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im Roten Salon

Krieg um die Köpfe

Die Nahost-Konferenz im Brennpunkt 'antideutscher' Kritik

Das Thema Israel/Palästina ist hochgradig emotional besetzt und liegt genau auf der Schnittstelle, an der sich die Geister scheiden in dieser nicht gerade mit Ruhm bekleckerten Geschichte der bundesdeutschen Linken. Das hätten wir wohl einkalkulieren müssen, als wir zu Beginn dieses Jahres eine Serie außenpolitischer Konferenzen planten, die sich mit den großem Themen der Epoche befassen sollten, die gekennzeichnet ist durch den Versuch der Regierung der USA - aber auch aller vorausgehenden US-Administrationen - die Gunst der Stunde zu nutzen, die sich durch den Wegfall des geopolitischen Hauptantagonisten, der UdSSR und des sozialistischen Lagers ergeben hat., und die Welt nach ihren Vorstellungen, d.h. nach den Vorstellungen des Kapitals (vor allem des Finanzkapitals - aber Vorsicht, wie man einer bestimmten Presse entnehmen kann, ist dieser Begriff "antisemitisch" konnotiert!) neu zu ordnen.

Für diese Neuordnung, für die schon vor 12 Jahren Francis Fukuyama in seinem weitgehend mißverstandenen Buch "Das Ende der Geschichte" geworben hatte, ist dabei nicht, wie es einige besonders einfältige europäische Linke halluzinieren, auf die Dummheit oder die besondere Aggressivität der jetzigen Bush-Administration zurückzuführen, sondern das allgemeine Programm des US-Imperialismus seit 1989. Doch es ist Eile geboten, denn gelingt es nicht, dieses Konzept, das schon vor Jahren der ehemalige Berater des "demokratischen" Präsidenten Carter, Zbiegniev Brsezinski, in absehbarer Zeit, etwa bis 2020 - 2025 durchzusetzen, wirken längerfristige Faktoren, unter denen das Wiedererstarken Rußlands und der VR China die wichtigsten sind, zu wirken und die Durchsetzung unmöglich zu machen. So war abzusehen, daß das, was nach dem 11. September - so gesehen im wahrsten Sinne des Wortes ein Geschenk des Himmels - passiert ist, passieren mußte. Fraglich war nur, wann genau, wie und unter welchem Vorwand. Zumindest dieses Problem ist dank Osama Bin Laden nun gelöst. Die USA sind nun angetreten, ihre Weltherrschaftspläne in die Tat umzusetzen. Diesem Ziel dient unter anderem die neue Militärdoktrin, die das Weiße Haus und das Pentagon nun präsentiert haben, die aber offenbar schon seit längerem inoffizielle Praxis der Regierungspolitik ist, diesem Ziel dient auch die dazu gehörende politische Propaganda. Doch die Reaktionen in der Welt sind verhalten: trotz aller verbal bekundeten Solidarität, die man nach den Anschlägen in New York und Washington auch kaum verweigern konnte, beobachten gerade die Regierungen Rußlands und Chinas das amerikanische Vorgehen mit Mißtrauen: sie wissen, irgendwo auf der Liste der potentiellen "Schurkenstaaten" ist auch ein Platz für sie reserviert, ja, sie sind auf die Dauer das eigentliche strategische Ziel der Operation, weil sie als einzige irgendwann in der Lage sein könnten, als "global player" dem universellen Anspruch der USA entgegenzutreten. So ist die strategische Stoßrichtung der US-Aggressionspolitik bereits klar erkennbar: Rußland und China von Süden her einkreisen und - wenn möglich - in ihre Bestandteile zu zerlegen. Schon sind, legitimiert durch die Einsätze gegen die Taliban in Afghanistan, US-Soldaten in zahlreichen Staaten der ehemaligen Sowjetunion stationiert, sehr zum Mißbehagen der jetzigen russischen Regierung, die trotz aller verbalen Zugeständnisse sehr wohl auf ihre geostrategischen Interessen achtet und nicht zuletzt deshalb auch so unnachgiebig gegen die Rebellen in Tschetschenien vorgeht und die widerstrebende georgische Regierung unter Präsident Schewardnadse unter Druck setzt.

Im Prinzip läuft die US-Politik darauf hinaus, die ganze Welt unter ihr Gewaltmonopol zu bringen und damit die UNO, die dieses noch formell ausübt, zum legitimierenden Ornament zu degradieren. Es gibt sogar gründe, dies zu akzeptieren: Grob gesagt könnte man meinen, besser eine "pax americana" als ein Zustand, wie ihn einst Thomas Hobbes beschrieb. So wären die USA schließlich der Leviathan, grausam und eigennützig, aber doch friedensbringend und somit immer das kleinere Übel. Daran ist durchaus etwas Wahres. Doch zunächst muß man dann festhalten: wer auch immer so denkt, akzeptiert dann auch die Gestaltungshoheit der USA und damit die praktische Unaufhebbarkeit des Kapitalismus. Wollen wir das? Oder besser: Wer will das? In jedem Falle ist klar: wer bereit ist, dies zu akzeptieren, muß jeden grundsätzlichen Anspruch auf Systemveränderung aufgeben, ihm bleibt allenfalls noch eine gewisse Gestaltungsmöglichkeit im Inneren des Kapitalismus. Ach ja - und dann natürlich noch etwas: die "Kritische Haltung". Diese ist jedoch bedeutungslos, solange sie die Kapitalverwertung nicht behindert.

Erstaunlich, daß es dennoch in Deutschland eine Linke gibt, die sich "linksradikal" dünkt, aber dennoch gleichzeitig zum aggressiven Propagandisten des US-Imperialismus mutiert ist. Aber eigentlich auch nicht erstaunlich. Zwei Gründe mögen für diese Wandlung in der Linken, die in der zweiten Hälfte der 80er Jahre begann, paradigmatisch sein: zum Einen hat das Wegfallen des "realen Sozialismus", was immer man von ihm im Einzelnen halten mag, ein strategisches Vakuum hinterlassen. Seit Ende der 60er Jahre, als die längst zum Mythos degenerierte Apo sich in ihre heterogenen Bestandteile auflöste, war die Linke, jedenfalls die radikale, revolutionäre, mangels Erfolgsaussichten im Inland, auf idealisierte ausländische Vorbilder fixiert. Das mochte - je nach Geschmack - der reale Sozialismus mit der UdSSR an der Spitze sein, zeitweise sehr en vogue waren aber auch Maos China oder Enver Hodschas Albanien, weniger Nordkorea unter dem seligen Kim Il Sung (oder Kim Ir Sen, wie man heute sagt). Auch die Identifikation mit allen möglichen Befreiungsbewegungen gehört in diese Kategorie. "Waffen für El Salvador" hieß es einst bei der TAZ und anderswo.

Wer Gelegenheit dazu hat, sehe einmal in alte Ausgaben der Zeitschrift Konkret: Pol Pots Räumung von Pnomh Penh fand ebenso die Billigung wie die iranische Revolution und noch zu einer Zeit, da die Praktiken der mörderischen Ayatollahs unübersehbar war, berichtete Konkret vollkommen unkritisch über das Staatsgefängnis in Teheran. "So oder so - die Erde wird Rot", dichtete der damalige Konkret-Star-Kolumnist Hartmut Schulze seinerzeit. Das ist passe. Nun ist es nicht schlimm, sich zu irren, wenn auch in diesem Falle mit gravierenden Folgen, schlimm ist es aber, die Fehler der Vergangenheit nicht zu analysieren und sich selbst und anderen Rechenschaft abzulegen darüber, was eigentlich genau falsch gemacht wurde. Konkret, einstmals für die Linke unersätzlich, was es dem dumpfen Hurra-Patriotismus der DKP eine vorwärtsweisende, aber argumentativ unterfütterte Beweisführung beigesellte, hat diese Selbstkritik nie geleistet, sie nur selten überhaupt einmal erwähnt.

Doch der Schlaf der Vernunft gebiert die Ungeheuer - und so entstand die antideutsche Linke. Die hatte nämlich noch eine zweite Ursache neben dem Wegfall des "realen Sozialismus": die Enttäuschung darüber, daß die "nationalen Befreiungsbewegungen" eben nicht so waren, wie man sie sich erträumt hatte, sondern ganz menschliche, und das heißt historische Gebilde Sie waren, abgesehen davon, daß sie dem Imperialismus Teile der Welt entrissen, eben auch nationalistisch, chauvinistisch, beschränkt, korrupt usw. So wurde aus enttäuschter Liebe tiefer Haß und ein Teil der Linken, zwar noch aggressiv und "kritisch", aber demoralisiert, kehrte zurück ins heimatliche Gestade. Aus dem einst verachteten US-Imperialismus (kennt noch jemand den Dumpfbackenspruch: USA - SA - SS?) wurde das vergötterte Idol. neben den USA avancierte auch Israel zum neuen Heros. Immerhin gab es auch dafür einen plausiblen Grund: schließlich war Israel, neben allem, was es sonst noch war, eben auch die Heimstatt für die verfolgten und gerade eben der Ermordung entgangenen Juden. So wurde Israel, daß in allen internationalen Konflikten immer auf der Seite der reaktionärsten und menschenfeindlichsten Regime in der Welt gestanden hatte (z.B. Der Apartheid-Republik Südafrika beim Atomprogramm geholfen hatte) die Rolle zuteil, die Ernst Thälmann einst der Sowjetunion zugestanden hatte. An der Haltung zu Israel soll sich jetzt entscheiden, ob jemand links ist oder nicht, als wäre Israel nicht ein auf völkischer Grundlage aufgebauter Apartheidsstaat, der die ursprünglichen Bewohner des Landes kujonierte wie früher die USA die Indianer. Was hilft es, darauf hinzuweisen, daß die Shoa nicht in Palästina stattgefunden hatte, woran weder der Großmufti von Jerusalem noch die irakische Aufstandsregierung von 1941 etwas ändern. So mußten nicht die deutschen das Rheinland abgeben, was immerhin Sinn gemacht hätte, sondern die Araber Palästina. Doch schon David ben Gurion erkannte in den 50er Jahren, daß dies nicht von Dauer sein könnte. Israel hat seitdem jede menge von UN-Resolutionen mißachtet, ein eigenes Atomprogramm entwickelt und klar gemacht, daß es diese gegebenenfalls auch einsetzen werde. Es hilft nichts: Den Antideutschen dient das nur als Beweis, daß alle die Juden ermorden wollen: die Araber konkret, die Deutschen sowieso. Und so prasselt die Propagandamaschinerie Woche für Woche, Monat für Monat auf uns ein: aus Konkret, den Bahamas, der Jungle World oder dem unnachahmlichen Partisan.net. Wer da mitmacht, mag alles sein, bloß nicht links.

So dürfte auch klar sein, worum es bei der Nahost-Konferenz auch geht, und konkret wahrscheinlich hauptsächlich: um die Frage der Hegemonie in der Linken. Was soll sein: eine auf die USA und Israel fixierte Linke, deren "progressive" Bestandteile reduziert sind auf ihre Ablehnung der deutschen Variante des Imperialismus und auf ihre "Kritikfähigkeit" oder eine, die am Ziel der revolutionären Gesellschaftsveränderung festhält? Die Frage wird zwar nicht am Samstag entschieden, aber die Konferenz ist doch teil dieses ideologischen Kampfes. Zwar verwundert uns etwas, daß ausgerechnet wir in den Mittelpunkt einer Kampagne, die von den Bahamas, den antideutschen "KommunistInnen" und dem Bündnis gegen IG Farben gesteuert wird, geraten sind. Für so bedeutend hatten wir uns, zur Zeit auf das Internet beschränkt, gar nicht gehalten. Aber vielleicht wissen unsere keineswegs geschätzten Gegner da besser Bescheid.

Wie dem auch sei: der Kampf mußte ohnehin geführt werden.
Hasta la victoria siempre!
Hoch die Internationale Solidarität!

• Autor: Charly Kneffel, 26.09.2002
  Verwertung: © Philosophischer Salon e.V., Berlin
  Quelle: www.roter-salon.info
  Erstveröffentlichung: www.kalaschnikow.info
  Update: Berlin Fr., 27.09.2002