Heilige Allianz für Palästina
Puppentheater im Außenministerium
In einem sogenannten "Ideen-Papier" hat Bundesaußenminister Fischer einen umfassenden Plan zur Friedenssicherung für den Raum Israel/Palästina vorgelegt, der aber - entgegen ersten Meldungen - nicht als bloßer Fischer-Plan zu verstehen ist, sondern nach Auskünften des Auswärtigen Amtes mit US-Außenminister Powell und "anderen wichtigen Partnern" abgestimmt worden.
Der Plan sieht zunächst einen "umfassenden Waffenstillstand", einen Rückzug Israel aus dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen sowie einen Abbau jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten vor. Umgekehrt soll die palästinensische Autonomie-Behörde auch die Einhaltung des Waffenstillstandes durch palästinensische Terroristen gewährleisten. Gleichzeitig soll ein souveräner palästinensischer Staat gebildet werden und im Ergebnis einen Friedensprozesses eine "volle Koexistenz" erreicht werden. Zug um Zug sollen dabei die jeweiligen Existenzrechte anerkannt und eine friedliche Koexistenz Israels mit seiner arabischen Umwelt erreicht werden.
Für eine "Übergangszeit" sei der Frieden durch die USA, Russland, der EU und der UNO zu gewährleisten.
Im Zuge dieses Planes ist auch der Einsatz einer "internationalen Sicherungstruppe" vorgesehen, an der sich, möglicherweise, auch deutsche Truppen beteiligen sollten. Jedoch wiegelt das Auswärtige Amt derzeit ab und bezeichnet diese Frage als "sehr spekulativ". Während die Grünen die Vorstöße Fischers naturgemäß guthießen, äußerten sich Vertreter der anderen Fraktionen eher verhalten.
Dagegen betonte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Kujat, die Bundeswehr sei bereit, einer entsprechenden Weisung des Kanzlers zu folgen und ein "Kontingent zu entsenden". Er betonte jedoch ebenfalls, dass die Bundeswehr dazu militärisch eigentlich nicht im Stande sei.
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Autor: © Charly Kneffel, Berlin 10.04.2002
Verwertung: Philosophischer Salon e.V., Berlin
Quelle: www.roter-salon.info
Erstveröffentlichung: www.kalaschnikow.info
Update: Berlin Fr., 28.06.2002
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