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im Roten Salon

Besen, Besen, sei`s gewesen

Schill wird seine Gefolgsleute nicht mehr los

Ronald Barnabas Schill brachte es auf den Punkt: "Wir haben überproportional viele Querulanten in der Partei, die uns das Leben schwer machen." So kann man es sagen. Nahezu 900 stimmberechtigte Mitglieder im Hamburger Kongress Zentrum hatten darüber zu entscheiden, ob die Partei Rechtsstaatlicher Offensive doch noch zu den Bundestagswahlen antritt oder, wie Parteichef Schill und sein Vorstand vehement forderten, diesmal noch darauf verzichten sollte.

Der Parteitag war notwendig geworden, nachdem ein erster Versuch vor einigen Wochen mangels ausreichender Anzahl von stimmberechtigten Mitgliedern nicht beschlussfähig gewesen war. Das war satzungsgemäß so vorgesehen und beruhte wohl von Anfang an auf einem Kalkül des Parteigründers und Vorsitzenden. Denn die Partei, die die hübsche Kurzbezeichnung "Schill" trägt, sollte auch ganz eine Organisation nach dem Willen ihres großen Gurus bleiben und nicht das Schicksal der Statt-Partei erleiden, bei der Parteigründer Wegener kurz nach der Gründung majorisiert und gemobbt wurde und schließlich entnervt das Handtuch warf.

So hatte Schill eine sehr hohes Quorum in die Satzung schreiben lassen, in der Hoffnung, dadurch jeweils den ersten Versuch eines Bundesparteitages scheitern zu lassen und dann - der Parteitag findet selbstverständlich in Hamburg statt - ohne Quorum mit Hilfe der auch beim zweiten Versuch leicht mobilisierbaren Hamburger Kernbasis eine bequeme Mehrheit zu haben. Denn das wusste Schill wohl: auf die Hamburger konnte er sich verlassen, was sich da aber irgendwo im weiten Land, vor allem im Osten ansammelt, ist weniger gewiß.

Doch die schlaueStrategie fruchtete nicht. Zwar legten sich Schill, sein Vize Mettbach und andere mächtig in´s Zeug, gingen sogar zu massiven Drohungen gegen "Querulanten" und "Wichtigtuer" über, erlitten aber schließlich doch eine deutliche Niederlage, als sich 453 Mitglieder in euphorischer Stimmung für eine Wahlteilnahme entschieden.

Da hatte der Hinweis darauf, dass die Partei "organisatorisch, personell und finanziell" gar nicht in der Lage sei, einen Wahlkampf zu führen, nichts genützt. Die Mitglieder dachten eher am Pim Fortuyn und begannen unverdrossen schon im Sitzungssaal mit einer Geldsammlung.

So blieb Schill keine andere Wahl, als sich an die Spitze der Bewegung zu setzen und sich gegebenenfalls mit der Spitzenkandidatur ("Wenn die Partei mich will") einverstanden zu erklären. Dabei sind Schills Einwände, wenn auch z.T. selbst verursacht, berechtigt: schon in gut zwei Wochen müssen die Landeslisten stehen, weitere Vorbereitungen müssten getroffen werden. Das Fiasko ist also absehbar.

Doch nicht das ist das eigentliche Problem des Spitzenkandidaten wider Willen. Schill hatte sich gleich nach dem Überraschungswahlsieg in Hamburg (19,4 Prozent) dafür entschieden, nicht auf Volkstribun zu machen und sich in das rechtsextrem-faschistische Umfeld abdrängen zu lassen, wie es vor den Hamburger Wahlen teilweise versucht worden war, sondern sich sofort zum festen Bestandteil des bürgerlichen Lagers zu machen. So gerierte er sich als "Stoiber des Nordens" und fand gleich Eingang in die Hamburger Koalition. Zwar von den Etablierten noch als Konkurrenz aufgefasst, auf deren Beständigkeit man sich zudem nicht verlassen zu können glaubte, aber doch auch als potentieller Mehrheitsbeschaffer im Gespräch, zumal er nicht nur für eine Umverteilung im klassisch-bürgerlichen Lager sorgen könnte, sondern auch in´s Lager der von der SPD vernachlässigten Arbeiter einbrechen könnte. Damit begrenzte er sein Potential zwar, beförderte aber auch sich und seine Entourage vom Paria zum SchickiMicki. Damit hat er es nun schwer, denn eine Schill-Partei, die bei den Wahlen irgendwo zwischen1 und 3 Prozent hängen bleibt, wahrscheinlich Stoiber Stimmen kostet, aber als Koalitionspartner nicht zur Verfügung steht, wird einigen Unmut zu spüren bekommen.

Doch das ist der Schill´schen Basis nicht zu vermitteln. Während sich bei den Wählern ein Protestpotential sammelt, tummelt sich in der Mitgliedschaft der Typus des Notorischen Parteigründers und Querulanten ohne jeden politischen Verstand. Bezeichnend, dass Schill gleich mehrere Redebeiträge von Kandidaten, die sich für das Amt des Außenministers in´s Gespräch brachten, über sich ergehen lassen musste.

Schill hat jetzt die Wahl: entweder er stürzt sich voll in´s Gefecht, geht mit fliegenden Fahnen unter, dämpft damit die Euphorie der Basis und sackt die Wahlkampfkostenerstattung ein, oder er lässt das Ding unauffällig sterben. Eine schöne Studie für Parteienforscher. Lösche - übernehmen sie.

• Autor: © Charly Kneffel, Berlin 25.06.2002
  Verwertung: Philosophischer Salon e.V., Berlin
  Quelle: www.roter-salon.info
  Erstveröffentlichung: www.kalaschnikow.info
  Update: Berlin Fr., 28.06.2002