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im Roten Salon

Ohne Alternative?

Der reale Stamokap in Berlin

Sage noch einer, die Theorie des "Staatsmonopolistischen Kapitalismus", in den 70er Jahren im Umfeld der DKP und der linken Strömungen der SPD sehr populär, sei falsch gewesen. Wer das behauptet, mag sich nur die Situation in Berlin ansehen. Dort haben die regierenden Parteien SPD und PDS jetzt beschlossen, der im Prinzip gescheiterten Bankgesellschaft Berlin mit einer Bürgschaft unter die Arme zu greifen und bis 2030 (!) für alle Verluste aus dem Immobiliengeschäft gerade zu stehen. Dieser Beschluß sei "ohne Alternative" gewesen, heißt es.

In gewisser Hinsicht stimmt das, denn es ist längst ein Ordnungsprinzip der kapitalistischen Wirtschaft geworden, daß Gewinne möglichst privatisiert, Verluste aber, so sie einen bestimmten Umfang erreichen, "sozialisiert" werden. "Risikoabschirmung" nennt sich das im Berliner Falle.

Die Situation ist grotesk und wird noch absurder dadurch, daß es ein offenes Geheimnis ist, daß die Abgeordneten, die in Berlin über das Schicksal der Bankgesellschaft abzustimmen hatten, in den seltensten Fällen genau gewußt haben, worüber sie eigentlich abstimmen und was sie real zu entscheiden haben. Das lag zum einen an der sicher komplizierten Materie, aber auch daran, daß die Banken sehr wohl darauf geachtet hatten, das Informationsmonopol über die Angelegenheit zu behalten. So wurde das Bankgeheimnis, ansonsten in allen möglichen Fällen durchlöchert wie ein Schweizer Käse, in diesem Falle absolut gesetzt. Was für eine Demokratie, in der die Abgeordneten nur einen Teil der Unterlagen, der zudem von den Banken ausgewählt wurde, einsehen durften und auch das nur unter allerstrengsten Sicherheitsvorkehrungen. Bedenklich auch die nicht unerhebliche Ziffer an Abgeordneten, die selbst in verschiedene Fonds investiert hatten und nun gewissermaßen in eigener Sache abzustimmen hatten, von der politischen Bundesprominenz ganz zu schweigen. Absurd, aber doch alles andere als unnormal. Hübsch auch das Gespreize der CDU. Deren Politiker, allen voran der frühere Pate Landowsky, maßgeblich für das Desaster verantwortlich waren, ebenso - das soll nicht vergessen werden - die Elite der SPD, die jetzt so tut, als wäre sie überhaupt erst vor einem Jahr gegründet worden.

Finanzsenator Thilo Sarrazin, das ist der, der Berliner Sozialhilfeempfängern selbst die gesetztlich vorgeschriebene Leistungen kürzen will, erklärte, wahrscheinlich brauche das Land Berlin ja gar nichts zu zahlen. Es handele sich schließlich nur um eine Bürgschaft. Das kann man getrost vergessen: Berlin wird zahlen und zwar jahrzehntelang in Milliardenhöhe, in jedem Fall mehr als die gesamten Schulden der Kirch-Gruppe betragen.

Doch was heißt hier Berlin? Wir alle? Anfangen müssen jetzt erst einmal die Beschäftigten der Bankgesellschaft. Geschäftsleitung, Personalräte und Ver.Di haben jetzt eine Reduzierung der Kosten um 300 Millionen Euro bis 2005 vereinbart. Dazu kommt eine Reduzierung der Stellen von 10 500 auf 6 500, inclusive "betriebsbedingter Kündigungen", wenn eine "sozialverträgliche" Regelung nicht möglich ist. Das 14.Monatsgehalt ist schon gestrichen, alles, was nicht direkt tarifvertraglich geregelt ist, steht auf dem Prüfstand, zu deutsch: fällt also weg. Und der Landeshaushalt wird auf Jahre hinaus belastet mit Kosten, die höher sind als die gesamten sowjetischen Staatsschulden an Deutschland, deren weitgehender Erlaß jetzt von Kapitalseite so lautstark bejammert wird.

Was wäre denn so schlimm daran gewesen, wenn die Bankgesellschaft Berlin pleite gegangen wäre? Sonst sind es doch gerade die Verfechter der "reinen Marktwirtschaft", die die Insolvenz gescheiterter Unternehmen so lautstark bejubeln. Dann hätte man eben eine neue Gesellschaft gegründet, die genau die zwei Aufgaben gehabt hätte, die einer landeseigenen Bank eigentlich zukommen: sicheres und kostengünstiges Institut für die kleinen und mittleren Anleger bzw. Entwicklungsbank zur Förderung der wirtschaftlichen Belange im Land und Umgebung. Kein Kleinsparer oder auch mittelständischer Betrieb hätte auf sein Geld verzichten müssen, wenn man es nur gewollt hätte. Hat man aber nicht, sondern stattdessen etwas anderes: gutes Einvernehmen mit den Bankern, den Anlegern, aber auch Angst vor der Hysterie, die die kapitalhörigen Medien mit Sicherheit entfacht hätten. Vor allem aber auch: die Täter schützen, denn die sitzen ranghoch in den eigenen Reihen.

Möglich, daß eine solche Entwicklung die rot-rote Koalition in Berlin hinweggefegt hätte. Und auch die Chancen für ähnliche Projekte in Sachsen-Anhalt oder gar im Bund vermindert hätte.

Wäre das so schlimm gewesen?

Zahlen werden jetzt andere: die Beschäftigten, die Steuerzahler und alle die, die in Bereichen leben und arbeiten, wo gekürzt werden kann. Und das sind natürlich die Schwächsten. Wie immer.

• Autor: © Charly Kneffel, Berlin 11.04.2002
  Verwertung: Philosophischer Salon e.V., Berlin
  Quelle: www.roter-salon.info
  Erstveröffentlichung: www.kalaschnikow.info
  Update: Berlin Fr., 28.06.2002