Riesters Renten-Betrug
Die Diskussion um die von Arbeitsminister Riester angestrebte
Rentenreform gerät zunehmend zur Groteske. Alle Voraussetzungen für eine
ordentliche Debatte sind formal erfüllt: es gibt eine ministerielle
Vorlage, die Opposition schäumt, die Wohlfahrtsverbände lamentieren und
die Öffentlichkeit (vor allem die veröffentlichte Meinung) diskutiert
beflissen mit. In Zeitungsspalten und Talk-Shows werden eifrige Debatten
geführt. Jeder versucht sich zu profilieren und auch Teile der einfachen
Bürger diskutieren mit (in Leserbriefen und am Stammtisch). Es geht um
gewichtige Fragen: ab wann soll der Einstieg in die Rente möglich sein,
wie hoch ist das Rentenniveau, welche Gelder werden in die
Rentenfinanzierung gesteckt?
Damit wird Demokratie simuliert. Denn längst ist klar, daß das, was in
der öffenlichen Rentendiskussion thematisiert wird, in atemberaubender
Weise an den Realitäten vorbei geht. In Wirklichkeit steht das
herkömmliche Rentensystem vor dem vollständigen Bankrott. Schon heute
können die eigentlich notwendigen Anpassungen nur durch allerlei
haushaltspolitische Tricks - kaum noch notdürftig - überdeckt werden.
Jeder weiß - auch wenn die wenigsten es sich laut auszusprechen wagen -
daß die heutigen Gelder, die in die Rentenversicherung eingezahlt
werden, nur der Finanzierung der heutigen Renten dienen, den
Beitragszahlern aber, sofern diese nicht bereits unmittelbar vor dem
Renteneintritt stehen, nur wertlose Papieransprüche bringen. Kein
Mensch, der heute 40 Jahre oder jünger ist, kann im Ernst hoffen, aus
der gesetzlichen Rentenversicherung mehr als die Ansprüche zu beziehen,
die der Sozialhilfe entsprechen. Darauf hätte er aber sowieso Anspruch.
Anderslautende Berechnungen aus dem Hause Riester beruhen auf dem
sogenannten "Eckrentner", einer mathematischen Kunstfigur, die es in der
Realtität so gut wie nicht gibt. 45 Jahre versicherungspflichtige
Beitragsjahre mit durchschnittlichem Verdienst? Wer hat die denn?
In Wirklichkeit ist die "Rentenreform" Riesters der notdürftig verdeckte
Einstieg in die private Altersvorsorge. Verdeckt nur deshalb, weil noch
jede Regierung, die hier Klartext reden würde, mit dem geballten Zorn
der Wählerschaft rechnen müßte - immerhin handelt es sich um eine kalte
Enteignung der jüngeren Generationen! - und der skrupellosen Demagogie
der Opposition ausgesetzt wäre. Es kommt aber noch hinzu, daß die
Rentenfrage ja nur ein Teil der quasi virtuellen Diskussion ist, auch
die Krankenversorgung, die Zukunft der Arbeit, die Probleme der
Zuwanderung, ohne die die Gesellschaft allerdings längst nicht mehr
lebensfähig wäre, werden ernsthaft thematisiert. So rücken Pseudothemen
wie Kampfhunde oder Korruption in den Vordergrund.
Insgesamt ca. 3 Billionen Mark (!) Rentenansprüche sind derzeit
ungedeckt, darüber hinaus gibt es eine offene Staatsverschuldung von 2,3
Billionen Mark. Umgekehrt ist jedem einigermaßen realistisch denkenden
Menschen klar, daß ein Großteil der "Ansprüche", die sich aus der
Verschuldung der "Dritten Welt" ergeben - ungeachtet der Frage,
inwieweit diese überhaupt rechtmäßig sind - schlicht nicht mehr
einzutreiben sind. Seriöserweise müßten sie abgeschrieben werden. Aber
was dann? Die dann notwendigen Wertberichtigungen hätten einen
ökonomischen Domino-Effekt zur Folge: den reihenweisen Zusammenbruch der
Großbanken, der Exportindustrie, der Inlandindustrie und des Staates
(vielleicht nicht ganz in dieser Reihenfolge).
Aber alle spielen auf Zeit. So wird die Bundesrepublik wohl den Weg der
Sowjetunion gehen müssen. Immerhin mag sie sich trösten: sie geht ihn
nicht allein.
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Autor: Charly Kneffel
Verwertung: © Philosophischer Salon e.V., Berlin
Quelle: www.roter-salon.info
Erstveröffentlichung: www.kalaschnikow.info
Update: Berlin, Mo., 02.10.2000
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