Im Treibsand
Die CDU vor dem Harakiri
Eigentlich hatte ich nicht mehr vor, mich mit der Parteispendenaffäre um den früheren Bundeskanzler Kohl zu beschäftigen. Es war ja klar: alle im Bundestag vertretenen Parteien sind mehr oder weniger korrupt - die Geschichte der BRD ist immer auch eine Geschichte ihrer Affären gewesen. Von "Onkel Alois" über Fibag bis zu Flick. Immer mal wieder platzte die eine oder andere Bombe. Gelegentlich verschwand ein Politiker in der Versenkung; meistens waren es allerdings nur die aus dem zweiten Glied. Die wirklich dicken Fische (Franz Josef Strauß, Otto Graf Lambsdorff) kamen immer mit einem blauen Auge davon. Und man hatte sich ja auch daran gewöhnt.
Jetzt sieht es allerdings so aus, als bekäme die Sache eine eigene Dynamik. Was zunächst - nicht ganz ohne Plausibilität - als "System Kohl" hingestellt werden konnte, hat offensichtlich viel weitere Kreise gezogen und bekommt Watergate-Dimensionen.
Es gab also ein System von "Anderkonten", über die, teilweise wie in einem schlechten Spionage-Thriller bar eingezahltes, Geld gestückelt (was an sich schon eine Umgehung des Parteiengesetzes, welches eigens aus "Sauberkeitsgründen" nach der Flick-Affäre eingeführt worden war) und gewaschen wurde. Georg Fülberth hat noch vor kurzem in einem KONKRET-Kommentar von "Landschaftspflege" gesprochen und damit wohl die alte Redensart "Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft" gemeint. Damit lag er wohl falsch. So wie sich die Dinge z.Zt. darstellen, waren mit diesen Zuwendungen sehr wohl konkrete Absichten verbunden. Dies wird offenbar beim Verkauf der Leuna-Werke an ELF-Aquitaine, aber auch bei den Machenschaften des Herrn Schreiber, eines Waffenhändlers, den Wolfgang Schäuble für einer "Unternehmer für Fahrbahnmarkierungen" gehalten haben will.
Es vergeht kaum mehr ein Tag ohne neue Enthüllungen und das Publikum sieht dem fasziniert zu. Hessens Ministerpräsident Koch, aber auch Schäuble bereiten die Öffentlichkeit bereits schonend auf weitere Enthüllungen vor. Was geht da eigentlich vor? Man kommt sich vor wie bei Hempels unterm Sofa. Fast klingen einige Beteuerungen, man habe dies und jenes nicht mehr in Erinnerung, sogar glaubhaft. Wer will bei diesem Chaos schon noch genau durchblicken? Offenkundig wird in jedem Fall der Filz, die gegenseitige Durchdringung der Eliten in Politik, Wirtschaft und Kultur - dies ist keineswegs, wie ja auch alle ahnen, auf die CDU beschränkt.
"Antikorruptionismus ist immer reaktionär" sagte Hermann L. Gremliza in den 80er Jahren. Ein hübsches Bonmot. Aber es stimmt wohl nur, wenn es auf den reinen Antikorruptionismus beschränkt bleibt. Dann drängt sich der Ruf nach dem "starken" Saubermann auf. So war es oft in gesellschaftlichen Krisensituationen, z.B. in den 30er Jahren. Ein anderes ist, wenn sich der Ekel über diese Machenschaften mit einer politischen Perspektive verbindet. Das ist das eigentliche Problem in unserer Gesellschaft.
Vordergründig hat die Parteispendenaffäre eine Reihe negativer Aspekte. Sie hat, wenn nicht aus den Angelegenheiten um den Präs. Rau sowie um Heinz Schleußer eine Entlastung erwächst, den Bestand der Regierung Schröder, die bereits abgeschrieben zu sein schien, gerettet. Ohne, daß in irgendeiner Form die Substanz dieser Politik verbessert worden wäre. Schröder/Eichel und Co. Werden ihren Kurs des Sozialabbaus und der Globalisierung fortsetzen und können dies jetzt ungestört tun.
Zum zweiten rückt die substanzielle Politik immer mehr in den Hintergrund, zumal ja wirkliche politische Unterschiede zwischen den Parteien kaum sichtbar werden, weil sie ja auch nicht existieren.
Grüne, FDP und PDS könnten davon kurzfristig profitieren. Das liegt weniger an ihrer Politik, als aus der - für sie - glücklichen Tatsache, daß sie, allein aus Mangel an Gelegenheit, zur Zeit etwas aus der Schußlinie geraten sind.
Was aber, wenn die PDS das tut, was sie ja offensichtlich will, im System ankommen? In einem System, dessen Inkompetenz, Korruption und Dreistigkeit in vielem an die Zeit vor der Französischen Revolution erinnert, bedeutet ein Ankommen nichts weiter als: Mitgegangen - Mitgefangen - Mitgehangen.
Wenn´s beliebt!
Die CDU wird nicht zerfallen wie die Democrazia Cristiana, und auch deren Zusammenbruch hat ja das italienische Parteiensystem nicht nachhaltig verändert. Freuen wir uns schon auf die nächsten Affären bei SPD, FDP, Grüne und Co..Alles, was der Delegitimierung dieses Systems dient, kann uns nur recht sein.
Vorausgesetzt: es bleibt nicht beim reinen Antikorruptionismus.
Das liegt dann aber weniger an Kohl.
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Autor: Charly Kneffel
Verwertung: © Philosophischer Salon e.V., Berlin
Quelle: www.roter-salon.info
Erstveröffentlichung: www.kalaschnikow.info
Update: Berlin, Mi., 19.01.2000
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