Quo vadis, Gregor Gysi?
Kommentar: Die Stunde Oskar Lafontaines naht
Darüber kann kein Zweifel bestehen: die Wahlniederlage bei den Bundestagswahlen trifft die PDS existenziell. Das Ausscheiden aus dem Bundestag - mit Ausnahme der fraktionslosen Abgeordneten Pau und Lötzsch - bedeutet: vier Jahre lang de facto keine Präsenz in der bundesdeutschen Öffentlichkeit, die Entlassung von ca. 200 Mitarbeitern im Umfeld der Bundestagsfraktion - viele davon werden sich beruflich ganz von der Politik abwenden und anders etablieren müssen - bedeutet einen erheblichen Verlust qualifizierten Personals und die bereits seit längerem deutlich spürbaren Demoralisierungstendenzen in der Partei werden nicht nur nicht behoben, sondern sich verstärken. Die Möglichkeiten der PDS Politik zu beeinflussen, ohnehin bisher schon gering, werden sich auch nicht vergrößern. Auch der von Teilen der Partei ins Auge gefasste Rückzug auf den Osten bietet keine - noch so begrenzte - Perspektive auf Dauer.
Völlig verfehlt ist es in dieser Situation, dass Teile der Partei, die sich als "linke Opposition in und bei der PDS" verstehen, nun ihre Stunde gekommen wähnen. Für nichts ist die Situation weniger günstig als für eine drastische Linkswende der Partei. Täte sie es dennoch, was aber nur in einer sehr emotionalisierten Stimmungslage, die nicht lange vorhalten dürfte, denkbar wäre, würde dies auf jeden Fall die Parteispaltung und das Ende der PDS als linke Wahlpartei bedeuten. Mag sein, dass es einige nicht bedauern, denn in der Tat lässt die politische Praxis der PDS-Führung, insbesondere der auf den Plakaten abgebildeten Truppe Gabi Zimmer, Petra Pau, Dietmar Bartsch und Roland Claus oft die Frage aufkommen, was eigentlich verloren ginge, wenn diese nicht mehr da wären. Eine berechtigte Frage: Sachlich verändern, insbesondere in Hinblick auf einen irgendwie gearteten Sozialismus, werden sie nichts, nicht einmal wenn sie eine absolute Mehrheit hätten. Doch die Frage liegt anders, wenn auch die PDS-Führung alles tut, um das vergessen zu machen , denn tatsächlich ist die PDS der einzige zentrale Bezugspunkt für die Linke in der BRD, jedenfalls in Parteiform.
Die PDS ist jetzt an einem Scheideweg angekommen. Die Phase, in der eine sozialreformistische Führung, die von der Sozialdemokratie eigentlich nur zwei Dinge unterscheidet, nämlich die östliche Herkunft und der theoretisch-praktische Rückstand zum Neoliberalismus der "Neuen Mitte", eine DDR-nostalgische Basis dazu benutzen konnte, ihre eigenen Karrieren im neuen System basteln zu können, geht unwiderruflich zu Ende. Allein schon deshalb, weil - wie an den Mitgliedszahlen der PDS ersichtlich - diese klassische Basis allmählich ausstirbt. So ist der in der PDS seit 1990 angelegte Bruch jetzt, beschleunigt durch das Wahlergebnis vom 22. September, auf die Tagesordnung gesetzt worden. Eine Wende nach links ist unmöglich - oder kann sich irgendwer Petra Pau oder Dietmar Bartsch an sozialistische Volkstribunen vorstellen?
Auch die Ausweitung der PDS nach Westen ist - zumindest mit den bisher üblichen Mitteln - gescheitert. Die Wahlergebnisse, die die PDS jetzt im Westen erzielte, gehen nicht über DFU-Ergebnisse aus der Zeit des tiefsten Kalten Krieges hinaus.
Vielleicht hat Gregor Gysis Ausspruch auf der Wahlparty der PDS in Treptow programmatischere Bedeutung, als man bisher glaubte. Er sagte: "Ich habe wohl die Bedeutung von Personen in diesem Wahlkampf unterschätzt...". Das dürfte das Programm sein, sobald die PDS nach dem Schock etwas Fuß gefasst hat und einige Zeit vergangen ist. Nicht zufällig platzierten Gysi und A. Brie noch kurz vor der Wahl die Idee einer neuen "strategischen Zusammenarbeit" der Linken. Das muß nicht das Ende der PDS bedeuten, jedenfalls nicht sofort, aber es zeichnet sich die Promi-Lösung ab: mit Lafontaine, der eine Basis und einen Apparat sucht, und Gysi, dessen politische Ambitionen auch noch nicht zu Ende sein dürften, böte sich die Basis für eine auf mittlere Sicht garantierte stabile Parlamentspartei, gewissermaßen eine neue USPD. Das wird jetzt kommen.
Einige Linke werden jetzt "Verrat" schreien. Das ist müßig und bringt nichts. Man darf von einem Ochsen nun mal nichts anderes verlangen als Rindfleisch. Wer mehr will, wird daran arbeiten müssen, hier reicht auf Dauer die außerparlamentarische Arbeit nicht aus, eine politische Kraft, die auch einen Kern von politischen Aktivisten heranbildet, wird erforderlich sein. Dafür ist jetzt vier Jahre Zeit. Aber mit der PDS ist das nicht zu machen.
Deren Aufgabe wird es auf absehbare Zeit nur sein können, die in der Gesellschaft zu verspürende Rechtswende aufzuhalten bzw. zu verlangsamen.
Man darf gespannt sein, inwieweit der Parteitag in Gera schon in diese Richtung zeigen wird.
- Autor: Charly Kneffel, 24.09.2002
Verwertung: © Philosophischer Salon e.V., Berlin
Quelle: www.roter-salon.info
Erstveröffentlichung: www.kalaschnikow.info
Update: Berlin Di., 24.09.2002
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