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im Roten Salon

Der alltägliche Kapitalismus

Es gibt schon seltsame Zufälle in diesem unserem Lande. Da kriegen wir, unmittelbar bevor bedeutende soziale Einschnitte in´s Haus stehen und zu einem Zeitpunkt, da die Verbündeten der Berliner Republik endlich die Rendite für ihre - zum Teil nur unter Schmerzen gegebene - Zustimmung zur deutschen Einheit einfordern, eine strategische "Reformregierung", deren einzige historische Mission darin besteht, Deutschland wieder zu einem wertvollen Glied der imperialistischen Gemeinschaft zu machen, und schon muß sie in einer Serie von verlorenen Wahlen den Preis bezahlen. Aber immer , wenn man denkt, es geht nicht mehr, kommt irgendwo ein Lichtlein her. In diesem Fall eine ausgewachsene Spendenaffäre: das "System Kohl". Da hat der dicke Helmut, dessen welthistorische Verdienste natürlich unbestreitbar sind, also "Anderkonten" unterhalten. Er hat das Parteispendengesetz umgangen (durch Stückelung), womöglich Steuern hinterziehen lassen, die Rechenschaftspflicht umgangen bzw. falsche Bericht vorgelegt (vorlegen lassen), sich persönliche Seilschaften (Loyalitäten) unterhalten und da und dort Gelder entgegen nehmen lassen, bei denen man sich schon fragt, ob sie einzig und allein der "staatsbürgerlichen Bildung" zu Gute kamen. Walter Leisler Kiep ist mit im Spiel und eine Reihe niederer Chargen. Andere sollen davon gewußt haben. Wieder andere machen einen auf Hase. Alles sehr aufregend. Schon vorher hatte Glogowski, der sich in aller Unschuld seine Hochzeit hatte sponsern lassen, den Löffel abgegeben. Sein Nachfolger heißt Gabriel. Mehr weiß man nicht und es ist auch nicht nötig. Gleichzeitig ist auch die SPD voll involviert. Schatzmeisterin Wettig-Danielmeier hat sinnvollerweise gleich zugegeben, daß die Stückelung von Parteispenden, d.h. das bewußte Unterlaufen des Parteispendengesetzes auch in der SPD üblich war (und ist). SPIEGEL und FOCUS, WELT am SONNTAG und andere decken immer neue Skandale auf. Am liebsten im Lager des Gegners, aber auch gern da, wo es gerade passt. Fast bedauert man, daß FDP, Grüne und PDS nicht adäquat mitspielen dürfen. Linke Zyniker werden das alles nur abtun. Alles nur für die Galerie. Ganz so einfach geht es nicht. Immerhin ist auf eine ähnliche Art das italienische Parteiensystem zusammen gebrochen. Nicht, daß daraus gerade ein revolutionärer Schub entstanden wäre, dafür sorgte allein schon die PDS (Partito democratico della sinistra), aber immerhin: Democrazia christiana, PSI und PCI haben das zeitliche gesegnet. So unmöglich , wie die deutsche Linke, die glaubt, mit dem Entstehen von Grünen und PDS schon das revolutionäre Geschehen für mindestens zwei Generationen erlebt zu haben und jetzt in Ruhe und Frieden vor sich hinwerkeln möchte, ist der Zusammenbruch (de facto freilich nur ein Formwandel) des bundesdeutschen Parteiensystems nicht.

Allerdings fragt man sich, was ist eigentlich das Skandalöse an den aufgedeckten Skandalen? Es gab schon früher jede Menge Präzedenzfälle: von Fibag, über Flick bis zu den Amigos des Max Streible. Wer sich ein bißchen umhört, weiß auch genau, wirklich überrascht sind doch eigentlich die wenigsten. Gewiß, es ist ein Unterschied, ob an Stammtischen etwas gemutmaßt wird oder ob Fakten auf dem Tisch liegen. Aber was ist der Kern der Überraschung, die keine ist? Die Erfahrung, daß alles genauso ist, wie man schon immer vermutete?

Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland sind originärer Bestandteil dieses Systems und bei allem Respekt vor der Flexibilität, der Integrationsfähigkeit, schon längst sind die Eliten von Politik, Wirtschaft, Militär und Kultur eine einzige Nomenklatura, funktional getrennt, aber mehr als verfilzt. Militärs werden Politiker (Schönbohm, Bastian) Wirtschaftler Politiker und vice versa (Friderichs, Fugmann-Heesing usw.). Nur mit der Kultur hapert´ s da und dort. Kein Wunder. Welcher Politiker kann schon singen und so toll war der Fernsehfilmauftritt von Gerhard Schröder (praktischerweise in der Rolle des Gerhard Schröder) auch wieder nicht. Aber sonst? Schließlich arbeitet die Politik (zugegeben etwas abgedroschen) im Auftrag des Kapitals, mit dem Auftrag , die Erfordernisse, die in der Gestalt von Sachzwängen präsentiert werden, publikumswirksam zu verkaufen. Diejenigen, die wider den Stachel löcken, werden integriert, neutralisiert und ggfs. Auf natürlichem Wege ausgeschieden. Eigentlich könnte man ruhig ein bißchen zynisch sein und den Stier bei den Hörnern packen.

Warum sollten eigentlich die, die bestimmen, wo´s lang geht, ihrem Personal nicht auch die Spesen zahlen. Oder die Gehälter. Das wäre nur recht und billig. Und immerhin, dann könnten wir uns die Diäten und all das ganze Zeug sparen. Schließlich ist Sparen doch angesagt, oder?

Noch besser wär´s, unsere (?) Parteien gingen den Weg der Fußball-Bundesliga. Sie würden Aktiengesellschaften und ließen sich sponsern. Schöner Gedanke. Dann Hieße es im Fernsehen: Der SPD-Parteitag wurde Ihnen präsentiert von der VOLKSWAGEN AG, BAYER LEVERKUSEN und KÖNIG-PILSENER. Kanzler Schröder wurde eingekleidet von Wolfgang Joop.

Warum eigentlich nicht?

• Autor: Charly Kneffel
  Verwertung: © Philosophischer Salon e.V., Berlin
  Quelle: www.roter-salon.info
  Erstveröffentlichung: www.kalaschnikow.info
  Update: Berlin, Mi., 15.12.1999