Die Ruhe vor dem Sturm
Die PDS schleicht sich in die Bundesregierung
Während die FDP, teils unfreiwillig, zur Zeit ein ziemliches Wesen von sich
macht, versucht es die PDS auf die andereTour. Wie das geht, konnte man
auf dem Wahlparteitag der Partei in Halle gut beobachten. Zwei Botschaften
waren es, die im wesentlichen von der Parteivorsitzenden Gabi Zimmer und
dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Roland Claus, der immer mehr
zum Hauptsprecher der Partei wird, übergebracht wurden. Erstens:
"Opposition pur". Offiziell bereitet sich die PDS nämlich auf alles mögliche
vor, nur nicht darauf, schon im Herbst 2002 in die Regierungsverantwortung
einzutreten.
Das wäre auch fatal, denn die Regierung Schröder/Fischer gibt zur Zeit kein
besonders gutes Bild ab. Sowohl auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Sozial-
politik als auch im Bereich der Außenpolitik, insbesondere in der Frage der Militäreinsätze der Bundeswehr im Ausland stehen - nicht nur für die Anhängerschaft
der PDS - die Zeichen auf Sturm. Auch wirkt das Beispiel des Berliner Senats,
von dem zwar ohnehin wenig erwartet wurde, abschreckend. Wenngleich es der
PDS bislang gelungen ist, den aufkeimenden Unmut einigermaßen zu begrenzen,
so spricht doch das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt eine bedenkliche Sprache.
Auch die nahezu bedingunsglose Hörigkeit der Bundesregierung gegenüber den
Zumutungen ihres us-amerikanischen Bündnispartners, dessen Kriegskurs mit
unabsehbaren Risiken mittlerweile auch naiveren Gemütern zu denken gibt, läßt
Schlimmes befürchten.
Daß Gabi Zimmers Diktum: "Die Unterstützung durch die PDS hat ihren Preis, den
Preis eines wirklichen Politikwechsels durch die SPD" irgendeine praktische
Auswirkung haben könnte, glaubt kaum jemand, wahrscheinlich auch nicht Gabi
Zimmer. So ist die PDS mittlerweile wirklich in der Gesellschaft der BRD "ange-
kommen", nämlich beim typisch bürgerlichen Wahlkampfverhalten, in dem Wahl-
versprechungen eben nur eine Art der Public Relations sind.
Doch auf der anderen Seite steht Stoiber und auch wenn nicht zu erwarten ist, daß
sich durch dessen Regierungsantritt der grundsätzliche Kurs der Regierung nennens-
wert ändern würde, so wäre doch eine weitere Verschärfung des Kurses zu erwarten.
Dieses zu verhindern, wird sich die PDS kaum weigern können, ihre Basis würde es
auch trotz alles Zähneknirschens nicht verstehen.
Doch die Partei hat noch ein Problem. Die Neueinteilung der Wahlkreise, die in
Berlin auch zur Vermischung Ost- und Westberliner Gebiete führten und die Direkt-
mandate der PDS gefährden könnte, macht es noch dringender nötig, zumindest
sicherheitshalber die 5-Prozent-Klausel zu überwinden oder aber ersatzweise zumindest
ein Mandat außerhalb von Berlin zu gewinnen. Das aber erfordert die Mobilisierung
der Partei und vor allem der Wähler. "Für manche ist der Wiedereinzug der Partei
in den Bundestag viel zu sicher" warnte denn auch Bundesgeschäftsführer Dietmar
Bartsch, dem die Partei "viel zu müde" ist. Auch Gregor Gysi mühte sich, in diesem
Sinne zu wirken.
Inhaltlich nahm sich die PDS, wie schon beim Besuch des Präsidenten Bush, sehr
zurück. Die Einführung der Tobin-Steuer, zur Zeit sehr populär in linken Kreisen,
mußte natürlich ins Wahlprogramm und eine grundsätzlich andere Politik, "ein Ende
der Umverteilungspolitik von unten nach oben". Das klingt gut, auch die Vokabel
"sozialistische Opposition". Aber daraus wird wohl nur was werden, wenn Stoiber
die Wahl gewinnt oder - wider alles Erwarten - die jetzige Regierung doch noch eine
Mehrheit findet. Zumindest Letzteres ist ausgeschlossen.
Besuchen Sie den PDS-Wahlkampf 2002 unter www.pds.2002.de
-
Autor: © Charly Kneffel, Berlin 27.05.2002
Verwertung: Philosophischer Salon e.V., Berlin
Quelle: www.roter-salon.info
Erstveröffentlichung: www.kalaschnikow.info
Update: Berlin Fr., 28.06.2002
|