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im Roten Salon

Alles in Butter in Königslutter

Udo Voigt und Horst Mahler geben sich als Triumphatoren

So richtig aufregend war der 29. Bundesparteitag der NPD ja nicht. Dabei hätte es allerhand Grund für erheblichen Zoff gegeben und vor dem Parteitag sah es auch ganz danach aus, als käme es zu einer wirklich heißem Kontroverse. Eine kleine Gruppe aus fundamentalistischen Hardlinern, denen der Voigt/Mahler-Kurs allen Ernstes zu lasch ist, hatte sich zusammengefunden und eine regelrechte Fronde gegen den Parteivorstand um Udo Voigt gegründet. Günter Deckert, der ehemalige Parteivorsitzende, ein besonders aktiver Holocaustleugner, der erst vor kurzem nach Verbüßung einer mehrjährigen Haft wieder auf freien Fuß gesetzt wurde, war die Galionsfigur der Rebellen, spiritus rector aber wohl Steffen Hupka, ehemals sächsischer Landesvorsitzender der Partei, der aber bereits vor längerer Zeit aus dem engeren Führungszirkel der Partei entfernt worden war.

Die Rebellen hatten auch einigen Grund zur Klage, denn in letzter Zeit fliegen die V-Leute in der Partei auf wie Tretminen bei einem Sturmangriff. Darunter der zeitweilige NPD-Vorsitzende von Nordrhein-Westfalen und sein Stellvertreter, dann Tino Brandt usw. usf. Das geht an die Substanz. Gravierender als die aktuellen Fälle trifft die älteste neofaschistische Partei in Deutschland aber die Nachricht, dass sie offenbar schon von Anfang an Operationsgebiet diverser deutscher und ausländischer Geheimdienste war und dabei auch ihre unbestrittenen Galionsfiguren wie der langjährige Parteivorsitzende Adolf von Thadden in diese Machenschaften involviert waren. Und noch schlimmer: ein beachtlicher Teil der entsprechenden Aktivitäten waren den unterschiedlichen Parteiführungen zu allen Zeiten der Parteigeschichte, die nun in der Tat reich an wunderlichen Kurven und Linienschwenks ist, bekannt. In solchem Klima gedeiht naturgemäß gegenseitiges Misstrauen und so nimmt es kein Wunder, dass mittlerweile so ziemlich jeder bekannte NPD-Funktionär in den Verdacht geraten ist, ein V-Mann zu sein.

Demgegenüber zog die Parteiführung eine positive Bilanz: die Drei-Säulen-Strategie, die der Parteichef Voigt vor zwei Jahren für seine Organisation entwickelt hatte, wurden im Rechenschaftsbericht minutiös bilanziert. "Kampf um die Straße - Kampf um die Parlamente - Kampf um die Köpfe" hatte Voigt diese Etappe im Massendurchbruch der NPD definiert und er glaubt, triumphieren zu können: Im Kampf um die Straße habe seine Organisation "große Erfolge" erzielt. Darüber kann man streiten, denn unübersehbar mobilisierte die NPD bei jedem ihrer Auftritte mehr Gegendemonstranten als eigene Anhänger, doch muß man sehen, dass es der NPD fast überall gelang, ihre Aktionen gerichtlich durchzusetzen und ihre "Massenaufmärsche", auch wenn ihnen z.T. die Massen fehlten, doch eine erhebliche öffentliche Aufmerksamkeit zuteil wurde.

Im Kampf um die Parlamente sei es zu "Achtungserfolgen" gekommen, bilanzierte Voigt. Da kann er auf einige kleinere Erfolge bei Kommunalwahlen verweisen, die vor allem dort, wo die 5 Prozent-Klausel gefallen ist, errungen wurden. Ein Stadtratsmandat hier, eine Bezirksvertretung dort, ein paar Hochburgen, nichts, was man wirklich vorweisen kann. Doch stolz vermerkt die NPD auf ihren Veröffentlichungen zum neuen Bundesvorstand die Bezeichnung "Stadtrat" hinter ihren Vorstandsmitgliedern Uwe Leichsenring und Manfred Preuß. Und im "Kampf um die Köpfe" stellt Voigt einen "beachtlichen Terraingewinn" fest. Nicht ganz zu unrecht, denn die NPD hat durch ihre öffentlichen Veranstaltungen, vor allem die Aufmärsche, aber auch durch den Verbotsprozeß, der bislang zu einer einzigen Propagandashow für seine Truppe geworden ist, eine erhebliche Aufmerksamkeit geweckt und die Neugier auch von Personen, die vorher kaum von der Existenz der NPD gewusst hatten, erregt. Damit hat sie auch - verstärkt durch das Auffliegen der V-Leute - einen Solidarisierungseffekt für sich einleiten können. Zwar mögen die Zahlen, die die NPD immer wieder stolz über ihre Neueintritte nach Einleitung des Verfahrens veröffentlicht, überhöht sein, zumal sich der Effekt allmählich abnützt, aber dass die NPD bisher von dem gegen sie eingeleiteten Prozeß mehr profitiert hat als dass er ihr wirklich schadete, muß wohl eingeräumt werden.

So nimmt es kein Wunder, dass die NPD-Führung keinen großen Wert auf eine Einstellung des Verfahrens legt. Im Gegenteil: der Prozessbeauftragte Horst Mahler, im Vorfeld immer wieder wegen seiner RAF-Vergangenheit heftig angegriffen, gab sich überzeugt, dass die Richter in Karlsruhe am Ende der NPD recht geben würden, was in der Tat ein Propagandaerfolg allerersten Ranges für die Neofaschisten bedeuten dürfte. Mahler berichtete, dass die NPD seit Einleitung des Verfahrens gegen sie insgesamt 10 V-Leute habe enttarnen können, wies aber darauf hin, dass dies keineswegs alle seien und auch andere Geheimdienste - offenbar seit der Parteigründung 1964 - in der Partei werkelten, mit der z.T. kuriosen Folge, dass sie sich gegenseitig bespitzelten und denunzierten. Auch in vielen anderen Punkten profitierte die NPD von der Rechtsverschiebung im politischen Bewusstsein der Gesellschaft. So gelang es ihr, die latente Ausländerfeindlichkeit teilweise für sich zu instrumentalisieren und gerät natürlich durch die Entwicklung der offiziellen Politik in den Ruf einer Organisation, die im Grunde ihrer Zeit immer nur ein Stückchen voraus gewesen sei und schon frühzeitig auf Missstände, die von anderen erst später aufgegriffen wurden, hingewiesen habe. Sie kann sich daher mit einem gewissen Recht als Avantgarde des Mainstreams wähnen. Bislang ist dieser Einfluß noch schwach, aber er wächst unverkennbar unter Teilen der Jugend.

Zwar bleibt die NPD ein von persönlichen und politischen Querelen zerrissener Haufen, doch schweißt gerade die Bedrohung durch das Verbotsverfahren diese Organisation zusammen. Ein Sieg in dem Verfahren, der dank der großzügigen politischen, materiellen und ideologischen Hilfe der Schily und Co. auch keineswegs ausgeschlossen werden darf, könnte sie relativ schnell aus der Isolation herausholen.

Einmal mehr rächt sich, dass das Establishment der Bundesrepublik Deutschland die im Grundgesetz vorgesehene Übernahme der Potsdamer Beschlüsse gegen den Fortbestand neonazistischer Organisationen aufgegeben hat und schon seit dem Verbotsprozeß gegen die SRP (1952) nach der Totalitarismusdoktrin verfährt. Bei diesem Verfahren verfängt sie sich aber in den Schlingen ihrer eigenen Geheimdienste und es wird nicht mehr lange dauern bis man eine "Reform", sprich eine Effektivierung der "Guck- und Horchabteilungen" verlangt. Gegen wen sich das dann richtet, kann man voraussehen. Vielleicht ist das ja auch der Zweck der Übung.

• Autor: © Charly Kneffel
  Verwertung: Philosophischer Salon e.V., Berlin
  Quelle: www.roter-salon.info
  Erstveröffentlichung: www.kalaschnikow.info
  Update: Berlin, Fr., 28.06.2002