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im Roten Salon

Weiter so: Liebich und Pau!

Die PDS erklärt, was ohnehin jeder weiß

Es ist schön, wenn man sich genüsslich im Sessel zurücklehnen und darauf warten kann, dass das passiert, was ohnehin passieren muß und dabei sowohl die Beteiligten als auch die Presse so tun, als handelte es sich um irgendetwas Besonderes.

Jetzt ist also passiert, was selbstverständlich auf der Tagesordnung stand: Der Berliner Landesvorstand der PDS kommt als erster aus der Deckung und lässt in Erklärungen verbreiten, er würde eine Bundesregierung Schröder tolerieren und dadurch dazu beitragen, einen Kanzler Stoiber zu verhindern. Dabei - so maunzt die Presse - begäbe er sich in Gegensatz sowohl zum Cottbusser Parteitag als auch zum Bundesvorstand der Partei. Zum Totlachen: Es ist völlig klar, dass, käme es denn zu einer Situation, in der SPD/Grüne und PDS die Stimmenmehrheit im Bundestag gegen CDU/CSU und FDP hätten, der PDS, ob Bund, Land, Kommune , Cottbus oder Garmisch-Partenkirchen, ist dabei völlig egal, irgendeine andere Option hätten, als es irgendwie möglich zu machen, dass Schröder weiter regierte. Der einzige, der in solch einer Situation noch - vielleicht - verschiedene Handlungsoptionen hätte, wäre vielleicht Schröder selbst. Andererseits wäre eine Regierungsbeteiligung der PDS zu diesem frühen Zeitpunkt nur sehr schwer durchzusetzen. Nicht, weil dies die PDS nicht wollte, ganz im Gegenteil, aber sowohl die internationale Situation als auch jener Flügel der SPD bzw. der Grünen, dem man getrost eine gewisse strukturelle Beschränktheit bescheinigen kann, würden dem im Wege stehen. Also Tolerierung. Das ist völlig klar und ohne jede Alternative. Da mag der ach so gefährliche linke Flügel der PDS schäumen und toben, so viel er will. Er wird es übrigens nicht tun.

Und es ist auch klar, dass die PDS nicht einfach nach der Wahl die Sau rauslassen kann und im Gegensatz zu allen vorherigen Behauptungen dann ganz plötzlich die Richtung wechseln kann. Dazu bedürfte es dann doch akzeptabler Gründe oder sagen wir deutlicher: Vorwände. Im Übrigen ist die Entscheidung der PDS Berlin sachlich vollkommen korrekt. Da keine PDS einen anderen Kurs längere Zeit durchhalten kann, muß sie vor der Wahl mit ihrer Absicht herauskommen. Hübsch, aber nicht unverständlich ist freilich, dass es ausgerechnet die Landesorganisation Berlin ist, die als erste aus der Deckung kommt. Es ist noch nicht so lange her, da machten zwei Genossen, die jetzt beide dem Landesvorstand angehören, dem Verfasser dieser Zeilen im Bemühen (ich war damals noch Mitglied der PDS) ihn zu sich herüberzuziehen, das Versprechen, einer Koalition niemals zustimmen zu wollen und wenn sich das in der Bundespartei nicht durchsetzen ließe, wollten sie aus der Landesorganisation Berlin eine "linke Festung" machen oder austreten. Doch ehe der Hahn dreimal kräht...

Nein, die Entscheidung der PDS Berlin ist unter allen Gesichtspunkten richtig. Man stelle sich vor, Stoiber würde Kanzler. Gewiß, so irrsinnig viel ändern an der Politik würde sich nicht, Sozialabbau und Beteiligung an internationalen Militäroperationen sind mittlerweile Konsens, aber die in die Opposition verbannten SPD und Grünen würden wieder einen auf Opposition machen und jede eigenständige Entwicklung der Linken erfolgreich absperren, ohne freilich wirklich ihre Positionen zu ändern; dagegen würde Stoiber die Politik machen, die das Kapital fordert und als Clou des Ganzen könnten Schill oder andere seines Kalibers "rechte Volksopposition" machen. Umgekehrt wäre es günstiger: Schröder und seine Fischers in der Helmut-Schmidt-Position als Macher, Stoiber bzw. sein Nachfolger machen druck von Rechts und links bleibt genau der Platz, den man braucht, um endlich eine massenfähige Fundamentalopposition zu installieren. Man muß diese Möglichkeit denn freilich auch sehen und zu nützen wissen. Aber das ist dann nicht mehr die Sache der PDS - weder in Berlin noch im Bund.

Also: Weiter so, Petra Pau und Stefan Liebich.

• Autor: Charly Kneffel, 13.08.2002
  Verwertung: © Philosophischer Salon e.V., Berlin
  Quelle: www.roter-salon.info
  Erstveröffentlichung: www.kalaschnikow.info
  Update: Berlin Di., 13.08.2002