Aufstand am 20. Juli nieder"), später der BHE
("Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten) einen günstigen
Nährboden. Auch die FDP war in den 50er Jahren nur sehr euphemistisch
als "nationalliberal" zu bezeichnen. Aber bis zum Ende der 50er Jahre
hatte sich der Zug zum Drei-Parteien-System durchgesetzt. Mit einer
Mischung aus Repression (SRP, KPD, Bayernpartei) wirtschaftlichem
Aufschwung und sozialer Integration (sowohl für alte Nazis als auch für
Vertriebene), antikommunistischer Staatsideologie, folkloristischer
Narrenfreiheit (etwa auf Vertriebenentreffen) und populistischer
Demagogie (F.J. Strauß: "Mit Hilfstruppen darf man nicht zimperlich
sein") gelang es , den Neofaschismus zu entkernen, zur latenten Strömung
innerhalb des Establishments zu machen.
Nur für kurze Zeit konnte die 1965 gegründete NPD (Vorsitzende Fritz
Thielen und Adolf von Thadden) dieses Kartell durchbrechen. Sie
vereinigte noch einmal nazistische, deutschnationale und welfische
Traditionen und zog in eine Reihe von Landesparlamenten ein. 1969
scheiterte sie mit 4,3 Prozent, kurz nach dem Höhepunkt der
antiautoritären Studentenrevolte, bei den Bundestagswahlen. Sie hatte
den Zeitgeist gegen sich. Die Bundesrepublik unter dem Reformbündnis von
SPD/FDP, die massenwirksame linksliberale (teilweise linke) Hegemonie in
den 70ern, die bis 1974 ungebrochen prosperierende Wirtschaft, das war
nicht die gesellschaftliche Umgebung, in der die NPD gedeihen konnte.
Von nun an ging´s bergab.Die NPD verlor ihre Mandate in den Landtagen,
zerrieb sich in den üblichen sektiererischen Querelen, ihre "Aktion
Widerstand" gegen die neue Ostpolitik blieb ein Phänomen der
faschistischen Subkultur. Adolf von Thadden, ihre Galionsfigur, verließ
die Partei. Mit mangelnden Erfolgen verlor sie ihre finanziellen
Grundlagen und stand zeitweilig vor dem Bankrott. So dämmerte sie 20
Jahre unter der Führung des Rechtsanwalts Martin Mußgnug und des
Versicherungsvertreters Jürgen Schützinger vor sich hin. In den frühen
90er Jahren erreichte die Partei ihren Tiefpunkt, obwohl sich - vor
allem in den neuen Bundesländern - bereits deutlich eine für sie
günstige Stimmung aus ressentimentgeladener Fremdenfeindlichkeit, die
sich in Pogromen gegen Kubaner und Vietnamesen (Rostock-Lichtenhagen
1992!) entlud, artikulierte. Es muß dies die Zeit gewesen sein, in der
sich jüngere Kader zum Neofaschismus hin entwicklten oder ihre Agitation
aufnahmen, die später das Bild der Partei prägten. Zunächst sackte die
Partei aber auf gut 2000 Mitglieder ab, während sich um sie herum eine
eigenständige Neonazi-Subkultur entwickelte, die sich aber z.Teil um
eigene Organisationskerne kristallisierte. Es war die Zeit der FAP, der
Dienel, Langhans, Kühnen, Worch und Co. Die NPD selbst ging unter
Leitung des Holocaust-Leugners Günther Deckert offen auf Nazikurs und
demoralisierte sich selbst. Seinen bizarren Höhepunkt fand dieser Kurs,
als Günther Deckert selbst eine Vortragsreise des amerikanischen
Holocaust-Leugners und "Gaskammerexperten" Fred Leuchter organisierte
und dabei "dolmetschte", wobei er sich nicht darauf beschränkte, den
blühenden Unsinn seines Referenten in´s Deutsche zu übertragen, sondern
eigene Anekdoten und Witzchen beisteuerte.
Eine Wende nahm die Politik der NPD erst, al s nach der Verurteilung
Deckerts zu mehrjähriger Haft (sie endet demnächst) eine neue Gruppe um
den ehemaligen Bundeswehroffizier und Diplom-Politologen Udo Voigt die
Führung übernahm. Deutlich war nun das Bestreben, allzu diskreditierende
Nähe zu Holocaust-Leugnern und offenen Nazi-Propagandisten zu meiden,
sich gleichwohl für jugendlich Radikalisnkis zu öffnen und so
tendenziell zur radikalen Monopolorganisation zu werden. (Bemerkungen
zur Rolle der DVU, die immer nur ein kommerzielles Unternehmen mit
angeschlossener "Partei" gewesen ist und zu den "Republikanern", die
früh in´s Establishment zurück strebten, erspare ich mir hier). Auch der
Versuch, die Partei zu "intellektualisieren" und durch Anknüpfen an
DDR-Traditionen und linke Ideologeme ansatzweise eine
"Querfrontstrategie" zu verfolgen, waren unverkennbar. Da Scheitern
aller ernst gemeinten linken Revolutionskonzepte nach dem Fall des
"realen Sozialismus", der "deutschere" Charakter der DDR gegenüber der
verwestlichten BRD und die gegen den Neoliberalismus, allerdings von
völkischen Grundlagen ausgehende, gerichtete Strategie bot dafür auch
Ansatzpunkte, wenngleich die Anzahl der tatsächlichen Überläufer (wie
etwa den ehemligen ML-Professor Nier) gering blieb. Ohne schon über
Masseneinfluß zu verfügen, hatte die NPD doch alle Aussichten,
Kerntruppe eine nationalistischen Fundamentalopposition zu werden.
Bemerkenswert ihre unter Voigt entwickelte Drei-Säulen Theorie, die
besagt: erstens die Straße erobern, zweitens in die Parlamente gehen,
drittens den Kampf um die Köpfe gewinnen. Genau auf diesen Ebenen muß
die NPD geschlagen werden.
Jetzt steht sie vor dem Verbot, zumindst vor einem Verbotsprozeß, der
sich einige Zeit hinziehen wird. Die NPD wird diese Zeit nutzen , sich
auf alle Eventualiäten einzustellen. Kann sie so besiegt werden? Man muß
befürchten, daß die wirklichen Hintergründe für ein NPD-Verbot nicht so
sehr das Bestreben nach einem Sieg über den Neofaschismus ist, sondern
daß in erster Linie gegegnüber dem Ausland Handlungsbereitschaft
demonstriert werden soll. Wenn ausländische Reiseführer - zurecht -
Menschen mit anderer Hautfarbe oder anderem Aussehen vor dem Besuch
bestimmter Gegenden in Deutschland (auch in Berlin!) warnen, dann ist
das eine Belastung des "Standort Deutschland" sowohl in wirtschaftlicher
als auch in politischer Hinsicht. Die BRD glaubt gute Erfahrungen mit
Parteiverboten gemacht zu haben: sowohl die SRP als auch die KPD wurden
nach dem Verbot historisch gebrochen. Dazu hat die Repression
beigetragen. Aber im Grunde wirkt eine solche Strategie nur dann wenn es
darum geht, einem weitgehend geschlagenen Gegner endgültig den Garaus zu
machen (so im Falle SRP und KPD) oder wenn es gilt, eine
Entscheidungsschlacht zu schlagen und eine neue Offensive einzuschlagen
(so verfuhren die Nazis 1933, die ihren eigentlichen Sieg gegenüber der
politischen Opposition in den 30er Jahren ja auch erst in der Phase der
scheinbaren Erfolge nach 33 errangen). Die NPD artikuliert aber das
Wiederaufkommen gesellschaftlicher Probleme , die integrativ aufzufangen
sehr schwer werden wird. Zumal das Fehlen einer ernsthaften
linksrevolutionären Bewegung den Neofaschisten das Monopol auf die
gesellschaftliche Fundamentalopposition überläßt. Wandernde Irrlichter
wie Horst Mahler und Reinhold Oberlercher zeigen die Grundrichtung an.
Udo Voigt mimt den Gelassenen. Könnte sein, daß er recht hat.
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