Charlys Homepage
im Roten Salon

Sachsen-Anhalt von konservativ-liberaler Koalition

Aus der Traum für Rot-Rot in Magdeburg

Aus der Traum von einer rot-roten Koalition in Sachsen-Anhalt, auf die die örtliche PDS seit Jahren hingearbeitet hatte. Zwar versuchte sich die PDS gelassen zu geben, aber der Schock über die nun auf Jahre hinweg verpasste Chance an die begehrten Ministerposten im Lande heranzukommen war den Repräsentanten der Partei deutlich anzumerken.

Bei der SPD, dem Hauptverlierer der Landtagswahl, bahnt sich eine vollständige personelle Umstrukturierung an: nachdem Ministerpräsident Hoeppner noch in der Wahlnacht erklärt hatte, er stünde für "künftige politische Aufgaben nicht mehr zur Verfügung" und damit aus der Politik ausscheidet, erklärte nun auch Fraktions- und Landesvorsitzender Fikentscher seinen Rücktritt vom Amt des Fraktionsvorsitzenden und kündigte an, nicht mehr für das Amt des Parteivorsitzenden zu kandidieren. Ansonsten brachte das Wahlergebnis, jedenfalls nach den Verlautbarungen der Politiker, nur Sieger. Die CDU bemühte sich, das Wahlergebnis nicht nur landespolitisch zu werten, sondern auch zu einer Niederlage des Bundeskanzlers aufzuwerten. Kanzlerkandidat Stoiber empfahl seinen Parteifreunden, sich mit der FDP zu verbünden. Deren Chef Westerwelle nutzte die Gelegenheit des Wiedereinzugs seiner seit 8 Jahren in Sachsen-Anhalt nicht mehr vertretenen Partei in den Landtag, um die PDS als "Regionalpartei Ost" und die Grünen als "Regionalpartei West" zu definieren und nannte die FDP eine der großen "gesamtdeutschen Volksparteien", die sich mit den beiden anderen, der CDU und der SPD, auf "gleicher Augenhöhe" befände. Unverhohlen machten auch Westerwelle und die Generalsekretärin Cornelia Pieper deutlich, dass sie nun eine schwarz-gelbe Koalition erwarteten. Mit der Bildung einer solchen Koalition verlöre die SPD ihre Mehrheit im Bundesrat und wäre von nun an bei den meisten Gesetzen auf die Zustimmung der CDU angewiesen, was de facto zu einer Blockade der Regierungspolitik führen könnte.

Die Schill-Partei scheiterte mit 4,7 Prozent knapp an der 5-Prozent-Hürde. Dennoch glaubte auch ihr Landeschef, Ulrich Marseille, das Ergebnis seiner Partei als Erfolg werten zu können. Man habe das Hauptwahlziel, eine rot-rote Koalition zu verhindern, erreicht und außerdem knapp 5 Prozent gewonnen, ein Ergebnis, nach dem sich die "Grünen die Finger lecken würden". In letzterem Punkt hat er zweifellos recht, denn die Grünen blieben mit weniger als 2 Prozent weit unterhalb der entscheidenden Marke und wurden im Anschluß von den Fernsehanstalten in Sachsen-Anhalt gar nicht mehr zu den Gesprächen über die Wahl zugelassen. Vertreter der Partei, allen voran die Bundessprecherin Claudia Roth, bemühten sich denn auch, das Ergebnis als landespolitisches Ereignis herunterzuspielen. "Magdeburg ist Magdeburg und Berlin ist Berlin" bemerkte Roth zutrffend. Dennoch war die tiefe Enttäuschung der Parteivertreter offenkundig.

Bedeutungslos blieb auch die von der DVU abgesplitterte FDVP unter der ehemaligen DVU-Fraktionsvorsitzenden Claudia Wiechmann.

• Autor: © Charly Kneffel, Berlin 22.04.2002
  Verwertung: Philosophischer Salon e.V., Berlin
  Quelle: www.roter-salon.info
  Erstveröffentlichung: www.kalaschnikow.info
  Update: Berlin Fr., 28.06.2002