Der Winterkönig
Schröders 'Triumph' auf dem SPD-Parteitag
Oberflächlich sieht es so aus, als hätte es Gerhard Schröder doch noch geschafft. Der gerade zu Ende gegangene Parteitags der SPD muß aus seiner Sicht als voller Erfolg erscheinen. Er selbst wurde mit einem überzeugenden Ergebnis wiedergewählt, alle seine Gefolgsleute gingen problemlos durch, während Leute, die irgendwie vernehmlich links blinkten oder denen persönlicher Ehrgeiz unterstellt wurde (Scharping) z.T. deutlich abgestraft wurden. Auch programmatisch lief fast alles glatt. Eichels Sparkonzeption, deren inhaltliche Bedeutung den wenigsten Delegierten richtig bewußt gewesen sein dürfte, Scharpings Rüstungskurs - immerhin kam es zum ersten Mal in der Geschichte der BRD zu einer militärischen Aktion mit aktiver deutscher Beteiligung - Wirtschaftsstrategie und überhaupt die ganze Richtung, die zumindest programmatisch der gesamten "Identität", die sich die SPD in ihrer 16jährigen Oppositionszeit gegeben hatte, diametral entgegen steht, wurde ohne vernehmliche Gegenwehr durchgewinkt. Lediglich die Forderung nach Abschaffung individuellen Asylrechts, die der abwesende Otto Schily erhoben hatte, ging diesmal noch einen Schritt zu weit. Die Reste der Parteilinken leisteten einen müden Widerstand (der wohl nur noch auf Wahrung der Ehre ausgerichtet war), aber nicht einmal in der Frage der Vermögenssteuer - was allerdings ohnehin nur ein typisch sozialdemokratisches Fake gewesen wäre - konnten sie auch nur symbolisch ein Zeichen setzen. So blieb eigentlich nichts weiter als einige Elemente linkspopulistischer Rhetorik (auch bei Schröder) und die Erbschaftssteuer, die aber auch nicht weit über das Papier sozialdemokratischer Parteitagsprotokolle hinauskommen wird.
All das hatte vor wenigen Wochen noch anders ausgesehen. Nach einer immerhin beeindruckenden Serie von Niederlagen bei Landtags- und Kommunalwahlen, dem Abgang des Identitätsstifters Oskar Lafontaine, Eichels für naive Gemüter schockierendes Finanzprogramm, dem Schröder-Blair Papier, dem ersten - wenn auch noch testmäßig begrenzten Militäreinsatz der Bundeswehr (der sich allerdings schon länger mitsamt der dazu gehörigen Humanitätsrhetorik ankündigte) - der Klimmt´schen Profilierung gegen die Bundesregierung, einer spürbaren Krise des Bündnispartners B90/Die Grünen und natürlich Schilys Ausländerpolitik, schien die Halbwertzeit der rotgrünen Bundesregierung, die ohnehin schon (auch durch Fischer) vom "Reformprojekt" zur normalen Koalition herab gestuft worden war, begrenzt. Davon ist einstweilen keine Rede mehr.
Es ist jedoch die Frage, ob diese neue Lage mittelfristig mehr sein kann als ein Stimmungsumschwung, ein begrenztes Zwischenhoch. Die kurzfristig wirkenden Gründe für Schröders Erfolg sind doch sehr "aus dem Bauch" angelegt und außerdem fragil:
- natürlich ist die CDU, die aber auch in ihrer Erfolgsphase bis vor wenigen Wochen (abgesehen von ihrem Volksbegehren gegen Ausländer) eigentlich nicht aus eigener Kraft, sondern eher bedingt durch die Schwäche der Bundesregierung stark geworden war, angeschlagen. Die "Parteispendenaffäre" hat die kurzfristig aufkeimende Kohl-Nostalgie überspielt und auch andere CDU-Politiker in Mitleidenschaft gezogen. Das Ende ist zur Zeit noch nicht absehbar, aber man kann doch davon ausgehen, daß kaum eine relevante politische Kraft in der BRD ernsthaft an einem bleibenden Schaden für die CDU gelegen ist. Allein schon deshalb, weil das ökonomische "System Kohl" mit recht hoher Wahrscheinlichkeit nicht gar so CDU spezifisch ist, wie es jetzt behauptet wird. Im Ernst ist ja niemand überrascht über das, was aufgedeckt worden ist. Von Glogowski heute über die Flick-Affäre hatte es ja genügend Präzedenzfälle gegeben. Die CDU wird Kohl einen ehrenvollen Abgang verschaffen, vielleicht rollen noch ein paar andere Köpfe. Das war´s dann. Eigentlich eine gute Chance für die CDU, den lästig gewordenen Alten billig und mit Anstand los zu werden und eine neue "dynamische" Führung zu bilden.
- der Schock über den Abgang Oskar Lafontaines ist - insbesondere nachdem sein Buch erschienen ist, eher der Enttäuschung und dem Ärger gewichen. So weit die heutige Sozialdemokratie auch immer von den Traditionen der klassischen Arbeiterbewegung entfernt sein mag, eines ist ihr doch - wenn auch in perverser, verzerrter Form geblieben - das "Wir-Gefühl". So verhält sich ein Sozialdemokrat (ein Parteisoldat) eben nicht. Das nützt nur dem Gegner. So erscheint Schröder bei aller Kritik, die ja auch durchweg mehr auf das emotionale, symbolische ausgerichtet ist, als "einer von uns".
- die Holzmann - Sanierung hat Schröders Image gerettet, wenn auch mit einem hohen Risiko. Scheitert diese Sanierung doch noch, könnte sich das Ganze als Bumerang erweisen. Zumal solche Inszenierungen nicht beliebig oft wiederholbar sind
- darüber hinaus wirkt natürlich auch das konjunkturelle Zwischenhoch entlastend. Solange Schröders Regierung auf diese Weise scheinbare Erfolge vorweisen kann, wird sie es auch leicht haben, die bestehenden Schwierigkeiten auf CDU - Altlasten zurück zu führen. Eine solche Strategie funktioniert allerdings nur so lange, wie es aufwärts zu gehen scheint. Das die gegenwärtige Wirtschaftsstärke aber dauerhaft ist, glauben wohl nicht einmal die Wirtschaftsweisen. So wird bereits jetzt an einer Auffangstellung gearbeitet. Die Arbeitslosen seien selbst schuld, es gäbe zuviel Anspruchsdenken, zuviele Ausländer und zu viel Kriminalität. Dies alles stößt nun auf eine nur noch schwache gesellschaftliche Opposition.
- desolat aber ist vor allem die Lage der "linken" Opposition in der SPD, wobei der Begriff "links" ohnehin nur für ein bißchen Keynesianismus gekoppelt mit einer Kulturmodernität steht. Sie hat keine Führung, kein Programm, keine Alternative. So boten die Rückzugsgefechte der von Larcher, Mikfeld, Michael Müller und Nahles ein Bild des Jammers. Auch der deutsche Militäreinsatz, der ja nur der erste von vielen sein wird, wird zwar bedauert, seine politische Folgewirkung aber nicht einmal gesehen
So hat denn Schröder gewonnen. Erst einmal. Die Frage ist, was passiert, wenn die sich auf mehreren Ebenen abzeichnenden Krisenerscheinungen deutlich in ihrer ganzen Härte spürbar werden. Denn eins ist auch klar: ein Programm, das über Haushaltskürzungen, Repression verschärfen, Militäreinsätze vorbereiten und "Wir sitzen alle in einem Boot" - Ideologie verbreiten und die Kapitalinteressen bedienen , hinausgeht, hat Schröder nicht. Jedenfalls kein Linkes.
-
Autor: Charly Kneffel
Verwertung: © Philosophischer Salon e.V., Berlin
Quelle: www.roter-salon.info
Erstveröffentlichung: www.kalaschnikow.info
Update: Berlin, Sa., 11.12.1999
|