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im Roten Salon

Das Projekt PDS (Teil 1)

So wird eine Vorsitzende zur Aufgabe gedrängt.: Am Montag legte Gabi Zimmer einen eigenen Entwurf für den gemeinsamen Leitantrag des PDS-Bundesvorstands dem Gremium im K-L-Haus vor. Er wurde abgelehnt. Nun soll eine AG unter Leitung von Wolfgang Gehrcke bis Mittwoch einen besseren, d.h. mehrheitsfähigen Vorschlag machen. So etwas ist demokratisch korrekt, aber dennoch paßt es in eine Gemengelage, in der die noch amtierende Vorsitzende demontiert werden soll. Korrekt, aber fies, so wie Mobbing eben ist. Alle wissen Bescheid, aber niemandem ist etwas vorzuwerfen.

Auf den ersten Blick betrachtet geht es bei der PDS zu wie bei Hempels unter dem Sofa. Petra Pau hat sich - vorsichtig - selbst als Nachfolgerin für Zimmer in´s Gespräch gebracht. Aber natürlich nicht offiziell, denn wer zuerst aus der Deckung kommt, verliert. So ist das immer. Und der PDS ist zumindest nicht der Vorwurf zu machen, daß es bei ihr anders zuginge als bei den anderen Parteien. Nur: Ist das eigentlich ein Lob für eine sozialistische Partei? Lohnt nicht, darüber zu lamentieren, nur noch für diejenigen, die zwei Irrtümern anhingen, nämlich, daß Sozialisten irgendwie bessere Menschen seien als andere und zweitens, daß es sich bei der Parteielite der PDS um Sozialisten handele.

Also: Dietmar Bartsch, der seinen Posten als Bundesgeschäftsführer de facto bereits losgeworden ist, hat angekündigt, bei einer Wiederwahl von Zimmer "nicht mehr zur Verfügung zu stehen".Pau hat einen draufgesetzt und auch Diether Dehm und Peter Porsch dazu genommen. Genau die sollen aber zu Gabi Zimmers neuem "Kernvorstand" gehören. Doch daraus wird wohl nichts, denn sowohl Stefan Liebich als auch Ralph Christoffers aus Brandenburg haben bereits signalisiert, daß Zimmer aus ihren Landesverbänden nichts zu erwarten hätten. Dafür will Peter Porsch sie eifrig mit den Sachsen unterstützen, ihr eigener Landesverband ebenso. Daß aus Mecklenburg-Vorpommern was kommt, ist angesichts der dortigen Führungsgilde und des nahezu einstimmigen Koalitionsbeschlusses für die Landesregierung nicht zu erwarten. Die Bataillone werden gesammelt, aber die Waage neigt sich deutlich gegen Gabi Zimmer.

Was vordergründig als eine übliche Querele unter den Mitgliedern der Führung über die Verantwortung der existenziell bedrohlichen Niederlage bei der Bundestagswahl aussieht - angesichts der deutlich reduzierten Plätze im bezahlten Apparat der PDS zumindest verständlich - ist aber in Wirklichkeit die von Michael Chrapa zu recht angemahnte Richtungsentscheidung. Schon mindestens seit Mitte der 90er Jahre war unverkennbar, daß es in der PDS zwei auf Dauer unvereinbare Richtungen gibt, hinter der unterschiedliche soziale Interessen lagen und die nur dadurch überdeckt (so leidlich) werden konnten, daß die Partei auf der Ebene der Wahlen von Erfolg zu Erfolg eilte. Damit ist es nun vorerst aus.

Die PDS war in mehr als einer Hinsicht eine Nachfolgepartei der SED. Nicht in dem Sinne, daß sie etwa eine revolutionäre oder sozialistische Partei gewesen wäre. Das war sie zu keiner Zeit. Daß sie an dem Namen "Sozialismus" festhielt, war eher der Tradition und der für jede Partei, die überleben will, notwendigen Integrationsaufgabe zuzuschreiben als irgendeinem real definierbaren konkreten Inhalt, sozusagen eine Marke, ähnlich wie Nivea oder Dr. Oetker. Inhaltlich hätte sie darauf auch gut verzichten können, denn was die Gebrüder Brie und Dieter Klein in ihren diversen Thesenpapieren veröffentlichten, hätte etwa Anfang der 80er Jahre auch problemlos in den Frankfurter Heften/Neue Gesellschaft (Theorieorgan der SPD) stehen können. Natürlich ginge das heute nicht mehr. Das liegt aber mehr an Schröder und seiner Neue-Mitte-SPD. Kein Wunder, daß Thomas Meyer, der Leiter der SPD-Grundwertekommission, bei einer Podiumsdiskussion eigentlich konkret nichts so recht kritisieren konnte, außer, daß er darauf hinwies, daß PDS eben immer insgesamt immer noch mehr war als der damals vorgelegte Programmentwurf der drei PDS-Ideologen (um des Friedens willen: Vordenker).

Obwohl es der PDS gelungen war, sich im Laufe der 90er Jahre zumindest vorläufig in den neuen Bundesländern zu etablieren und dabei einen erheblichen Prozentsatz der dortigen Bevölkerung mit den Mitteln einer "Interessenvertretung Ost" hinter sich zu bringen, blieb der soziale Kerngegensatz der Partei immer erhalten. Zwar war die Partei - grob gesagt - immer die Interessenvertretung der staatstragenden Dienstklasse in der DDR, die den Kern ihrer Mitglieder bildete. Allerdings gespalten in den Teil, der, meist in höherem Alter oder durch biographische Besonderheiten geprägt, den Idealen der untergegangenen DDR nachtrauerte und weniger an konkreter Politik als an Heimatgefühl und sozialer Identität interessiert war, verbunden mit dem Gefühl, um die Leistungen des eigenen Lebens betrogen worden zu sein - ideell und auch materiell - und den Teil, der sich durch den Zusammenbruch der DDR um seine Zukunft als Leiter von Staat und Gesellschaft, für die er ausgebildet worden war und auf die er sich mental vorbereitet hatte, betrogen sah. Dietmar Bartsch hat das auch kurz vor der Wahl 2002 ausgesprochen, was ihm verständnislose und scharfe Kritik gerade einiger älterer PDS-Mitglieder einbrachte, die wütend auf den völlig anderen Klassencharakter der DDR hinwiesen, was zwar stimmte, aber nicht berücksichtigt, daß die nachgewachsene Nomenklatura in der DDR, in den 80er Jahren meist im FDJ-Funktionärsalter, damit wenig im Sinn hatte und aus der positiven Haltung zur sozialistischen DDR längst eine positive Haltung zum Staat gemacht hatte. Was um so leichter fiel, als die politischen Klassen der DDR und der BRD, soweit es sich um die Generationen handelte, die in den entsprechenden Staaten aufgewachsen war, im Kern ein einheitliches soziales Milieu darstellten, hinter dessen Wirken in der BRD immerhin das soziale Interesse der westdeutschen Bourgeosie, die persönlich Besseres zu tun hatte, als sich um praktische Politik zu kümmern, entfaltete, während dahinter in der DDR objektiv nichts stand, außer vielleicht den Sicherheitsinteressen der anderen Weltmacht, was aber das Problem nur verlagert.

Zwar hatte die PDS-Führung bald erkannt, daß sich eine sichere Zukunft als eigenständige Partei nur gestalten ließ, wenn es gelang, das bundespolitisch immer prekäre Ostgetto zu verlassen und hielt - abgesehen von dem folgenlosen Thesenpapier der Dresdenerin Christine Ostrowski - mit bemerkenswerter Zähigkeit bis in die jüngste Zeit daran fest, allein, es ließ sich keine geeignete Basis finden, die bereit gewesen wäre, die Interessen der Dienstklasse Ost zu ihrem eigenen Interesse zu machen. Versuche, 1990 f die ganze Szene der politischen Landschaft neu aufzumischen und mit Teilen der Grünen, linksmodernistischen Sozialdemokraten oder Promis aus Funk und Fernsehen eine neue Interessenkoalition zu bilden, brachten immer nur Einzelergebnisse: Dehm, Gebhardt, Jochimsen. Doch das waren Häuptlinge, deren Indianer schon lange ausgestorben waren. So blieb die PDS-Führung zu ihrem Verdruß ausgerechnet auf die soziale Basis angewiesen, die loszuwerden ihr ureigenstes Interesse sein mußte, wollte sie ihr ersehntes Ziel, die Akzeptanz in der BRD-Gesellschaft, erreichen und regierungsfähig werden (war ja nun mal ihr Beruf!). Dieser innere Widerspruch zeichnete den Grundcharakter der PDS seit langem deutlich erkennbar aus und so einleuchtend es unter diesen Umständen sein mußte, daß der Teil der traditionssozialistischen Basis, der - freilich ohne ernsthafte Strategie - an den alten Idealen festhielt niemals gegen die junge (bzw. mittelalte) Parteielite würde siegen können, es sei denn um den Preis der Zerstörung der Partei oder des Verlustes der bundespolitischen Parlamentsfähigkeit, so unübersehbar war es auch, daß die PDS-Führung noch für einige Jahre auf die durch Ratlosigkeit geprägte Duldsamkeit des linken Parteiflügels und dessen soldatischer Parteidisziplin angewiesen sein würde.

Die zum Teil erbarmungswürdige Schwäche und Konzeptionslosigkeit der Linken steigerte freilich die Arroganz und damit den Leichtsinn dieser Parteielite, die bereits lange bevor sie die objektive Stärke zum sehnlichst erwarteten Bruch, den sie allenfalls als "Ballastabwerfen" wahrnehmen konnte , erlangt hatte, in einigen Bundesländern "regierungsfähig" - was sie als "gestaltungsfähig" mißverstand - wurde. So beteiligte sich die PDS 1998 an der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, im Herbst 2001 am Berliner Senat und tolerierte seit 1997 die Landesregierung in Sachsen-Anhalt. Doch während sich die Sitte, Holter, Gysi und Pau auf dem Weg nach ganz oben wähnten, saßen sie in Wirklichkeit in der Falle. In der Regierungspraxis zeigte sich - was aber eigentlich selbstverständlich gewesen wäre - die Unfähigkeit der PDS, irgendwelche sichtbaren Richtungsänderungen in der Politik vorzunehmen. Lassen wir es einmal dahingestellt, wie ernst es ihr inhaltlich damit war, so bleib doch die Praxis für die Masse der Wähler enttäuschend bis desolat. Die Arbeitslosenzahlen lagen nirgendwo erkennbar unter dem Niveau anderer Länder, die Sozialausgaben wurden flächendeckend gekürzt und die Hinweise der PDS-Minister darauf, daß ohne ihre Mitwirkung alles noch schlechter gekommen wäre und die Sachzwänge schließlich erdrückend seien, wirkten ausgesprochen demoralisierend.

Daß in dieser Situation der Berliner Wirtschaftssenator Gysi eine seltsame Bonusmeilenaffäre zum willkommenen Anlaß nahm, den "französischen Abschied" einzureichen, nachdem er sich zuvor als Lichtgestalt des Berliner Wirtschaftsaufbaus stilisiert hatte, machte die Sache nur noch schlimmer, wenn sie auch eigentlich keinen Einfluß auf die reale Politik hatte. Immerhin wurde die PDS jetzt durch die Bläßlinge Wolf, Flierl und Knake-Werner repräsentiert, was ihrem sozialen Charakter weitaus eher entsprach als die Kultfigur Gregor Gysi, und plakatierte im Bundestagswahlkampf die Köpfe der Claus, Bartsch, Pau und Zimmer (von links nach rechts) mit der ergreifenden Begründung, sie würde im Zweifel Schröder zum Kanzler wählen und auch sonst nicht weiter stören, was sowohl auf Stamm- als auch auf Wechselwähler überzeugend wirkte und der Partei zu einer vierjährigen Parlamentspause verhalf.

Doch Häme ist fehl am Platz. Die persönliche Belanglosigkeit der PDS-Führung ist keineswegs Ursache - allenfalls ein verschärfendes Element - für die existenzbedrohende Krise der PDS , die durch die Wahlen nicht verursacht, sondern nur manifest geworden ist. Das wirkliche Problem ist die ungelöste Grundfrage der PDS, welche Rolle sie zukünftig im deutschen Parteiensystem spielen will: Die einer ostdeutsch geprägten Sozialdemokratie, für deren Sonderexistenz es nur noch zwei Gründe gibt, die Sonderinteressen des Beitrittsgebiets von 1990 und den Selbsterhaltungstrieb der Parteielite, die im Falle eines Scheitern der PDS vor dem zweiten großen Fiasko ihrer Lebensgeschichte steht und damit, da nur ein geringer Teil ihrer Kader wirklich in den anderen Parteien, vor allem der SPD, gebraucht werden dürfte, vor dem politischen und oft auch beruflichen Ende oder die eines kämpferischen Sozialreformismus, der die Interessen der arbeitenden und arbeitslosen Menschen, im Osten auch der "Wendeverlierer", vertritt. So sinnvoll letzterer Kurs aus marxistischerSicht sein würde, so muß man aber auch den Preis sehen, den diese Richtungsentscheidung für die PDS mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fordern würde. Sie würde bundespolitisch sofort und landespolitisch vermutlich nach einiger Zeit ihre Parlamentsfähigkeit einbüßen und in dem damit einhergehenden Prozeß der Demoralisierung wäre ein Rückzug großer Teile der Mitgliedschaft in´s Privatleben nahezu unvermeidlich. Daß andere Gruppen, wie die DKP oder die sich gerade neu formierende "linke Opposition in und bei der PDS" diese Kräfte in nennenswertem Umfang auf sich werden orientieren können, muß ernsthaft bezweifelt werden.

Ein Ende und eine Umkehrung dieser Entwicklung ist erst möglich, wenn im weiteren Verlauf der Krise außerparlamentarische Gegenkräfte auf Massenbasis sichtbar werden und auch eine Parlamentspartei tragen könnte, was derzeit objektiv nicht der Fall ist und sich auch nicht für die nächste Zeit abzeichnet. Die Ankurbelung dieser Bewegung aber überhaupt von einer Zimmer-PDS zu erwarten, ist schon eine Fehleinschätzung. Realistisch ist eher, daß diese PDS diese Bewegungen kanalisiert und davon profitiert. Doch das ist Zukunftsmusik.

So lautet also die Kernfrage vor Gera (oder wann auch immer diese "Richtungsentscheidung" nun getroffen wird): Wird die PDS eine bundespolitisch außerparlamentarisch wirkende sozialreformistische Kraft, die vielleicht einige Positionen in den Landtagen im Osten halten kann oder gibt es ein Promi-Projekt des Typs Gysi-Lafontaine, wie es offensichtlich von einem Teil der strategischen Köpfe der PDS angestrebt wird.

Dafür stehen symbolisch die Personen Gabi Zimmer und Petra Pau.

wird fortgesetzt

• Autor: Charly Kneffel, 08.10.2002
  Verwertung: © Philosophischer Salon e.V., Berlin
  Quelle: www.roter-salon.info
  Erstveröffentlichung: www.kalaschnikow.info
  Update: Berlin Mi., 09.10.2002