Peter Müller outet CDU-Empörung als Theaterdonner
Bundesratseklat bei der Zuwanderungsgesetzabstimmung war geplant
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller hat jetzt in einem Interview eingeräumt, dass die "spontane Empörung" der CDU-Ministerpräsidenten bei der Bundesratssitzung am vorigen Freitag keineswegs spontan gewesen ist. Das Verhalten des Bundesratspräsidenten Klaus Wowereit sei bereits seit Donnerstagabend bekannt gewesen und man habe sich verabredet, einen entsprechenden Eklat zu veranstalten. Dies sei auch legitim gewesen, da die dem zugrunde liegende Empörung echt gewesen sei. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel hat diese Version mittlerweile in einem Interview im ARD-Frühstücksfernsehen bestätigt.
Die CDU versucht unterdessen, den Bundespräsidenten Johannes Rau massiv unter Druck zu setzen, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Andernfalls werde man das Bundesverfassungsgericht anrufen.
Auch von einem inszenierten Wahlkampfauftakt will die CDU nichts wissen. CDU und SPD seien sich inhaltlich sehr nahe gewesen und dann habe Innenminister Schily "drei Volten rückwärts" ausführen müssen, um den grünen Koalitionspartner nicht im Regen stehen zu lassen. Daher sei das Verfahren eindeutig auf Fehler der SPD zurückzuführen.
Am 5. April wollen die CDU und die CSU ein Gespräch über die Richtung des Wahlkampfes in Sachen Zuwanderung führen. Es ginge nicht an, Themen, die die Menschen bewegten, aus dem Wahlkampf auszuklammern. CSU-Generalsekretär Goppel bezeichnete das Zuwanderungsgesetz als den "letzten Run der Alt-68er, den es zu verhindern gilt".
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Autor: © Charly Kneffel, Berlin 25.03.2002
Verwertung: Philosophischer Salon e.V., Berlin
Quelle: www.roter-salon.info
Erstveröffentlichung: www.kalaschnikow.info
Update: Berlin, Fr., 28.06.2002
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