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im Roten Salon

Das Projekt PDS (Teil 2)

Doch allein die Tatsache, dass Gabi Zimmer nach der Bundestagswahl unversehens zur Gallionsfigur der Parteilinkenmutiert ist, zeigt, wie wenig diese Parteilinke noch anzubieten hat, wie weit die Koordinaten innerhalb der Partei bereits nach Rechts verschoben sind und wie wenig günstig die Situation für einer "Fehlerkorrektur" im Sinne der Wiederaufnahme kämpferischer Positionen insgesamt ist.

Noch auf dem Münsteraner Parteitag 2001 war Gabi Zimmer eine der Befürworterinnen militärischer Einsätze deutscher Soldaten außerhalb des NATO-Gebietes zum Zwecke der "Friedenserhaltung". Auch später plädierte sie mehrfach für "friedenserhaltende" Einsätze. Irgendwelche Anzeichen dafür, dass Zimmer ihre Position mittlerweile geändert haben könnte, gibt es nicht. So ist nichts unwahrscheinlicher als eine Linksverschiebung der PDS nach dem Geraer Parteitag. Eher kommt es zum Gegenteil.

Die Lager, die sich in Gera gegenüberstehen, sind, trotz lautstarker Rhetorik, nur Varianten einer Realpolitik, die sich in ihrem Politikverständnis im Grundsatz nicht wesentlich unterscheidet. Beide Seiten versuchen - anders nuanciert - das Ziel zu erreichen, in der Gesellschaft "anzukommen" und auch als staatstragende Kräfte anerkannt zu werden, dabei aber gleichzeitig ihre Wählerschaft bei der Stange zu halten, was zunächst als schwer vereinbar angesehen werden muß, wenn auch die Geschichte der Grünen zeigt, dass es eben doch möglich ist, wenn man es behutsam, aber stetig betreibt, der Basis nicht zu früh zu viel zumutet und gleichzeitig die sich verändernde Stellung und damit Interessenlage des eigenen Anhangs zum Ausdruck bringt. War dies bei den Grünen in den 80er und 90er Jahren die allmähliche Integration der zunächst radikal eingestellten akademischen Jugend in die Berufswelt, wo sie sich zumeist (jedenfalls ihre meinungsführenden Teile) in den vom Staat abhängigen gehobenen Mittelstand einreihte, dessen Interessen, verbunden mit einem hedonistischen Lebensstil sie ausdrückten, so handelt es sich bei der PDS vor allem darum, dass die Erinnerung an die DDR allmählich verblasst und die daran hängenden Bevölkerungsteile, soweit sie nicht ohnehin bereits im Rentenalter sind, mit dem oft mühseligen Überlebenskampf im Alltag beschäftigt ist. Diese Bevölkerungsgruppe erwartet von der PDS hauptsächlich eine Verbesserung ihrer alltäglichen Lebenslage und verstärkt dadurch, da nach einschlägigem Politikverständnis dies in erster Linie durch eine "Gestaltungsfähigkeit", worunter ganz allgemein die Regierungstätigkeit verstanden wird, erreicht wird, den Zug zum Opportunismus.. Ein oppositionelles Grundverständnis ist dieser Mentalität im Grunde fremd. Insofern wird die Erwartungshaltung eines großen Teiles der PDS-Wähler (und Mitglieder) die in der Parteielite ohnehin unübersehbare Neigung zur Staatspartei eher bekräftigt.. Zwar wird gelegentlich eingewandt, dass in einer kapitalistischen Gesellschaft strenggenommen nur ein gesellschaftlich-oppositionelles Verständnis zulässig sei (eine Regierungsbeteiligung also nur in Ausnahmefällen angeraten sein kann) doch ist dies eine Akademikerweisheit, die nur solange hingenommen wird, wie die objektive - parlamentarische - Lage etwas anderes ohnehin nicht zulässt. Eine Verweigerung eines Regierungseintritts trotz entsprechende Avancen etwa der SPD (dass sich die Grünen einer Regierungsbeteiligung der PDS bisher verweigert haben, hat eher Konkurrenzgründe) muß einem erheblichen Teil des PDS-Anhangs vollkommen unverständlich bleiben und wird dort als Politikunfähigkeit aufgefasst. Linke Positionen sind daher in der PDS strukturell nicht mehrheitsfähig. Gerade dieses staatstragende Selbstverständnis nimmt der PDS aber auch andererseits jede reale Chance auf eine nennenswerte Basis im Westen.

Die Lage der klassischen linken Opposition in der PDS wie sie vor allem durch die Kommunistische Plattform, das Marxistische Forum und neuerdings die sich formierende "linke (oder da und dort) marxistische Opposition in und bei der PDS" verkörpert wird, ist daher trostlos. Sie bilden sozusagen die etablierte Daueropposition in der Partei, zur Rolle des ewigen Verlierers verdammt, der die Prozesse der Integration weder verhindern noch auch nur verlangsamen kann und schon längst bedeutungslos ist. Selbst von den Medien oder den bürgerlichen Parteien werden diese Gruppierungen nicht mehr ernst genommen und lediglich in Wahlkampfzeiten hin und wieder zu Schreckgespenstern hochstilisiert. Ihnen bleibt daher auch nichts anderes übrig, als sich vor Gera auf die Seite der zum Abschuß freigegeben Gabi Zimmer zu schlagen.

Doch auch bei dem Gegensatz zwischen Zimmer und Pau, Bartsch, Claus etc. handelt es sich nicht nur um reine Rhetorik, allerdings auch nicht um eine strategische, sondern eine rein taktische Frage. Es geht darum, wie der Zwiespalt zwischen der von beiden Seiten angestrebten gesellschaftlichen Akzeptanz und Massenverankerung bei den Wählern besser zu bewältigen sei: durch eine Integration in ein sogenanntes "Reformlager", das neben der PDS vor allem aus der SPD, aber auch aus den Grünen besteht oder durch den Aufbau eines "dritten Lagers", in dem die Reste eines gesellschaftlichen Oppositionsverständnisses, wie es nach der "Wende" 1989/90 zunächst selbstverständlicher Konsens war, noch stärker erkennbar sind. Zumindest auf Bundesebene ist letztere Position kurzfristig nicht chancenlos, weil die schwere Wahlniederlage der PDS jede Möglichkeit eines Regierungseintritts nimmt und ihr als notgedrungen außerparlamentarische Kraft die Möglichkeit eröffnet, Forderungen außerparlamentarischer Bewegungen verbal aufzunehmen und sich eine gewisse Pseudo-Radikalität zuzulegen, wie es häufig bei Parteien, die die Regierungsverantwortung verloren haben, auftritt. Die SPD nach 1982/83 bildet dafür ein historisch anschauliches Beispiel.

Nun wäre eine solche "radikale" Rabulistik prinzipiell durchaus mit dem Politikverständnis der Bartsch, Gysi, Brie u.a. vereinbar, doch fürchten diese, dass eine solche Entwicklung einmal eingeleitet angesichts der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung ihre eigene Dynamik bekommen könnte und letztlich unkontrollierbar wird. Es wäre ein Spiel mit dem Feuer, das der PDS auf lange Sicht zumindest die Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung im Bund unmöglich und - im aus dieser Sicht ungünstigsten Fall - die PDS zu einer ganz auf gesellschaftliche Opposition eingeschworenen Partei machen könnte.

Unter diesen Umständen setzt der rechte Flügel der PDS auf einen anderen Weg: Durch eine Beschleunigung des "Modernisierungskurses" sollen Fakten geschaffen und potentielle Widerstandskerne in der Partei entmutigt und wenn nötig aus der Partei gedrängt werden. Für die auch für diesen Flügel natürlich unerlässliche Popularisierung der Partei soll dabei die Promi-Karte gezogen werden. Schon jetzt ist ersichtlich, dass der durch seinen Rücktritt in Berlin dem frustrierenden Alltag entrückte Gregor Gysi demnächst reaktiviert werden dürfte. Zwar lässt auch der Glanz der Talkshow-Kultfigur allmählich nach und allzu viele Rücktritte, Rücktritte vom Rücktritt und ähnliche Rochaden irritieren das genervte Publikum sichtlich, doch gerade "in der Stunde der Not", wo die Angst vor einem Ende der PDS umgeht, ist Gysi allemal die Mehrheit sicher, wenn er als "Deus ex Machina" vom Himmel herabschwebt, ob nun schon in Gera oder erst bei anderer Gelegenheit.

So ist das Programm des rechten Parteiflügels absehbar: rasche Novellierung des noch gültigen Parteiprogramms mit einer Veränderung der Paradigmen von Sozialismus auf Moderne, effektivere und rascher arbeitende Parteistrukturen, "Lifting" des Parteiimages durch Verjüngung der in der Öffentlichkeit auftretenden Parteikader (dieses Wort hält sich merkwürdigerweise noch), Initiierung allerlei Reformmodelle vor allem im Bereich Rente, Ausbildung, Sozialhilfe, Arbeitslosigkeit. Hinzu kommt eine Imageveränderung an der Parteispitze. Doch nichts wäre falscher als in diesen Projekten, so "reformfreudig" sie zunächst auch aufgemacht sein mögen, eine Hinwendung zur gesellschaftlichen Opposition zu sehen. Gemeint ist vielmehr der Aufbau einer Alternative zum "Neoliberalismus", ähnlich wie sie vor kurzem der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine in seinem Buch "Die Wut wächst" gefordert hat. Daß diese "Alternative" angesichts der Verflechtung Deutschlands in den Weltmarkt und den daraus sich nolens volens ergebenden Zwängen letztlich eine Luftnummer bleiben muß, ist den Strategen dieser Konzeption wahrscheinlich nicht einmal bewusst. Es würde sie aber auch nicht sehr stören, da diese "Modernisierung" ohnehin mehr als Marketing zu sehen ist und der irreale Charakter dieser Reformmodelle auch für längere Zeit weder hinderlich ist noch auch nur auffällt, da die erzwungene Oppositionsrolle die PDS in die glückliche Lage versetzt, die Realitätstauglichkeit ihrer Konzepte nicht nachweisen zu müssen.

So ist das weitere Procedere der PDS-Entwicklung - immerunterbrochen von zeitweilig gegenläufigen Entwicklungen - absehbar: Blockade der amtierenden Vorsitzenden Zimmer durch Präsentation eines harten Rechtsaußen, dann ein "Kompromißkandidat", der die Entwicklung weiter treibt. Danach (oder schon in Gera) erfolgt die Reaktivierung Gregor Gysis und schließlich wird im Vorfeld der Wahlen ein Aufruf prominenter Persönlichkeiten gegen "soziale Kälte", Neoliberalismus und anderes präsentiert, am besten mit Gysi und Lafontaine an der Spitze, um die sich dann jede Menge bekannte Gesichter aus Funk und Fernsehen scharen. Ob es gelingt, bis 2006 jenen Teil der außerparlamentarischen Bewegungen, deren diffuses Politikverständnis einerseits nach Überwindung des außerparlamentarischen Kampfes drängt, andererseits aber unfähig ist, sich parteiförmig zu entwickeln, wie es die Grünen sehr schnell nach ihrer Gründung getan haben, z.B. Attac, für sich zu intrumentalisieren, ist derzeit noch nicht zu beurteilen.

Irgendwie wird man das Gefühl nicht los, dass man diese Sau, die da durch Dorfs getrieben wird, schon mal irgendwo gesehen hat, doch noch wirkt die Masche. Same Procedure as every year. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist daher das Projekt Gysi/Lafontaine das Ergebnis dieser Entwicklung (wenn auch nicht unbedingt mit diesen Personen). Die Pflöcke werden bis Ende 2003 gesetzt sein.

- wird fortgesetzt -

• Autor: Charly Kneffel, 08.10.2002
  Verwertung: © Philosophischer Salon e.V., Berlin
  Quelle: www.roter-salon.info
  Erstveröffentlichung: www.kalaschnikow.info
  Update: Berlin Mi., 09.10.2002