Charlys Homepage
im Roten Salon

Der Präsident aller Franzosen

Jacques Chirac vor seiner zweiten Amtsperiode

Jetzt wird er auf seine alten Tage doch noch das, was er immer werden wollte: der Präsident aller Franzosen; nicht nur in dem Sinne, dass er eben gewählt wird, sondern auch in buchstäblicher Bedeutung. Es kann kein Zweifel bestehen, dass der Amtsinhaber Chirac im zweiten Wahlgang am 5. Mai die Wahl mit einem Ergebnis gewinnen wird, wie es in der 5. Republik bisher nicht vorgekommen ist, selbst sich zu Zeiten des Staatsgründers de Gaulle. Umfragewerte gehen von 80 Prozent für Chirac aus. Das liegt allerdings weniger daran, dass die Franzosen mit der Amtsführung des Präsidenten besonders einverstanden wären. Im Gegenteil: der Unmut war allenthalben zu spüren und die für französische Verhältnisse erstaunlich geringe Wahlbeteiligung von etwa 70 Prozent machte es deutlich, aber einen Jean-Marie Le Pen als Präsident? Das kann und mag sich keiner vorstellen.

Schon so ist das Wahlergebnis verheerend. Selbst der Amtsinhaber konnte keine 20 Prozent der Wähler auf sich vereinigen und "sein" Premierminister Jospin hat mit etwas über 16 Prozent ein Ergebnis eingefahren, das zwar in der absoluten Summe auch nicht viel schlechter war als das Ergebnis des Präsidenten, aber doch sein Ausscheiden aus dem weiteren Prozedere bedeutete. Wen sich auch im Wahlkampfhauptquartier der Sozialisten nach Bekanntwerden des Ergebnisses die Emotionen in einer Mischung aus Verzweiflung und Wut, die sich in heftigen Protesten gegen Le Pen entluden, noch einmal hochgingen, so kann doch kein Zweifel daran bestehen, dass das Debakel des sozialistischen Kandidaten keineswegs ein Ausrutscher war, sondern die tiefe Unzufriedenheit des Volkes mit dem als Reformer angetretenen Premier zum Ausdruck brachte. Vor allem das ebenso aktionistische wie konzeptlose Gehampel auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Sozialpolitik kostete Jospin sein Prestige. Alles, was er machte und was als sozialer Fortschritt angekündigt war, wurde unter der Hand zum Gegenteil. Allein die mit großem Getöse angekündigte Verkürzung der Arbeitszeit führte in der Praxis nur zu einer noch intensiveren Flexibilisierung der Arbeitszeit und zur Unterordnung des Lebensrhythmus unter die Bedingungen des Kapitals.

Anders als seinen Vorgängern gelang es Jospin auch nicht, sein innenpolitisches Scheitern durch außenpolitische Erfolge zu überspielen.

Da es in Frankreich seit dem Ausfall der Kommunisten keine erkennbare Opposition von links mehr gibt, nimmt es kein Wunder, dass sich der Protest gegen die Verhältnisse nur in Wahlabstinenz zeigen konnte oder aber in der Stimmabgabe für die Pseudoopposition von Rechts , die Altfaschist Le Pen noch einmal hinter sich vereinigen konnte. So gelang diesem, wenige Jahre nach der Parteikrise des Front National, bei der manche schon frohlockten, der Höhepunkt dieser Bewegung sei überschritten, das beste Wahlergebnis in seiner ebenso langen wie erfolglosen Karriere.

Der Protest ging aber auch nach links, wo die ehrbare Trotzkistin Arlette Laguiller und zwei ihrer Kollegen von der 7. und 8. Internationale zusammen immerhin mehr als 10 Prozent bekamen. Zwar will auch diese Sektierer niemand an der Spitze des Staates sehen, aber zum Protestieren reichen sie allemal.

Es wäre falsch, dieses Wahlergebnis als einmaliges Ereignis abzutun. Selbst KP-Nationalsekretär Robert Hue konstatierte bereits nach den ersten Hochrechnungen, dass sich eine tiefgreifende Veränderung der französischen Parteienstruktur anbahne. Da wird er recht haben, unklar ist aber, welche Konsequenzen gerade die Kommunistische Partei daraus zu ziehen bereit ist.

Frankreich braucht eine andere Politik. Das wollten die Wähler zeigen. Die Botschaft ist angekommen, doch wer ergreift die Initiative?

• Autor: © Charly Kneffel, Berlin 22.04.2002
  Verwertung: Philosophischer Salon e.V., Berlin
  Quelle: www.roter-salon.info
  Erstveröffentlichung: www.kalaschnikow.info
  Update: Berlin Fr., 28.06.2002